Hier ist DIE LINKE. Würzburg Mainfranken – Herzlich willkommen auf unserer Seite!
Wir sind zuständig für die Stadt Würzburg sowie die Landkreise Würzburg, Kitzingen und Main-Spessart.
Internationaler Frauenkampftag am 08.03.
Zum Internationalen Frauenkampftag wollen wir neben unserer traditionellen Nelkenverteilaktion auch einen Infostand organisieren und zusätzlich Flyer verteilen. Kommt gerne vorbei und mit uns ins Gespräch! Hier gibt es den Flyer der Bundespartei.
Globaler Klimastreik am 03.03.
DIE LINKE ruft zur Beteiligung am globalen Klimastreik auf. In Würzburg beginnt die Demo um 13 Uhr wie üblich am Bahnhofsvorplatz. Weitere Infos: https://wuerzburg.demosphere.net/event/3192
Konsequent für den Frieden!
Beschluss des Landesvorstandes DIE LINKE. Bayern
Am 24. Februar 2023 jährt sich der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. DIE LINKE Bayern steht an der Seite derjenigen, die im Krieg um die Ukraine ihre Angehörigen verloren haben, die ihre Freund:innen sterben sehen mussten, die in den Schützengräben um ihr Leben fürchten - ganz gleich, welche Nationalität sie haben. Es ist der Krieg, der die Hölle ist. Die Menschen, die dieser Krieg in seinen Auswirkungen betrifft, haben den Krieg nicht begonnen, sie sind nur zum Sterben da. Hunderttausende haben bereits ihr Leben verloren.
Es ist die Erfahrung aus zwei Weltkriegen, die in Deutschland die Erkenntnis reifen ließ: Im Krieg, da gewinnt man nicht. Im Krieg verlieren wir immer. Jeder Schuss trifft Menschen, die den Krieg nicht begonnen haben, während die Minister:innen Pressekonferenzen geben.
Deshalb ist die Forderung nach einem Waffenstillstand richtig. Deshalb ist die Forderung nach Verhandlungen richtig. Deshalb ist es richtig, abzurüsten und nicht aufzurüsten. Die aktuelle Strategie der Bundesregierung und der NATO ist es, solange Waffen zu liefern, bis es keine Menschen mehr gibt, die als Zwangsverpflichtete an der Front von diesen Waffen erschossen werden können. Aus dieser Spirale müssen wir raus.
DIE LINKE Bayern nimmt auch die Sorgen der Bürger:innen ernst, dass der Krieg in der Ukraine weiter eskaliert, insbesondere nimmt sie die Gefahr einer atomaren Eskalation ernst. Die Bundesregierung sollte unverzüglich das Angebot des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva annehmen, mithilfe eines Friedensklubs in die Verhandlungen unter Beteiligung aller Sicherheitsratsmitglieder zu gehen. Das Schießen muss ein Ende haben. Die Aufrüstung muss ein Ende haben. Wir sind diejenigen, die nicht mehr bereit sind, für "Gott und Vaterland" zu sterben. Überall auf der Welt! Im Beschluss des Parteivorstands (2022/311) steht: Dazu hat die LINKE bereits im Dezember einen konkreten Fahrplan zur Deeskalation vorgeschlagen.
Am Wochenende um den Jahrestag des russischen Angriffs ruft DIE LINKE Bayern, wie auch der Parteivorstand der LINKEN zu Protesten für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gegen den Angriffskrieg Russlands sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf, um die Position der LINKEN bundesweit in die Öffentlichkeit zu tragen. Hierbei ist für uns klar, dass Frieden und Antifaschismus zusammengehören: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. In diesem Sinne haben Rechte hier keinen Platz.
Wir verwehren uns gegen jegliche Unterstellungen der Kumpanei mit antidemokratischen Kräften und Nazis. Wir sind auch nicht bereit, unser Recht auf Versammlungsfreiheit durch antidemokratische Kräfte beschneiden zu lassen, die ankündigen, sich an Protesten beteiligen zu wollen.
Am Samstag, den 25. Februar 2023 ruft ein breites Personenbündnis für 14 Uhr zu einer zentralen Demonstration am Brandenburger Tor auf. Bundesweit gibt es dezentrale Aktionen und Demonstrationen. Wir rufen unsere Mitglieder dazu auf, sich an diesen Kundgebungen zu beteiligen, Positionen unserer Partei sichtbar zu machen und rechtsradikale Kräfte, die an solchen Kundgebungen teilnehmen wollen, dort herauszudrängen. Ebenso rufen wir die Kreisverbände dazu auf, die Organisation von regionalen Ostermärschen zu unterstützen und voranzutreiben.
Das "Manifest für Frieden", das in Zusammenhang mit der Kundgebung am 25. Februar 2023 am Brandenburger Tor steht, haben eine halbe Millionen Bürger:innen unterzeichnet, darunter prominente Linke wie Gregor Gysi und unsere beiden letzten Bundespräsidentschaftskandidaten Gerhard Trabert und Christoph Butterwegge, aber auch Menschen, die in anderen Fragen sehr weit weg von uns sind. Dass der Aufruf so viel Resonanz in Gesellschaft und Medien findet, zeigt, dass vielen Menschen die Friedensfrage ein wichtiges Anliegen ist. Als LINKE. Bayern wollen wir darum diesen Resonanzraum nutzen und unsere Positionen für Frieden und gegen eine weitere Eskalation des Ukraine-Konflikts hörbar und klar vertreten.
Die Bundesgeschäftsstelle unterstützt dabei alle Mitglieder, die sowohl an regionalen als auch zentralen Demonstrationen teilnehmen, mit Material. Informationen dazu folgen.
Dass einige Vertreter:innen von Bundesregierung und Medien alle Menschen, die - wie Jürgen Habermas - vor einer weiteren Eskalation warnen und diplomatische Initiativen fordern, öffentlich diffamieren, ist Ausdruck einer Verrohung der öffentlichen Debatte. Das schadet einer nötigen demokratischen Diskussion und dem Nachdenken über Auswege aus dem Krieg. Wir weisen diese Diffamierungen zurück. Unsere Gesellschaft braucht mehr, nicht weniger Debatte über zivile Alternativen. Wir stehen dabei für eine Friedenspolitik, die Demokratie und Völkerrecht verpflichtet ist und sich klar gegen Rechts abgrenzt.
DIE LINKE. Würzburg Mainfranken startet öffentliches Diskussionsforum
In eigener Sache
Ab dem heutigen Aschermittwoch steht allen Interessierten, ob Mitglied oder nicht, unser öffentliches Forum mit derzeit sieben Chaträumen und einem Informationskanal zur Verfügung. Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen um mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, mit uns ins Gespräch zu kommen und Politik hautnah zu erfahren. Dies ist freilich kein Ersatz von Präsenztreffen, aber eine sinnvolle Ergänzung. Mitgliedern unseres Kreisverbandes stehen einige weitere interne Chaträume zur Verfügung. Zum Einsatz kommt dabei die freie und Open-Source-Lösung Matrix, die wegen ihrer hohen Sicherheitsstandards in immer mehr Behörden, Schulen, Universitäten und perspektivisch dem deutschen Gesundheitssystem eingesetzt wird.
Zugang erhaltet ihr unter: https://www.die-linke-mainfranken.de/forum/
Zu beachten sind dabei in jedem Fall die dort aufgeführten Datenschutzbestimmungen und Verhaltensregeln.
Wir freuen uns euch im Forum begrüßen zu dürfen, ob nur mitlesend oder auch schreibend!
Menschen entlasten, Preise deckeln!
AK Kommunal am 09.12.
Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Fast 50.000 Frauen erleiden allein in Bayern jedes Jahr Gewalt. Sie werden gedemütigt, gequält, geschlagen, vergewaltigt oder sogar getötet. In die Statistik gehen nur gemeldete Fälle ein. Die Dunkelziffer kann noch weit höher sein. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche und/oder sexualisierte Gewalt. Jeden dritten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner.
Diese dramatischen Zahlen zeigen, wie wichtig der heutige Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen ist und wie wichtig es ist, endlich mehr gegen Gewalttaten gegen Frauen zu tun. Nicht nur in Bayern und Deutschland, sondern weltweit ist die Gewalt gegenüber Frauen anhaltend hoch. Deshalb wurde die Istanbul-Konvention, ein internationales Abkommen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen, verabschiedet. Seit Februar 2018 ist die Konvention in Deutschland geltendes Recht.
Doch kein Landkreis in Bayern erfüllt die Konvention. Bei Frauenhausplätzen sieht sie vor, dass pro 10.000 Einwohner ein Familienplatz von 2,59 Betten geschaffen werden muss. Um diese Vorgabe zu erfüllen, müsste die Staatsregierung 3413 Betten anbieten. In Bayern gibt es in derzeit 39 staatlich geförderten Frauenhäuser aber gerade mal 375 Plätze für Frauen und 455 Plätze für Kinder – insgesamt also 830 Plätze. Erfolgt der Ausbau der Frauenhausplätze weiter so schleppend wie bisher, würde Bayern das Ziel der Istanbul-Konvention erst im Jahr 2059 erreichen. Das ist viel zu spät. Deshalb fordert DIE LINKE einen beschleunigten Ausbau der Plätze, auch in Würzburg.
Die für Würzburg zugeordneten zwei Frauenhäuser werden auch Main-Spessart und Kitzingen zugeteilt. Pro 10.000 in diesen Landkreisen lebenden Menschen, gibt es damit 0,24 Frauenhausplätze. Ein absolutes Armutszeugnis!
DIE LINKE fordert außerdem eine konsequentere Verfolgung von Straf- und Gewalttätern und den Ausbau von Präventions- und Hilfsangeboten, wie das Hilfetelefon 08000 116 016.
Demo für soziale Gerechtigkeit
Neue und bekannte Gesichter bei DIE LINKE. Würzburg Mainfranken
Aufstellungen für Land-/Bezirkstag und Nachwahl des Vorstands
Nach einem turbulenten Jahr kamen die Genossinnen und Genossen der LINKEN. Würzburg Mainfranken am 30.09. zusammen, um sowohl die Direktkandidat(inn)en für Land- und Bezirkstag in Würzburg-Stadt und -Land zu wählen als auch den Vorstand nachzubesetzen.
Als Direktkandidat(inn)en wurden Dmitry Nekhoroshkov (Landtag WÜ-Stadt), Doris Dörnhöfer (Bezirkstag WÜ-Stadt), Christina Kunkel (Landtag WÜ-Land) und Evelyne Sachs (Bezirkstag WÜ-Land) aufgestellt. Die Kandidat(inn)en blicken kämpferisch auf den kommenden Wahlkampf.
Die nachgewählten Vorstände Elli Klopf (Vorsitz), Aaron Valent (Vorsitz), Christina Kunkel, Markus Heinlein und Evelyne Sachs (alle Beisitz) schauen optimistisch in die Zukunft. „Es kommt eine harte Zeit auf uns zu. Wir wollen den Menschen die linke Opposition bieten, die sie brauchen. Das fängt im Kreisverband an. Ich freue mich darauf, zusammen mit Jugend und Fraktion Angebote, Aktionen und Anträge für einen heißen Herbst und gegen einen kalten Winter stellen zu können“, kündigte Elli Klopf an. Aaron Valent ergänzte: „Mit Student:innen, Arbeitnehmer:innen und Rentner:innen aus Stadt und Land repräsentiert unser Team all jene, die sich in der Ablehnung der Ausbeutung durch den Kapitalismus einig sind. Wir wollen unser breites Fachwissen nutzen, um vor allem auch im ländlichen Bereich die Menschen für unsere Politik zu erreichen.“ Weiterhin im Vorstand vertreten sind Dmitry Nekhoroshkov (Schatzmeister), Otto Meixner und Sabine Schmidt (beide Beisitz).
Kundgebung gegen hohe Preise und soziale Ungerechtigkeit
Die Preise explodieren weiter, eine Energiekrise ist unausweichlich und es droht ein dramatischer wirtschaftlicher Abschwung. Viele Menschen werden diesen Winter vor der Frage stehen: Frieren oder Hungern?
Gleichzeitig fahren die großen Unternehmen und Banken weiter Milliardengewinne ein. Und von diesen Konzernen heißt es, dass höhere Löhne – um mit der Inflation mitzuhalten – für die Beschäftigten nicht drin sind. Auch die Ampel-Regierung predigt Verzicht, gibt uns Tipps für das richtige Duschen und schnürt milliardenschwere Rettungspakete für die Wirtschaft – bezahlt von unseren Steuergeldern.
Jeden Tag wird deutlicher: Für die Krise sollen die einfachen Leute aufkommen – Lohnabhängige, Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Selbstständige, Menschen im Handwerk, Arbeitslose und Geflüchtete.
Das wollen wir uns nicht gefallen lassen! Gehen wir gemeinsam auf die Straße, um zu fordern: Löhne rauf, Profite und Preise runter!
Petra Pohl folgt auf Sebastian Roth
Wechsel im Würzburger Stadtrat
Am 01.09. gab es einen Wechsel in unserer Stadtratsfraktion: Sebastian Roth hat aus familiären Gründen sein Mandat niedergelegt. Der Kreisverband dankt Sebastian Roth für über 8 Jahre Stadtratstätigkeit. Er hat DIE LINKE im Stadtrat durch hervorragende Arbeit vertreten und Projekte wie den Livestream, den ticketlosen Nahverkehr (den sogar die CSU jetzt fordert, wenn auch nur in der Innenstadt) u. v. m. mehrheitsfähig gemacht. Dass wir bei der Kommunalwahl 2020 so gut abgeschnitten und Würzburg letztlich zu einer LINKEN-Hochburg in Bayern gemacht haben, ist auch und besonders sein Verdienst.
Nachrückerin und damit neu im Stadtrat ist Petra Pohl, bekannt als Inhaberin des Grombühler Buchladens "erLesen". Sie ist 57 Jahre alt, hat vier erwachsene Töchter und lebt, bis auf ein paar Jahre, schon immer in Würzburg. Sie hat nach eigenen Angaben etliche Vereine mitgegründet (z. B. das „Klekshaus“, einen Förderverein für die Schule ihrer Kinder oder einen Verein für Sprache und Kultur) und viele Ehrenämter ausgeübt. Ihre politischen Schwerpunkte sind Chancengleichheit in der Bildung, Frauenpolitik und anders Wohnen und Leben. Die Vereidigung von Petra Pohl als neue Stadträtin erfolgt in der heutigen Sitzung. Ihr wünschen wir zusammen mit Anna-Maria Dürr und Barbara Meyer, die den Fraktionsvorsitz übernommen hat, sowie den neuen Mitarbeitenden gutes Gelingen!
9-Euro-Ticket muss verlängert werden
Für eine linke Verkehrswende
DIE LINKE will Bus und Bahn schrittweise kostenfrei machen. Dafür soll das 9-Euro-Ticket bis Jahresende verlängert werden, um ein Tarif-Chaos zu verhindern. Ab Januar 2023 fordern wir einen einheitlichen Tarif in ganz Deutschland von nicht mehr als 1 Euro pro Tag. Das Angebot soll für Tages-, Monats- und Jahreskarten gelten. Schüler (w/m/d), Azubis und Bedürftige sollen kostenfrei fahren. Langfristig machen wir den ÖPNV bundesweit und für alle kostenfrei.
Es darf nicht sein, dass der Nahverkehr an seine Grenzen stößt, weil sich jetzt mehr Menschen leisten können, ihn zu nutzen! Der Bund muss ein Programm auflegen, um mehr Busse und Bahnen auf die Strecken zu bringen. Das Schienen-Netz muss erweitert werden. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum, auch durch Rufbusse und Sharing-Modelle. Dazu muss der Bund den Ländern und Kommunen zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen!
Schon jetzt sind die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten belastend und stressig. Wenn die Fahrgastzahlen steigen – und das sollen sie! – müssen auch mehr Jobs geschaffen werden. Weniger bei Ticket-Verkauf und -Kontrolle, mehr beim Service, in den Stellwerken, hinterm Steuer und in der Schienen-Industrie.
Mehr unter: linke-verkehrswende.de
Wir rufen ebenfalls dazu auf, die Initiative "9-Euro-Ticket weiterfahren" zu unterstützen.
Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine
Wir, die Mitglieder im Kreisverband DIE LINKE. Würzburg Mainfranken, sind über die Entwicklungen in der Ukraine zutiefst bestürzt. Dieser Krieg, die menschenverachtenden Handlungen und die daraus resultierende humanitäre Katastrophe bewegen die Menschen und fordern uns zum Handeln auf.
Dabei vertritt unser Kreisverband ganz klare, gemeinsame und unumstößliche Grundsätze:
- Wir erkennen die Souveränität und Integrität der Ukraine sowie ihre Grenzen an.
- Wir lehnen Krieg, kriegerische Handlungen und Gewalt in jeglicher Form ab.
- Der Angriffskrieg des von Putin geführten Regimes ist moralisch und ethisch verwerflich. Er verletzt geltendes Völkerrecht. Unter keinen Umständen ist Krieg – schon gar nicht dieser – für uns ein legitimierbares Mittel.
- Den Menschen in der Ukraine, egal welcher Herkunft, sprechen wir unsere uneingeschränkte Solidarität aus. Ihnen muss mit friedlichen Mitteln und auf allen Wegen Hilfe zuteilwerden.
- Wir fordern die Stadt Würzburg und die Landkreise Würzburg, Main-Spessart und Kitzingen auf, als Kommunen des „sichereren Hafens“ die Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung zu gewährleisten sowie alle weiteren notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein uneingeschränktes und menschenwürdiges Leben für die ohne Schuld in Bedrängnis geratenen Geflüchteten zu ermöglichen.
- Wir solidarisieren uns auch mit allen Ukrainer:innen in der Bundesrepublik, die um ihre Angehörigen und ihr Land bangen, möchten ihnen mit offenen Armen als Anlaufstation dienen und mit ihnen gemeinsam prüfen, welche weiteren Schritte getan werden können, um den Menschen in der Ukraine Hilfe zukommen zu lassen.
- Wir solidarisieren uns mit allen Mitbürger:innen russischer Herkunft, die sich unverschuldet in den letzten Tagen mit Anfeindungen, Gewaltandrohungen und Gewalt konfrontiert sahen. Gleichzeitig stellen wir uns gegen die Verurteilung einer ganzen Volksgruppe nur auf Grund ihrer Herkunft. Ebenso solidarisieren wir uns mit allen Mitbürger:innen der selben Sprachfamilie, die ebenfalls solches Gebaren erdulden müssen, da sie mit Menschen russischer Herkunft verwechselt werden. Zudem solidarisieren wir uns mit Deserteuren.
- Wir solidarisieren uns mit den Demonstrant:innen in Russland, die trotz Gefahr für Leib und Leben auf die Straße gehen. Sie zeigen, dass dieser Krieg Putins Krieg ist und große Teile der russischen Bevölkerung diese Aggressionen zutiefst ablehnen.
- Wir distanzieren uns von der russischen Propaganda ebenso wie von einer Duldung des Krieges auf Grund ideologischer Überlegungen. DIE LINKE. Würzburg Mainfranken verurteilt den Krieg aufs Schärfste und hegt diesbezüglich keinerlei Sympathien – weder gegenüber dem russischen Regime und dessen Ideologie noch gegenüber dem autokratischen Führer Wladimir Putin.
