Aktionstag gegen Rentenkürzungen mit der Landesvorsitzenden Sarah Vollath (MdB) am 18. September ab 14.00 Uhr Weiterlesen

Strategic Lawsuits Against Public Participation (SLAPPs) sind missbräuchliche Klagen, die darauf abzielen, Journalist*innen, Aktivist*innen oder Organisationen der Zivilgesellschaft durch juristische Verfahren einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen. Mit der Veranstaltung soll das Phänomen SLAPPs in Deutschland und Europa beleuchtet werden. Weiterlesen

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AfD mit realer Regierungsoption – Aaron Valent: „Wer den Rechten hinterherläuft, macht sie stärker“ Zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erklärt Aaron Valent, Mitglied des Bundestags: „Eine gesichert rechtsextremistische Partei ist mit großem Abstand stärkste Kraft geworden und hat eine reale Option, erstmals eine Landesregierung zu führen. Darüber kann auch die verfehlte absolute Mehrheit nicht hinwegtäuschen. Gleichzeitig zeigt das Ergebnis der Linken: Es gibt weiterhin eine gesellschaftliche Kraft, die sich dem Rechtsruck entgegenstellt und für soziale Sicherheit und demokratische Rechte kämpft. Meine Solidarität gilt heute ganz besonders den linken, antifaschistischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Sachsen-Anhalt. Auf viele von ihnen kommt eine schwere Zeit zu. Wer sich gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit und für eine demokratische Gesellschaft engagiert, muss wissen: Ihr steht nicht allein. Wir überlassen Sachsen-Anhalt nicht der AfD. Die… Weiterlesen

Die Linke Würzburg Mainfranken lehnt den Bau einer Multifunktionsarena im Stadtteil Grombühl entschieden ab. Wir haben bereits im Kommunalwahlkampf darauf hingewiesen, dass wir dieses Projekt für überdimensioniert halten und wir erwarten erhebliche Nachteile für uns Würzburger*innen durch absehbare Kürzungen in zentralen Bereichen.  Wir sagen: Würzburg braucht keine Prestigeprojekte auf Kosten von Kultur, Sozialem und Daseinsvorsorge. Wir brauchen eine Stadt, die ihre Mittel gerecht verteilt, freie Kultur stärkt, soziale Einrichtungen absichert und niemanden zurücklässt.  Für jedes größere Bauprojekt gilt: Die veranschlagten Kosten sind allenfalls eine grobe Schätzung, die tatsächlichen Kosten – das wurde nicht zuletzt beim Mainfrankentheater deutlich – schießen aus den unterschiedlichsten Gründen in die Höhe. In welche Richtung die zu erwartende Kostenexplosion gehen wird zeigt schon der überhöhte Grundstückspreis von fast 850,- Euro pro Quadratmeter. Die Mainpost vom 30.07. zitiert… Weiterlesen

Nach aktuellen Medienberichten bereiten führende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit der CDU einen Maßnahmenkatalog vor, der die Vergesellschaftung von Wohnraum faktisch unmöglich machen soll. Ein Bundesgesetz soll Artikel 15 des Grundgesetzes so verändern, dass er in der Praxis leerläuft – mit Wirkung für ganz Deutschland. Weiterlesen

Anlässlich der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 03.07. gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung und zur Unterstützung der streikenden Beschäftigten im Handel erklärt Aaron Valent, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Würzburg: „Mein herzlicher Dank gilt den rund 500 Menschen, die gemeinsam ein deutliches Zeichen gesetzt haben. Ihr habt gezeigt: Wer den Sozialstaat angreift, bekommt Widerstand. Diese Solidarität macht Mut und sie ist notwendiger denn je.“ Die Kundgebung hat deutlich gemacht, dass sich immer mehr Menschen gegen Sozialabbau und für gute Arbeitsbedingungen einsetzen. „Die Linke steht ohne Wenn und Aber an der Seite der Beschäftigten. Wir unterstützen den Arbeitskampf der Kolleginnen und Kollegen im Handel und den Protest der Gewerkschaften gegen den Abbau unseres Sozialstaats. Wer dieses Land jeden Tag am Laufen hält, verdient Respekt, gute Löhne und soziale Sicherheit – keine Kürzungen oder Misstrauen“, ergänzt die… Weiterlesen

