Vor wenigen Tagen hat der Kurt-Eisner-Verein (Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bayern) einen Armutsbericht für Bayern vorgestellt. Die Studie mit dem Titel "Einkommensarmut und regionale Unterschiede in Bayern", erstellt von den Wissenschaftlern Hannah Busch, Simon Dudek, Andreas Kallert und Tobias Klinge, enthüllt alarmierende Fakten. Begleitend wurde ebenfalls eine Präsentation veröffentlicht.

DIE LINKE. Bayern äußert sich dazu in einer Pressemitteilung:

"Wir haben im vermeintlich reichen Bayern weiterhin ein großes Armutsproblem, gerade im Alter und dort gerade bei Frauen. So sind 26 Prozent der Rentnerinnen und 19,5 Prozent der Rentner armutsgefährdet", erklärt die Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern, Adelheid Rupp, anlässlich der heutigen Vorstellung des bayerischen Armutsberichts durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern (Kurt-Eisner-Verein).

Rupp weiter: "Außerdem haben wir seit den Hartz-Reformen nicht nur eine zunehmende Armutsgefährdung bei Erwerbslosen, sondern auch bei vielen Beschäftigten, die im Niedriglohnbereich arbeiten, oder in Teilzeit, mit Werkverträgen oder befristet angestellt sind."

600.000 Kinder und Jugendliche und ihre Familien in Bayern sind arm. Hier sind besonders Kinder von Alleinerziehenden betroffen. Dies kann so nicht weitergehen. Deshalb fordert DIE LINKE nicht nur im Bund einen höheren Mindestlohn, eine sanktionsfreie Mindestsicherung, eine Mindestrente und eine vernünftige Kindergrundsicherung, sondern auch in Bayern einen Masterplan gegen Armut.

Dazu erläutert Rupp: "Wir wollen einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit armutsfesten Löhnen schaffen um Menschen in Arbeit zu bringen, ein bayerisches Tariftreuegesetz und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern.

Neben dem Verdienst sind in Bayern die Wohnkosten ein entscheidender Faktor für Armut. Einkommensarme Menschen in Bayern müssen nahezu die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens fürs Wohnen aufbringen. Deshalb wollen wir den staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken, das Wohngeld erhöhen und mehr bezahlbare und geförderte Wohnungen bauen. Sozialwohnungen müssen für immer in der Bindung bleiben.

Arme Menschen sind vielfach von kultureller Teilhabe ausgeschlossen. Deshalb wollen wir einen Bayern-Pass für alle Sozialleistungsbeziehenden in Bayern einführen, sodass diese kostenfrei kulturelle und sportliche Angebote, Museen oder andere Einrichtungen, zum Beispiel Bibliotheken und das Bildungsangebot bei Volkshochschulen, nutzen können.

Wir wollen eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Wenn hier im Bund nichts vorwärts geht, muss Bayern vorangehen und diese auf Landesebene einführen. Auch die Kinderbetreuung muss kostenfrei werden und in jeder Kindertageseinrichtung und bei der Ganztagsbildung braucht es eine kostenfreie, warme und gesunde Mahlzeit."

Referat ohne Referent(in)?

Würzburg ist Kultur- und Festivalstadt. Kultur prägt das Stadtbild in vielen Facetten und macht Würzburg so l(i)ebenswert.

Kulturreferent Achim Könneke wird Würzburg verlassen und steht nicht zur Wiederwahl als Kulturreferent. Das steht fest. Was daraus folgt ist unklar. Erstaunlich lautes Schweigen aus den Fraktionen. Es kursieren Gerüchte, dass die Stelle des Kulturreferenten nicht neu besetzt werden soll.

Die Unterzeichner fordern die Wiederbesetzung der Referentenposition.

Kultur darf nicht mitverwaltet werden, sie darf nicht irgendwo Anhängsel sein – die kulturelle Stadtentwicklung der Universitätsstadt Würzburg muss weiterhin ernsthaft und professionell gestaltet werden. Dass sich Würzburg zu Recht Kulturstadt nennt, kommt nicht von ungefähr. Es ist aus gutem Grund bewährte Tradition in Würzburg und allen anderen Großstädten im Freistaat, dass ein Kulturreferent/eine Kulturreferentin einem Kulturreferat vorsteht. Es braucht eine unabhängige, engagierte und erfahrene Persönlichkeit, die für die kulturellen Belange kämpft – auch und gerade dann, wenn finanzielle Engpässe zu erwarten sind.

Ein Kulturreferent/eine Kulturreferentin muss viel Zeit investieren können, um in der lokalen, regionalen und deutschlandweiten Szene präsent zu sein, muss zugleich Impulse setzen und Kulturbereiche und verschiedene Szenen vernetzen (Runde Tische, Netzwerke u.ä.). Gerade weil es keine gesetzlich vorgegebenen Leistungsschwerpunkte gibt, entscheiden Gestaltungskompetenz und Anspruch über den Erfolg einer Kulturpolitik. Dazu gehören die Bereitschaft zu intensivem Austausch und zu partnerschaftlichem Agieren mit den aktiven Gruppen der Stadt. Runde Tische und gezielt gesetzte Impulse während der Pandemie sind Beispiele dafür gewesen – ebenso die Gründung des Bündnises KlimaKultur, der regelmäßige Runde Tisch aller Museen, das neue Netzwerk zur Stärkung der kulturellen Bildung, die Kulturentwicklungsplanung oder die Neukonzeption und nachhaltigere Ausrichtung der Kulturförderung.

Die Unterzeichner sehen wohl, dass die kommenden Jahre finanziell schwierig werden.

Das ist jedoch kein Argument gegen einen Kulturreferenten/eine Kulturreferentin, sondern ein Argument dafür. Das Kulturreferat hat erst kürzlich die Auflösung der Stabsstelle hinnehmen müssen, hat also bereits zur Kosteneinsparung beigetragen.

Es braucht eine professionell ausgebildete und im Kulturbereich ausgewiesene Persönlichkeit, die die Interessen der Kultur auf Augenhöhe mit anderen Referent(inn)en vertritt.

Zur Unterzeichnung des Offenen Briefes geht es mit diesem Link.

Am Mittwoch, den 31. Mai 2023, haben mehrere Vertreter(innen) von Organisationen und Parteien (Adelheid Rupp, Rechtsanwältin und Landessprecherin DIE LINKE. Bayern, Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern, Jörg Jovy, noPAG, Sebastian Felsner, mut, Achim „Waseem“ Seeger, Die Urbane, Dr. Theo Glauch, Physiker und Klimaforscher, Lisa Pöttinger, Klimaaktivistin, Layla Sommer, Letzte Generation) Strafanzeige/Strafanträge gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die beiden Minister Joachim Herrmann (Inneres) und Georg Eisenreich (Justiz) sowie Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle wegen der bundesweiten Razzien gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ gestellt. Die Strafanzeigen/Strafanträge gehen von der Verwirklichung der Tatbestände der Verleumdung und Beleidigung aus. Der Kreisverband unterstützt die Strafanzeige/den Strafantrag.

Bei den Razzien wurden die Wohnungen von Unbeteiligten durchsucht und von bayerischen Behörden falsche Behauptungen über die Beschuldigten verbreitet. Besonders gravierend ist, dass eklatant gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, mit der Behauptung, die „Letzte Generation“ sei eine kriminelle Vereinigung, verstoßen wurde. Der Generalstaatsanwalt überschritt vorsätzlich und wider besseres Wissen seine Kompetenz, in dem er die „Letzte Generation“ in der öffentlichen Meinung herabwürdigte, seine Missachtung zum Ausdruck brachte und diese als kriminelle Vereinigung diskreditierte. Damit ist der Tatbestand der Verleumdung und der Beleidung erfüllt. Es steht schlicht der Verdacht im Raum, dass die Durchsuchung von Wohnungen und die Beschlagnahmung von Spendengeldern sowie die Manipulation der Landingpage der „Letzten Generation“ politisch motiviert sind. Die Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen sollen dazu beitragen, die Umstände des völlig überzogenen Vorgehens gegen die „Letzte Generation“ aufzuklären. Ein Rechtsstaat verdient diesen Namen nur, wenn Polizei und Justiz unabhängig von politischer Einflussnahme und allein nach Maßgabe geltenden Rechts handeln. Diese Unabhängigkeit haben die bayerische Justiz und Polizei aufgegeben, als sie die „Letzte Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ öffentlich stigmatisiert haben.