- Wir verurteilen aufs Schärfste, dass nicht nur DIE LINKE. Würzburg Mainfranken, sondern auch ihre Mitglieder auf Grund irrtümlicher Annahmen und Unterstellungen des Hegens von Sympathie gegenüber der Politik, Ideologie oder dem System in Russland oder Putin angefeindet werden, ihnen Gewalt angedroht wird oder sie tätlich angegangen werden. Solche Übergriffe werden wir weder hinnehmen noch dulden und wir werden sie entsprechend ahnden.
- DIE LINKE. Würzburg Mainfranken fordert den sofortigen Rückzug der russischen Truppen. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden.
Die aktiven Mitglieder unseres Kreisverbandes stimmen in diesen Punkten überein und debattieren auf Basis dieser Grundsätze. Entsprechend der pluralistischen und demokratischen Gesellschaft in Deutschland ist es unser Anspruch, dieser Vorstellung in sachlicher Form gerecht zu werden. Dabei dürfen und sollen sowohl die Hintergründe als auch die aktuelle Situation sowie mögliche Handlungsoptionen besprochen werden. Denn nur durch eine lebendige Debattenkultur kann man diesem Anspruch gerecht werden.
Da das Thema jedoch von solcher Dramatik ist, sind auch wir nicht ganz befreit von Emotionen. Das sehen wir jedoch nicht als Schwäche, sondern vielmehr als einen vertieften und lebendigen Austausch von Menschen. Auch unsere Kreissprecherin Simone Barrientos und der Vorsitzende unserer Stadtratsfraktion Sebastian Roth teilen eine solche Diskussionskultur. Dabei verlieren wir unsere gemeinsamen Grundsätze nicht aus den Augen. Etwaige Uneinigkeit ist jedoch nicht im Kreisverband zu suchen als vielmehr bei einzelnen Personen.
Die Main-Post führte in ihrem kürzlich erschienenen Artikel ein ehemaliges, vermeintlich "prominentes" Parteimitglied und eine anonyme Quelle an. Es ist immer schade, wenn sich Menschen nicht repräsentiert fühlen. Die Anschuldigungen würden jedoch nicht geäußert werden, wenn sich die Personen tatsächlich aktiv in die Partei eingebracht oder sich regelmäßig beteiligt hätten. Denn durch die Teilnahme am gemeinsamen Austausch oder an regelmäßigen Treffen, die auch in Pandemiezeiten in einem Online-Format stattfinden, wären derartige Anschuldigungen gar nicht erst aufgekommen.
DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste
Russland muss Kampfhandlungen sofort einstellen!
Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:
"Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen.
Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten.
Die Bundesregierung muss alles Mögliche tun, um eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern. Eine Sonder-Konferenz der UN unter Einbeziehung Russlands, der Ukraine und aller Nachbarstaaten könnte den Weg an den Verhandlungstisch ermöglichen.
Die Nachbarstaaten dürfen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht alleine gelassen werden.
Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen!"
Der Vorstand des Kreisverbandes Würzburg Mainfranken der LINKEN ruft zur Teilnahme an den bundesweiten Protestkundgebungen auf. In Würzburg wird sie am morgigen Samstag, 26.02., um 16 Uhr vor dem Hauptbahnhof stattfinden.
Schließung des Parteibüros
In eigener Sache
Wichtiger Hinweis: Leider mussten wir letztes Jahr unser Büro in Würzburg-Grombühl schließen. Bis wir ein neues, kleineres Büro eröffnen werden, können wir uns nur online, in Gaststätten oder in angemieteten Räumen treffen, solange der Pandemieverlauf sich nicht noch weiter verschlechtert. Interessierte bekommen für Sitzungen einen Link mit den Einwahldaten zugeschickt (Kontakt per Mail als Antwort auf unseren monatlichen Newsletter oder direkt an info[at]die-linke-mainfranken.de).
Digitale Sprechstunden mit unserem Kreisvorsitzenden bieten wir nach individueller Terminvergabe an. Wenn ihr also mit Dominik Kuzmek sprechen wollt, schreibt bitte eine Mail an info[at]die-linke-mainfranken.de oder sprecht auf unseren Anrufbeantworter unter 0931–49738347. Wir schreiben oder rufen euch dann zurück.
Per Telefon (AB) und Mail sind wir weiterhin erreichbar.
Besser leben im Bischofshut – Verkehrskonsens für Würzburgs Innenstadt
Breites Stadtrats-Bündnis will mehr Raum für Menschen, für Grün, für Handel und Wandel
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FW-FWG, FDP/Bürgerforum, DIE LINKE und ÖDP sowie Stadträte von Würzburger Liste und Zukunft für Würzburg haben sich mit dem Ziel eines Verkehrskonsenses für Würzburgs Innenstadt zusammengefunden. Nach fünf Monaten Arbeit und Verhandeln steht ein überparteilicher Grundsatzantrag für eine zukunftsgerichtete Mobilität weit über die Innenstadt hinaus: mit einem umfassenden strategischen Verkehrskonzept zur Verbesserung von Öffentlichem Personen-Nahverkehr (ÖPNV), Rad- und Fußverkehr bei gleichzeitiger Erhaltung und Optimierung der Erreichbarkeit der Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr durch Bündelung in Parkhäusern und einer verbesserten Verkehrssteuerung (u.a. Parkleitsystem). So können kurz bis mittelfristig erhebliche Flächen für Menschen, für Grün, für Handel und Wandel gewonnen werden. Dies steigert Attraktivität, Umwelt- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt.
Klimabürgermeister Martin Heilig: „Bisher war die Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik stark geprägt von Einzelmaßnahmen und immer wiederkehrenden polarisierenden Diskussionen. Das wollen wir ändern und mit strategischem Weitblick alle relevanten Themenbereiche zusammen denken. Unser Bestreben ist, die notwendigen Einzelmaßnahmen aufeinander abzustimmen – sowohl im zeitlichen Kontext als auch bei der Berücksichtigung in den Haushalten der kommenden Jahre. Mit unserem Verkehrskonsens für Würzburgs Innenstadt können wir allen Menschen ein noch besseres Leben im Bischofshut ermöglichen, trotz Klimaerwärmung und zunehmenden Hitzewellen.“
Auch Josef Hofmann (FWG) ist überzeugt, dass der Stadtrat nun einen großen Schritt nach vorne macht: „In einem intensiven Austausch haben wir zunächst gemeinsame Ziele formuliert und anschließend die Stellschrauben für ein strategisches Verkehrskonzept erarbeitet, das es in dieser Art noch nie gab. Dabei war uns wichtig, dass die unterschiedlichen Anforderungen aller Verkehrsteilnehmer und Anwohner im gemeinsamen Verkehrskonsens berücksichtigt werden und wir zugleich positive Effekte für Handel und Wandel in der Innenstadt erzielen können. Mit dem Konsens ist sichergestellt, dass die Aufwertung der Innenstadt nur Zug um Zug mit dem Angebot von Parkplätzen in neuen Parkhäusern erfolgt. Zugleich wollen wir dabei eine Befriedung von Fußgängern und Radfahrern im Herzen der Stadt ein gutes Miteinander erreichen.“
„Ein weiteres wichtiges Kriterium ist für uns die weiterhin gute Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer, auch für den motorisierten Individualverkehr“, so Joachim Spatz (FDP). „Darüber hinaus soll der Öffentliche Nahverkehr Bürger, Pendler und Besucher Würzburgs aus Stadt und Land zum Umstieg einladen durch eine Taktverdichtung der Straßenbahn, Verzicht auf den Sommerfahrplan, die Erweiterung des „Busnetz+“ und das Schaffen von Park+Ride-Flächen. Ein verdichtetes Angebot mit abgestimmten Fahrplänen wird gerade auch die Bewohner aus dem Landkreis zum Umstieg einladen!“
Dazu Charlotte Schloßareck vom Bürgerforum Würzburg: „Wo Menschen sich wohlfühlen, verweilen sie länger. Dies trägt gleichzeitig zur Einkaufsattraktivität der Innenstadt bei. Der durch die Pandemie gebeutelte Einzelhandel soll mit einem ein Nahverkehr-Bonusprogramm von 50.000 € pro Jahr unterstützt werden. Mit der Errichtung des Park+Ride-Parkhauses in der Sanderau wird ein langjähriger Wunsch des Bürgerforums erfüllt.“
Für Sebastian Roth (DIE LINKE) ist es ein besonderes Anliegen, dass es samstags, sonn- und feiertags ein günstiges Park+Ride-Familienticket als Anreiz für den Umstieg auf den ÖPNV geben soll. „Wir als Fraktion sehen in diesem Verkehrskonsens die Chance, gemeinsam einen großen Schritt zu gehen, der uns dem Ziel einer attraktiven Innenstadt mit mehr Verweilflächen und Flaniermeilen näherbringt. Ebenso freuen wir uns, dass die anderen Fraktionen bereit sind, mit uns den ÖPNV in Würzburg weiter in den Fokus zu nehmen.“
Für Dr. Sandra Vorlová (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist dies der maßgebliche Punkt: „Wir wollen den gesamten Bereich nach und nach neugestalten und schon 2022/23 in die konkrete Planung gehen. Wir werden mehr Raum und Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen schaffen, Teilflächen entsiegeln, die freiwerdenden Flächen aufwerten und begrünen, um so die Lebensqualität zu erhöhen. Auch einen Spielplatz soll der Bischofshut bekommen.“
Willi Dürrnagel (Würzburger Liste) ergänzt: „Gerade vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung beantragen wir die Einstellung eines Fußgängerbeauftragten. Erst mit der Erstellung eines Fußwegekonzeptes können wir Sicherheit und Barrierefreiheit garantieren.“
Raimund Binder (ödp): „Besonders wichtig ist uns neben den ökologischen Aspekten, dass die Würzburger in der Zellerau durch den Einstieg in das Anwohnerparken und die Sanderauer durch die Quartiersgarage in der Feggrube berücksichtigt werden. Die Verkehrswende ist nur mit den Bürgern zu machen.“
Wolfgang Baumann (Zukunft für Würzburg) erklärt: „Durch diesen gemeinsamen Antrag schaffen wir den Einstieg in eine neue Phase von anwohnerfreundlicherer und auf Klimaneutralität abzielender Innenstadtmobilität.“
Viele geplanten Maßnahmen sollen bereits in den Haushalten 2022/23 eingeplant werden. Die Antragsteller*innen wünschen sich eine zeitnahe Beantragung entsprechender Fördermittel.
Martin Heilig: „Ich danke allen Stadtratskolleg*innen, die sich in diesem Prozess eingebracht haben. Wir haben wichtige Ziele für ein besseres Leben im Bischofshut und den Weg dahin formuliert. Wir laden die anderen Fraktionen ein, diesen Weg mit uns gehen. Wir sollten uns nicht länger an Einzelaspekten abarbeiten, sondern das Ganze in den Blick nehmen.“
Bundestagswahl 2021
Erkundungstour durch das studentische Leben in Würzburg
MdB Nicole Gohlke besucht MdB Simone Barrientos in Würzburg
Einen Eindruck der Lebenslagen Studierender in Würzburg machten sich am vergangenen Donnerstag, 19.08., die beiden Direktkandidatinnen der LINKEN, Nicole Gohlke (München) und Simone Barrientos (Würzburg). Im Rahmen einer gemeinsamen Erkundungstour zu Orten studentischen Lebens informierten sich die Bundestagsabgeordneten aus erster Hand. Stationen waren unter anderem das Studentenhaus am Exerzierplatz sowie der Campus Hubland Nord, wo u. a. der Sprecherinnen- und Sprecherrat der Studierendenvertretung seinen Sitz hat.
"Die Corona-Pandemie hat Studierende gleich doppelt getroffen: Vielen ist der existenzielle Nebenjob weggebrochen, während die Mieten am ohnehin angespannten Wohnungsmarkt weiter steigen", sagte Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Während des bundesweiten Lockdowns seien psychosoziale Herausforderungen hinzugekommen: "Wenn das soziokulturelle Leben derart eingeschränkt wird, ist das für alle schwer erträglich. Junge Menschen trifft das besonders hart", resümiert Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
Ein weiteres vieldiskutiertes Thema war an diesem Tag das umstrittene bayerische Hochschulinnovationsgesetz. Dies sei eine Bedrohung für die Unabhängigkeit der Wissenschaft und käme einem Ausverkauf der Hochschulen an die Wirtschaft gleich, betonten die studentischen Gesprächspartner (m/w/d). Als bedrohter Freiraum alternativen und studentischen Lebens war der Dencklerblock in der Zellerau Station der beiden Bundestagskandidatinnen. Dem von Bewohnern (w/m/d) des Würzburger Baudenkmals geführten Rundgang schlossen sich auch einige interessierte Bürger (d/w/m) an. Der Ausklang des Tages fand im Biergarten der Waldschänke Dornheim statt.
"Wer hat, der gibt!"
Demo zum bundesweiten Aktionstag am 21.08. um 14 Uhr ab Hauptbahnhof in Würzburg
DIE LINKE. Würzburg Mainfranken wählt neuen Vorstand
Simone Barrientos und Dominik Kuzmek führen neuen Kreisverband
Die Kreisverbände Würzburg und Kitzingen der Partei DIE LINKE fusionieren. Der neue Kreisverband DIE LINKE. Würzburg Mainfranken umfasst fortan die Stadt Würzburg sowie die Landkreise Würzburg, Main-Spessart und Kitzingen. Am vergangenen Samstag, 17.07., wurde ein neuer, gemeinsamer Vorstand gewählt. Die vorgezogenen Vorstandswahlen wurden nötig, damit sich auch die Kitzinger Genoss(inn)en im Vorstand wiederfinden. Denn eines ist klar, die Fusion muss sich auf die Arbeit in Kitzingen positiv auswirken.
Dominik Kuzmek, bisher Co-Vorsitzender von Simone Barrientos, berichtete von der geleisteten Arbeit, den Erfolgen und den Zielen der LINKEN vor Ort. „Nachdem es gelungen ist, mit drei Mandaten in den Würzburger Stadtrat und mit zwei Mandaten in den Würzburger Kreisrat einzuziehen, geht es jetzt darum, das gute Ergebnis zur Bundestagswahl 2017 mindestens wieder zu erreichen.“ Ganz konkret heißt das, dass Simone Barrientos wieder in den Bundestag einziehen soll. Barrientos ist optimistisch: „Wir sind in Bayern durch die vielen errungenen Kommunalmandate viel sichtbarer als noch 2017. DIE LINKE wird gebraucht. Wir sind die einzige Partei, für die Gerechtigkeit ganz konsequent der Maßstab ist.“
In neuen Kreisvorstand wurden als Sprecherin und Sprecher Simone Barrientos und Dominik Kuzmek wiedergewählt. Auch Dmitry Nekhoroshkov wurde im Amt als Schatzmeister bestätigt. Beisitzer(innen) sind Anna-Maria Dürr, Romina Gulyas, Sabine Schmidt (Kitzingen), Otto Meixner und Wolfgang Tast.
Dominik Kuzmek dankte den Genossinnen und Genossen: „Alles, was wir erreicht haben, haben wir unseren Mitgliedern zu verdanken. Denn ihr seid die, die ihre Freizeit opfern, die so leidenschaftlich für unsere Sache kämpfen.“
Ihr möchtet über bundesweite Kampagnen z. B. für bezahlbaren Wohnraum, faire Bedingungen in der Pflege, Klimagerechtigkeit, Abrüstung und Antifaschismus auf dem Laufenden gehalten werden oder sogar selbst bei Aktionen mitmachen?
Ihr wollt im Wahlkampf mithelfen ohne selbst Parteimitglied zu sein?
Dann kommt zu Linksaktiv!
Wir erinnern euch, wenn es zur Briefwahl losgeht!
Durch die Corona-Pandemie hat die Beteiligung an Wahlen per Brief stark zugenommen. Briefwahlverfahren können kompliziert sein. Damit ihr keine Fristen verpasst, haben wir diesen Briefwahlwecker für euch eingerichtet. Tragt euch ein und wir informieren euch über das Briefwahlverfahren zur Bundestagswahl 2021.
Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit
Bayerische Spitzenkandidaten begrüßen beschlossenes Wahlprogramm
DIE LINKE hat am Wochenende mit überwältigender Mehrheit ihr Wahlprogram zur Bundestagswahl beschlossen. Unter dem Titel „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“ stellt DIE LINKE Forderungen für einen solidarischen Aufbruch auf.
Nicole Gohlke, MdB und bayerische Spitzenkandidatin, dazu: „Mit unserem Wahlprogramm setzen wir ein klares Zeichen für Geschlossenheit und solidarischem Aufbruch. Wir verteilen um, damit Niedriglöhne und Hartz IV endlich der Vergangenheit angehören und wir die dringend notwendigen Investitionen in bezahlbares Wohnen, Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz gerecht finanzieren!“
Klaus Ernst, MdB und bayerischer Spitzenkandidat, weiter: „Die Pflegekräfte haben mehr verdient als Applaus! Wir erreichen bessere Bezahlung, mehr Personal und eine gesetzliche bedarfsorientierte Personalbemessung. Profitinteressen und Fallpauschalen haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Wir überführen Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand und schaffen die Fallpauschalen ab!“
Nicole Gohlke: „Wohnen muss wieder bezahlbar werden! Gerade in Bayern sind viele große Städte unbezahlbar, aber selbst in ländlichen Regionen steigen die Mieten. Wir führen einen bundesweiten Mietendeckel ein und bauen dauerhaft bezahlbare Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand. Die Immobilienkonzerne kommen an die Kette! Mit Wohnen darf kein Profit gemacht werden.“
Klaus Ernst: „In der Klimapolitik werden wir die Interessen der abhängig Beschäftigten einbringen. Dazu gehört die ökologische Wende so zu gestalten, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen und Einkommen gesichert werden. Dazu bedarf es ausreichender Investitionen, um die Technologien zu entwickeln, die eine klimaneutrale Produktion ermöglichen.“
Nicole Gohlke abschließend: „Wir beenden die Aufrüstungsspirale und leiten eine friedenspolitische Wende ein! Weg mit dem 2%-Rüstungsziel der NATO, Schluss mit Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. International setzen wir auf Frieden und Entspannung statt Konfrontation und Krieg.“
DIE LINKE gewinnt Klage vor dem BayVerfGH gegen kommunale Corona-Ausschüsse
BayVerfGH erklärt Art. 120 b Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern für verfassungswidrig
Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen hatte DIE LINKE. Bayern eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts eingereicht. Die weitreichende Verlagerung von Beschlussfassungen in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen auf Ferien- und Sonderausschüsse stellten für die Kläger:innen einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof folgt dieser Auffassung nun vollumfänglich und hat die mögliche Einsetzung von sogenannten Corona-Ausschüssen - durch die zwei Drittel der gewählten Mandatsträger:innen bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden konnten - mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit Bayerischen Verfassung für unvereinbar und nichtig erklärt. DIE LINKE Bayern wertet diese Entscheidung des BayVerfGH als Erfolg für die kommunale Demokratie.
