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Offener Brief

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heilig,mit großer Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, dass am Samstag, den 2. August, eine Demonstration unter dem Titel „Europa Erwache“ in Würzburg stattfinden soll. Diese wird organisiert von der NPD-nahen „Division Franken“ und weiteren einschlägig bekannten rechtsextremen Gruppierungen. Der Titel dieser Veranstaltung ist keine harmlose Provokation, sondern eine bewusste Anlehnung an den historischen NS-Kampfruf „Deutschland erwache“, der auf SA-Standarten prangte und zentraler Bestandteil nationalsozialistischer Propaganda war. Heute wird diese Parole unter Rechtsextremen gezielt in abgewandelter Form verwendet, um völkische, rassistische und demokratiefeindliche Ideologie unter einem scheinbar neuen Mantel in den öffentlichen Raum zu tragen.Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass dies auch eine strafrechtliche Dimension hat. § 86a StGB stellt das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe, auch in abgewandelter… Weiterlesen

Die Linke Kreisverband Würzburg Mainfranken wählt einen neuen Kreisvorstand, die Kandidierenden für die Stadtratswahl 2026 und die Kandidierenden für Kreistagswahl 2026 sowie einen Landratskandidaten Würzburg, 29.07.25 – Am vergangenen Wochenende fand am 26.07.2025 zunächst die Kreismitgliederversammlung der Linken Würzburg Mainfranken im Felix-Fechenbach-Haus statt, bei der ein neuer Kreisvorstand gewählt wurde. Im neuen Vorstand sind zwölf Menschen, die gemeinsam Politik machen wollen für ein bezahlbares Leben und konsequenten Antifaschismus. Die neu gewählten Kreissprecher*innen sind Felicia Müller und Markus Heinlein die mit dem neuen Vorstandmitgliedern eine produktive, offene und zugängliche Arbeit innerhalb des Kreisverbands und eine klare, sichtbare Präsenz sozialistischer Politik in der Öffentlichkeit erreichen wollen. Am 27.07.25 wählten rund 40 Parteimitglieder im Felix-Fechenbach-Haus Babara Meyer, Anna-Maria Dürr und Ramona Wild auf die ersten drei Listenplätze. Mit… Weiterlesen

Der Bundestagsabgeordnete Aaron Valent (Die Linke), Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretendes Mitglied des Wahlausschusses für das Bundesverfassungsgericht, kritisiert das Vorgehen der Union scharf. Aaron Valent, MdB, erklärt: "Was heute im Plenarsaal stattfand, ist ein Desaster für die Rechtsstaatlichkeit. Die Union hat bewiesen, dass sie bereit ist, den demokratischen Konsens aufzukündigen, wenn es darum geht, progressive Kandidat:innen zu verhindern. Statt Haltung zu zeigen, lässt sich die Union von der AfD und haltlosen Gerüchten treiben – das ist ein beispielloser Vorgang, der dem Ansehen der Kandidat:innen schweren Schaden zufügt." Der Vorschlag des Wahlausschusses, der noch vor einer Woche von den Koalitionsparteien mitgetragen wurde, hätte eine klare Mehrheit im Parlament gefunden. Doch die Union habe, so Valent, "bewusst Destabilisierung betrieben, nur um die Kandidatin der SPD zu diskreditieren". "Es ist ein Skandal, dass Jens Spahn und… Weiterlesen

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