Überzogene Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden sind in Bayern nichts Neues. So wurden zahlreiche Aktivist(inn)en in mehrwöchige Präventivhaft genommen und damit an der Ausübung ihres Demonstrationsrechtes gehindert. Die Vereinten Nationen haben auf die Bedeutung des Klimawandels und des Protests gegen die Untätigkeit von Unternehmen, Behörden und Regierung hingewiesen. Dies rechtfertigt auch Aktionen des zivilen Ungehorsams, die zwar im Einzelfall rechtswidrig sein mögen, aber keine pauschale Kriminalisierung des Protests rechtfertigen. Und immer muss ein Gericht darüber entscheiden, wann Protest schützenswerte Rechte anderer verletzt. In keinem Fall kann dies im Ermessen von Polizei und Staatsanwaltschaft stehen.

Die Erstatter(innen) der Strafanzeigen fordern eine lückenlose Aufklärung der Razzien und ihrer Begleitumstände. Wer die politische Verantwortung für jahrzehntelange Versäumnisse in der Klimapolitik trägt, muss auch den Protest gegen seine Politik ertragen. Wer stattdessen der Verlockung erliegt, mit staatlicher Repression Kritik mundtot zu machen, hat sich für Staatsämter disqualifiziert und muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Ab dem heutigen Aschermittwoch steht allen Interessierten, ob Mitglied oder nicht, unser öffentliches Forum mit derzeit sieben Chaträumen und einem Informationskanal zur Verfügung. Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen um mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, mit uns ins Gespräch zu kommen und Politik hautnah zu erfahren. Dies ist freilich kein Ersatz von Präsenztreffen, aber eine sinnvolle Ergänzung. Mitgliedern unseres Kreisverbandes stehen einige weitere interne Chaträume zur Verfügung. Zum Einsatz kommt dabei die freie und Open-Source-Lösung Matrix, die wegen ihrer hohen Sicherheitsstandards in immer mehr Behörden, Schulen, Universitäten und perspektivisch dem deutschen Gesundheitssystem eingesetzt wird.

Zugang erhaltet ihr unter: https://www.die-linke-mainfranken.de/forum/

Zu beachten sind dabei in jedem Fall die dort aufgeführten Datenschutzbestimmungen und Verhaltensregeln.

Wir freuen uns euch im Forum begrüßen zu dürfen, ob nur mitlesend oder auch schreibend! 

Wir, die Mitglieder im Kreisverband DIE LINKE. Würzburg Mainfranken, sind über die Entwicklungen in der Ukraine zutiefst bestürzt. Dieser Krieg, die menschenverachtenden Handlungen und die daraus resultierende humanitäre Katastrophe bewegen die Menschen und fordern uns zum Handeln auf.

Dabei vertritt unser Kreisverband ganz klare, gemeinsame und unumstößliche Grundsätze:
 

1. Wir erkennen die Souveränität und Integrität der Ukraine sowie ihre Grenzen an.
    
2. Wir lehnen Krieg, kriegerische Handlungen und Gewalt in jeglicher Form ab.
    
3. Der Angriffskrieg des von Putin geführten Regimes ist moralisch und ethisch verwerflich. Er verletzt geltendes Völkerrecht. Unter keinen Umständen ist Krieg – schon gar nicht dieser – für uns ein legitimierbares Mittel.
    
4. Den Menschen in der Ukraine, egal welcher Herkunft, sprechen wir unsere uneingeschränkte Solidarität aus. Ihnen muss mit friedlichen Mitteln und auf allen Wegen Hilfe zuteilwerden.
    
5. Wir fordern die Stadt Würzburg und die Landkreise Würzburg, Main-Spessart und Kitzingen auf, als Kommunen des „sichereren Hafens“ die Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung zu gewährleisten sowie alle weiteren notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein uneingeschränktes und menschenwürdiges Leben für die ohne Schuld in Bedrängnis geratenen Geflüchteten zu ermöglichen.
    
6. Wir solidarisieren uns auch mit allen Ukrainer:innen in der Bundesrepublik, die um ihre Angehörigen und ihr Land bangen, möchten ihnen mit offenen Armen als Anlaufstation dienen und mit ihnen gemeinsam prüfen, welche weiteren Schritte getan werden können, um den Menschen in der Ukraine Hilfe zukommen zu lassen.
    
7. Wir solidarisieren uns mit allen Mitbürger:innen russischer Herkunft, die sich unverschuldet in den letzten Tagen mit Anfeindungen, Gewaltandrohungen und Gewalt konfrontiert sahen. Gleichzeitig stellen wir uns gegen die Verurteilung einer ganzen Volksgruppe nur auf Grund ihrer Herkunft. Ebenso solidarisieren wir uns mit allen Mitbürger:innen der selben Sprachfamilie, die ebenfalls solches Gebaren erdulden müssen, da sie mit Menschen russischer Herkunft verwechselt werden. Zudem solidarisieren wir uns mit Deserteuren.
    
8. Wir solidarisieren uns mit den Demonstrant:innen in Russland, die trotz Gefahr für Leib und Leben auf die Straße gehen. Sie zeigen, dass dieser Krieg Putins Krieg ist und große Teile der russischen Bevölkerung diese Aggressionen zutiefst ablehnen.
    
9. Wir distanzieren uns von der russischen Propaganda ebenso wie von einer Duldung des Krieges auf Grund ideologischer Überlegungen. DIE LINKE. Würzburg Mainfranken verurteilt den Krieg aufs Schärfste und hegt diesbezüglich keinerlei Sympathien – weder gegenüber dem russischen Regime und dessen Ideologie noch gegenüber dem autokratischen Führer Wladimir Putin.
    
10. Wir verurteilen aufs Schärfste, dass nicht nur DIE LINKE. Würzburg Mainfranken, sondern auch ihre Mitglieder auf Grund irrtümlicher Annahmen und Unterstellungen des Hegens von Sympathie gegenüber der Politik, Ideologie oder dem System in Russland oder Putin angefeindet werden, ihnen Gewalt angedroht wird oder sie tätlich angegangen werden. Solche Übergriffe werden wir weder hinnehmen noch dulden und wir werden sie entsprechend ahnden.
     
11. DIE LINKE. Würzburg Mainfranken fordert den sofortigen Rückzug der russischen Truppen. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden.
     

Die aktiven Mitglieder unseres Kreisverbandes stimmen in diesen Punkten überein und debattieren auf Basis dieser Grundsätze. Entsprechend der pluralistischen und demokratischen Gesellschaft in Deutschland ist es unser Anspruch, dieser Vorstellung in sachlicher Form gerecht zu werden. Dabei dürfen und sollen sowohl die Hintergründe als auch die aktuelle Situation sowie mögliche Handlungsoptionen besprochen werden. Denn nur durch eine lebendige Debattenkultur kann man diesem Anspruch gerecht werden.

Da das Thema jedoch von solcher Dramatik ist, sind auch wir nicht ganz befreit von Emotionen. Das sehen wir jedoch nicht als Schwäche, sondern vielmehr als einen vertieften und lebendigen Austausch von Menschen. Auch unsere Kreissprecherin Simone Barrientos und der Vorsitzende unserer Stadtratsfraktion Sebastian Roth teilen eine solche Diskussionskultur. Dabei verlieren wir unsere gemeinsamen Grundsätze nicht aus den Augen. Etwaige Uneinigkeit ist jedoch nicht im Kreisverband zu suchen als vielmehr bei einzelnen Personen.

Die Main-Post führte in ihrem kürzlich erschienenen Artikel ein ehemaliges, vermeintlich "prominentes" Parteimitglied und eine anonyme Quelle an. Es ist immer schade, wenn sich Menschen nicht repräsentiert fühlen. Die Anschuldigungen würden jedoch nicht geäußert werden, wenn sich die Personen tatsächlich aktiv in die Partei eingebracht oder sich regelmäßig beteiligt hätten. Denn durch die Teilnahme am gemeinsamen Austausch oder an regelmäßigen Treffen, die auch in Pandemiezeiten in einem Online-Format stattfinden, wären derartige Anschuldigungen gar nicht erst aufgekommen.

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

"Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. 

Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. 

Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten.

Die Bundesregierung muss alles Mögliche tun, um eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern. Eine Sonder-Konferenz der UN unter Einbeziehung Russlands, der Ukraine und aller Nachbarstaaten könnte den Weg an den Verhandlungstisch ermöglichen. 

Die Nachbarstaaten dürfen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht alleine gelassen werden.

Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen!"