Neben der Landesregierung hatten auch die Oppositionsparteien von FDP und SPD dem verfassungswidrigen Gesetz zugestimmt, die Grünen hatten sich enthalten.
Niklas Haupt (Stadtrat Fürth, Vorsitzender des Forums linker Kommunalpolitik e.V.): „Die Entscheidung des BayVerfGH ist ein großer Erfolg für die kommunale Demokratie. Mit der Gesetzesänderung hat die Landesregierung ihre Geringschätzung für die tausenden ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zum Ausdruck gebracht. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der BayVerfGH diesen Angriff auf die kommunale Verfasstheit zurückgewiesen hat. Politik vor Ort lebt von kommunaler Mitbestimmung – gerade auch in Krisenzeiten. Diese zu beschneiden ist für uns unzumutbar und unverhältnismäßig.“
Adelheid Rupp (Rechtsanwältin und Verfahrensbevollmächtigte, ehemalige Landtagsabgeordnete): „Es freut mich sehr, dass der BayVerfGH unserer Argumentation, dass das Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 12 BV auch für die Mitwirkungsrechte von Kommunalpolitiker:innen gilt, gefolgt ist. Alarmierend ist es für mich, dass die Staatsregierung einen derartigen Gesetzesentwurf vorgelegt hat und die Abgeordneten des Bay. Landtags einer Gesetzesänderung der Gemeindeordnung (Art. 120b Abs. 3 GO) zugestimmt haben, die weitgehend und schwerwiegend den Grundsatz der Wahlgleichheit durchbricht.“
Kathrin Flach Gomez (Landessprecherin): „Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Corona-Politik der Landesregierung: Während in Fabriken und Betrieben während der Pandemie durchweg weitergearbeitet wurde, schränkte die Landesregierung die demokratischen Rechte ein ums andere Mal ein. Der Angriff auf die kommunale Demokratie ist hier nur die Spitze des Eisbergs. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass das VGH diesen Angriff nun zurückgewiesen hat!“
Ates Gürpinar (Landessprecher): „Das Urteil des VGH ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Bayerische Landesregierung, sondern auch für die Opposition im bayerischen Landtag. Während FDP, SPD und Grüne dem der verfassungswidrigen Gesetzesnovelle zugestimmt oder sich enthalten hatten, übernimmt DIE LINKE die Aufgabe der Opposition und erstreitet ein wichtiges Urteil für eine funktionierende Demokratie.“
Die Pressemitteilung des BayVerfGH zum Urteil finden Sie unter folgendem Link: https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/25-vii-21-pressemitt-entscheidung.pdf
1 Jahr LINKE Fraktion - eine Zwischenbilanz
Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat
Danke heißt mehr Gehalt, Arbeitsschutz ist auch Respekt
DIE LINKE zum 1. Mai
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, fordern anlässlich des Tages der Arbeit 2021, die Gehälter der "Helden der Krise" deutlich anzuheben und den Arbeitsschutz umfassend zu stärken.
Janine Wissler begründet die Forderung nach mehr Gehalt: "Gerade in der Corona-Krise haben Menschen mit kleinem Gehalt großes geleistet. Es waren und sind die Pflegekräfte, die Beschäftigten im Einzelhandel, in den Lieferdiensten, im Nahverkehr, an den Schulen und Kitas, die den Laden unter hohem persönlichem Einsatz und mit erheblichem Risiko für die eigene Gesundheit am Laufen gehalten haben.
Das Gefühl von Anerkennung, dass sich mit dem Beifall im vergangenen Frühjahr eingestellt hatte, ist schnell wieder verflogen, nachdem deutlich wurde, dass dem Beifall und den warmen Worten keine praktischen Konsequenzen folgen würden. Noch immer werden gerade die ‚Helden der Krise' viel zu schlecht bezahlt. Die Untätigkeit der Verantwortlichen ist beschämend. Als Linke sagen wir klar: Danke heißt mehr Gehalt!
Dazu gehört auch, dass der Mindestlohn endlich so weit angehoben wird, dass kein Mensch, der ein langes Erwerbsleben in Vollzeit leistet, am Ende in Altersarmut endet. 13 Euro sind dafür im Moment nötig, alles darunter sind Armutslöhne. Armutslöhne sind eine Missachtung der Beschäftigten und ihrer Arbeit. Es wird so getan, als sei die hier geleistet Arbeit es nicht wert, dass man davon normal leben kann. Tatsächlich ist es aber doch so, dass hier die Arbeitgeber die Schwäche der wenig organisierten prekär Beschäftigten ausnutzen um sie als billige Arbeitskräfte auszubeuten. Dagegen fordern wir die Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro und eine Stärkung von Tarifverträgen, unter anderem mit leichterer Allgemeinverbindlichkeitserklärung.
Bei der Schaffung prekärer Arbeit leistet die Bundesregierung Beihilfe, wenn sie die Krankenversicherungspflicht für Saisonkräfte wieder aufweicht. Was tut die Bundesregierung? SPD und Union beschließen, sie dass sie statt 70 Tagen jetzt 102 Tage ohne Krankenversicherung ausgebeutet werden dürfen.
Zu guter Arbeit gehört auch, körperliche und seelische Überlastungen der Beschäftigten zu vermeiden. In der Pandemie wird diese Regel bei den Beschäftigen in Pflegeheimen und Krankenhäusern tausendfach gebrochen. Warme Worte und Einmalzahlungen sind dafür kein Ausgleich. Notwendig ist eine zügige Aufstockung des Personals. Das ist der einzige wirksame Weg, um Erschöpfung, burn out und letztlich dem Ausstieg aus dem Beruf zu begegnen.
In diesem Sinne fordern wir unsere Mitglieder auf, sich an den Aktivitäten zum 1. Mai zu beteiligen, denn - wie es im Aufruf des DGB heißt: Solidarität ist Zukunft!"
Susanne Hennig-Wellsow erläutert die Forderung nach besserem Arbeitsschutz: "Arbeitsschutz gehört zur materiellen Garantie jenes »Respekts« für die systemrelevanten Tätigkeiten, von dem immerzu die Rede ist, der aber tagtäglich und millionenfach verweht wird.
Im vergangenen Jahr starben in Deutschland 397 Menschen in Folge eines Arbeitsunfalls. Über 760.000 Menschen erlitten eine Verletzung. Unter den Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit nehmen solche, die in Zusammenhang mit einer COVID-19 stehen deutlich zu.
Hinter diesen Zahlen verbirgt sich menschliches Leid. Und es die verfassungsgemäße Aufgabe der Politik, Leid - auch am Arbeitsplatz erlittenes - zu verhindern.
Trotz Masseninfektionen in verschiedenen Firmen werden Unternehmen kaum kontrolliert, Auflagen werden kaum durchgesetzt. Die Folge: Infektionsketten im Arbeitsleben werden nicht unterbrochen – das gefährdet die Gesundheit und das Leben vieler Menschen.
Der Arbeitsschutz muss endlich Zähne bekommen. Deshalb fordern wir eine Umkehr der Beweispflicht für Arbeitsschutzmaßnahmen: Unternehmen müssen nachweisen, dass in den Betrieben die AHA-Regeln, Maskenpflicht und Arbeitsschutz einhalten wird.
Geschieht dies nicht, müssen Betriebsräte und Beschäftigte die Möglichkeit haben, dies zu melden und einzuklagen. Dazu muss eine bundesweite Hotline eingerichtet werden, bei der Verstöße gegen den Arbeitsschutz im Betrieb anonym gemeldet werden können.
Tägliche Testangebote müssen für die Arbeitgeber verpflichtend sein und die Kosten von den Arbeitgebern getragen werden. Verletzt ein Betrieb die Regeln, wird er so lange geschlossen, bis der Arbeitsschutz wieder vollständig gewährleistet ist.
Zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz gehört auch, Sammelunterkünfte für Beschäftigte – etwa in der Fleischindustrie, Saisonarbeit und im Baugewerbe – zu schließen und sie ohne Mehrkosten für die Beschäftigten in Einzelunterkünften unterzubringen.
Nicht zuletzt gehört zum Schutz der Beschäftigten auch, sie vor wirtschaftlicher Not und sozialem Abstieg zu bewahren, wenn sie sich eine Berufskrankheit zugezogen haben, die ihnen die weitere Ausübung ihres Berufes unmöglich macht. Corona ist inzwischen für medizinisches und Pflegepersonal als Berufskrankheit anerkannt. Nun gilt es auch, Corona als Berufskrankheit auch in Berufen anzuerkennen, die den Laden zusammenhalten: in Handel, Nahverkehr, Logistik, Leiharbeit sowie in Kitas, Horten und Schulen.
Zudem wäre die Ausweitung auch mit Blick auf die soziale Absicherung von erst später auftretenden Langzeitfolgen wichtig, deren potenzielles Ausmaß erst langsam ins allgemeine Bewusstsein tritt."
Linker Stammtisch (digital) am 30.04. ab 18 Uhr
Kommt mit MdB Simone Barrientos ins Gespräch
Keine Lust auf Vorstandssitzungen, auf Diskussionen mit Redeliste? Trotzdem willst du uns kennenlernen und mit uns ungezwungen plaudern? Dann komm zum LINKEN STAMMTISCH!
Diesmal ist unsere Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos mit dabei und sie erzählt unter dem Motto "Kippe. Kaffee. Klassenkampf." Anekdoten aus dem Bundestag.
Auch über die Themen der Bundestagswahl kann in lockerer Runde gesprochen werden. (Diskussionen zu den Inhalten des Wahlprogramms werden daneben in den AK-Sitzungen im Mai geführt. Auch dort könnt ihr wieder dabei sein, denn die Termine sind öffentlich.)
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Schreibt dazu einfach eine Mail an die-linke-wuerzburg(a)gmx.de mit dem Betreff "Stammtisch" und wir senden euch den Link zu.
Mietendeckel abgelehnt - im Bund Handlungsbedarf
Das Bundesverfassungsgericht sieht auf Länderebene keine Regulierungsmöglichkeiten für die Mieterinnen und Mieter.
Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern, dazu: „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel ist die Hoffnung auf bezahlbares Wohnen in Bayern nur vermeintlich in weitere Ferne gerückt. Der Ball liegt jetzt beim Bund. Da kann in diesem Jahr einiges passieren: Wir streiten mit dem bundesweiten Bündnis Mietenstopp und Millionen Mieterinnen und Mieter für ein soziales Mietrecht auf Bundesebene.“
"Richtig gut geht's uns erst, wenn es niemandem mehr schlecht geht!"
Bewerbungsrede von Simone Barrientos für die Wiederwahl in den Bundestag
Mit einer mitreißenden Rede und einem hervorragenden Ergebnis von 85% ist unsere Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos auf Platz 5 der bayerischen Landesliste der LINKEN zur Bundestagswahl 2021 gewählt worden. Wir gratulieren und freuen uns, diesen Wahlkampf wieder gemeinsam mit Simone zu bestreiten. Als Einstimmung haben wir ihre Rede in voller Länge:
DIE LINKE zieht mit einer 26-köpfigen Landesliste in den Wahlkampf
Am Samstag hat DIE LINKE. Bayern in den Mainfrankensälen in Veitshöchheim bei Würzburg ihre Landesliste aufgestellt. Angeführt von Nicole Gohlke und Klaus Ernst kandidieren auf ihr 26 LINKE aus ganz Bayern für den Deutschen Bundestag.
Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin: „Seit der letzten Bundestagswahl sind wir stärker und mehr geworden. Das drückt sich auch darin aus, dass wir eine deutlich längere Liste aufstellt haben! Wir freuen uns, dass wir so starke Kandidatinnen und Kandidaten gewinnen konnten. Überall in Bayern zeigen unsere Kandidatinnen und Kandidaten, dass es neben der korrupten Union auch ein solidarisches, widerständiges, linkes Bayern gibt. Zusammen mit unseren landauf landab aktiven Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern werden wir noch mehr werden und noch stärker werden!“
Die vollständige Landesliste:
1. Nicole Gohlke, München West/Mitte
2. Klaus Ernst, Schweinfurt
3. Susanne Ferschl, Ostallgäu
4. Ates Gürpinar, Rosenheim
5. Simone Barrientos, Würzburg
6. Titus Schüller, Nürnberg Nord
7. Eva-Maria Schreiber, Regensburg
8. Frederik Hintermayr, Augsburg
9. Kathrin Flach Gomez, Nürnberg Süd
10. Hermann Ruttmann, Fürth
11. Evelyn Schötz, Roth
12. Kerem Schamberger, München Süd
13. Margarita Kavali, Nürnberg
14. Lukas Eitel, Erlangen
15. Josephine Taucher, Erlangen
16. Malik Diao, Ingolstadt
17. Veronika Lackerbauer, Landshut
18. Nicolas Pano Graßy, Freising
19. Simone Ketterl, Starnberg/Landsberg a. Lech
20. Janson Damasceno da Costa e Silva, Hof
21. Katinka Burz, München Land
22. Tobias Boegelein, Erding/Ebersberg
23. Hanna Wanke, Erlangen
24. Jason Seger, Neumarkt i.d.Opf.
25. Sarah Eichberg, Eichstätt
26. Engelbert Blessing, Oberallgäu
Zum Abschluss der Versammlung rief Nicole Gohlke ihren Genossinnen und Genossen zu:
"Nur mit uns gibt es eine Umverteilung, mit der die Krisengewinnler ihre Milliardengewinne zum Wohl der Allgemeinheit anständig versteuern müssen. Wir sind die Partei derjenigen, die man hintern den Mauern der Regierungen in Berlin und München nicht sehen und nicht hören will."
Klaus Ernst rief in seinem Schlussbeitrag zur Geschlossenheit auf: "Ich freue mich auf diesen Wahlkampf und dass wir so viele engagierte Kolleginnen und Kollegen und Genossinnen und Genossen haben, die mit uns in diesen Wahlkampf ziehen wollen. Wir brauchen die gesamte Partei und der Parteitag hat bewiesen: Wir haben die gesamte Partei."
Die MdB-Vortragsreihe am 03.03.
Unsere MdB-Vortragsreihe geht in Folge 4. Diesmal ist die Bundestagsabgeordnete Caren Lay zu Gast und es geht um das Thema Wohnen.
Wohnen ist keine Option, es ist ein Grundrecht!
Und dennoch werden die Mieten immer teurer und immer weniger Menschen können sich angemessenen Wohnraum leisten. Immer mehr Immobilien werden privatisiert, von großen Konzernen aufgekauft, luxussaniert und teurer weiterverkauft oder als Spekulationsobjekt verwendet. Die Preise steigen, auch im Bereich Eigenheim - insgesamt um das Doppelte in den letzten 10 Jahren.
Doch wie kann den Menschen der Zugang zu angemessenen Wohnraum geschaffen werden und wo gibt es nachzubessern und wie sieht die Zukunft aus?
Die MdB-Reihe ist ein Format, in dem spannende Themen mit den wichtigsten Politikern der DIE LINKE und weiteren Gästen besprochen und diskutiert werden. Der Termin ist öffentlich. Alle Interessierten sind hiermit eingeladen und können zuschauen und sich sogar interaktiv bei unseren YouTube- oder Facebook-Kanälen beteiligen. Die Links dazu findet ihr auf der Startseite bzw. oben rechts in der Ecke (Symbole zu unseren Accounts).
Der Livestream läuft am Mittwoch, 03.03., ab 19:00 Uhr (der Beginn wird sich also etwa 30 Minuten verschieben) auf unserem YouTube-Kanal. Und wer da keine Zeit hat, kann sich das Video jederzeit später anschauen.
Politischer Aschermittwoch der LINKEN digital
u. a. mit Janine Wissler und Bodo Ramelow
DIE LINKE. Würzburg startet optimistisch in den Wahlkampf
Simone Barrientos einstimmig als Direktkandidatin gewählt
Am 22. Januar 2021 traf sich die Würzburger LINKE, um über die Direktkandidatur für die Bundestagswahl zu entscheiden. 15 Genossinnen und Genossen kamen zusammen. Da es noch keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, solche Wahlen online abzuhalten, war diese Versammlung nötig. Unter strikter Einhaltung der Hygieneregeln eröffnete Simone Barrientos die Versammlung. Die Ochsenfurterin, mit der die Würzburger LINKE schon 2017 in den Wahlkampf gegangen war, stellte sich wieder zur Wahl als Direktkandidatin und kündigt an, dass sie wieder um den Listenplatz 5 kämpfen wird, um ihr 2017 errungenes Bundestagsmandat zu verteidigen.
In ihrer Rede betonte sie, dass gerade in diesen schwierigen Zeiten eine starke Linke gebraucht wird. Gerade jetzt gilt es, die soziale Frage voranzustellen und für eine solidarische Gesellschaft zu kämpfen. Simone Barrientos wurde einstimmig mit 15 abgegebenen Stimmen gewählt. "Ich freue mich auf einen fairen Wahlkampf. Und ich hoffe sehr, dass nur noch demokratische Parteien in den neuen Bundestag einziehen! Für eine gerechtere Gesellschaft braucht es eine starke LINKE, davon bin ich überzeugt!", so Barrientos.
Außerdem wählten die Würzburger Linken ihre Delegierten für die Listenaufstellung zur Bundestagswahl. Die Würzburger Linken starten optimistisch in den Bundestagswahlkampf. Der Kreisverband hat in den letzten Jahren viele neue Mitglieder gewonnen. Bei der letzten Kommunalwahl zog DIE LINKE, die bis dahin nur einen Stadtrat hatte, in Fraktionsstärke in den Würzburger Stadtrat ein. Und sie zog erstmals mit gleich zwei Mandaten in den Kreistag ein. Kreisvorsitzender Dominik Kuzmek zeigte sich erfreut über die konstruktive Diskussion und das gute Ergebnis seiner Co-Vorsitzenden Barrientos: "Wir können wirklich stolz auf unsere Arbeit sein. Wir haben viel geschafft und wir haben viel vor. Der Bundestagswahlkampf hat Priorität in diesem Jahr. Wir wollen unser gutes Ergebnis von 2017 noch verbessern!"
Unterstützung im Home-Schooling beim Drucken & Kopieren
Gemeinsame Aktion der LINKEN-Stadtratsfraktion und des Wahlkreisbüros Simone Barrientos
Die Corona-Pandemie stellt besonders Schüler:innen und Eltern vor große Herausforderungen und die Schulen sind mindestens noch drei Wochen geschlossen. Für manche stellt die mangelnde technische Ausstattung eine weitere Belastung dar.
Darum bieten WIR als Stadtratsfraktion DIE LINKE. Würzburg und unsere Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos ab 24.01. folgende Möglichkeiten an:
DRUCKEN & KOPIEREN*
Unser LINKES ZENTRUM (Grombühlstraße 18, 97080 Würzburg) hilft in diesem Fall im Rahmen seiner Möglichkeiten gerne weiter.
Und so gehts: Du schickst uns per E-Mail, was du für die Schule ausgedruckt haben möchtest, wir drucken es.
Entweder schicken wir es dir kostenfrei nach Hause oder du holst es kontaktlos bei uns im LINKEN ZENTRUM ab.
So erreichst du uns:
Telefon: 0931-30512330 (Mo-Fr 11-13 Uhr oder 15-16 Uhr)
E-Mail: die-linke-wuerzburg(a)gmx.de
Hinweis: Weil wir Datenschutz wichtig finden, werden deine Adressdaten und sämtliche anderen Daten anschließend gelöscht!
