Der Bundestagsabgeordnete Aaron Valent (Die Linke), Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretendes Mitglied des Wahlausschusses für das Bundesverfassungsgericht, kritisiert das Vorgehen der Union scharf. Aaron Valent, MdB, erklärt: "Was heute im Plenarsaal stattfand, ist ein Desaster für die Rechtsstaatlichkeit. Die Union hat bewiesen, dass sie bereit ist, den demokratischen Konsens aufzukündigen, wenn es darum geht, progressive Kandidat:innen zu verhindern. Statt Haltung zu zeigen, lässt sich die Union von der AfD und haltlosen Gerüchten treiben – das ist ein beispielloser Vorgang, der dem Ansehen der Kandidat:innen schweren Schaden zufügt." Der Vorschlag des Wahlausschusses, der noch vor einer Woche von den Koalitionsparteien mitgetragen wurde, hätte eine klare Mehrheit im Parlament gefunden. Doch die Union habe, so Valent, "bewusst Destabilisierung betrieben, nur um die Kandidatin der SPD zu diskreditieren". "Es ist ein Skandal, dass Jens Spahn und… Weiterlesen