Der Vorstand des Kreisverbandes Würzburg Mainfranken der LINKEN ruft zur Teilnahme an den bundesweiten Protestkundgebungen auf. In Würzburg wird sie am morgigen Samstag, 26.02., um 16 Uhr vor dem Hauptbahnhof stattfinden.

DIE LINKE hat am Wochenende mit überwältigender Mehrheit ihr Wahlprogram zur Bundestagswahl beschlossen. Unter dem Titel „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“ stellt DIE LINKE Forderungen für einen solidarischen Aufbruch auf.

Nicole Gohlke, MdB und bayerische Spitzenkandidatin, dazu: „Mit unserem Wahlprogramm setzen wir ein klares Zeichen für Geschlossenheit und solidarischem Aufbruch. Wir verteilen um, damit Niedriglöhne und Hartz IV endlich der Vergangenheit angehören und wir die dringend notwendigen Investitionen in bezahlbares Wohnen, Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz gerecht finanzieren!“

Klaus Ernst, MdB und bayerischer Spitzenkandidat, weiter: „Die Pflegekräfte haben mehr verdient als Applaus! Wir erreichen bessere Bezahlung, mehr Personal und eine gesetzliche bedarfsorientierte Personalbemessung. Profitinteressen und Fallpauschalen haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Wir überführen Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand und schaffen die Fallpauschalen ab!“

Nicole Gohlke: „Wohnen muss wieder bezahlbar werden! Gerade in Bayern sind viele große Städte unbezahlbar, aber selbst in ländlichen Regionen steigen die Mieten. Wir führen einen bundesweiten Mietendeckel ein und bauen dauerhaft bezahlbare Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand. Die Immobilienkonzerne kommen an die Kette! Mit Wohnen darf kein Profit gemacht werden.“

Klaus Ernst: „In der Klimapolitik werden wir die Interessen der abhängig Beschäftigten einbringen. Dazu gehört die ökologische Wende so zu gestalten, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen und Einkommen gesichert werden. Dazu bedarf es ausreichender Investitionen, um die Technologien zu entwickeln, die eine klimaneutrale Produktion ermöglichen.“

Nicole Gohlke abschließend: „Wir beenden die Aufrüstungsspirale und leiten eine friedenspolitische Wende ein! Weg mit dem 2%-Rüstungsziel der NATO, Schluss mit Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. International setzen wir auf Frieden und Entspannung statt Konfrontation und Krieg.“

Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen hatte DIE LINKE. Bayern eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts eingereicht. Die weitreichende Verlagerung von Beschlussfassungen in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen auf Ferien- und Sonderausschüsse stellten für die Kläger:innen einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof folgt dieser Auffassung nun vollumfänglich und hat die mögliche Einsetzung von sogenannten Corona-Ausschüssen - durch die zwei Drittel der gewählten Mandatsträger:innen bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden konnten - mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit Bayerischen Verfassung für unvereinbar und nichtig erklärt. DIE LINKE Bayern wertet diese Entscheidung des BayVerfGH als Erfolg für die kommunale Demokratie.

Neben der Landesregierung hatten auch die Oppositionsparteien von FDP und SPD dem verfassungswidrigen Gesetz zugestimmt, die Grünen hatten sich enthalten.

Niklas Haupt (Stadtrat Fürth, Vorsitzender des Forums linker Kommunalpolitik e.V.): „Die Entscheidung des BayVerfGH ist ein großer Erfolg für die kommunale Demokratie. Mit der Gesetzesänderung hat die Landesregierung ihre Geringschätzung für die tausenden ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zum Ausdruck gebracht. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der BayVerfGH diesen Angriff auf die kommunale Verfasstheit zurückgewiesen hat. Politik vor Ort lebt von kommunaler Mitbestimmung – gerade auch in Krisenzeiten. Diese zu beschneiden ist für uns unzumutbar und unverhältnismäßig.“

Adelheid Rupp (Rechtsanwältin und Verfahrensbevollmächtigte, ehemalige Landtagsabgeordnete): „Es freut mich sehr, dass der BayVerfGH unserer Argumentation, dass das Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 12 BV auch für die Mitwirkungsrechte von Kommunalpolitiker:innen gilt, gefolgt ist. Alarmierend ist es für mich, dass die Staatsregierung einen derartigen Gesetzesentwurf vorgelegt hat und die Abgeordneten des Bay. Landtags einer Gesetzesänderung der Gemeindeordnung (Art. 120b Abs. 3 GO) zugestimmt haben, die weitgehend und schwerwiegend den Grundsatz der Wahlgleichheit durchbricht.“

Kathrin Flach Gomez (Landessprecherin): „Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Corona-Politik der Landesregierung: Während in Fabriken und Betrieben während der Pandemie durchweg weitergearbeitet wurde, schränkte die Landesregierung die demokratischen Rechte ein ums andere Mal ein. Der Angriff auf die kommunale Demokratie ist hier nur die Spitze des Eisbergs. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass das VGH diesen Angriff nun zurückgewiesen hat!“ 

Ates Gürpinar (Landessprecher): „Das Urteil des VGH ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Bayerische Landesregierung, sondern auch für die Opposition im bayerischen Landtag. Während FDP, SPD und Grüne dem der verfassungswidrigen Gesetzesnovelle zugestimmt oder sich enthalten hatten, übernimmt DIE LINKE die Aufgabe der Opposition und erstreitet ein wichtiges Urteil für eine funktionierende Demokratie.“

Die Pressemitteilung des BayVerfGH zum Urteil finden Sie unter folgendem Link: https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/25-vii-21-pressemitt-entscheidung.pdf

Zur aktuellen Corona-Situation äußert sich Kathrin Flach Gomez, neu gewählte Landessprecherin der LINKEN. Bayern, wie folgt:

„Aufgrund erhöhter Infektionszahlen sind erneute Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens notwendig. Die Maßstäbe sind jedoch höchst unterschiedlich und nicht nachvollziehbar: Während Fließbänder und Schlachtereien weiterlaufen, werden Theater und Konzertsäle geschlossen. Während Flugzeuge bis auf den letzten Platz gefüllt werden, machen die Kinos dicht. Große Konzerne erfahren staatliche Unterstützung, Reiche bleiben verschont und profitieren teilweise von der Krise. Unterdessen steuert die Kultur- und Veranstaltungsbranche auf den Abgrund zu.

Söder hat angekündigt, ein neues Kultur-Hilfspaket aufzulegen. Dieses bleibt jedoch unzureichend. Die Ankündigung, alle erreichen zu wollen, ist mit Vorsicht zu genießen. Schon bei der ersten Welle konnten solche Versprechen nicht eingelöst werden. Neben den Künstler*innen und ihren Spielstätten müssen auch Designer*innen, Veranstaltungstechniker*innen, Filmemacher*innen oder andere Kreative gerettet werden. Dabei müssen sich die Hilfen an den tatsächlichen Fixkosten orientieren und zumindest für Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige einen fiktiven Unternehmerlohn einschließen.

Wir fordern eine Millionärssteuer sowie eine einmalige Krisenabgabe für Reiche, um umfassende und breitenwirksame Rettungspakete für die Kultur- und Veranstaltungsbranche auszufinanzieren!“

Rund 80 Beschäftigte bei Schneider Electric in Marktheidenfeld sind von der Arbeitslosigkeit bedroht. Das Unternehmen hat angekündigt, seine Fertigungsabteilungen im Altfelder Industriegebiet im Landkreis Main-Spessart zu schließen. Gegen den geplanten Kahlschlag am Standort Marktheidenfeld protestierten jüngst die Beschäftigten. Unterstützt wird der Betriebsrat um den Betriebsratsvorsitzenden Andreas Kleiner und Betriebsrätin Ramona Breitenbach von Sabine Witte von der IG Metall Würzburg.

Bemerkenswert sind die satten Dividenden des französischen Konzerns. Selbst an der Börse liegt das Wertpapier von Schneider Electric gegenwärtig im Plus.  Dass ein profitables Unternehmen nun inmitten einer Pandemie Beschäftigte entlassen möchte, ist ein Unding.

Wir begrüßen, dass das der Marktheidenfelder Stadtrat sich in seiner Sitzung vom 1. Oktober 2020 für den Erhalt der Arbeitsplätze ausgesprochen hat, und appellieren an das Unternehmen, soziale Verantwortung zu übernehmen. Wir verurteilen Unternehmenswillkür, besonders und gerade in Krisenzeiten.