*Dieser Service erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der vorhandenen personellen und finanziellen Möglichkeiten.
Neuer Podcast der Nürnberger LINKEN
MdB Simone Barrientos im Gespräch mit Titus Schüller
Unsere Freunde von DIE LINKE. Nürnberg haben einen neuen Podcast mit dem Titel "Ton&Titus" gestartet. In der ersten Folge spricht der Nürnberger Stadtrat und mittelfränkische Bezirkstagsvizepräsident Titus Schüller mit unserer Würzburger Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos zur Kulturpolitik allgemein und besonders jetzt in der Krise. Es geht um (Zitat) "Erzählungen aus einer interessante Biografie zwischen DDR und BRD, das Schaffen als Verlegerin im Kulturbetrieb, die Arbeit als Bundestagsabgeordnete und Schriftsteller, deren Werke über die Wiedervereinigung gerettet werden mussten." Hört mal rein, auf YouTube oder direkt auf der Seite der LINKEN Nürnberg (mit Download-Möglichkeit): https://die-linke-nuernberg.de/podcasts/
Die MdB-Vortragsreihe am 20.01.
Unsere MdB-Vortragsreihe wird fortgesetzt. Im 3. Teil der Reihe ist diesmal die Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl zu Gast. Das Thema lautet: "Arbeit in Zeiten von Corona. Und wie geht es weiter?" Zusammen mit Susanne Ferschl (MdB) und den Gästen wollen wir uns folgende Fragen ansehen: Wie ist die Arbeitswelt in Zeiten von Corona? Was sind die Perspektiven? Und was kommt danach?
Die MdB-Reihe ist ein Format, in dem spannende Themen mit den wichtigsten Politikern der DIE LINKE und weiteren Gästen besprochen und diskutiert werden. Der Termin ist öffentlich. Alle Interessierten sind hiermit eingeladen und können zuschauen und sich sogar interaktiv bei unseren YouTube- oder Facebook-Kanälen beteiligen. Die Links dazu findet ihr auf der Startseite bzw. oben rechts in der Ecke (Symbole zu unseren Accounts).
Der Livestream läuft am Mittwoch, 20.01., ab 18:30 Uhr auf unserem YouTube-Kanal. Und wer da keine Zeit hat, kann sich das Video jederzeit später anschauen.
Die MdB-Vortragsreihe am 12.11.
Mit diesem Format wollen wir euch in diesen nicht einfachen Zeiten eine kleine Freude machen und euch etwas zum Mitmachen, Nachdenken und Diskutieren bieten. Bis Weihnachten (und darüber hinaus) haben wir für euch verschiedene Themen im Angebot, wie Bildung, Kultur, Arbeit, Wohnen, Gesundheit oder Umwelt vorbereitet. Diese werden wir mit tollen Gästen aus dem Deutschen Bundestag und euch besprechen. Dabei könnt ihr im Chat auf Facebook oder Youtube live mitdiskutieren und Fragen stellen. Die Termine werden regelmäßig auf unseren Kanälen bekanntgegeben. Schaltet ein und macht mit! Wir freuen uns auf euch!
Den zweiten Teil dieser Vortragsreihe bildet dabei unsere kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und zugleich Wahlkreisabgeordnete in Würzburg Simone Barrientos mit dem Thema „Kultur und Corona“:
Die aktuelle Krise wird schwerpunktmäßig anhand der Situation der Kulturschaffenden und der Kultureinrichtungen bewertet. Was muss die Politik aus LINKER Sicht tun? Wie können Künstler(innen) und Spielstätten vor Ort unterstützt werden?
Der Livestream läuft am Donnerstag, 12.11., ab 18 Uhr auf unserem YouTube-Kanal. Und wer da keine Zeit hat, kann sich das Video jederzeit später anschauen.
Hinweis: Leider hat es am 11.11. wegen der Technik nicht geklappt. Wir versuchen es erneut am 12.11. um dieselbe Uhrzeit. Tut uns leid!
DIE LINKE fordert Abgaben für Reiche, um breitenwirksame Rettungspakete für die Kulturbranche zu finanzieren
Zur aktuellen Corona-Situation äußert sich Kathrin Flach Gomez, neu gewählte Landessprecherin der LINKEN. Bayern, wie folgt:
„Aufgrund erhöhter Infektionszahlen sind erneute Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens notwendig. Die Maßstäbe sind jedoch höchst unterschiedlich und nicht nachvollziehbar: Während Fließbänder und Schlachtereien weiterlaufen, werden Theater und Konzertsäle geschlossen. Während Flugzeuge bis auf den letzten Platz gefüllt werden, machen die Kinos dicht. Große Konzerne erfahren staatliche Unterstützung, Reiche bleiben verschont und profitieren teilweise von der Krise. Unterdessen steuert die Kultur- und Veranstaltungsbranche auf den Abgrund zu.
Söder hat angekündigt, ein neues Kultur-Hilfspaket aufzulegen. Dieses bleibt jedoch unzureichend. Die Ankündigung, alle erreichen zu wollen, ist mit Vorsicht zu genießen. Schon bei der ersten Welle konnten solche Versprechen nicht eingelöst werden. Neben den Künstler*innen und ihren Spielstätten müssen auch Designer*innen, Veranstaltungstechniker*innen, Filmemacher*innen oder andere Kreative gerettet werden. Dabei müssen sich die Hilfen an den tatsächlichen Fixkosten orientieren und zumindest für Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige einen fiktiven Unternehmerlohn einschließen.
Wir fordern eine Millionärssteuer sowie eine einmalige Krisenabgabe für Reiche, um umfassende und breitenwirksame Rettungspakete für die Kultur- und Veranstaltungsbranche auszufinanzieren!“
Viktor Grauberger vertritt die Würzburger LINKE in Zukunft im Landesvorstand
Landesparteitag DIE LINKE. Bayern
Am vergangenen Wochenende fand der 12. Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Bayern unter konsequenten Hygienebestimmungen in Erlangen statt. Neben den üblichen Abstimmungen über Leitanträge und Satzungsänderungen stand diesmal die Wahl des Landesvorstandes im Vordergrund. Landessprecher Ates Gürpinar wurde im Amt bestätigt. Seine neue Ko-Vorsitzende ist nun Kathrin Flach Gomez. Sie löst damit die langjährige Landessprecherin Eva Bulling-Schröter ab, die nicht wieder kandidierte.
Auch Simone Barrientos, Mitglied des Bundestages seit 2017, verzichtete diesmal auf eine Kandidatur. „Nach 6 Jahren fand ich, es ist Zeit, den Staffelstab weiterzureichen. Es freut mich sehr, dass Viktor Grauberger die Würzburger LINKE nun im Vorstand vertreten wird“, so Barrientos. „Politik beginnt immer vor Ort! Deswegen möchte ich meine Kraft neben meinem Bundestagsmandat in mein kommunales Engagement als Kreisrätin und in den Kreisverband Würzburg investieren.“
Viktor Grauberger hatte in den letzten Jahren den Kreisverband Würzburg geleitet und kann eine sehr positive Bilanz ziehen. Ein Bundestagsmandat, 6 Mandate für Stadtrat und Kreistag und eine Verdoppelung der Mitgliederzahlen sprechen für sich.
„Nach vier Jahren als Kreissprecher der LINKEN in Würzburg freue ich mich sehr über die neue Herausforderung auf Landesebene. Mein Dank gilt zuallererst meinem Heimatkreisverband, der mir diese Funktion erst ermöglicht hat", sagt Viktor Grauberger.
Auch Dominik Kuzmek, neben Barrientos neu gewählter Ko-Vorsitzender des Kreisverbandes Würzburg, freut sich: „Wir sind gut aufgestellt vor der Bundestagswahl. Um einen sozial-ökologischen Umbau zu realisieren, braucht es DIE LINKE. Wir stehen an der Seite derer, die benachteiligt sind und die das Land am Laufen halten.“
Zur Situation bei Schneider Electric in Main-Spessart
Rund 80 Beschäftigte bei Schneider Electric in Marktheidenfeld sind von der Arbeitslosigkeit bedroht. Das Unternehmen hat angekündigt, seine Fertigungsabteilungen im Altfelder Industriegebiet im Landkreis Main-Spessart zu schließen. Gegen den geplanten Kahlschlag am Standort Marktheidenfeld protestierten jüngst die Beschäftigten. Unterstützt wird der Betriebsrat um den Betriebsratsvorsitzenden Andreas Kleiner und Betriebsrätin Ramona Breitenbach von Sabine Witte von der IG Metall Würzburg.
Bemerkenswert sind die satten Dividenden des französischen Konzerns. Selbst an der Börse liegt das Wertpapier von Schneider Electric gegenwärtig im Plus. Dass ein profitables Unternehmen nun inmitten einer Pandemie Beschäftigte entlassen möchte, ist ein Unding.
Wir begrüßen, dass das der Marktheidenfelder Stadtrat sich in seiner Sitzung vom 1. Oktober 2020 für den Erhalt der Arbeitsplätze ausgesprochen hat, und appellieren an das Unternehmen, soziale Verantwortung zu übernehmen. Wir verurteilen Unternehmenswillkür, besonders und gerade in Krisenzeiten.
Was für ein Bild gibt das ab, wenn ein Konzern Milliarden-Umsätze macht, Dividenden in Krisenzeiten ausschütten kann und dennoch Beschäftigte kündigt? Die Welt wird immer weiter verökonomisiert. Dagegen verwehren wir uns. Wir setzen auf eine gesunde Wirtschaft: ökologisch und ökonomisch nachhaltig und sozial!
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
Pressemitteilung
Auch die zweite Verhandlungsrunde zwischen kommunalen Arbeitgebern und der Gewerkschaft ver.di ist ohne ein Angebot der Arbeitgeberseite zu Ende gegangen. Für uns, die Fraktion DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat, ist das skandalös: „Es ist beschämend, wie die Arbeitgeber hier die Corona-Krise nutzen, um die Verhandlungen mit der Gewerkschaft zu verzögern. Zuerst die Heldinnen und Helden in der Krise beklatschen und dann im Regen stehen lassen – das geht gar nicht!“, empört sich Stadträtin Anna-Maria Dürr.
Gerade in den zurückliegenden Monaten der Corona-Pandemie hat es sich gezeigt, es sind die Beschäftigten in kommunalen Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Kitas oder im ÖPNV, die das Land am Laufen halten. Aus Sicht unserer Stadträtin Anna-Maria Dürr ist es gerade in der Krise wichtig, dass im öffentlichen Dienst ein guter Tarifabschluss gelingt: „2,3 Millionen Beschäftigte sind betroffen, das ist eine Macht, auch was die Stärkung der Binnennachfrage angeht, die ja besonders wichtig ist in Zeiten des Exporteinbruchs.“ Das Argument, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst doch froh über ihren vermeintlich sicheren Job sein sollen, lässt Dürr, die selbst Gewerkschafterin ist, nicht gelten. „Jede zweite Neueinstellung war im vergangenen Jahr befristet, die Lohnlücke zu den anderen Branchen besteht jedoch weiterhin. Von Sicherheit kann also keine Rede sein“, führt sie aus.
Gerne greifen wir die Pressemitteilung des DGB-Kreisverbandes auf, die am 23.09.2020 veröffentlicht wurde. Unter dem Titel „Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst – echte Wertschätzung zeigen!“ appellierten DGB-Kreisvorsitzende Karin Dauer und DGB-Gewerkschaftssekretär Viktor Grauberger an die Verantwortung von Stadtrat und Kreistag. Dauer und Grauberger verweisen auf Schweinfurt, wo der Stadtrat mit großer Mehrheit und den Stimmen von sechs Fraktionen – darunter auch CSU und Freie Wähler – einen entsprechenden Appel an Oberbürgermeister Remelé gerichtet hat.
Die Fraktion DIE LINKE im Würzburger Stadtrat greift diesen Appell auf und steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. „Auch in Würzburg werden wir in den kommenden Tagen ein hoffentlich breites Bündnis auf die Beine stellen“, verweist Stadtrat Sebastian Roth auf die ersten Gesprächstermine mit anderen Mandatsträger(inne)n aus dem Würzburger Stadtrat. Volle Unterstützung erhält die Fraktion dabei vom Vorsitzenden DIE LINKE. Würzburg Dominik Kuzmek und der Kreisrätin und Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos: „Gerade mit Blick auf den kommenden Herbst, wenn die Infektionszahlen wieder steigen werden, sollten wir uns nicht zusätzlich mit einem Arbeitskampf belasten.“ Ein guter Tarifabschluss in Zeiten der Krise – das wäre laut Stadträtin Anna-Maria Dürr nämlich echte Wertschätzung: „Merkwürdig ist doch, wie UNWICHTIG die Tätigkeit ist, wenn Verhandlungen stattfinden, in denen man um eine Gehaltserhöhung bittet, und wie WICHTIG die ausgeübte Tätigkeit ist, wenn man in einer Pandemie Überstunden oder unter schwierigen Bedingungen arbeiten muss.“
Die MdB-Vortragsreihe
DIE LINKE. Würzburg startet neues Veranstaltungsformat
Mit diesem neuen Format wollen wir euch in diesen nicht einfachen Zeiten eine kleine Freude machen und euch etwas zum Mitmachen, Nachdenken und Diskutieren bieten. Bis Weihnachten haben wir für euch verschiedene Themen im Angebot, wie Bildung, Kultur, Arbeit, Wohnen, Gesundheit oder Umwelt vorbereitet. Diese werden wir mit tollen Gästen aus dem Deutschen Bundestag und euch besprechen. Dabei könnt ihr im Chat auf Facebook oder Youtube live mitdiskutieren und Fragen stellen. Die Termine werden regelmäßig auf unseren Kanälen bekanntgegeben. Schaltet ein und macht mit! Wir freuen uns auf euch!
Den Anfang dieser Vortragsreihe bildet dabei unsere hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Nicole Gohlke mit dem Thema „Unbestechliche Wissenschaft“:
Käuflichkeit entgegentreten - Für eine unbestechliche Forschung und demokratische Hochschulen
Die neoliberale Zurichtung des Wissenschaftssystems während der letzten Jahrzehnte hat zu dramatischen Folgen in der deutschen Wissenschaftslandschaft und insbesondere an den Hochschulen geführt. Der Bildungs- und Forschungsbereich wurde marktförmig umgestaltet, was eine Entmachtung von Beschäftigten und Studierenden zur Folge hatte. Das ist ein anhaltender Bärendienst an der Wissenschaft und Futter für rechte Verschwörungstheorien. Nicole Gohlke stellt vor, was passieren muss, um den Einfluss von Konzernlobbyisten in der Forschung zurückzudrängen und Vertrauen statt Wissenschaftsfeindlichkeit zu stärken.
Der Livestream läuft am Mittwoch, 26.08., ab 18 Uhr auf unserem YouTube-Kanal. Und wer da keine Zeit hat, kann sich das Video jederzeit später anschauen.
Aufruf zum 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki
Am 6. bzw. 9. August vor 75 Jahren wurden zwei Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Bis heute hat dieser Angriff mehr als 250.000 Menschenleben gefordert. Diese Toten mahnen uns, die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu erkennen und für deren Abschaffung einzutreten.
Noch immer existieren über 13.000 Atomwaffen bei den Atommächten, allen voran die USA und Russland, auch bei EU-Staaten (Frankreich, Großbritannien besitzen ein Arsenal von 500 Nuklearsprengköpfen). Noch immer werden Milliarden in die „Modernisierung“ dieser Waffen- und Trägersysteme investiert, auch in Büchel (Rheinland-Pfalz). Die Bundesregierung will dafür neue Flugzeuge als Atomwaffenträger anschaffen, um u.a. die sog. „Nukleare Teilhabe“ (Mitsprache bei Zielplanung und Einsatz von Atomwaffen) Deutschlands für die Zukunft zu garantieren.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf:
- keine Anschaffung neuer atomarer Trägersysteme
- Verschrottung statt Modernisierung von Atomwaffen
- Ausstieg aus der „Atomaren Teilhabe“ und Abzug der US-Atomwaffen
- Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrags über das Verbot von Atomwaffen
Bisher haben 81 Staaten diesen Atomwaffenverbotsantrag unterzeichnet, 38 haben ihn ratifiziert. Auch viele Städte, darunter Würzburg, haben den Aufruf zum Verbotsantrag unterschrieben.
Unterzeichner: Florakreis Würzburg, pax christi Diözesanverband Würzburg, Ökopax, DIE LINKE, Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgener*innen, Greenpeace, Weltladen, DGB Kreisverband
Simone Barrientos und Dominik Kuzmek neue Doppelspitze der Würzburger LINKEN
Wahl des neuen Kreisvorstands im Fechenbach-Haus
Auf eine erfolgreiche Amtszeit kann der bisherige Kreisvorstand der LINKEN in Würzburg zurückblicken. Seit 2016 gelang es die Mitgliederzahl zu vordoppeln. Mit Simone Barrientos ist der Kreisverband im Bundestag vertreten. Zum ersten Mal stellt die LINKE zwei Mitglieder im Kreistag. Im Stadtrat Würzburg erreichte die Partei nun Fraktionsstärke. Der bisherige Kreisvorsitzende Viktor Grauberger bedankte sich bei den Mitgliedern des Kreisverbandes für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. „Wir haben es geschafft, den Kreisverband massiv zu verjüngen und ihn wieder zu einen. Das ist euch und eurer Unterstützung zu verdanken“, sagte Grauberger unter starkem Applaus. Von seinen Genossinnen und Genossen erhielt er das Mandat sich für den Landesvorstand der bayerischen LINKEN zu bewerben.
In den neuen Kreisvorstand wurden als Sprecherin und Sprecher Simone Barrientos und Dominik Kuzmek gewählt. Neuer Schatzmeister ist der Student Dmitry Nekhoroshkov. Ebenfalls dem Kreisvorstand gehören an: Anna-Maria Dürr, die auch Europa-Kandidatin war, und Anne-Sophie Mayer, die derzeit ein Praktikum in einem Flüchtlingsheim in Calais macht, sowie Otto Meixner.
In ihrer Dankesrede machte Simone Barrientos klar, dass die Arbeit und Präsenz im Landkreis intensiviert werden müsse. Mit dem jungen Team, dass nun die Arbeit leitet, würde es möglich werden, so Barrientos, den Kreisverband weiter voranzubringen.
Mietenstopp: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Ates Gürpinar, Landessprecher von DIE LINKE. Bayern, kommentiert die Entscheidung des Gerichts, das Volksbegehren Mietenstopp nicht zuzulassen, wie folgt: „Selbstverständlich ist dies eine Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter. In vielen Gemeinden und Städten Bayerns steigt die Angst angesichts der Corona-Krise. Eine Entlastung wäre dringend nötig.
