Rede von Kreissprecherin Felicia Müller bei der "Denckler-Block-Demo"

Kreissprecherin Felicia Müller: Die Linke steht immer an der Seite der Mieter*innen: Rede an 02. Oktober bei der Denckler-Block-Demo

Hallo an alle Mitstreiter*innen, die heute hier sind, 
Ich bin Felicia, Kreissprecherin der Linken Würzburg Mainfranken und bin heute mit euch hier um für bezahlbaren Wohnraum zu kämpfen. Ich möchte mit einem Gedankenspiel beginnen. Stell dir vor: Du bist 87 Jahre alt, Rentnerin, wohnst in einer großen Stadt und lebst schon 70 Jahre lang in deiner Wohnung. Nach dem ein Investor die Immobilie in der du wohnst gekauft hat, bekommst du Mieterhöhungen zu gesendet. Diese kannst du von deiner Rente nicht bezahlen. Es kommt zur Zwangsräumung. Plötzlich stehst du im Alter von 87 Jahren von heute auf Morgen auf der Straße.

  
Wie einige von euch vielleicht mitbekommen haben, ist dies einer Rentnerin in Madird passiert. Ihr Name ist María del Carmen Abascal. Auf Videos und Bildern vom Tag der Zwangsräumung ist zu sehen, wie die Polizei sich durch eine demonstrierende Menschenmenge prügelt. Und wie María auf einer Krankenliege aus ihrem Haus getragen und in ein Krankenhaus gebracht wird. Diese Bilder sorgten in ganz Spanien für Empörung. Am Wochenende demonstrierten 300.000 Menschen gegen diese ungerechte Mietenpolitik – und haben für die nächste anstehenden Zwangsräumung Blockaden angekündigt. Die Menschen in Madrid haben gezeigt, was massenhafter Widerstand bewirken kann. Noch immer steht ein Protestcamp in der spanischen Hauptstadt, der sich zu einem riesigen Camp im Kampf für eine gerechtere Mietenpolitik in Madrid und ganz Spanien gewandelt hat.
 

Es handelt sich nicht um einen Einzelfall, dieser Vorgang trifft Menschen überall tagtäglich, auch hier in Würzburg. Bezahlbare Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit. In den Städten explodieren die Mietpreise. Im bundesweiten Durchschnitt steigen die Mieten schneller als die Löhne. Jede siebte Person zahlt mehr als ein Drittel ihres Einkommens für ihre Miete. Bezahlbaren Wohnraum zu finden ist fast unmöglich. Wohnblöcke wie der Denckler-Block werden immer seltener. Die steigenden Immobilienpreise bieten Vermieter*innen den Anreiz, Mieter*innen aus ihren Wohnungen zu verdrängen, die Gentrifizierung schreitet auch in Würzburg voran, der Umbau des Denckler-Blocks, der sich vor unser aller Augen abspielt ist hierfür ein deutliches Beispiel.  
 

Der seit Jahren anhaltende und starke Anstieg der Mieten vernichtet nicht nur bezahlbaren Wohnraum in einem Ausmaß, dem so schnell gar nicht hinterhergebaut werden kann. Er entzieht auch vielen Menschen die Existenzgrundlage, sorgt für tägliche Ängste, führt zu Verdrängung aus dem eigenen Umfeld und immer häufiger auch zu Wohnungslosigkeit. Wir haben es in vielen Städten nicht nur mit einer Wohnungskrise, sondern mit einer sozialen Katastrophe zu tun. Wir müssen uns vor Ort dagegen wehren und das tun wir heute gemeinsam auf dieser Demonstration. Wir müssen uns organisieren, in Mieter*innengewerkschaften, in Initiativen oder auch einfach, indem wir bei Nachbarschaftstreffen zusammenkommen. Das nämlich fürchtet die Immobilienmafia am meisten: Dass wir uns nicht als „einzelne Mieter*innen“ in die Ecke drängen lassen, sondern uns eine gemeinsame öffentliche Stimme geben.  

Aber auch die Politik muss gegen die Mietenkrise entschieden und entschlossen vorgehen. Wer für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum sorgen will, kommt an einer sozialeren Regulierung der Mietpreise nicht vorbei. Die sogenannte „Wohnraumoffensive“ der Bundesregierung sorgt nicht für Entlastung. Im Gegenteil derzeit fließt ein Großteil des Geldes in große Immobilienkonzerne, die den Ankauf und die (Luxus-)Modernisierung von Wohnungen vollziehen. Die Wohnungen dienen als Kapitalanlagen und folglich sorgen diese Spekulationen mit Wohnraum und Boden für explodierende Mietpreise. Auch in Würzburg wird versucht, die Mieten durch neuen Wohnungsbau zu senken. Doch dies diese Politik bringt keine Entlastung, solange mit Wohnungen weiter spekuliert werden darf. Des Weiteren fordern wir: Wohnraum muss Vorrang vor Büroräumen haben. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen, damit die Menschen hier in Würzburg leben können. 

Die Mehrheit der Menschen wohnt in Deutschland zur Miete, in großen Städten sind es weit über 70 Prozent. Doch das Mietrecht bietet den Mieter*innen keinen ausreichenden Schutz. Im Denckler-Block werden – wie überall - Mieter*innen aus ihren Wohnungen 
„herausmodernisiert“, weil bis zu acht Prozent der Sanierungskosten auf die Miete umgelegt werden können – auch dann, wenn die Sanierung längst abbezahlt ist. Mietspiegel haben ihre mietpreisdämpfende Wirkung weitgehend verloren.  
Wir brauchen ein wirksames soziales Mietrecht, das Mieter*innen vor Verdrängung schützt und bestehenden bezahlbaren Wohnraum erhält. Zudem braucht es eine Rechtsberatung zum Thema Mieten, die für alle Menschen zugänglich ist.  
Um die Explosion von Mietpreisen zu stoppen, brauchen wir endlich einen bundesweiten Mietendeckel, der die Mieten einfriert, regionale Mietobergrenzen ermöglicht und überhöhte Mieten absenkt.  

Damit Mietspiegel nicht nur zu Mieterhöhungen führen, müssen sie alle Mietverhältnisse abbilden. Wir brauchen in Würzburg einen rechtlich verbindlichen Mietspiegel, der alle, nicht nur Neuvermietungen abdeckt und für alle Wohnungen unabhängig von ihrer Größe gilt. 
Mietminderungen und beglichene Mietrückstände dürfen kein Kündigungsgrund sein. Die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung muss durch strengere Regelungen begrenzt und Missbrauch bestraft werden. Die Eigenbedarfskündigung von Mieter*innen ab 70 Jahren muss verboten werden. 

Wir Mieter*innen können und müssen uns an die Politik wenden, um unsere Forderungen deutlich zu machen. Aber das allein genügt nicht, wir müssen uns auch selbst organisieren und diese Demo ist ein Teil dieser Selbstorganisation.  
Madrid ist überall, es gibt zur Zeit kaum lukrativere Investitionsmöglichkeiten als die Spekulation mit Immobilien und Wohnraum. Es ist an uns, das zu beenden und klar zu machen: Wir sind keine Spekulationsobjekte, sondern Menschen, die ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum haben.