Was für ein Bild gibt das ab, wenn ein Konzern Milliarden-Umsätze macht, Dividenden in Krisenzeiten ausschütten kann und dennoch Beschäftigte kündigt? Die Welt wird immer weiter verökonomisiert. Dagegen verwehren wir uns. Wir setzen auf eine gesunde Wirtschaft: ökologisch und ökonomisch nachhaltig und sozial!

Auch die zweite Verhandlungsrunde zwischen kommunalen Arbeitgebern und der Gewerkschaft ver.di ist ohne ein Angebot der Arbeitgeberseite zu Ende gegangen. Für uns, die Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat, ist das skandalös: „Es ist beschämend, wie die Arbeitgeber hier die Corona-Krise nutzen, um die Verhandlungen mit der Gewerkschaft zu verzögern. Zuerst die Heldinnen und Helden in der Krise beklatschen und dann im Regen stehen lassen – das geht gar nicht!“, empört sich Stadträtin Anna-Maria Dürr.
 
Gerade in den zurückliegenden Monaten der Corona-Pandemie hat es sich gezeigt, es sind die Beschäftigten in kommunalen Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Kitas oder im ÖPNV, die das Land am Laufen halten. Aus Sicht unserer Stadträtin Anna-Maria Dürr ist es gerade in der Krise wichtig, dass im öffentlichen Dienst ein guter Tarifabschluss gelingt: „2,3 Millionen Beschäftigte sind betroffen, das ist eine Macht, auch was die Stärkung der Binnennachfrage angeht, die ja besonders wichtig ist in Zeiten des Exporteinbruchs.“ Das Argument, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst doch froh über ihren vermeintlich sicheren Job sein sollen, lässt Dürr, die selbst Gewerkschafterin ist, nicht gelten. „Jede zweite Neueinstellung war im vergangenen Jahr befristet, die Lohnlücke zu den anderen Branchen besteht jedoch weiterhin. Von Sicherheit kann also keine Rede sein“, führt sie aus.
 
Gerne greifen wir die Pressemitteilung des DGB-Kreisverbandes auf, die am 23.09.2020 veröffentlicht wurde. Unter dem Titel „Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst – echte Wertschätzung zeigen!“ appellierten DGB-Kreisvorsitzende Karin Dauer und DGB-Gewerkschaftssekretär Viktor Grauberger an die Verantwortung von Stadtrat und Kreistag. Dauer und Grauberger verweisen auf Schweinfurt, wo der Stadtrat mit großer Mehrheit und den Stimmen von sechs Fraktionen – darunter auch CSU und Freie Wähler – einen entsprechenden Appel an Oberbürgermeister Remelé gerichtet hat.
 
Die Fraktion DIE LINKE im Würzburger Stadtrat greift diesen Appell auf und steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. „Auch in Würzburg werden wir in den kommenden Tagen ein hoffentlich breites Bündnis auf die Beine stellen“, verweist Stadtrat Sebastian Roth auf die ersten Gesprächstermine mit anderen Mandatsträger(inne)n aus dem Würzburger Stadtrat. Volle Unterstützung erhält die Fraktion dabei vom Vorsitzenden DIE LINKE. Würzburg Dominik Kuzmek und der Kreisrätin und Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos: „Gerade mit Blick auf den kommenden Herbst, wenn die Infektionszahlen wieder steigen werden, sollten wir uns nicht zusätzlich mit einem Arbeitskampf belasten.“ Ein guter Tarifabschluss in Zeiten der Krise – das wäre laut Stadträtin Anna-Maria Dürr nämlich echte Wertschätzung: „Merkwürdig ist doch, wie UNWICHTIG die Tätigkeit ist, wenn Verhandlungen stattfinden, in denen man um eine Gehaltserhöhung bittet, und wie WICHTIG die ausgeübte Tätigkeit ist, wenn man in einer Pandemie Überstunden oder unter schwierigen Bedingungen arbeiten muss.“

Am 6. bzw. 9. August vor 75 Jahren wurden zwei Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Bis heute hat dieser Angriff mehr als 250.000 Menschenleben gefordert. Diese Toten mahnen uns, die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu erkennen und für deren Abschaffung einzutreten.

Noch immer existieren über 13.000 Atomwaffen bei den Atommächten, allen voran die USA und Russland, auch bei EU-Staaten (Frankreich, Großbritannien besitzen ein Arsenal von 500 Nuklearsprengköpfen). Noch immer werden Milliarden in die „Modernisierung“ dieser Waffen- und Trägersysteme investiert, auch in Büchel (Rheinland-Pfalz). Die Bundesregierung will dafür neue Flugzeuge als Atomwaffenträger anschaffen, um u.a. die sog. „Nukleare Teilhabe“ (Mitsprache bei Zielplanung und Einsatz von Atomwaffen) Deutschlands für die Zukunft zu garantieren.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf:

• keine Anschaffung neuer atomarer Trägersysteme
• Verschrottung statt Modernisierung von Atomwaffen
• Ausstieg aus der „Atomaren Teilhabe“ und Abzug der US-Atomwaffen
• Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrags über das Verbot von Atomwaffen

Bisher haben 81 Staaten diesen Atomwaffenverbotsantrag unterzeichnet, 38 haben ihn ratifiziert. Auch viele Städte, darunter Würzburg, haben den Aufruf zum Verbotsantrag unterschrieben.

Unterzeichner: Florakreis Würzburg, pax christi Diözesanverband Würzburg, Ökopax, DIE LINKE, Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgener*innen, Greenpeace, Weltladen, DGB Kreisverband

Ates Gürpinar, Landessprecher von DIE LINKE. Bayern, kommentiert die Entscheidung des Gerichts, das Volksbegehren Mietenstopp nicht zuzulassen, wie folgt: „Selbstverständlich ist dies eine Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter. In vielen Gemeinden und Städten Bayerns steigt die Angst angesichts der Corona-Krise. Eine Entlastung wäre dringend nötig.

Leider folgt das Gericht nach dem Volksbegehren Pflegenotstand im letzten Jahr ein weiteres Mal dem Ministerium, ein soziales Volksbegehren nicht zuzulassen. Die Ablehnung bedeutet nicht das Ende, im Gegenteil: Das bayernweite Bündnis hat Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen gesammelt. Wir schauen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, dies auch vor dem Hintergrund, dass drei Mitglieder des Verfassungsgerichts der Ansicht waren, dass der Gesetzentwurf mit Bundesrecht vereinbar seien könnte. Außerdem sind neue Verbindungen zu Initiativen in anderen Bundesländern entstanden. So werden wir gemeinsam Druck aufbauen: Es stehen Bundestagswahlen vor der Tür. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Mietenthema zur Gretchenfrage wird.

Dass es mit abgelehnten Volksbegehren nicht vorbei ist, beweist auch die anhaltende Debatte im Pflegebereich. Wir werden in Pflege wie der Miete Verbesserungen erwirken, mit oder ohne Volksbegehren."

Heute fand die Verhandlung über das Volksbegehren #6JahreMietenstopp vor dem bayerischen Verfassungsgericht statt. Das Verhandlungsergebnis wird für den 16. Juli erwartet.

Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, war vor Ort und gibt eine erste Einschätzung ab: "Wir hoffen selbstverständlich auf eine positive Entscheidung des Gerichts. Die Vertreter*innen des Volksbegehrens sehen die nötigen Kompetenzen auch auf der Länderebene gegeben. Insbesondere der Bezug zur bayerischen Verfassung und auf Berlin hat darauf hingedeutet, was möglich ist - auch in Bayern. Der Mietenstopp wäre gerade in und nach der Corona-Pandemie als Schutz der Mieter*innen bitter nötig. Wir stehen vor einer beispiellosen Krise, in der vor allem die finanziell schwächer Gestellten geschützt werden müssen. Der sechsjährige Mietenstopp würde ihnen den sicheren Schutz vor einer Mieterhöhung bieten."

Corona und die Maßnahmen mit denen die Ausbreitung des Virus behindert werden soll, treffen viele Menschen hart: Reicht das Kurzarbeitergeld für die Miete? Arbeiten von zuhause und nebenbei die Kinder betreuen? Mit ihnen Schulaufgaben machen oder die Pflege von Angehörigen organisieren - oder trotz Ansteckungsgefahr zur Arbeit fahren?