Leider folgt das Gericht nach dem Volksbegehren Pflegenotstand im letzten Jahr ein weiteres Mal dem Ministerium, ein soziales Volksbegehren nicht zuzulassen. Die Ablehnung bedeutet nicht das Ende, im Gegenteil: Das bayernweite Bündnis hat Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen gesammelt. Wir schauen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, dies auch vor dem Hintergrund, dass drei Mitglieder des Verfassungsgerichts der Ansicht waren, dass der Gesetzentwurf mit Bundesrecht vereinbar seien könnte. Außerdem sind neue Verbindungen zu Initiativen in anderen Bundesländern entstanden. So werden wir gemeinsam Druck aufbauen: Es stehen Bundestagswahlen vor der Tür. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Mietenthema zur Gretchenfrage wird.
Dass es mit abgelehnten Volksbegehren nicht vorbei ist, beweist auch die anhaltende Debatte im Pflegebereich. Wir werden in Pflege wie der Miete Verbesserungen erwirken, mit oder ohne Volksbegehren."
Mietenvolksbegehren: LINKE Bayern hofft auf positive Entscheidung des Verfassungsgerichts
Heute fand die Verhandlung über das Volksbegehren #6JahreMietenstopp vor dem bayerischen Verfassungsgericht statt. Das Verhandlungsergebnis wird für den 16. Juli erwartet.
Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, war vor Ort und gibt eine erste Einschätzung ab: "Wir hoffen selbstverständlich auf eine positive Entscheidung des Gerichts. Die Vertreter*innen des Volksbegehrens sehen die nötigen Kompetenzen auch auf der Länderebene gegeben. Insbesondere der Bezug zur bayerischen Verfassung und auf Berlin hat darauf hingedeutet, was möglich ist - auch in Bayern. Der Mietenstopp wäre gerade in und nach der Corona-Pandemie als Schutz der Mieter*innen bitter nötig. Wir stehen vor einer beispiellosen Krise, in der vor allem die finanziell schwächer Gestellten geschützt werden müssen. Der sechsjährige Mietenstopp würde ihnen den sicheren Schutz vor einer Mieterhöhung bieten."
Solidarisch durch die Krise
Gesundheit vor Profite – Grundrechte verteidigen
Corona und die Maßnahmen mit denen die Ausbreitung des Virus behindert werden soll, treffen viele Menschen hart: Reicht das Kurzarbeitergeld für die Miete? Arbeiten von zuhause und nebenbei die Kinder betreuen? Mit ihnen Schulaufgaben machen oder die Pflege von Angehörigen organisieren - oder trotz Ansteckungsgefahr zur Arbeit fahren?
Die Krise trifft nicht alle gleich: Wer weniger verdient, hat öfter Angst um den Arbeitsplatz. Wer Grundsicherung
bekommt, hat Sorge, ob es fürs Lebensnotwendige reicht. Für Alleinerziehende ist Arbeit und Schule zuhause doppelt schwer. Viele Menschen wünschen sich, dass die Isolation zu Ende geht. Dass die Kinder gut lernen. Dass Zusammensein und Nähe unbeschwert sind. Dass der Staat nicht so in den Alltag eingreift. Solidarität leben und Abstand halten in Zeiten der Pandemie – das ist schwer. Aber es geht.
Mehr dazu im Online-Flyer der Bundespartei DIE LINKE.
Worauf es jetzt ankommt
Der 1. Mai als internationaler Tag der Arbeit ist im Jahr der Corona-Krise Anlass, insbesondere auf die systemrelevanten Berufe aufmerksam zu machen. Egal ob Pflegekräfte, Verkäuferinnen und Verkäufer oder Busfahrerinnen und Busfahrer - in diesen Zeiten zeigt sich, auf wen es wirklich ankommt.
Doch die Anerkennung, die diese Berufsgruppen gegenwärtig erfahren, muss sich auch in höheren Löhnen niederschlagen. DIE LINKE setzt sich konsequent für diejenigen ein, die unser öffentliches Leben tagtäglich am Laufen halten - und will diejenigen in die Pflicht nehmen, die vor allem ihr Geld für sich arbeiten lassen.
Unsere Forderungen haben wir in einem digitalen Flyer zusammengefasst.
Zum heutigen 1. Mai erklären die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
"Häufig wird der 1. Mai als Tag der Arbeit bezeichnet, tatsächlich ist der 1. Mai ein Tag des Arbeitskampfes. Dieser Feier- und Gedenktag erinnert an die Kämpfe, die Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Rechte schon gefochten haben: für Arbeitszeitverkürzung, höhere Löhne und Mitbestimmung. Und damit erinnert er uns, was wir gemeinsam erkämpfen können.
Zur Geschichte des 1. Mais gehört ein Streik in den USA vor 134 Jahren. Arbeiterinnen und Arbeiter kämpften schon damals für den 8-Stunden-Tag. 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Freizeit und Erholung, 8 Stunden Ruhe - ein damals revolutionäres Konzept, das jedoch in den folgenden Dekaden in zahlreichen Ländern und Berufsbereichen erkämpft wurde.
Dieses Jahr findet auch der 1. Mai unter dem tiefen Eindruck der Coronakrise statt. Dass er gerade in Zeiten der Krise ein sehr wichtiger Feiertag ist, sehen wir besonders an den Reformen des Arbeitsrechts.
Denn was viele vor einigen Wochen noch für schwer vorstellbar gehalten haben, ist im Windschatten dieser Krise von der Regierung durchgesetzt worden: Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden täglich, sind jetzt in den so hoch gelobten systemrelevanten Berufen wieder möglich.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir für bessere statt schlechtere Bedingungen. Konkret fordern wir 500 Euro mehr Lohn und einen besseren Personalschlüssel in der Pflege, allgemeinverbindliche Tarifverträge im Einzelhandel, ein Ende der sachgrundlosen Befristung und 13 Euro Mindestlohn.
Auch deshalb wird DIE LINKE diesen 1. Mai - unter strenger Beachtung des Infektionsschutzes - begehen. Wir zeigen, dass wir auch in der Krise gemeinsam für unsere Rechte kämpfen. Mit kreativen Aktionen im virtuellen Raum und mit kreativen Aktionen, bei denen Mindestabstand in kleinen Gruppen gewahrt wird, auf der Straße. Wir stellen uns gemeinsam dagegen, dass die Kosten der Krise auf die Arbeiterinnen und Arbeiter abgewälzt werden."
Militarisierung tötet Mensch und Umwelt
Aufruf zum 37. („digitalen“) Ostermarsch in Würzburg 2020
Durch militärische Konflikte und entsprechende Waffensysteme werden andauernd Menschen getötet. Die Kriege in Syrien, im Jemen oder in Afghanistan sind nur der offensichtliche, blutige Teil. Kriegsvorbereitungen wie die Kündigung des INF-Vertrags, das Säbelrasseln beim Manöver „Defender 2020“ in Osteuropa, die militärische Aufrüstung der EU und die Modernisierung der Atomwaffen machen die sog. „Sicherheitslage“ zunehmend fragiler.
Durch die Klimaschutzbewegung wird ein weiterer Aspekt der Militarisierung wieder präsenter: Militär verbraucht Unmengen Ressourcen und zerstört die Umwelt. Allein der Militärapparat der USA ist der größte Einzelkonsument von Erdölprodukten. 2017 stießen die Streitkräfte täglich (!) 25 Mio. Tonnen CO2 aus. Flächenverbrauch und Umweltzerstörung sind logische Folgen der (Übungs-)Tätigkeit der militärischen Verbände. Allen Beteuerungen zum Trotz gibt es immer wieder „Kollateralschäden“ wie die Moorbrände im vorletzten Jahr. Auch das spezielle Flugbenzin der Kampfflugzeuge ist in hohem Maße krebsfördernd.
Der Einsatz chemischer und atomarer Waffen und Unfälle der Atommächte haben neben hunderttausenden von Menschenleben auch die Umwelt über lange Zeit zerstört. Der Einsatz von Uranmunition durch die NATO (Jugoslawien, Irak, Syrien) hat weitreichende atomare Verseuchungen der Umwelt und auch Erbgutschäden zur Folge. Alles Altlasten für kommende Generationen!
Trotz alledem geht der „ökologische Fußabdruck“ des Militärs in keine offizielle Statistik ein!
Zur Sicherung der benötigten Ressourcen wird imperiale Machtpolitik betrieben (Kriege für Öl oder zum Schutz der Transportwege, Zerstörung einheimischer Märkte im Globalen Süden durch unfaire Handelsabkommen). Fluchtursachen muss man da nicht lange suchen.
Fakt ist: Jährlich werden ca. 2 Billionen Dollar für Kriege und Aufrüstung vergeudet. Diese immensen Militärausgaben verhindern eine echte Energiewende, Bildungschancen und die soziale Sicherung der Bevölkerung. Bedient werden lediglich kapitalistische Wirtschaftsinteressen.
In den nächsten Jahren werden die Konflikte zunehmen, die ihre Ursachen in Klimazerstörung haben: Kriege um Wasser, Rohstoffe, Transportwege oder überschwemmungssichere Territorien. Auch dies wird Fluchtbewegungen fördern.
Wir fordern daher:
– Geld für Bildung und soziale Sicherung statt für Rüstung!
– Deutschland raus aus der NATO! Stopp der EU-Militarisierung! Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Rüstungsexportstopp!
– Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsantrags der UNO durch die Bundesregierung!
– Besinnung auf das Gewaltverbot der UNO-Charta und Vorrang für Diplomatie! Entspannungspolitik statt Provokationen und Sanktionen!
– Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens!
Dieser Aufruf wird von folgenden örtlichen Gruppierungen unterstützt:
Ökopax e.V., Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen, pax christi, Florakreis, attac, Weltladen, Greenpeace, SDAJ, GEW, Fridays for Future, CampusLINKE
Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Bayern sicherstellen!
Fünf bayerische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wenden sich in einem Schreiben an die bayerische Landesregierung und fordern diese auf, einen schnellen und sicheren Zugang zum medikamentösen und instrumentellen Schwangerschaftsabbruch während der Corona-Pandemie sicherzustellen.
»Es ist bekannt, dass es in Bayern kaum Arztpraxen und Kliniken gibt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Frauen müssen viele Kilometer zu Beratungsstellen und für einen Abbruch fahren. Es ist davon auszugehen, dass der Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch im Moment noch weiter erschwert sein wird, zum Beispiel durch die Schließung von Praxen aufgrund von Quarantäne oder weil Kliniken und Ärzte und Ärztinnen überlastet sind und sich auf Notversorgung beschränken. Ich befürchte, dass Frauen eigenständig versuchen, eine Abtreibung durchzuführen, wenn ihnen der Zugang zu einer medizinischen Behandlung nicht möglich ist. Ich habe Angst um das Leben und die Gesundheit dieser Frauen. Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen und ich fordern die zuständigen Ministerinnen und Minister auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ein flächendeckendes Angebot an stationären und ambulanten Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche während und nach der Corona-Pandemie zu garantieren«, so Simone Barrientos.
»Es ist gut, dass in Bayern die Schwangerschaftskonfliktberatung auch in Form einer Videoberatung möglich ist. Ich hoffe, hier nehmen sich die anderen Bundesländer Bayern zum Vorbild und ziehen bald nach. Aber es ist rechtlich und technisch auch möglich, dass die Formulare zur Kostenübernahme zum digitalen Download und zur virtuellen Antragseinreichung bereitgestellt werden. Das ist im Moment noch nicht überall der Fall und muss schnell eingerichtet werden. Ich erwarte von den Verantwortlichen in den Ministerien, dass sie die Schwangeren, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben und nur über geringe Einkommen verfügen, unterstützen und eine digitale Antragstellung auf Kostenübernahme sofort umsetzen.«
Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass es bereits jetzt zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen in der Bearbeitung der Kostenübernahme seitens der Krankenkassen kommt. Dies liege u.a. an Schließungen von Filialen und der Beschränkung auf den Postverkehr.
Das Schreiben ging am 30.03.2020 an Ministerin Huml, Ministerin Trautner und Minister Eisenreich raus, unterzeichnet haben die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Simone Barrientos, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, Nicole Gohlke und Harald Weinberg.
Hilfe in Würzburg zu Zeiten von Corona
Hier ist ein Schreiben des Sozialreferats mit Hilfsangeboten in Würzburg:
Bitte weiterreichen!
DIE LINKE unterstützt Karen Heußner
Stichwahl im Landkreis Würzburg
Im Landkreis Würzburg ist die Kommunalwahl noch nicht vorbei, denn es gibt eine Stichwahl um das Amt des Landrats bzw. der Landrätin bis zum 29.03.
DIE LINKE empfiehlt die Wahl der Grünen-Kandidatin Karen Heußner, da mit ihr deutlich mehr Schnittmengen für eine fortschrittliche Politik im Landkreis vorhanden sind, sei es beim Ausbau des Nahverkehrs, der Klimapolitik oder im kulturellen und sozialen Bereich. Eine Wahl des CSU-Kandidaten würde einen Neuanfang im Landratsamt deutlich erschweren. Nach den vielen Skandalen während der Amtszeit von CSU-Landrat Nuß ist aber eine Aufarbeitung bitter nötig! Diese kann nur mit einem politischen Wechsel an der Spitze erfolgen.
DIE LINKE will mit den politischen Kräften, die an einem Neuanfang interessiert sind, im Kreistag zusammenarbeiten und begrüßt, dass sich bereits UWG-Freie Wähler, SPD und ÖDP für eine Unterstützung Heußners ausgesprochen haben.
Wichtig: Aufgrund der aktuellen Pandemie wird diesmal ausschließlich per Briefwahl abgestimmt werden. Daher vergesst bitte nicht, die Briefwahlunterlagen rechtzeitig zurückzuschicken (aktuell ist es sogar möglich, sie bis Samstag, 18 Uhr, in einen beliebigen Postkasten zu werfen) oder sie spätestens bis Sonntag, 18 Uhr, in die Briefkästen eurer Rathäuser bzw. Verwaltungsgemeinschaften einzuwerfen!
Stellenausschreibung Mitarbeit in der Stadtratsfraktion
Fraktionsmitarbeiter bzw. Verwaltungsangestellter (m/w/d) gesucht
Die neue Würzburger Stadtratsfraktion der LINKEN schreibt eine Stelle auf 450-Euro-Basis zur Unterstützung der Stadtratstätigkeit aus:
Bitte bewerbt euch bis 15.04. schriftlich!
Interfraktioneller Antrag und Dossier zu Corona
DIE LINKE will die ehrenamtliche Arbeit unterstützen
Ein Stück weit bleibt die Welt stehen - Corona hält alle in seinen Bann.
Viele Menschen brauchen Unterstützung! Auch in Würzburg, deshalb hat Sebastian Roth mit Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat einen interfraktionellen Antrag gestartet, damit die Versorgung und die Hilfe besser koordiniert werden können:
Dazu hat Dominik Kuzmek ein umfangreiches Dossier erarbeitet, mit weiteren Maßnahmen, die uns besser durch die Pandemie bringen können:
Keep calm und bleibt gesund!
Corona: Differenziertheit statt Autoritarismus
In Reaktion auf Markus Söders Ansprache heute Mittag kritisiert Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern:
„Wir betrachten die Entwicklungen mit großer Sorge. Es war Ministerpräsident Söder, der die Kommunalwahlen am Sonntag noch normal hat stattfinden lassen und seitdem eine Entwicklung vollzieht, die die Bevölkerung gar nicht mitverfolgen kann. Die bisherigen Maßnahmen seit der letzten Woche konnten bis heute nicht durchschlagen. Mit der Begründung wäre eine Ausgangssperre bereits letzte Woche nötig gewesen. Als gewählter Ministerpräsident die Schuld auf die Bevölkerung abzuwälzen, weil die Regierung nicht vorausschauend handelte, ist unseriös. Autoritäre Maßnahmen nun gemeinsam mit der AfD zu treffen, ist ein Tabubruch, der nicht hingenommen werden darf. Es muss verhindert werden, dass diese Krise für nationales Gedünkel missbraucht wird.
Stattdessen müssen wir dafür sorgen, dass die Pflege betroffener Personen weiterhin uneingeschränkt möglich ist und dass Existenzen gesichert werden. Die zusätzliche Absicherung durch Polizei ist maßlos. Auch die Beschäftigten der Polizei müssen in diesen Tagen auf ihre Gesundheit aufpassen.
Es ist Zeit für wohlüberlegte, kluge politische Entscheidungen und für eine echte Verantwortungsübernahme – bei den Menschen wie bei der Regierung.“
Erfolg bei den Kommunalwahlen
Die Kommunalwahlen, die trotz Corona-Krise stattfanden, sind vorbei. DIE LINKE schnitt im Raum Würzburg erfolgreich ab:
- Im Stadtrat Würzburg stellen wir erstmals eine Fraktion! Sebastian Roth, Anna-Maria Dürr und Barbara Meyer werden uns und euch die nächsten 6 Jahre vertreten.
- Im Kreistag Würzburg konnten wir sogar zwei Sitze erlangen: Simone Barrientos und Evelyne Sachs freuen sich auf die gemeinsame Arbeit für den Landkreis.
- Auch im Kreistag Main-Spessart wird es künftig eine linke Stimme geben: Rudi Gosdschan hat den Einzug geschafft.
- Zudem wird im Stadtrat Karlstadt demnächst Janik Havla vertreten sein. Er ist über die gemeinsame Liste von DIE LINKE und Die PARTEI eingezogen.
Damit wurden alle unsere Wahlziele erreicht. Allen Gewählten wünscht die Redaktion an dieser Stelle alles Gute und allen Wählerinnen und Wählern, die diesmal - wieder oder zum ersten Mal - der LINKEN ihr Vertrauen geschenkt haben, sagen wir: Vielen Dank!
Kommunalwahl 2020
Am 15.03. werden in ganz Bayern kommunale Parlamente, (Ober-)Bürgermeister und Landräte gewählt. Wir als DIE LINKE haben mit offenen Listen, auf denen auch viele Nicht-Parteimitglieder kandidieren, euch ein Angebot zusammengestellt, worauf wir inhaltlich und personell ziemlich stolz sind. Wir bitten um eure Unterstützung für ein soziales Bayern in Stadt und Land! Überzeugt euch selbst:
- anhand unserer Wahlprogramme.
- anhand unserer Wahlplakate.
- anhand unserer Kandidaten und Kandidatinnen für Würzburg-Stadt.
- anhand unserer Kandidaten und Kandidatinnen für Würzburg-Land.
- anhand unserer Kandidaten und Kandidatinnen für Main-Spessart.
- anhand unserer Kandidaten und Kandidatinnen für Karlstadt.
- anhand unseres Wahlvideos für Würzburg.
- anhand unserer Stadtteilflyer für Würzburg.
Und am Sonntag? Natürlich wählen gehen! Listenkreuz Liste 10 in Würzburg oder Liste 8 in den beiden Landkreisen und Karlstadt - vielen Dank!
Übrigens: Wer sich mit dem Kommunalwahlsystem nicht so gut auskennt oder einfach mal "üben" will, kann sich die Probestimmzettel der Wahlämter anschauen. Schließlich soll keine Stimme verloren gehen!
