Pressemitteilung zur Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt

AfD-Landtagspräsident: Die CDU hat ihre Brandmauer einstürzen lassen

Mit Tobias Rausch steht erstmals ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Rausch erhielt 48 Ja-Stimmen, obwohl AfD und BSW gemeinsam nur über 44 Mandate verfügen. Noch vor der Wahl hatte die CDU angekündigt, sich enthalten zu wollen. Am Ende gab es im gesamten Landtag gerade einmal fünf Enthaltungen.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Aaron Valent, Die Linke:

„Heute ist der bürgerliche Antifaschismus der Union in sich zusammengefallen. Dauernd beschwören CDU und CSU Distanz zur AfD, heute bekommt der Kandidat eines gesichert rechtsextremen Landesverbandes mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen überhaupt Abgeordnete haben. Wegen der geheimen Wahl wissen wir nicht, wer Tobias Rausch zusätzlich gewählt hat. Aber wir wissen eines sehr genau: Noch nicht mal die angekündigte Enthaltung der CDU-Fraktion hat es gegeben.

Wer ständig von einer Brandmauer redet, sie aber schon bei der ersten entscheidenden Abstimmung nicht zusammenhalten kann, macht diesen Begriff zur politischen Farce. Das ist keine parlamentarische Normalität. Hier wird ein gesichert rechtsextremer Landesverband Schritt für Schritt institutionell normalisiert. Erst werden AfD-Positionen übernommen, dann gemeinsame Mehrheiten akzeptiert und nun sitzt erstmals ein AfD-Politiker an der Spitze eines Landesparlaments.

CDU und CSU müssen aufhören, Antifaschismus als Sonntagsrede zu behandeln. Wer Rechtsextreme von staatlicher Macht fernhalten will, muss eine klare Grenze ziehen und sie auch verteidigen. Dazu gehört auch, sich endlich geschlossen für ein Überprüfungsverfahren der AfD einzusetzen. Die Brandmauer ist nicht an der AfD gescheitert. Sie ist daran gescheitert, dass diejenigen, die sie errichtet haben wollen, nicht bereit sind, sie im entscheidenden Moment zu verteidigen.“