Die Krise trifft nicht alle gleich: Wer weniger verdient, hat öfter Angst um den Arbeitsplatz. Wer Grundsicherung
bekommt, hat Sorge, ob es fürs Lebensnotwendige reicht. Für Alleinerziehende ist Arbeit und Schule zuhause doppelt schwer. Viele Menschen wünschen sich, dass die Isolation zu Ende geht. Dass die Kinder gut lernen. Dass Zusammensein und Nähe unbeschwert sind. Dass der Staat nicht so in den Alltag eingreift. Solidarität leben und Abstand halten in Zeiten der Pandemie – das ist schwer. Aber es geht.

Mehr dazu im Online-Flyer der Bundespartei DIE LINKE.

Fünf bayerische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wenden sich in einem Schreiben an die bayerische Landesregierung und fordern diese auf, einen schnellen und sicheren Zugang zum medikamentösen und instrumentellen Schwangerschaftsabbruch während der Corona-Pandemie sicherzustellen.

»Es ist bekannt, dass es in Bayern kaum Arztpraxen und Kliniken gibt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Frauen müssen viele Kilometer zu Beratungsstellen und für einen Abbruch fahren. Es ist davon auszugehen, dass der Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch im Moment noch weiter erschwert sein wird, zum Beispiel durch die Schließung von Praxen aufgrund von Quarantäne oder weil Kliniken und Ärzte und Ärztinnen überlastet sind und sich auf Notversorgung beschränken. Ich befürchte, dass Frauen eigenständig versuchen, eine Abtreibung durchzuführen, wenn ihnen der Zugang zu einer medizinischen Behandlung nicht möglich ist. Ich habe Angst um das Leben und die Gesundheit dieser Frauen. Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen und ich fordern die zuständigen Ministerinnen und Minister auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ein flächendeckendes Angebot an stationären und ambulanten Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche während und nach der Corona-Pandemie zu garantieren«, so Simone Barrientos.

»Es ist gut, dass in Bayern die Schwangerschaftskonfliktberatung auch in Form einer Videoberatung möglich ist. Ich hoffe, hier nehmen sich die anderen Bundesländer Bayern zum Vorbild und ziehen bald nach. Aber es ist rechtlich und technisch auch möglich, dass die Formulare zur Kostenübernahme zum digitalen Download und zur virtuellen Antragseinreichung bereitgestellt werden. Das ist im Moment noch nicht überall der Fall und muss schnell eingerichtet werden. Ich erwarte von den Verantwortlichen in den Ministerien, dass sie die Schwangeren, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben und nur über geringe Einkommen verfügen, unterstützen und eine digitale Antragstellung auf Kostenübernahme sofort umsetzen.«

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass es bereits jetzt zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen in der Bearbeitung der Kostenübernahme seitens der Krankenkassen kommt. Dies liege u.a. an Schließungen von Filialen und der Beschränkung auf den Postverkehr.

Das Schreiben ging am 30.03.2020 an Ministerin Huml, Ministerin Trautner und Minister Eisenreich raus, unterzeichnet haben die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Simone Barrientos, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, Nicole Gohlke und Harald Weinberg.

Im Landkreis Würzburg ist die Kommunalwahl noch nicht vorbei, denn es gibt eine Stichwahl um das Amt des Landrats bzw. der Landrätin bis zum 29.03.

DIE LINKE empfiehlt die Wahl der Grünen-Kandidatin Karen Heußner, da mit ihr deutlich mehr Schnittmengen für eine fortschrittliche Politik im Landkreis vorhanden sind, sei es beim Ausbau des Nahverkehrs, der Klimapolitik oder im kulturellen und sozialen Bereich. Eine Wahl des CSU-Kandidaten würde einen Neuanfang im Landratsamt deutlich erschweren. Nach den vielen Skandalen während der Amtszeit von CSU-Landrat Nuß ist aber eine Aufarbeitung bitter nötig! Diese kann nur mit einem politischen Wechsel an der Spitze erfolgen.

DIE LINKE will mit den politischen Kräften, die an einem Neuanfang interessiert sind, im Kreistag zusammenarbeiten und begrüßt, dass sich bereits UWG-Freie Wähler, SPD und ÖDP für eine Unterstützung Heußners ausgesprochen haben.

Wichtig: Aufgrund der aktuellen Pandemie wird diesmal ausschließlich per Briefwahl abgestimmt werden. Daher vergesst bitte nicht, die Briefwahlunterlagen rechtzeitig zurückzuschicken (aktuell ist es sogar möglich, sie bis Samstag, 18 Uhr, in einen beliebigen Postkasten zu werfen) oder sie spätestens bis Sonntag, 18 Uhr, in die Briefkästen eurer Rathäuser bzw. Verwaltungsgemeinschaften einzuwerfen!

Die neue Würzburger Stadtratsfraktion der LINKEN schreibt eine Stelle auf 450-Euro-Basis zur Unterstützung der Stadtratstätigkeit aus:

Stellenausschreibung

Bitte bewerbt euch bis 15.04. schriftlich!

Ein Stück weit bleibt die Welt stehen - Corona hält alle in seinen Bann.

Viele Menschen brauchen Unterstützung! Auch in Würzburg, deshalb hat Sebastian Roth mit Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat einen interfraktionellen Antrag gestartet, damit die Versorgung und die Hilfe besser koordiniert werden können:

Antrag Coronahilfe

Dazu hat Dominik Kuzmek ein umfangreiches Dossier erarbeitet, mit weiteren Maßnahmen, die uns besser durch die Pandemie bringen können:

Dossier Coronahilfe

Keep calm und bleibt gesund! 

In Reaktion auf Markus Söders Ansprache heute Mittag kritisiert Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern:

„Wir betrachten die Entwicklungen mit großer Sorge. Es war Ministerpräsident Söder, der die Kommunalwahlen am Sonntag noch normal hat stattfinden lassen und seitdem eine Entwicklung vollzieht, die die Bevölkerung gar nicht mitverfolgen kann. Die bisherigen Maßnahmen seit der letzten Woche konnten bis heute nicht durchschlagen. Mit der Begründung wäre eine Ausgangssperre bereits letzte Woche nötig gewesen. Als gewählter Ministerpräsident die Schuld auf die Bevölkerung abzuwälzen, weil die Regierung nicht vorausschauend handelte, ist unseriös. Autoritäre Maßnahmen nun gemeinsam mit der AfD zu treffen, ist ein Tabubruch, der nicht hingenommen werden darf. Es muss verhindert werden, dass diese Krise für nationales Gedünkel missbraucht wird.

Stattdessen müssen wir dafür sorgen, dass die Pflege betroffener Personen weiterhin uneingeschränkt möglich ist und dass Existenzen gesichert werden. Die zusätzliche Absicherung durch Polizei ist maßlos. Auch die Beschäftigten der Polizei müssen in diesen Tagen auf ihre Gesundheit aufpassen.

Es ist Zeit für wohlüberlegte, kluge politische Entscheidungen und für eine echte Verantwortungsübernahme – bei den Menschen wie bei der Regierung.“

Am Montag, 17.02., fand der letzte Teil unserer Veranstaltungsreihe „Kultur und Kommune“ statt. Nach dem literarischen Ausflug zum Romantiker Marx wendeten wir uns dieses Mal wieder materialistischeren Themen zu. Es ging im Theater Chambinzky um die Bedürfnisse und Anliegen von Kulturschaffenden und darum, welche Möglichkeiten kommunale Kulturpolitik hat um Musikern, Schauspielern und Künstlern gute Bedingungen zu schaffen. Moderiert wurde der Abend von Wolfgang Tast und er begrüßte auf dem Podium Csaba Béke, Theaterleiter im Chambinzky, die Schauspielerin Angelika und die Musiker der Gruppe Tanzkinder, die auch für die musikalische Begleitung sorgten. Mit dabei waren unser Oberbürgermeisterkandidat und Mitglied des Stadtrates Sebastian Roth und Simone Barrientos, Bundestagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Simone Barrientos eröffnete den Abend mit den Worten: „Alles ist eine Frage von Kultur!“ Kultur verbindet die Menschen miteinander. Kultur schafft Räume der Begegnung und des gesellschaftlichen Austausches und ist somit eine wichtige Stütze unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Um diese Funktion erfüllen zu können muss auch von Kultur gelebt werden können. Barrientos kritisierte, dass Kulturförderung aktuell meist projektbezogen stattfindet. So könne allerdings nicht für Planungssicherheit auf Seiten der Künstler gesorgt werden. Ihre Forderung ist daher: „Strukturförderung statt Projektförderung!“ Unter Strukturförderung versteht sie zum Beispiel die Förderung von kulturstiftenden Einrichtungen und Proberäumen.