Liebe Freund:innen, liebe Genoss:innen, liebe Kolleg:innen, liebe Antifaschist:innen, wir sind heute hier, weil wir verstanden haben, was auf dem Spiel steht. Wir erleben den Rechtsruck in der Gesellschaft. Wir erleben den autoritären Wandel im Paralament. Und wir erleben, wie diejenigen, die unsere Demokratie verachten, jeden Tag stärker werden. Die AfD sitzt längst nicht mehr nur in irgendwelchen Kommentarspalten oder Talkshows. Sie sitzt in Parlamenten. Sie sitzt in Ausschüssen. Sie sitzt in immer mehr Köpfen. Und wenn wir jetzt nicht handeln, wird sie bald auch in Regierungen sitzen. Deshalb ist für mich ganz klar: Ein Verbot der AfD ist kein links-grünes Hingespinst.Ein Verbot der AfD ist notwendige Realpolitik.  Denn worüber reden wir hier eigentlich? Über eine Partei, deren Funktionärinnen offen gegen Minderheiten hetzen. Gegen Migrantinnen. Gegen queere Menschen. Gegen Alle die nicht passen.  Über eine Partei, die demokratische Institutionen angreift und die Sprache des… Weiterlesen

Barbara Meyer, Stadträtin, bisherige langjährige Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken Würzburg Mainfranken hat erklärt, dass sie die Partei und damit auch die Stadtratsfraktion der Linken mit sofortiger Wirkung verlassen wird und sich als Stadträtin der ÖDP anschließen wird, die damit Fraktionsstatus erhalten wird. Wir nehmen diesen Schritt mit Bedauern zur Kenntnis und bedanken uns ausdrücklich für ihr jahrelanges Engagement in der Partei und im Stadtrat. Der Austritt kam für die Fraktionskolleginnen und für den Kreisverband ohne jede Vorwarnung, sie ist zudem vor jeder Aussprache mit der Partei an die Öffentlichkeit gegangen. Barbara Meyer erklärt dazu, dass „ideologische Gründe“ sie zu diesem Schritt bewogen hätten und dass sie sich als Kommunalpolitikerin versteht, die ideologiefrei Politik für die Menschen vor Ort machen und sich mit „einem linken Herz engagieren möchte.“ Für uns bleibt dabei unverständlich, wie ihr dies bei der rechtskonservativen ÖDP, die u.a.… Weiterlesen

Der Kreisverband Würzburg Mainfranken der Linken empfiehlt seinen Mitgliedern und Wähler*innen am 22. März den Grünenkandidaten Sven Winzenhörlein zu wählen. Der Kreisvorstand der Linken Würzburg Mainfranken erklärt dazu: Mit dem CSU-Kandidaten Eberth gibt es für die Linke keinerlei politische Schnittmenge. Eberth ist auch alles andere als ein „Landrat für alle“, viel zu ofthat er sich einseitig positioniert, unser Abgeordneter Aaron Valent hat schon vor Monaten im Zusammenhang mit der Diskussion um das Trinkwasserschutzgebiet im Landkreis Würzburg darauf hingewiesen, dass „Eberth seine Behörden nicht im Griff hat“ und „mehr Interesse an Konzernlobbyismus für Knauf zeigt, als am Schutz der Bevölkerung“. In dieser Frage ist der Grünenkandidat eindeutig: Auch wenn wir dem Grünenkandidaten Winzenhörlein in vielen Fragen nicht folgen können, ist er für uns das „kleinere Übel“. In den für den Landkreis wichtigen Fragen wie Ausbau des ÖPNV (Schnellbuslinien, echter „Würzburg“-Takt und eine… Weiterlesen