Aaron Valent: Pflegereform der Bundesregierung geht zulasten von Millionen Menschen
Der Würzburger Bundestagsabgeordnete Aaron Valent (Die Linke) kritisiert das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) der Bundesregierung scharf. Der Gesetzentwurf, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll, droht Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zusätzlich zu belasten. „Diese sogenannte Reform ist ein Kürzungsprogramm auf dem Rücken von Millionen Menschen. Statt die Pflegekrise zu bekämpfen, gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer. Am Ende wird die Pflegeversicherung selbst zum Pflegefall“, erklärt Valent.
Mehr als 50 Zuschriften besorgter Angehöriger
Allein im Würzburger Wahlkreisbüro von Aaron Valent sind bereits zahlreiche Zuschriften eingegangen. Viele pflegende Angehörige sorgen sich um geplante Einschnitte bei Rentenbeiträgen und der Verhinderungspflege. Diese ermöglicht dringend benötigte Auszeiten, etwa bei Krankheit oder Urlaub. „Pflegende Angehörige leisten jeden Tag Enormes. Statt sie zu entlasten, will die Bundesregierung ihnen weitere Unterstützung streichen. Das ist sozialpolitisch verantwortungslos“, kritisiert Valent. Die Linke fordert deshalb den Erhalt und Ausbau der Verhinderungspflege.
Die Linke fordert solidarische Pflegevollversicherung
Als Gegenentwurf setzt sich Die Linke für eine solidarische Pflegevollversicherung ein, die sämtliche pflegerischen Leistungen übernimmt und Eigenanteile abschafft. Finanziert werden soll sie durch die Einbeziehung aller Versicherten sowie weiterer Einkommensarten wie Miet- und Kapitalerträgen. „Gute Pflege darf keine Frage des Geldbeutels sein. Niemand darf aus Angst vor Pflegekosten sein Erspartes oder sein Zuhause verlieren. Wir brauchen eine Pflegeversicherung, die Menschen schützt, statt sie finanziell im Stich zu lassen“, betont Valent.
Pflegebedürftige sollen noch 2026 handeln
Angesichts der geplanten Änderungen rät Die Linke Menschen mit Pflegebedarf, noch 2026 einen Pflegegrad zu beantragen, um eine Prüfung nach bisherigem Recht zu ermöglichen. Valent kündigt zugleich Widerstand gegen die Kürzungspläne an: „Wer bei der Pflege spart, greift den Sozialstaat an. Gemeinsam mit Beschäftigten, Gewerkschaften und Betroffenen werden wir gegen diese unsoziale Politik protestieren. Es reicht!“