Sebastian Roth berichtete vom drohenden Wegfall vieler Kulturstandorte. Sowohl kleine Bühnen und Theater als auch große Veranstaltungsräume wie die Posthalle, die in Würzburg vor dem Aus steht, sind betroffen. Neben dem drohenden Loch im Kulturangebot der Stadt Würzburg sieht Roth vor allem ein Problem im Wegfall der Proberäume, die für viele Musiker in Würzburg einen Teil ihrer Lebensgrundlage darstellen. Eine passende Alternative zur Posthalle ist für ihn aktuell nicht in Sicht. Weder das Mozartareal, das seiner Meinung nach zu klein ist, noch die Räumlichkeiten der Frankenhalle oder der Faulenbergkaserne könnten den Wegfall der Posthalle kompensieren.

Darauf angesprochen, was ihm besonders am Herzen liegt, antwortete Csaba Béke, dass Kulturschaffende „für den Seelenbalsam der Gesellschaft sorgen“. Sein Wunsch wäre, dass dieser wichtige gesellschaftliche Beitrag mehr Anerkennung und Wertschätzung von Seiten der Gesellschaft erfährt. Er sieht in Zeiten von Netflix, Spotify und Co. eine Flatrate-Menatlität am Werk. Diesem Denken attestierte er fehlende Wertschätzung, denn von der Gesellschaft werde erwartet, dass Kunst kostenlos zu Verfügung gestellt werde. Für ihn als Leiter einer unabhängigen Theaterbühne stellt sich die Frage, wie weit er bei dieser Mentalität mitgehen kann und will.

Ein Anliegen der Schauspielerin Angelika ist es, dass die Förderung nicht nur an die großen Kulturprojekte ausgeschüttet wird, sondern vor allem die kleinen Bühnen und unabhängigen Theater erhalten bleiben. Sie erhofft sich für die Zukunft, dass wieder mehr Schulklassen Ausflüge ins Theater unternehmen und dabei auch die kleineren Theater und nicht so bekannte Stücke kennenlernen. Es ginge darum, ein neues Bewusstsein über Theater und dessen verschiedene Formen in den Köpfen der Menschen zu verankern.

Auch die Mitglieder der Band Tanzkinder gaben an, dass Musiker einer ungewissen Zukunft gegenüberstehen. Die wenigsten Musiker könnten von ihrer Musik leben und viele müssten nebenbei noch ein Instrument unterrichten. Mit Blick auf die Proberäume bestätigten sie Roths Ansicht, dass die Kapazitäten in Würzburg extrem ausgelastet seien. Sie wiesen darauf hin, dass der Zugang zu Proberäumen für viele Berufsmusiker Existenzbedingung ist. Besonders am Herzen liegt der Gruppe der Erhalt der vielen kleineren Veranstaltungsräume mit ihren Auftrittsmöglichkeiten, denn für die Auftritte und die Begegnungen würden sie schließlich leben.

Das Jahr 2020 steht schon vor der Tür und wir werden bei den Kommunalwahlen nicht nur mit einer starken 50-köpfigen Liste in der Stadt Würzburg, sondern auch erstmals in den Landkreisen Würzburg und Main-Spessart antreten. Außerdem sind Listenantritte in Karlstadt, Rimpar und Ochsenfurt in Planung und wir hoffen, dies umsetzen zu können.

Die Aufstellungsversammlungen in Main-Spessart und Karlstadt werden am 08.01. stattfinden und für beide Listen werden noch Kandidatinnen und Kandidaten gesucht, die nicht Parteimitglieder sein müssen! Meldet euch bei Interesse bitte bei uns.

Wir freuen uns sehr, dass wir mit vielen Leuten innerhalb und außerhalb der Partei diesen Wahlkampf gestalten, können aber jede Unterstützung an Infoständen, bei Haustürgesprächen, Plakatierungen oder Verteilaktionen gebrauchen. Meldet euch dazu gerne bei uns unter: die-linke-wuerzburg@gmx.de

Frohe und friedliche Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!

„Dieses Mal werden die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Würzburg die Möglichkeit haben, flächendeckend DIE LINKE zu wählen“, kündigt Viktor Grauberger, Kreissprecher des Kreisverbandes Würzburg, an. „Durch die erfolgreiche Bundestagswahl in Bayern kann DIE LINKE ohne Unterstützerunterschriften in allen Landkreisen in Bayern antreten und dies werden wir auch tun.“

Die Kreistagsliste wird offen sein für Menschen, die sich für soziale Aspekte einsetzen und sich dafür stark machen möchten, den ländlichen Raum voranzubringen. DIE LINKE will sich im Landkreis darauf konzentrieren, die Lebensqualität zu erhalten, für eine gute medizinische Versorgung und eine optimale Pflege zu streiten und die Menschen auch auf dem Dorf an ein schnelles Internet zu bringen. Umweltthemen wie Walderhalt, Solarförderung oder sauberes Trinkwasser sollen ebenfalls ein Hauptaugenmerk erhalten.  

„Bei uns ist keine Parteimitgliedschaft nötig, um auf der Liste anzutreten. Es geht vor allem darum, ein linkes Herz zu haben“, stellt Anna-Maria Dürr vom geschäftsführenden Kreisvorstand vor. „Unsere Politik soll alle Menschen mitnehmen, egal wie der Geldbeutel geschnürt ist.“

Die Listenaufstellung soll am 27.10.2019 ab 14:00 Uhr im LINKEN Zentrum, Grombühlstraße 18, 97080 Würzburg stattfinden. Wer sich für eine Kandidatur auf der Liste interessiert, kann sich gerne beim Kreisverband melden unter der E-Mail-Adresse:  die-linke-wuerzburg@gmx.de

Nachdem das Volksbegehren ‚Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern‘ heute vom Bayerischen Verfassungsgericht abgelehnt wurde, sagt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern: "Wir bedauern, dass diese wichtige Verbesserung der Pflege nun von staatlicher Seite gestoppt wurde. DIE LINKE hat dieses Volksbegehren maßgeblich mitgetragen. Der Pflegenotstand in Bayern ist Realität und ist eines der zentralen Themen. Denn er betrifft alle Bereiche der Gesellschaft. Die Ablehnung eines Begehrens, das 100000-fach gezeichnet wurde, ist ein herber Rückschlag im Kampf für menschenwürdige Pflege. Gerade der historische Erfolg in der ersten Phase des Volksbegehrens zeigt aber, dass die Bayerinnen und Bayern eine Verbesserung in der Pflege wollen. Wir werden uns deshalb von dem Urteil nicht entmutigen lassen. Der Kampf für eine bessere Pflege in Bayern geht weiter - dann eben auf kommunaler Ebene.“

Über 100.000 Menschen hatten im vergangenen Jahr für das Pflegevolksbegehren unterschrieben. Zur heutigen Sondersitzung des Verfassungsausschusses zum Thema Pflegevolksbegehren war auch der stellvertretende Beauftragte Stefan Jagel eingeladen. Als Vertreter des Volksbegehrens und damit als Vertreter von 100.000 UnterstützerInnen sollte Jagel die juristische Einschätzung des InitiatorInnenkreises an die Regierungsvertreter herantragen. Doch CSU, FW und AfD stimmten geschlossen gegen das Rederecht für Jagel. Der Landessprecher der LINKEN, Ates Gürpinar, hält die Abweisung für politisches Kalkül: „Früher war es nur die CSU, nun sind auch die Freien Wähler Teil der Arroganz der Macht. Es ist diese Arroganz der bayerischen Regierung, für die wir alle am Ende den Preis zahlen müssen, wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege sich weiter verschlimmern. Die Regierung will am Pflegenotstand nichts ändern und versucht, das Begehren mit allen Mitteln zu verhindern.“

Auf die Anfrage der LINKEN Würzburg über die Wohnungslosigkeit in Würzburg antwortete die Stadtverwaltung und offenbarte damit ein massives Defizit nicht nur in der statistischen Erfassung der Schwächsten unserer Gesellschaft.

Thomas Palmai, der Sprecher der Arbeitsgruppe Soziales sagt dazu: „Es sind in unserer Wohlstandsgesellschaft 385 registrierte Wohnungslose – darunter 112 Kinder und Jugendliche – in Würzburg betroffen.“ Weiter führt er aus: „Es ist mehr als problematisch, dass keine Statistiken erhoben werden darüber, wie viele Obdachlose nicht registriert wurden, weil sie die Zugangsvoraussetzungen für eine Notunterkunft angeblich nicht erfüllten. Wir gehen von einer hohen Dunkelziffer aus!“ Ebenfalls vermeidet die Stadtverwaltung eine statistische Erfassung der Verweildauer.