Wahlkampfabschluss DIE LINKE. Würzburg
Mit Fraktionsstärke in den Stadtrat
Gitarren, Bass und Schlagzeug waren wie schon beim Wahlkampfauftakt der LINKEN in Würzburg das erste, was die rund 50 Gäste beim Eintritt ins Felix-Fechenbach-Haus hörten. Erneut wählte man für die musikalische Umrahmung die Band „Hätzfelder Blechrock“. Grund der Versammlung war der sogenannte „Briefwahlkampfabschluss“ der Partei, fast eineinhalb Wochen vor der Kommunalwahl. „Wir wollen damit dem Trend der zunehmenden Briefwahl begegnen“, erklärte Kreisvorsitzender Viktor Grauberger, selbst kandidierend auf Listenplatz vier, in der Begrüßung. Am 15. März wolle man mindestens Fraktionsstärke erreichen. Neben dem OB-Kandidaten Sebastian Roth war an diesem Abend auch Parteiprominenz vor Ort. Die Fraktionsvorsitzende der hessischen Linksfraktion und stellv. Parteivorsitzende Janine Wissler kam zur Unterstützung ihrer unterfränkischen Genossinnen und Genossen ins Felix-Fechenbach-Haus nach Grombühl, dem Heimatstadtteil der LINKEN in Würzburg.
Auf Felix Fechenbach nahm Wissler auch in der Abschlussrede Bezug. Schließlich war er als einer der Weggefährten Kurt Eisners von zentraler Bedeutung in der Entstehungsgeschichte des Freistaats Bayern. Am 7. August 1933 wurde er auf dem Weg ins Konzentrationslager in Dachau von den Nationalsozialisten ermordet. Wie er litten und starben unzählige Kommunisten, Sozialdemokraten und Liberale gemeinsam in den KZs der Nazis. Aus dieser gemeinsamen Geschichte müsse man lernen, appellierte Wissler, wenn auch heute die Gefahr durch den Rechtsextremismus wieder ausbreche, wie zuletzt beim Terroranschlag in hessischen Hanau. Auch auf den NSU und die behördlichen Verstrickungen mit diesem ging sie ein.
Zuvor sprach OB-Kandidat Roth über die wichtigsten Anliegen der Würzburger LINKEN. Der immer größer werdenden Wohnungsnot will man mit einer 50%igen Sozialwohnungsquote bei Neubauten begegnen, da auch die Hälfte der Stadtbevölkerung Anspruch auf eine Sozialwohnung hätte. Die Verkehrswende soll mit einem kostenlosen ÖPNV vorangetrieben werden. Zugleich müsse man auch das Umland mitbedenken. So soll die Linie 6 nach Roths Vorstellung mit Gerbrunn die erste Gemeinde des Landkreises in den städtischen Nahverkehr einbinden. Gute Arbeit solle von der Stadt gefördert werden. Zum einen mit dem Ende sachgrundloser Befristungen bei städtischen Beschäftigten bzw. denen der Kommunalunternehmen. Zum anderen sollten städtische Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen mit Betriebsrat erteilt werden. Auch die Bildung hat der Realschullehrer aus Versbach im Blick. So müsse der Schulsanierungsplan unbedingt vereinbarungsgemäß eingehalten werden. Dieser sehe vor jährlich 20 Mio. Euro für 15 Jahre zu investieren, nicht ¬ wie derzeit vorgegangen wird 15 Mio. Euro für 20 Jahre. Denn damit ergäbe sich nach 15 Jahren ein Sanierungsstau von 75 Mio. Euro. Eine Katastrophe für den Bildungsstandort Würzburg.
Vor den beiden Hauptrednern kamen einige Kandidatinnen und Kandidaten zu Wort. Jürgen Hofmann (Nr. 34) betonte die Bedeutung der Themen Gesellschaft, Kultur und Antifaschismus im Wahlprogramm der LINKEN sowie den kulturellen des Posthallen-Areals. Barbara Meyer (Nr. 3) legte den Fokus auf Bürgerbeteiligung. Von der Partei werde dies u.a. mit der Möglichkeit Wünsche an die künftige LINKEN-Fraktion zu richten, praktiziert. Thomas Palmai (Nr. 2, Kreistag WÜ) betonte in seiner Rede die Bedeutung des Antifaschismus seine Bereitschaft den Rechten auch im Landkreis entgegenzutreten. Dmitry Nekoroshkov (Nr. 10) will der Jugend eine Stimme geben und freute sich darüber, dass die Partei die jüngste Stadtratsliste in Würzburg ins Rennen geschickt hat. Dominik Kuzmek (Nr. 6) leitet im Kreisverband die „AG Wohnen“ und ging explizit auf die Wohnungsnot in der Stadt ein.
Bilder der Nelkenverteilaktion zum Weltfrauentag
U18-Wahl in Würzburg
DIE LINKE wäre viertgrößte Fraktion im Stadtrat
800 Jugendliche haben in Würzburg gewählt - DIE LINKE würde mit 5 % eine Fraktion haben. Das ist doch mal eine gute Aussicht für die Wahl am 15.03.!
DIE LINKE vor Ort im Landkreis Würzburg
DIE LINKE vor Ort: Zum ersten Mal tritt DIE LINKE zur Kommunalwahl im Landkreis Würzburg an. Unsere Landratskandidatin Simone Barrientos und unsere Kreistagskandidatinnen und -kandidaten freuen sich darauf, das Wahlprogramm der LINKEN vorzustellen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Ob Soziales, Arbeit, Kultur, Bildung, Flüchtlingsarbeit, Inklusion, Nahverkehr, Umwelt, Digitales, Bürgerbeteiligung oder Wohnen - alle Themen sind von Bedeutung.
Die Termine und Orte sind Folgende:
24.02., 19-21 Uhr, Kulturbühne Alte Feuerwehr, Hauptstraße 7, Gerbrunn
28.02., 19-21 Uhr, Hotel Lamm, Hauptstraße 76, Höchberg
01.03., 16-18 Uhr, Gartenwirtschaft „Zum Turm“, Etzelstraße 12, Aub
02.03., 19-21 Uhr, Kemenate, Kolpingstraße 10, Ochsenfurt
Alle Interessierten sind hiermit eingeladen!
„Kultur und Kommune“
DIE LINKE. Würzburg im Gespräch mit Kulturschaffenden (Fortsetzung)
Am Montag, 17.02., fand der letzte Teil unserer Veranstaltungsreihe „Kultur und Kommune“ statt. Nach dem literarischen Ausflug zum Romantiker Marx wendeten wir uns dieses Mal wieder materialistischeren Themen zu. Es ging im Theater Chambinzky um die Bedürfnisse und Anliegen von Kulturschaffenden und darum, welche Möglichkeiten kommunale Kulturpolitik hat um Musikern, Schauspielern und Künstlern gute Bedingungen zu schaffen. Moderiert wurde der Abend von Wolfgang Tast und er begrüßte auf dem Podium Csaba Béke, Theaterleiter im Chambinzky, die Schauspielerin Angelika und die Musiker der Gruppe Tanzkinder, die auch für die musikalische Begleitung sorgten. Mit dabei waren unser Oberbürgermeisterkandidat und Mitglied des Stadtrates Sebastian Roth und Simone Barrientos, Bundestagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Simone Barrientos eröffnete den Abend mit den Worten: „Alles ist eine Frage von Kultur!“ Kultur verbindet die Menschen miteinander. Kultur schafft Räume der Begegnung und des gesellschaftlichen Austausches und ist somit eine wichtige Stütze unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Um diese Funktion erfüllen zu können muss auch von Kultur gelebt werden können. Barrientos kritisierte, dass Kulturförderung aktuell meist projektbezogen stattfindet. So könne allerdings nicht für Planungssicherheit auf Seiten der Künstler gesorgt werden. Ihre Forderung ist daher: „Strukturförderung statt Projektförderung!“ Unter Strukturförderung versteht sie zum Beispiel die Förderung von kulturstiftenden Einrichtungen und Proberäumen.
Sebastian Roth berichtete vom drohenden Wegfall vieler Kulturstandorte. Sowohl kleine Bühnen und Theater als auch große Veranstaltungsräume wie die Posthalle, die in Würzburg vor dem Aus steht, sind betroffen. Neben dem drohenden Loch im Kulturangebot der Stadt Würzburg sieht Roth vor allem ein Problem im Wegfall der Proberäume, die für viele Musiker in Würzburg einen Teil ihrer Lebensgrundlage darstellen. Eine passende Alternative zur Posthalle ist für ihn aktuell nicht in Sicht. Weder das Mozartareal, das seiner Meinung nach zu klein ist, noch die Räumlichkeiten der Frankenhalle oder der Faulenbergkaserne könnten den Wegfall der Posthalle kompensieren.
Darauf angesprochen, was ihm besonders am Herzen liegt, antwortete Csaba Béke, dass Kulturschaffende „für den Seelenbalsam der Gesellschaft sorgen“. Sein Wunsch wäre, dass dieser wichtige gesellschaftliche Beitrag mehr Anerkennung und Wertschätzung von Seiten der Gesellschaft erfährt. Er sieht in Zeiten von Netflix, Spotify und Co. eine Flatrate-Menatlität am Werk. Diesem Denken attestierte er fehlende Wertschätzung, denn von der Gesellschaft werde erwartet, dass Kunst kostenlos zu Verfügung gestellt werde. Für ihn als Leiter einer unabhängigen Theaterbühne stellt sich die Frage, wie weit er bei dieser Mentalität mitgehen kann und will.
Ein Anliegen der Schauspielerin Angelika ist es, dass die Förderung nicht nur an die großen Kulturprojekte ausgeschüttet wird, sondern vor allem die kleinen Bühnen und unabhängigen Theater erhalten bleiben. Sie erhofft sich für die Zukunft, dass wieder mehr Schulklassen Ausflüge ins Theater unternehmen und dabei auch die kleineren Theater und nicht so bekannte Stücke kennenlernen. Es ginge darum, ein neues Bewusstsein über Theater und dessen verschiedene Formen in den Köpfen der Menschen zu verankern.
Auch die Mitglieder der Band Tanzkinder gaben an, dass Musiker einer ungewissen Zukunft gegenüberstehen. Die wenigsten Musiker könnten von ihrer Musik leben und viele müssten nebenbei noch ein Instrument unterrichten. Mit Blick auf die Proberäume bestätigten sie Roths Ansicht, dass die Kapazitäten in Würzburg extrem ausgelastet seien. Sie wiesen darauf hin, dass der Zugang zu Proberäumen für viele Berufsmusiker Existenzbedingung ist. Besonders am Herzen liegt der Gruppe der Erhalt der vielen kleineren Veranstaltungsräume mit ihren Auftrittsmöglichkeiten, denn für die Auftritte und die Begegnungen würden sie schließlich leben.
Vorstellungs- und Diskussionsabend
Ein Versbacher als OB
Unserer OB-Kandidat möchte sich interessierten Bürgern vorstellen und seine Ideen für Würzburg und Versbach präsentieren.
Kulturschaffende unterstützen
Fortsetzung unserer Reihe "Kultur und Kommune" im Theater Chambinzky
Lieder- und Lyrikabend "Der junge Marx - ein Romantiker!"
Am Freitag, 7. Februar 2020, füllte sich der Buchladen Neuer Weg zu einer außergewöhnlichen Lesung. DIE LINKE hatte eingeladen und Simone Barrientos, Mitglied des Bundestages und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Stadtrat Sebastian Roth, OB-Kandidat der LINKEN für Würzburg, begrüßten die zahlreich erschienenen Gäste und den Rezitator Wolfgang Hausmann aus der Metropole Ruhr.
„Der junge Karl Marx - Ein Romantiker!“ war sein Thema und überraschte die Zuhörer mit mal nüchternen, aber auch liebestrunkenen Gedichten. Die lyrische Produktivität des jungen Marx war enorm, hatte er doch an der Universität Bonn neben juristischen etliche philologische Vorlesungen bei August Wilhelm Schlegel, der mit seinem Bruder Friedrich zu den Vordenkern der deutschen Romantik gehörte, belegt. Wichtige Themen der biedermeierlichen Lyrik waren Liebe, Religion, Vergänglichkeit, Entsagung und häusliches Glück. Da reimt sich Herz ganz ungebrochen noch auf Schmerz, da treten märchenhafte Landschaftsgeister und Blumenkönige, Elfen und Nixen auf, und Wahnsinnige, Verzweifelnde oder Zerrissene beklagen strophenreich ihr Leid.
Eine weitere Überraschung brachte eine Verlosung zutage. Mit einer Flasche Riesling von der Ruwer aus alten Reben von Parzellen, die von der Familie Marx fast dreißig Jahre bewirtschaftet wurden, verließ ein Zuhörer die Veranstaltung. Hausmann kennt den Winzer, der nun das Weingut in der 6. Generation bewirtschaftet, und hatte vor zwei Jahren von der Idee erfahren, an „DAS KAPITAL“ von dem Hektar des Herrenberges zu erinnern.
Die Jenny von Westphalen gewidmeten Gedichte waren nicht nur romantisch, sondern hochromantisch, der literarischen Form zufolge geprägt von stark individualisierten Äußerungen von Sehnsucht und Leidenschaft und einem tiefen Einssein mit der Natur. Dieser Abend mit poetischen Zeugnissen gefiel - trotz alledem. Schon in jungen Jahren war Marx kein Langweiler. Das Kommunistische Manifest und das Kapital von Karl Marx gehören halt zu den bedeutendsten Schriften des 19. Jahrhunderts und haben die europäische Moderne entscheidend geprägt.
Darum lasst uns alles wagen,
Nimmer rasten, nimmer ruhn.
Nur nicht dumpf so gar nichts sagen
Und so gar nichts woll´n und tun.
Nur nicht brütend hingegangen,
Ängstlich in dem niedern Joch,
Denn das Sehen und Verlangen
Und die Tat, sie blieb uns doch.
Karl Marx (1818 - 1883), deutscher Philosoph, Sozialökonom und sozialistischer Theoretiker
Thüringer Wahlergebnis ist Dammbruch
Zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zu Steigbügelhaltern der rechtsextremen AfD.
Was jetzt folgen wird, ist unklar. Der gewählte Kandidat hat weder eine Koalition noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung. Die Zeichen stehen auf Neuwahl.
Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie."
Auch bei den Kommunalwahlen in Bayern tritt die faschistische AfD an. Daher: Keine Stimme der AfD, aber auch keine Stimme an die sogenannten bürgerlichen Parteien, die im Zweifel mit Faschisten zusammenarbeiten würden!
Für eine starke LINKE in den Stadträten und Kreistagen - jetzt erst recht!
Neujahrsempfang DIE LINKE. Würzburg
Das Büro war voll!
Am 19.01. war bei uns im Büro volles Haus.
Bei Sekt und Gebäck wurde auf das Jahr 2020 angestoßen und natürlich durfte das Politische nicht fehlen.
Im Jahr der Kommunalwahl stimmte Landratskandidatin Simone Barrientos auf die Aufgabenfelder im Landkreis ein und Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat Sebastian Roth zeigte, wie LINKE Politik in Würzburg aussehen kann, wenn die nötigen Mehrheiten da sind.
2020: Kommunalpolitik von LINKS gemeinsam gestalten
Wir brauchen euch im Kommunalwahlkampf
Das Jahr 2020 steht schon vor der Tür und wir werden bei den Kommunalwahlen nicht nur mit einer starken 50-köpfigen Liste in der Stadt Würzburg, sondern auch erstmals in den Landkreisen Würzburg und Main-Spessart antreten. Außerdem sind Listenantritte in Karlstadt, Rimpar und Ochsenfurt in Planung und wir hoffen, dies umsetzen zu können.
Die Aufstellungsversammlungen in Main-Spessart und Karlstadt werden am 08.01. stattfinden und für beide Listen werden noch Kandidatinnen und Kandidaten gesucht, die nicht Parteimitglieder sein müssen! Meldet euch bei Interesse bitte bei uns.
Wir freuen uns sehr, dass wir mit vielen Leuten innerhalb und außerhalb der Partei diesen Wahlkampf gestalten, können aber jede Unterstützung an Infoständen, bei Haustürgesprächen, Plakatierungen oder Verteilaktionen gebrauchen. Meldet euch dazu gerne bei uns unter: die-linke-wuerzburg@gmx.de
Frohe und friedliche Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!
„Kultur und Kommune“
DIE LINKE. Würzburg im Gespräch mit Kulturschaffenden
„Kultur und Kommune“ – Unter diesem Motto hat DIE LINKE. Würzburg eine neue Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen. Es geht um die Sorgen und Nöte von Kreativen und Kulturschaffenden in der Region, aber auch um ihre Ideen. Es geht um Räume für Kunst und Kultur in Stadt und Land, Räume, die sowohl Lebens- als auch Schaffensräume sind, damit in und um Würzburg weiter Kunst geschaffen und erlebt werden kann.
Den Auftakt der Reihe bildete am vergangenen Montag, 02.12., eine Podiumsdiskussion von lokalen Kulturschaffenden mit bekannten Gesichtern aus der Würzburger LINKEN im Theater Chambinzky. Moderiert wurde der Abend von Wolfgang Tast.
Leander Sukov ist Schriftsteller aus Ochsenfurt und Vizepräsident des deutschen PEN-Zentrums. Er betonte, dass sich für alle Künstler die Honorarfrage stelle, wenngleich die Gesellschaft erwarte, dass Kunst quasi kostenlos zur Verfügung gestellt werde. „Wir müssen zu einer Finanzierung von Kunst kommen“, fordert Sukov und nennt als Beispiel Norwegen, wo von jedem Buch, das dort erscheint, 1000 Exemplare vom Staat gekauft werden. In Deutschland ist diese Regelung Anfang der 80er Jahre abgeschafft worden.
Simone Barrientos ist in den Bundestag gewählt worden um Kulturpolitik zu machen und daher seit 2017 kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie beklagt das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Kultur, sieht aber den Bund in der Pflicht, Rahmenbedingungen festzulegen, damit die Kommunen kulturpolitischen Gestaltungsspielraum haben. Von der LINKEN im Bundestag gibt es bspw. einen Antrag das Clubsterben zu stoppen. Es sollen Kulturschutzgebiete gesetzlich verankert werden ähnlich wie beim Mieterschutz. „Kultur wird von Menschen gemacht und diese Menschen müssen gestärkt werden!“, schlussfolgert Barrientos. Um vor Ort auch kommunal mehr für die Menschen zu erreichen, kandidiert Simone Barrientos 2020 für das Amt der Würzburger Landrätin.
Seit Jahren kommunalpolitisch aktiv ist der Würzburger Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN Sebastian Roth. Als Impuls auf kommunaler Ebene sieht er v.a. die Möglichkeit Angebotsräume zu schaffen. Orte wie der „Blaue Adler“ sterben in Würzburg leider weg. Seine Idee ist es, im Ringpark freie Bühnen für Maler oder Musiker zu schaffen. „Die Kultur muss nach draußen getragen werden“, so Roth. Ein Erfolg ist der vom ihm im Stadrat initiierte Bücherschrank in Grombühl. Da in Würzburg ein soziokulturelles Zentrum wie z.B. früher das AKW immer noch fehle, müssten etwa neue Übungsräume für Bands und Spielstätten geschaffen, aber auch bestehende Räume erhalten werden. Daher will Sebastian Roth im Stadtrat durchsetzen, dass die Stadt Würzburg das Posthallen-Areal vom Eigentümer zurückkauft und der Posthalle übergibt.
