Presseerklärung zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

AfD mit realer Regierungsoption – Aaron Valent: „Wer den Rechten hinterherläuft, macht sie stärker“

Zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erklärt Aaron Valent, Mitglied des Bundestags:

„Eine gesichert rechtsextremistische Partei ist mit großem Abstand stärkste Kraft geworden und hat eine reale Option, erstmals eine Landesregierung zu führen. Darüber kann auch die verfehlte absolute Mehrheit nicht hinwegtäuschen. Gleichzeitig zeigt das Ergebnis der Linken: Es gibt weiterhin eine gesellschaftliche Kraft, die sich dem Rechtsruck entgegenstellt und für soziale Sicherheit und demokratische Rechte kämpft.

Meine Solidarität gilt heute ganz besonders den linken, antifaschistischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Sachsen-Anhalt. Auf viele von ihnen kommt eine schwere Zeit zu. Wer sich gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit und für eine demokratische Gesellschaft engagiert, muss wissen: Ihr steht nicht allein. Wir überlassen Sachsen-Anhalt nicht der AfD.

Die Bundesregierung und insbesondere die Union müssen endlich begreifen: Wer Grundrechte zum Problem erklärt, gesellschaftliche Konflikte mit immer neuen Verschärfungen und Repression beantwortet und die Sprache der extremen Rechten übernimmt, bekämpft die AfD nicht. Er normalisiert ihre Politik. Wer glaubt, man könne die AfD kleinkriegen, indem man ihre Forderungen bei Migration, Sozialstaat oder innerer Sicherheit Stück für Stück übernimmt, sollte sich dieses Wahlergebnis sehr genau ansehen.

Max Reimann verweigerte 1949 für die KPD dem Grundgesetz die Zustimmung mit den Worten: ‚Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.‘ Dieser Satz bekommt heute eine bittere Aktualität. Wenn diejenigen, die sich ständig auf das Grundgesetz berufen, selbst Grundrechte schleifen und rechtsstaatliche Grenzen verschieben, dann werden wir Linke diese Rechte verteidigen: im Parlament, vor Gericht und gemeinsam mit einer starken Zivilgesellschaft.

Aber der Rechtsruck lässt sich nicht allein mit Sonntagsreden über Demokratie stoppen. Wer Krankenhäuser kaputtspart, Menschen mit explodierenden Mieten allein lässt, den Sozialstaat kürzt und Beschäftigte unter Druck setzt, schafft Unsicherheit, die die extreme Rechte für sich nutzt. Es braucht eine Politik, die die konkreten Probleme der Menschen löst: bezahlbare Wohnungen, höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, funktionierende öffentliche Infrastruktur und einen Sozialstaat, auf den man sich verlassen kann.

Dieses Wahlergebnis muss auch für die Rechtspolitik Konsequenzen haben. Wir müssen uns sehr ernsthaft damit beschäftigen, ob unsere rechtsstaatlichen Institutionen ausreichend gegen autoritäre und antidemokratische Mehrheiten abgesichert sind. Diese Debatte werden wir offensiv führen. Ein erster Schritt ist unsere Konferenz zur autoritären Wende Ende dieser Woche in Berlin.“