2017 wurden 486.500 € aufgewendet für die Unterbringung. 75% der Kosten der Unterbringung wurden von der Stadt als Nutzungsgebühren von den Betroffenen wieder eingetrieben. Die Betreuungsintensität wurde auf Anfrage auch nicht näher benannt, jedoch muss bei den Betroffenen von einer intensiven Begleitung als Selbstverständlichkeit ausgegangen werden.

Zu den Ursachen liegt uns auch nur eine pauschale Antwort mit bereits bekannten Problemen vor, anstatt dass statistisch auf die einzelnen Gründe für die Wohnungslosigkeit eingegangen wird. Damit die Gründe nachhaltig angegangen werden können, ist eine detaillierte Analyse zwingend notwendig, besonders der Ursachen, welche durch die Verwaltung der Stadt mitverschuldet sind.

Nach dem großen Skandal in der Kitzinger Notunterkunft in der Egerländer Straße hätte das Sozialreferat der Stadt Würzburger von sich aus realisieren müssen, dass die Unterbringung in Notunterkünften nicht nur eine kurzfristige Angelegenheit ist, sondern für Betroffene auch ein jahrzehntelanges Martyrium bedeuten kann. In dem sogenannten „Schlichtwohnräumen“ steht den Bewohnern nicht einmal Internet zur Verfügung, obwohl sie dazu angewiesen sind, sich selbstständig um eine neue Wohnung zu kümmern.

Die Verwaltung geht davon aus, dass durch nicht erbrachte Wohnkostenübernahme durch das Jobcenter Würzburg-Stadt keine Obdachlosigkeit drohen oder bestehen würde. Dies ist mehr als zynisch, weil die Mietkosten nicht nach absoluten Preisen, sondern nach Quadratmetern berechnet werden und damit Menschen eine große, aber kostengünstige Wohnung verlieren können und am Ende auf der Straße sitzen.

Wir ziehen zur Zeit in ein neues Büro um. Unsere neue Adresse wird die Grombühlstraße 18 sein. Am 01.03. wollen wir gemeinsam Eröffnung feiern: Nachdem bereits um 16 Uhr an diesem Tag unsere Abgeordnete Simone Barrientos dort ihr Wahlkreisbüro eröffnen wird, steigt die Eröffnungsfeier unseres Kreisverbandes ab 19 Uhr. Beide Veranstaltungen sind öffentlich und alle Interessierten damit herzlich eingeladen! Weitere Informationen folgen.

Bereits am 18.02. werden die ersten Arbeitsgruppen in der Grombühlstraße 18 tagen. Welche das sind, steht unter "Termine".

Außerdem ist wegen des Umzugs der Kreisverband derzeit telefonisch nicht erreichbar. Wir werden alsbald die neuen Nummern des Kreisverbandes wie auch des Wahlkreisbüros hier veröffentlichen. Per Mail und über das Kontaktformular sind wir weiterhin zu erreichen.

DIE LINKE. Würzburg ermutigt Bürgerinnen und Bürger auf den offenen Listen der Partei für die Kommunalwahlen 2020 zu kandidieren.

Am letzten Sonntag, den 27.01.2019, trafen sich die bayerischen Kreisverbände in Ingolstadt, um über die Aufstellung der Listen für die Kommunalwahl im Jahr 2020 zu beraten. Dabei ermutigten sie auch Externe, sich über die offene Liste aufstellen zu lassen, um gemeinsam für ein sozialeres Bayern zu kämpfen.

DIE LINKE. Bayern kann bei den kommenden Kommunalwahlen im Jahr 2020 erstmals flächendeckend in ganz Bayern antreten, um sich aktiv in die Politik der bayerischen Kommunen einzubringen. Der Schwerpunkt soll auf einer transparenten Politik liegen, die gemeinsam durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Bayern lebenswerter und sozialer für alle macht. Das heißt bezahlbare Mieten, eine gute Pflege und der Schutz der Umwelt durch eine nachhaltige Umweltpolitik, auch in Bereichen wie dem Nahverkehr, die das Wohl der Bürgerinnen und Bürger vor finanzielle Interessen von Großkonzernen stellt. DIE LINKE. Würzburg lädt hierzu solidarisch und sozial eingestellte Bürgerinnen und Bürger ein, sich auf der offenen Liste der Partei aufstellen zu lassen, um gemeinsam die Zukunft der bayerischen Kommunen mitzugestalten.

Herzliche Grüße

Viktor Grauberger

Kreissprecher DIE LINKE. Würzburg

DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat stellt fest: Der Abriss der Autobahnbrücke wird auf dem Rücken der Anwohner ausgetragen.

Ohne eine sinnvolle Idee des Schienenersatzverkehrs, ohne klare Darlegung, welche Wohngebiete als Betroffene gelten sollen, nicht einmal irgendeine Form der Entschuldigung oder gar der Wiedergutmachung wird der Neubau der Autobahnbrücke für die Bürger am Heuchelhof, in Heidingsfeld und im Rottenbauerer Grund wieder einmal zur Belastungsprobe. Neben dem Baulärm werden nun auch Verbindungswege gekappt, was für Berufstätige eine massive Beeinträchtigung darstellen wird. Mit Staus darf noch mehr als sonst gerechnet werden. Besonders sauer stößt das Vorgehen der Autobahndirektion im Verhalten zu den Bürgern auf.

„Das Informationsmanagement ist desolat, man ist nicht einmal in der Lage, die Anwohner zu informieren oder ausreichend zu beschildern, wenn die Straße unter der Brücke gesperrt ist“, beklagt LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth die fehlende Kommunikation der Autobahndirektion mit den Bürgern in Würzburgs Süden. Für die bereits angekündigte Sperrung der Heuchelhofstraße für 14 Tage, genauer in den Osterferien 2019 (13.4-28.4.), wird es keinen Ersatz geben. Ebenso wird die Straßenbahn in dieser Zeit nicht verkehren. Gewohnte kurze Fahrwege werden deutlich länger. „Dies ist enttäuschend und, worauf sich die Bürger schon vorbereiten können: Eine Sperre, die als vierzehntägig angekündigt ist, wird nach Erfahrung nicht nur 14 Tage gesperrt bleiben!“, schließt Stadtrat Sebastian Roth seine Ausführungen.

Viktor Grauberger: „Die Zeit für ein Umdenken in der Sozialpolitik ist gekommen.“

Die Würzburger Rentnerin Margarete Rodamer läuft bei den hiesigen LINKEN mit ihrer Protestaktion gegen Altersarmut offene Türen ein. In einer Pressemitteilung solidarisiert sich der Würzburger Kreisverband mit der Aktivistin: „Frau Rodamer hat vollkommen Recht, wenn sie die Altersarmut in Würzburg und Deutschland insgesamt skandalisiert“, kommentiert der Kreisvorsitzende Viktor Grauberger den Protest der Rentnerin. Die derzeitige Höhe der Grundsicherung beläuft sich auf 418 Euro – analog zum Hartz-IV-Satz. „Das ist natürlich viel zu wenig“, meint Grauberger und verweist auf das Konzept der LINKEN, wonach allen bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern 1050 Euro monatlich sanktionsfreie Mindestsicherung zustehen sollten. „Dass Grüne und sogar die SPD mittlerweile über Sicherungsmodelle jenseits von Hartz IV nachdenken ist toll und zeigt, dass die Zeit für ein Umdenken in der Sozialpolitik gekommen ist“, führt Grauberger weiter aus und betont dabei, dass es maßgeblich seiner Partei zu verdanken sei, dass endlich Bewegung um die Diskussion um Hartz IV komme.

Die von Frau Rodamer kritisierte lineare Anhebung der Renten stößt bei den LINKEN ebenfalls auf Kritik. Anna-Maria Dürr, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der LINKEN in Würzburg, teilt die Einschätzung der Rentnerin, dass die niedrigeren Renten durch rein prozentuale Anhebungen zu wenig stiegen. „Die Regierung könne hier mit Sockelbeträgen arbeiten. Durch Mindestbeträge könnten die unteren Renten in Relation zu den oberen stärker steigen, wovon Menschen nahe der Armutsgrenze besonders profitieren würden“, erklärt Dürr. Dabei verweist sie auf entsprechendes Vorgehen der Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen. Auch hier wird mit Sockelbeträgen gearbeitet, um untere Einkommen zu stärken.