Musikalisch umrahmt wurde der Abend von der Würzburger Sängerin und Gitarristin Sara Teamusician, die in diesem Jahr mit dem Preis für junge Kultur der Stadt Würzburg ausgezeichnet wurde. Sie gesellte sich in die Runde und betonte, dass viel mehr über den Wert von Kultur nachgedacht werden müsse: „Kultur ist auch teuer, aber viele Menschen leben unter der Armutsgrenze und haben keine Möglichkeit, Kultur zu erleben.“ Auf der anderen Seite seien die Gagen für Auftritte oft so gering, dass Musikerinnen und Musiker wie sie meist nur Fahrtkosten und Verpflegung decken können. Für ihr Debutalbum hat sie daher kürzlich ein Crowdfunding-Projekt gestartet.
Nach vielen Fragen des sehr interessierten Publikums stimmen alle Podiumsgäste dem Schlusssatz zu: Kunst ist dazu da, Vielfalt zu transportieren, denn egal ob unterschiedliche Nationen, sexuelle Orientierungen oder Weltanschauungen zusammenkommen – letztlich geht es immer um uns als Menschen.
DIE LINKE wird die Reihe „Kultur und Kommune“ fortsetzen. Am 07.02.2020 ist bspw. ein Lyrik- und Liederabend mit dem Titel „Der junge Karl Marx“ geplant.
DIE LINKE. Würzburg vervollständigt Liste für die Stadtratswahl
Rund vier Monate vor der Kommunalwahl stellt DIE LINKE. Würzburg nun den Rest ihrer Liste für die Stadtratswahl vor. Der zweite Teil der Aufstellungsversammlung fand am vergangenen Sonntag in der Zellerau statt. Erstmals hat die Partei es damit geschafft, 50 Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat aufzustellen. Bei der Wahl 2014 hatte man mit 20 noch deutlich weniger Unterstützer auf der Liste, ebenso 2008. Man sei stolz, der Würzburger Stadtgesellschaft diesmal ein so breites Spektrum an Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen zu können. Kreisvorsitzender Viktor Grauberger zeigt sich hoch erfreut: „Es war uns sehr wichtig, 50 tolle Persönlichkeiten für die offene linke Liste zu gewinnen. Das ist ein großartiges Zeichen und zeigt, dass DIE LINKE sich in Würzburg in einer starken Verfassung befindet und viele Menschen überzeugt. So sehr, dass sie sogar mit ihrem Namen auf einem Wahlzettel dazu stehen.“ Über die 50 Kandidatinnen und Kandidaten hinaus habe man noch acht weitere als Nachrücker gewählt, sollte jemand ausfallen. „Mit dieser starken Liste sind wir überzeugt, dass wir unser Wahlziel – den Einzug mit Fraktionsstärke – erreichen werden“, führt Grauberger weiter aus.
Unter den weiteren Kandidatinnen und Kandidaten auf der offenen Liste, die vom Stadtrat und OB-Kandidaten Sebastian Roth angeführt wird, befinden sich auch einige Überraschungen. So tritt beispielsweise der frühere Wirt vom Szenetreff "Blauer Adler", Otto Keinert, auf der Liste an. Auch die durch ihr soziales und antifaschistisches Engagement, u.a. beim Offenen Aktionsbündnis gegen Rassismus und Repression (OAGRR), bekannten Aktivisten Eva-Maria Krumm und Jürgen Hofmann sind dabei. Neben vielen Arbeiterinnen und Arbeitern gibt es jedoch auch auf den ersten Blick unerwartete Kandidaten, wie die Selbstständigen Otto Meixner und Wolfgang Tast. OB-Kandidat Roth betont dahingehend: „Die Tatsache, dass auch Selbstständige mit uns antreten zeigt, dass DIE LINKE in Würzburg angekommen ist und das Klischee der reinen „Hartz-IV-Partei“ antiquiert ist. Wir treten für die Belange des Großteils der Bevölkerung an, was sich z.B. in der Wohnungs- oder Verkehrspolitik äußert.“ Bereits beim Wahlkampfauftakt am 30. Oktober hatte Roth u.a. für eine 50%-Quote für Sozialwohnungen bei Neubauten und einen kostenfreien ÖPNV geworben.
Gelungener Wahlkampfauftakt der Würzburger LINKEN
Mit donnernder Rockmusik der Band „Hätzfelder Blechrock“ wurden die Gäste beim Wahlkampfauftakt der LINKEN in Würzburg am 30. Oktober im Felix-Fechenbach-Haus in Grombühl empfangen. Etwa 70 Mitglieder und Interessierte folgten der Einladung der Partei. Auch zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten der aufgestellten Listen für den Würzburger Stadtrat sowie den Kreistag des Landkreises waren vor Ort. Erst am Sonntag wurde publik, dass die Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos als Kandidatin für das Amt des Landrates antritt. Nach der Nominierung des Stadtrates Sebastian Roth zum OB-Kandidaten in Würzburg mischt DIE LINKE. Würzburg damit auch im Rennen um das Spitzenamt im Landkreis mit. Dementsprechend selbstbewusst waren die Reden am Donnerstagabend. Man will jeweils mindestens mit Fraktionsstärke in die jeweiligen Kommunal-Parlamente einziehen. „Wir stehen für Lösungsansätze, die nicht dem minimalen Konsens entspringen“, betont Kreisvorsitzender Viktor Grauberger dabei zu Beginn.
„Ein Zeichen der Solidarität setzen“
Man wolle „die kommenden sechs Jahre auf kommunaler Ebene mitgestalten“, führt Grauberger, der auf Listenplatz vier antritt, in der Begrüßungsansprache weiter aus. Auch deshalb habe man Barrientos und Roth ins Rennen geschickt. Anna-Maria Dürr, Platz zwei der Stadtratsliste, will „ein Zeichen der Solidarität setzen“. Sowohl sie als auch Barrientos lehnten in ihren Reden Abschiebungen nach Afghanistan ab. Für Barrientos ist klar, dass „über allem die soziale Frage stehen muss und die Frage nach der Nachhaltigkeit“. So tritt sie ferner für einen ÖPNV an, „der nicht nur für alle bezahlbar ist, sondern auch überall hinfährt“.
Überhaupt ist der ÖPNV eines der zentralen Themen der Partei. OB-Kandidat Roth fordert gar einen kostenlosen ÖPNV, nicht frei finanziert sondern über eine Umlage. Flankierend müsse es eine engere Taktung, gerade für Buslinien in den äußeren Stadtteilen, geben. Die Straßenbahnlinie 6 müsse endlich gebaut, eine weitere Linie 7 in den Würzburger Norden so schnell wie möglich folgen. Den amtierenden Oberbürgermeister Christian Schuchardt greift er für sein Taktieren mit dem „Verkehrswende jetzt!“-Bündnis an und wirft ihm vor das Thema mit dem Einverleiben des drohenden Bürgerentscheids aus dem Wahlkampf raushalten zu wollen. Auch seinen Umgang mit städtischen Geldern und den Würzburger Kickers kritisiert Roth.
50% sozialer Wohnungsbau & städtische Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen
Ein weiteres zentrales Thema ist besonders in der Stadt die grassierende Wohnungsnot. DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ in Bayern. Sowohl in Würzburg als auch in vielen Gemeinden des Landkreises würden die Mieterinnen und Mieter davon profitieren. Doch „natürlich“ reiche das nicht, stellt Roth klar. Er fordert deutlich mehr Wohnungen und die Stadtbau solle zu 50% Sozialwohnungen bauen. Schließlich hätte rund die Hälfte der Bevölkerung in Würzburg Anspruch auf eine solche Wohnung.
Die Stadt und ihre Kommunalunternehmen müssen auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber vorbildlich auftreten. „Sachgrundlose Befristungen haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen“, stellt Roth klar. Städtische Aufträge sollten nur an tarifgebundene und möglichst durch Betriebsrat mitbestimmte Unternehmen gehen. Ein ähnliches Vorgehen um gute Arbeit zu fördern sprachen auch Dürr und Grauberger in ihren Reden an.
Viele weitere Themen kamen noch zur Sprache, u.a. mehr Stadtgrün und Freiflächen, Solarzellen auf den Dächern der Stadt, Urban Gardening und Transparenz im Rathaus. Am Ende versammelten sich unter den Klängen der Rockband die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei für das Abschlussfoto. „Mit den LINKEN muss man hier in Zukunft rechnen“, zeigt sich zumindest Kreisvorsitzender Grauberger überzeugt.
Linke Runde am 29.10. zum bedingungslosen Grundeinkommen
Das Thema der Linken Runde in diesem Monat ist diesmal das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Weitere Infos unter Termine.
Wir treffen uns am Dienstag, 29.10., ab 19 Uhr im LINKEN ZENTRUM in der Grombühlstraße 18, 97080 Würzburg.
Die Veranstaltung ist öffentlich. Alle Interessierten, ob Parteimitglied oder nicht, sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren oder einfach nur zuzuhören. Wir freuen uns auf neue Gesichter!
DIE LINKE stellt Kreistagsliste und Landratskandidatin für den Landkreis Würzburg auf
Simone Barrientos: „Freue mich auf den Wahlkampf tollem Team!“
Die LINKE Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos kandidiert für das Amt der Landrätin im Landkreis Würzburg. Bei der Aufstellungsversammlung am vergangenen Sonntag in Würzburg wurde sie einmütig von ihren Genossinnen und Genossen gewählt. „Ich freue mich schon auf den Wahlkampf mit unserem tollen Team!“, ließ Barrientos verlauten. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Teilhabe für alle ermöglicht wird, unabhängig davon, ob man nun in einem Ort mit guter Infrastruktur lebt oder nicht“, führt sie weiter aus. Auch die Kommunalwahlliste für den Kreistag des Landkreises wurde bei der Versammlung gewählt. Angeführt wird diese von der Industriekauffrau Evelyne Sachs, DIE LINKE tritt damit mit einer weiblichen Doppelspitze an.
„Offene Liste“ äußerst heterogen und vielseitig
Es handelt sich um eine sogenannte „offene Liste“, das heißt es treten auch Nicht-Parteimitglieder auf ihr an. Der Hintergrund der Kandidatinnen und Kandidaten ist divers. Vom 18-jährigen Azubi bis zum 71-jährigen Rentner sind alle Altersgruppen dabei. Es treten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Studentinnen und Studenten an. Thomas Palmai kandidiert auf Listenplatz zwei und ist in verschiedenen Bündnissen wie z.B. der „Seebrücke“ aktiv. Er betont den Kampf gegen Rechts.
Viktor Grauberger: „Dem Kreistag ein soziales Gewissen geben“
Nachdem die Partei bei der letzten Bundestagswahl bayernweit mehr als 5% der Zweitstimmen erhalten hat, braucht sie dieses Mal keine Unterschriften für einen flächendeckenden Antritt bei der Kommunalwahl sammeln. „Natürlich sind wir froh dieses Mal auch ohne das diskriminierende Verfahren im Landkreis Würzburg antreten zu können. Wir haben eine starke LINKE Liste aufgestellt und wollen dem Kreistag ein soziales Gewissen geben“, betont der Kreisvorsitzende Grauberger.
Sebastian Roth: „Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis Würzburg essenziell“
Auch Sebastian Roth, Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN in Würzburg, zeigt sich über die aufgestellte Kommunalwahlliste erfreut: „Natürlich sind wir auch in der Stadt an einer guten LINKEN-Fraktion im Landkreis interessiert. Viele Politikbereiche – wenn nicht die meisten – enden ja nicht an Stadt- oder Landkreisgrenzen. Der ÖPNV ist hier das beste Beispiel.“
Der gemeinsame Wahlkampfauftakt für die Stadt und den Landkreis Würzburg findet bereits am 30. Oktober statt. Um 19:00 Uhr geht es im Felix-Fechenbach-Haus in Würzburg los.
Kommunalwahl 2020 - Kandidaturen erwünscht!
Nur noch wenige Tage bis zur Listenaufstellung für den Landkreis Würzburg: Am 27.10.2019 findet unsere Versammlung ab 14:00 Uhr im LINKEN Zentrum, Grombühlstraße 18, 97080 Würzburg statt. Im November wird es eine weitere Aufstellungsversammlung für die Stadt Würzburg geben. Auch für den Landkreis Main-Spessart werden Interessierte gesucht.
Für eine Kandidatur auf unseren offenen Listen muss man kein Parteimitglied sein. Es reicht, wenn man sich grundsätzlich für linke Themen in der Kommunalpolitik begeistern kann.
Wer sich für eine Kandidatur auf der Liste interessiert, kann sich gerne beim Kreisverband melden unter der E-Mail-Adresse: die-linke-wuerzburg@gmx.de
Bilder von der Aktionsdemo gegen Wohnungsnot
Start des Volksbegehrens "6 Jahre Mietenstopp" in Bayern
Sechs Jahre keine Mieterhöhung? Davon können die meisten Mieterinnen und Mieter hierzulande nur träumen. Um dieses Ziel in Bayern durchzusetzen, startet an diesem Wochenende (12./13.10.) das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“. Getragen wird es von einem breiten Bündnis aus u.a. dem Deutschen Mieterbund (DMB), dem DGB, der LINKEN und der SPD. Auch in Würzburg begrüßen die Initiatorinnen und Initiatoren den Start.
„In der ersten Phase des Volksbegehrens wollen wir deutlich mehr als die erforderlichen 25.000 Unterschriften erreichen“, so Viktor Grauberger, Vorsitzender der Würzburger LINKEN. „Im Anschluss, jedoch abhängig von einem möglichen Entscheid des bayerischen Verfassungsgerichts nicht vor April 2020, beginnt dann die zweite Phase, in der sich alle wahlberechtigten Bayerinnen und Bayern in ihren Rathäusern eintragen können. Für einen Erfolg sind 1 Mio. Unterschriften nötig.“
Der Würzburger Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, Sebastian Roth, erläutert die Hintergründe: „Das Volksbegehren kommt zum spätesten Zeitpunkt, da fast alle Bevölkerungsschichten betroffen sind. Selbst ich als Lehrer mit bayerischem Beamtengehalt und Familie mit vier Kindern müsste – wie viele andere – annähernd die Hälfte meines Einkommens für die Miete aufbringen. Würzburg ist als Großstadt und Oberzentrum in einer verschärften Situation.“ Seine Partei fordere daher im anstehenden Kommunalwahlkampf eine Mindestquote von 50% Sozialwohnungen bei allen Neubauten um den Druck aus dem völlig überhitzten Markt herauszubekommen. Mit dem Volksbegehren verbindet Roth die Hoffnung, „dass auch Menschen, die für politisches Engagement wenig Zeit haben, eine Stimme bekommen.“
Edgar Hein vom Mieterverein Würzburg, der Mitglied im DMB und im Landesverband bayerischer Mietervereine ist, pflichtet dem bei und ergänzt: „Im Geschosswohnungsbau wird immer noch viel zu wenig gebaut.“ Das Volksbegehren lasse deshalb Neubaumieten außen vor um Investitionen nicht zu bremsen. Einen Spielraum gebe es für sozialverantwortliche und faire Vermieter nämlich, die Miete bis auf maximal 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete anzuheben.
Unterstützung für das Volksbegehren kommt auch von der Würzburger Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos, DIE LINKE. Positiv sei, dass derzeit so viele Menschen sagen: „Es geht nicht mehr!“ und die Initiative ergreifen. Das Wohnrecht sei nämlich existenziell und werde in der bayerischen Verfassung ausdrücklich garantiert. „Wir brauchen eine Wohnungspolitik, die kommunalen und auch genossenschaftlichen Wohnungsbau fördert“, so Barrientos. „Die extremen Mietsteigerungen führen oft zu sozialen Verwerfungen, da einkommensschwache Mieterinnen und Mieter verdrängt werden. Aber es gibt Dinge, mit denen einfach nicht spekuliert werden darf!“
Diese Kritik greift auch Dominik Kuzmek, Sprecher der AG Wohnen der Würzburger LINKEN, auf. Großinvestoren wie der Beethoven-Gruppe gehe es vor allem um Profitsteigerung. Die Allgemeinheit habe davon wenig und der Steuerzahler am Ende noch Kosten. „Einfach bauen und dann zu glauben, der Markt regele das schon, funktioniert nicht“, sagt Kuzmek. Er setzt sich für die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels ein um langfristig hohe Mietsteigerungen zu blockieren und führt weiter aus: „Wir haben in Würzburg kaum Wohnungen, die für Menschen mit ‚nur‘ einem Job finanzierbar sind.“ Um diese Missstände zu beseitigen, sei das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ erst der Anfang.
Kommunalwahl 2020: DIE LINKE tritt im Landkreis Würzburg an!
„Dieses Mal werden die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Würzburg die Möglichkeit haben, flächendeckend DIE LINKE zu wählen“, kündigt Viktor Grauberger, Kreissprecher des Kreisverbandes Würzburg, an. „Durch die erfolgreiche Bundestagswahl in Bayern kann DIE LINKE ohne Unterstützerunterschriften in allen Landkreisen in Bayern antreten und dies werden wir auch tun.“
Die Kreistagsliste wird offen sein für Menschen, die sich für soziale Aspekte einsetzen und sich dafür stark machen möchten, den ländlichen Raum voranzubringen. DIE LINKE will sich im Landkreis darauf konzentrieren, die Lebensqualität zu erhalten, für eine gute medizinische Versorgung und eine optimale Pflege zu streiten und die Menschen auch auf dem Dorf an ein schnelles Internet zu bringen. Umweltthemen wie Walderhalt, Solarförderung oder sauberes Trinkwasser sollen ebenfalls ein Hauptaugenmerk erhalten.
„Bei uns ist keine Parteimitgliedschaft nötig, um auf der Liste anzutreten. Es geht vor allem darum, ein linkes Herz zu haben“, stellt Anna-Maria Dürr vom geschäftsführenden Kreisvorstand vor. „Unsere Politik soll alle Menschen mitnehmen, egal wie der Geldbeutel geschnürt ist.“
Die Listenaufstellung soll am 27.10.2019 ab 14:00 Uhr im LINKEN Zentrum, Grombühlstraße 18, 97080 Würzburg stattfinden. Wer sich für eine Kandidatur auf der Liste interessiert, kann sich gerne beim Kreisverband melden unter der E-Mail-Adresse: die-linke-wuerzburg@gmx.de
Viel los im September
Feste, Infostände, Aktionen
Die Sommerpause ist vorbei und im September steht Einiges auf dem Programm:
- Am 14.09. sind wir mit unserem Infostand auf dem Stadtfest Würzburg zu finden.
- Für den 20.09. rufen progressive Gruppen wie Fridays for Future u.v.a. zum globalen Klimastreik auf. Wir unterstützen dies und rufen zur Teilnahme an den Demos auf! In Würzburg startet sie um 11 Uhr am Hauptbahnhof.
- Am 21.09. findet das Stadtteilfest Heuchelhof statt und wir sind mit einem Infostand dabei.
- Ebenfalls am 21.09. gibt es wieder einen autofreien Tag in Würzburg! Veranstaltet wird er vom Bündnis "Würzburg autofrei". Wir sind mit einem weiteren Infostand am Willy-Brandt-Kai dort vertreten.
"Klimaschutz macht keine Sommerpause!"
Fridays-for-Future-Demo am 23.08.