Stadtrat Sebastian Roth pflichtet den Genossinnen und Genossen bei und rückt das Thema der hohen Mieten in den Fokus: „In diesen für die Mieter extrem harten Zeiten darf es keine Denkverbote in der Mietpolitik geben. Auch ein Mietpreisstopp, wie ihn zuletzt auch die SPD in die Debatte eingebracht hat, muss im Zweifel in Erwägung gezogen werden.“ Darüber hinaus müsse der soziale Wohnungsbau massiv forciert werden. Roth verweist dabei auf die Forderung der Würzburger LINKEN, dass die Stadtbau künftig mindestens 50% Sozialwohnungen schaffen muss.

Die Wahlen sind vorbei und wir sagen an dieser Stelle: Herzlichen Dank an alle, die uns gewählt und unterstützt haben! Wir sind immer noch eine kleine Partei mit zwar stetig wachsender Mitgliederzahl, aber noch zu wenigen Aktiven. Den Landtagseinzug haben wir verpasst, aber an absoluten Stimmen zugelegt, an Erfahrung gewonnen und wir sind in Bayern in sämtliche Bezirkstage eingezogen. Für Unterfranken wurde Angelika Strobel aus Werneck wiedergewählt, die wir dafür beglückwünschen! Sie wird die soziale Stimme im Bezirkstag sein.

In Würzburg-Stadt konnten wir trotz der Zuspitzung beim Direktmandat zwischen den Kandidaten der CSU und der Grünen die 5% der Gesamtstimmen knacken und liegen damit auf Augenhöhe mit den anderen bayerischen Großstädten. In den Landkreisen sind wir leider noch nicht derart verankert, dass wir ein annähernd so gutes Ergebnis erzielen konnten. Daher ist unser Ziel, weitere Mitglieder zu gewinnen, in Stadt wie Land verstärkt Präsenz zu zeigen und schließlich bei der Kommunalwahl 2020 flächendeckend mit einem starken Team und überzeugenden Inhalten anzutreten. So wollen wir in Würzburg-Stadt mindestens Fraktionsstärke (3 Stadträte oder mehr) erreichen und erstmals in die Kreistage und weitere Stadt- und Gemeinderäte einziehen. Dies wird die Basis dafür sein, bei der nächsten Landtagswahl unsere Chancen deutlich zu erhöhen.

Ihr seid interessiert an LINKER Politik und wollt mitmachen? Dann schaut bei einem unserer Termine vorbei, bspw. beim Stammtisch oder einer Arbeitsgruppe. Überzeugen euch die Inhalte der LINKEN? Dann tretet ein! Neue Mitglieder sind willkommen.

DIE LINKE in Bayern - jetzt erst recht!

Sehr geehrter Herr Kraus, sehr geehrter Herr Winkler, sehr geehrte Damen und Herren,

ich fordere die Regierung von Unterfranken auf, Herrn Timothy Oko-Oboh eine Ausbildungserlaubnis zu erteilen. Es liegt in Ihrer Macht, Timothy Oko-Oboh zumindest eine Duldung zum Zweck der Ausbildung auszustellen.

Timothy Oko-Oboh möchte eine Ausbildung zum Altenpfleger machen. Er hat bereits erfolgreich eine Ausbildung zum Pflegefachhelfer absolviert und als Pflegehilfskraft im Haus Franziskus in Ochsenfurt gearbeitet. In Bayern herrscht Pflegenotstand, Pflegeeinrichtungen suchen dringend nach Fachkräften und Auszubildenden und Sie wollen einen jungen Menschen den Aufenthalt verwehren, dessen Berufswunsch Altenpfleger ist. Das ist absurd und menschenfeindlich. § 60a Abs. 2 S. 4 ff des Aufenthaltsgesetzes regelt ausdrücklich für so einen Fall den Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung ins Aufenthaltsgesetz. Nutzen Sie dieses Recht!

Timothy Oko-Oboh habe ich als einen wissbegierigen und engagierten jungen Menschen kennengelernt. Viele Menschen, u.a. die Mitarbeiter*innen in der Jugendwohngruppe des Kolpingwerks, sein Vormund und auch ich, konnten miterleben, wie sich Timothy Stück für Stück in seinem neuen Zuhause eingelebt und eingebracht hat. Immer mit dem Versprechen, dass seine hohe Integrations- und Arbeitsbereitschaft relevant für seine Aufenthaltsaussicht sind.

Bereits sein erstes deutsches Schulzeugnis von 2014/15 belegt, dass Timothy mit großer Motivation die deutsche Sprache erlernt hat, sich aktiv Unterstützung beim Lernen gesucht und schnelle Fortschritte gemacht hat. In seiner Arbeitsstätte, dem Haus Franziskus, ist er sehr beliebt, und die Einrichtung will ihn weiter beschäftigen, die Berufsfachschule für Altenpflege in Würzburg möchte ihn zur Pflegefachkraft ausbilden.

Timothy Oko-Oboh hat Ende März 2018 eine Genehmigung einer Berufsausbildung zum Altenpfleger beantragt. Wenige Tage später wurde sein Asylantrag abgelehnt und die Genehmigung einer Berufsausbildung von Ihnen abgelehnt.

Ich bitte Sie, Timothy Oko-Oboh eine Ausbildung zu ermöglichen. Diese Ablehnung ist eine Absage an alle engagierten geflüchteten Menschen, die sich in der Schule einbringen, arbeiten und einen Beruf erlernen wollen. Diese Ablehnung ist eine Absage an alle Pflegeeinrichtungen, die um Arbeitskräfte ringen und auf Menschen wie Herrn Timothy Oko-Oboh warten. Diese Ablehnung ist auch eine Absage an all die Menschen, die real unter dem Pflegenotstand leiden.

Freundliche Grüße

Simone Barrientos, MdB

Mit Befremden reagiert DIE LINKE. Würzburg auf den jüngst in lokalen Medien veröffentlichten Artikel (z.B. https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Wohnbereiche;art735,9926928 und https://www.wuerzburgerleben.de/2018/04/04/guenstiger-wohnraum-wuerzburg-bayern-vergeleich-ivd/), dass Würzburg angeblich bei günstigem Wohnraum punkte. Die Behauptungen des Artikels sind ein Beispiel dafür, wie man mit Statistiken die Realität verfälschen kann:

Erstens werden nur bayerische Großstädte miteinander verglichen. Da nun aber alle Großstädte seit Jahren unter drastischen Mieterhöhungen leiden, kann es nicht ernsthaft als Erfolg verkauft werden, dass in Würzburg die Mieten nicht wesentlich höher als in anderen teuren Städten wie Regensburg, Augsburg oder Erlangen sind. Zweitens werden nur aktuelle Mietpreise miteinander verglichen und die Steigerungen der letzten Jahre unterschlagen. In Würzburg stiegen die Mieten von 2010 bis 2016 um 39%, Tendenz weiter stark ansteigend. Drittens sind Mieten von um die 10 Euro pro Quadratmeter, die in Würzburg mittlerweile Standard geworden sind, bereits Wucher! Dass sie in der Studie als "günstig" dargestellt werden, dürfte auf die meisten Mieterinnen und Mieter wie blanker Hohn wirken. Viertens soll als Beruhigungspille verkauft werden, dass Würzburg im Vergleich zu München gut abschneidet. Bei der Würzburger LINKEN löst das nur Kopfschütteln und Unverständnis aus: Ja, sollen wir wirklich warten, bis Würzburg bei einer Durchschnittsmiete von 15 Euro pro Quadratmeter und mehr angelangt ist, damit wir als "teuer" gelten?

Nein, so darf es nicht weitergehen! DIE LINKE. Würzburg fordert weiterhin mehr sozialen Wohnungsbau mit einer Mindestquote von 50% bei neuen Wohnungen und deutlich mehr Wohneigentum in öffentlicher Hand. Auch muss über den Rückkauf privatisierter Wohnungen wie bspw. der GBW-Gruppe, die der Ex-Finanzminister und heutige Ministerpräsident Söder unter fragwürdigen Umständen an die Patricia-Gruppe veräußert hatte, nachgedacht werden.

DIE LINKE wird auf einer öffentlichen Veranstaltung am 29.05. in der Zellerau (ab 18:30 Uhr im Zentrum Heilig Kreuz) ihre Konzepte in Bund, Land und Kommune für günstigen Wohnraum vorstellen und mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Weitere Informationen zu diesem Informations- und Diskussionsabend werden rechtzeitig auf unserer Webseite folgen.