Am vergangenen Freitag sind - trotz Ferien- und Urlaubszeit - wieder einige hundert Menschen, junge und jung Gebliebene, durch die Würzburger Innenstadt gezogen um erneut auf die Klimakatastophe aufmerksam zu machen und die Politik endlich zum Handeln zu bringen.
Wie viele andere progressive Organisationen unterstützt auch DIE LINKE. Würzburg die Klimaproteste. Bitte merkt euch unbedingt schon jetzt den 20.09. vor, denn an diesem Tag wird ein weltweiter Klimastreik stattfinden!
Hier ist eine Auswahl an Bildern vom Freitag:
Bilder vom Sommerfest
Sommerfest der LINKEN am 07.08.
Feiert mit uns zum Solipreis!
Linke Runde mit der Seebrücke Würzburg
Wir freuen uns diesen Monat eine Linke Runde zu veranstalten, die das aktuelle Thema Seenotrettung behandelt. Wir begrüßen dazu Vertreter der regionalen Seebrücken-Gruppe Würzburg. Der Termin ist Montag, 22.07., ab 19 Uhr im LINKEN ZENTRUM, Grombühlstraße 18, Würzburg. Die Veranstaltung mit Diskussion ist öffentlich - jede und jeder kann kommen und mitreden!
Die Seebrücke Würzburg informiert über Fluchtursachen, Fluchtwege, die Seenotrettung im Mittelmeer. Es werden u.a. Zahlen präsentiert, wie viele Geflüchtete über welche Route gekommen sind und welche Staaten wie viele aufgenommen haben. Abschließend wird auf die Forderungen der Seebrücke Würzburg eingegangen, die für die Kommune relevant sind.
Zur Einstimmung gibt es hier eine Auswahl an Bildern der Seebrücken-Demo vom 06.07.:
LINKE kämpft weiter für gute Pflege in Bayern
Nach Urteil des bayerischen Verfassungsgerichts
Nachdem das Volksbegehren ‚Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern‘ heute vom Bayerischen Verfassungsgericht abgelehnt wurde, sagt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern: "Wir bedauern, dass diese wichtige Verbesserung der Pflege nun von staatlicher Seite gestoppt wurde. DIE LINKE hat dieses Volksbegehren maßgeblich mitgetragen. Der Pflegenotstand in Bayern ist Realität und ist eines der zentralen Themen. Denn er betrifft alle Bereiche der Gesellschaft. Die Ablehnung eines Begehrens, das 100000-fach gezeichnet wurde, ist ein herber Rückschlag im Kampf für menschenwürdige Pflege. Gerade der historische Erfolg in der ersten Phase des Volksbegehrens zeigt aber, dass die Bayerinnen und Bayern eine Verbesserung in der Pflege wollen. Wir werden uns deshalb von dem Urteil nicht entmutigen lassen. Der Kampf für eine bessere Pflege in Bayern geht weiter - dann eben auf kommunaler Ebene.“
Rot(h)e Akzente für Würzburg
Sebastian Roth als OB-Kandidat nominiert
Nun ist es soweit: Ich trete als OB-Kandidat für Würzburg an!
Über fünf Jahre der Stadtratsarbeit haben mir gezeigt, dass ich mich weiter für Würzburg einsetzen muss. Die aktuelle Konstellation, dass neben dem grünkonservativen Amtsinhaber Christian Schuchardt und dem konservativgrünen Martin Heilig die Schweinfurterin Kerstin Westphal für die SPD antritt, hat mich noch einmal mehr dazu angespornt, mich um das Amt zu bewerben.
Ich möchte rot(h)e Akzente setzen und Würzburg fit für die Zukunft machen. Hierfür braucht es Mut und den Willen, nachhaltig für soziale und ökologische Themen einzustehen. Für die BürgerInnen arbeiten - darin sehe ich meine Hauptaufgabe als Stadtrat und das will ich auch als Oberbürgermeister unserer Stadt so fortsetzen!
Gemeinsam mit Dir möchte ich rot(h)e Akzente setzen.
Würzburger Street Day
CSD in Mainfranken
Der diesjährige CSD in Mainfranken wird am Samstag, 29.06., als "Würzburger Street Day" (WSD) vom Verein Queer Pride Würzburg veranstaltet. DIE LINKE. Würzburg unterstützt dies und ruft zur Teilnahme an der Demo (Paradezug) ab 12 Uhr vom Hauptbahnhof in die Eichhornstraße auf. Dort geht es ab 14 Uhr weiter mit einem Straßenfest und Bühnenprogramm. Auch DIE LINKE ist mit einem Infostand vertreten. Wir erwarten u.a. unsere Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos, unseren Oberbürgermeisterkandidaten Sebastian Roth und viele tolle Gespräche mit euch. Also kommt einfach vorbei!
DIE LINKE. Würzburg unterstützt Initiative "Rettet unsere Bienen!"
Infostand auf dem U&D am 21.06. und 22.06.
Am Freitag (17 bis 21 Uhr) und Samstag (13 bis 21 Uhr) ist die von uns gegründete Initiative "Rettet unsere Bienen!" auf dem Umsonst & Draußen mit einem Infostand vertreten. Ihr findet uns auf Standplatz Nr. 2 gleich rechts hinter dem Haupteingang an der Talavera (Bereich vor der "Drinnen-Bühne" neben anderen Initiativen wie z.B. "Posthalle retten!" und "Fridays for Future").
Wir wollen mit euch einen Beitrag dafür leisten, dass das erfolgreiche Volksbegehren auch in Würzburg Früchte trägt.
Weitere Informationen sind auf der Seite der AG Grüne Stadt zu finden und werden fortlaufend ergänzt.
Demo gegen Homophobie
Wenn Trump und Putin mit Bomben am Dom posieren
DIE LINKE. Würzburg und die DFG-VK: Aktionstag zum INF-Vertrag – Reden statt Rüsten
Sonderbares war am Samstagmittag vor dem Dom zu sehen: ein Tisch, zwei Präsidenten, zwei rote Knöpfe und zwei Atombomben. Ein Schaubild, das an die berühmte britische Karikatur zum kalten Krieg erinnert. Eine Darstellung aus der Zeit der Kubakrise, Kennedy und Chruschtschow sitzen ein einem Tisch, beweisen ihre Stärke durch Armdrücken und haben jeweils die freie Hand auf einem roten Knopf, der eine Atombombe auslöst, die unter dem Sitz des anderen positioniert ist.
„Die aktuelle Situation um den aufgehobenen INF-Vertrag ebnet nun wieder den Weg zu einer Rückkehr eines neuen Kalten Krieges inklusive Wettrüsten“, warnt LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth, „in nahezu allen Planspielen der Supermächte war Deutschland Schlachtfeld, es betrifft uns also unmittelbar!“
Der Kreisverband der LINKEN. Würzburg stellte am Samstag das Gefahrenpotential mit Masken und stilisierten Atombomben in kurzweiligen Spielsequenzen dar, an deren Ende die Präsidenten gezwungen werden, dem UN-Vertrag zur Ächtung von Atombomben zuzustimmen.
Parallel dazu konnte stellte die DFG-VK-Aktivistin Martina Jäger ihr Bodenbild „Bombenstimmung“ aus, um den Passanten das Konfliktpotential bildlich darzulegen.
Die Aktion fügte sich in einen bundesweiten Aktionstag zum INF-Vertrag ein.
Straßentheater zum INF-Vertrag-Aktionstag
Die Europawahl ist vorbei, aber die Welt bleibt nicht stehen:
Am 01.06. ruft DIE LINKE. Würzburg zu einem INF-Aktionstag unter dem Motto „RETTET DEN INF-VERTRAG – REDEN STATT RÜSTEN“ auf. Ab 11 Uhr findet am Domvorplatz ein atomares Straßentheater statt. Aktuell werfen sich die USA und Russland gegenseitig vor, durch neu entwickelte Waffen gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Anfang Februar 2019 kündigte US-Präsident Donald Trump den Vertrag. Der russische Präsident Wladimir Putin setzte ihn daraufhin ebenfalls aus. Da der INF-Vertrag eine sechsmonatige Kündigungsfrist vorsieht, kann das Abkommen noch gerettet werden - oder durch einen neuen (umfassenderen) Vertrag ersetzt werden!
"Für ein soziales und solidarisches Europa"
Dürr und Schirdewan im Europawahlkampf der LINKEN in Würzburg
Nach tagelangem Regen befürchteten die Linken in Würzburg bereits, dass der Höhepunkt des Wahlkampfes wie bei der Landtagswahl erneut unter strömendem Regen stattfinden würde. Doch der Himmel meinte es gut mit ihnen, es blieb trocken und angenehm mild. Vier Tage vor der Europawahl stand der Veranstaltung unter freiem Himmel auf dem Oberen Markt in Würzburg somit nichts mehr entgegen. Und das wussten die Genossinnen und Genossen zu nutzen, den Politikinteressierten wurde Einiges geboten: frisches Popcorn, Live-Musik von Calum Baird und natürlich jede Menge Informationen über die Positionen der LINKEN. Der bundesweit bereits bekannte, aufblasbare und rund vier Meter hohe Miethai und die sechsarmige Krankenschwester „Petra“, ebenfalls mehrere Meter hoch, machten die Passanten schon von Weitem auf die Partei aufmerksam. Etwa 70 Interessierte verfolgten im Laufe des rund 90-minütigen Programms die Veranstaltung, auf der neben der Würzburger Europawahlkandidatin der Partei, Anna-Maria Dürr, auch der Spitzenkandidat Martin Schirdewan auftraten. Die Moderation erfolgte durch den Kreisvorsitzenden der Würzburger LINKEN, Viktor Grauberger.
Nach der Begrüßung und einem Interview des Moderators mit Thomas Palmai, der den Würzburger Ableger der Seebrücke vorstellte, sprach nach einem kurzen musikalischen Zwischenspiel die Kandidatin Dürr. Sie verwies auf einige Kernanliegen der LINKEN: höhere Löhne, bezahlbare Mieten, ehrgeizigere Klimaschutzziele, sichere Häfen und den Schutz vor Armut. Sie trete an für „ein faires, soziales und solidarisches Europa, in dem der Wert eines Menschen nicht nach seinem Einkommen bemessen wird“. Weiterhin forderte die 31-jährige Chemielaborantin und aktive Gewerkschafterin „ein Europa, das die Voraussetzungen schafft für gute Arbeit und bessere Lebenschancen, für qualitatives Wachstum auf der Grundlage von Innovation und technologischem Vorsprung“. Nach ihrer Rede wurde sie von Barbara Meyer mit 22 Fragen interviewt. Diese beinhalteten u.a. die Themen Infrastruktur, Steuergerechtigkeit, Ökologie und Klimapolitik, Außen- und Friedenspolitik sowie Menschenrechte. Wie die Antworten sind auch die Fragen auf dem Kandidatenprofil der Website von Abgeordnetenwatch nachzulesen.
Schließlich betrat der Spitzenkandidat Schirdewan die Bühne auf dem Marktplatz. Es folgte ein rhetorisch beeindruckender Rundumschlag, bei dem sich der Europaabgeordnete teilweise regelrecht in Rage redete. Der 43-jährige absolviert derzeit eine Wahlkampftour durch die gesamte Bundesrepublik. In 29 Tagen stehen 44 Städte und Wahlkampfveranstaltungen von Nord nach Süd auf dem Programm. Die Armut in Europa ist ihm ein Dorn im Auge. EU-weit würden 113 Millionen Menschen in Armut leben. Kernproblem sei dabei die Verteilungsungerechtigkeit. „Die, die nichts oder wenig haben, bekommen nichts, die, die viel haben, bekommen immer mehr“, rief er den Anwesenden zu. Die EU müsse die Jugendarbeitslosigkeit v.a. in Südeuropa in den Griff bekommen, schließlich seien in Spanien rund 30% der Jugend arbeitslos, in Griechenland seien sogar 40% der Jungen ohne Job. „Sie müssen die Zeche zahlen für die Gier der Finanzspekulanten, die vor 10 Jahren die Finanzkrise ausgelöst haben, welche sich dann durch Rettungsmaßnahmen der Staaten zur Schuldenkrise ausgeweitet hat!“, empörte sich Schirdewan. Doch es gäbe auch Grund zur Hoffnung. So sei es den Beschäftigten von Siemens mit Unterstützung der Europäischen Fraktion der LINKEN „GUE/NGL“ gelungen zwei Werke in Erfurt und Görlitz vor der Schließung zu bewahren. Doch auch die hochprofitablen Digitalkonzerne will Schirdewan in die Pflicht nehmen. Er forderte eine Digitalsteuer sowie Mindeststeuersätze in der EU, damit Konzerne wie Apple nicht weiterhin fast gänzlich ohne Steuerzahlungen Milliardenprofite scheffeln können.
Des Weiteren griff er die Konservativen an, weil diese „einen Kuschelkurs mit den Rechten“ betrieben, so wie es z.B. jahrelang die CSU mit dem ungarischen Präsidenten Orban tat, oder in Österreich, wo Bundeskanzler Kurz die rechtsradikale FPÖ gar in die Regierung holte. DIE LINKE stehe dagegen für die Verteidigung der universellen Menschenrechte und setze sich z.B. gegen die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung ein. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik rief er in Erinnerung, dass Kriege und bewaffnete Konflikte auch mit Waffen aus deutscher Produktion geführt werden. Alle 14 Minuten sterbe laut den Vereinten Nationen ein Mensch durch eine deutsche Waffe. Deshalb fordert DIE LINKE einen sofortigen Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen.
Demo der Seebrücke Würzburg
Tag der Kinderbetreuung
Pflegenotstand: Arroganz der Macht – nun mit Freien Wählern
Koalition stimmt mit AfD gegen Rederecht für Vertreter des Volksbegehrens im bayerischen Verfassungsausschuss
Über 100.000 Menschen hatten im vergangenen Jahr für das Pflegevolksbegehren unterschrieben. Zur heutigen Sondersitzung des Verfassungsausschusses zum Thema Pflegevolksbegehren war auch der stellvertretende Beauftragte Stefan Jagel eingeladen. Als Vertreter des Volksbegehrens und damit als Vertreter von 100.000 UnterstützerInnen sollte Jagel die juristische Einschätzung des InitiatorInnenkreises an die Regierungsvertreter herantragen. Doch CSU, FW und AfD stimmten geschlossen gegen das Rederecht für Jagel. Der Landessprecher der LINKEN, Ates Gürpinar, hält die Abweisung für politisches Kalkül: „Früher war es nur die CSU, nun sind auch die Freien Wähler Teil der Arroganz der Macht. Es ist diese Arroganz der bayerischen Regierung, für die wir alle am Ende den Preis zahlen müssen, wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege sich weiter verschlimmern. Die Regierung will am Pflegenotstand nichts ändern und versucht, das Begehren mit allen Mitteln zu verhindern.“
DIE LINKE. Würzburg stellt Stadtratsliste auf
Offene Liste steht für Breite der Gesellschaft
Fast auf den Tag genau elf Monate vor der Kommunalwahl im kommenden Jahr hat DIE LINKE. Würzburg am Sonntag den ersten Teil ihrer offenen Liste zur Stadtratswahl in Würzburg aufgestellt. Es wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die ersten 18 Listenplätze gewählt, der Rest der Liste wird auf einer weiteren Veranstaltung im Herbst aufgestellt. Angeführt wird die Liste vom derzeit einzigen Stadtrat Sebastian Roth. Von seinen Erfahrungen im Stadtrat will die Partei profitieren, wenn nach der Kommunalwahl weitere Mandate dazukommen. Auf Roth folgen Anna-Maria Dürr, Chemielaborantin und Europawahlkandidatin, Barbara Meyer, kaufmännische Angestellte, Viktor Grauberger, Gewerkschaftssekretär und Kreisvorsitzender des Kreisverbandes, Melanie Krause, Philosophin, und Dominik Kuzmek, Student und Mitglied im Kreisvorstand.
Das Ziel der LINKEN in Würzburg ist klar definiert: „Wir wollen mit Fraktionsstärke in den Stadtrat einziehen. Das heißt mit mindestens drei Kandidatinnen und Kandidaten, besser wären natürlich fünf“, gibt Roth vor – sichtlich erfreut über die Zusammensetzung der Liste. In der Tat hat es DIE LINKE in Würzburg geschafft ein breites Spektrum an Kandidierenden zusammenzubekommen. „Unter den ersten 18 Personen ist Vielfalt die Devise“, freut sich auch Kreisvorsitzender Grauberger. Die Altersspanne reicht von 18 bis 90 Jahre, die Liste ist paritätisch mit Frauen und Männern besetzt, mehrere Kandidaten haben einen Migrationshintergrund und auch der berufliche Hintergrund der Kandidierenden steht „für die Breite der Gesellschaft“, wie Anna-Maria Dürr feststellt. „Von verschiedenen Ausbildungsberufen über Schüler, Studenten und Akademiker ist fast alles auf der Liste vertreten“, führt sie aus.
Die pluralistische Parteistruktur ist ebenfalls in der Liste abgebildet. Von den Gewerkschaftern Dürr und Grauberger, über die Friedensaktivistin Meyer bis hin zum Ökologen Kuzmek sind viele der wichtigen Parteiströmungen allein unter den ersten sechs Personen auf der Liste vertreten. Den Wahlkampf führen möchte DIE LINKE. Würzburg mit sozial-ökologischen Anliegen. Forderungen sind z.B. ein ticketloser Nahverkehr, vergünstigt für Ärmere, eine Richtlinie zur Vergabe von städtischen Aufträgen nur an tarifgebundene Unternehmen mit Betriebsrat und weitere Anstrengungen im Kampf gegen steigende Mieten.
100 Jahre Würzburger Räterepublik
Veranstaltungen am 13.04.
Am 07.04.1919 wurde die Würzburger Räterepublik durch den schwäbischen Schreiner Anton Waibel ausgerufen, am 09.04.1919 wurde sie niedergeschlagen. Da sich die Ereignisse nun zum 100. Mal jähren, erinnert DIE LINKE zusammen mit DGB und SPD in zwei Veranstaltungen am 13.04. daran:
- Um 14 Uhr startet vor der Semmelstraße 46 in Würzburg eine historische Stadtführung zu bedeutenden Orten wie Neumünster und Residenz mit Stadtheimatpfleger Dr. Hans Steidle.
- Um 16 Uhr gibt es in den Barockhäusern, Neubaustraße 12, in Würzburg einen Vortrag mit anschließender Diskussion durch den Historiker Dr. Karsten Krampitz.
Zu beiden öffentlichen Veranstaltungen, die auch unabhängig voneinander besucht werden können, laden wir hiermit herzlich ein. Die Teilnahme ist kostenlos und eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Wolfgang Jung und Karsten Krampitz haben bereits Artikel dazu in der Main-Post verfasst:
Wohnungslosigkeit in Würzburg
Anfrage der LINKEN im Würzburger Stadtrat
Auf die Anfrage der LINKEN Würzburg über die Wohnungslosigkeit in Würzburg antwortete die Stadtverwaltung und offenbarte damit ein massives Defizit nicht nur in der statistischen Erfassung der Schwächsten unserer Gesellschaft.
Thomas Palmai, der Sprecher der Arbeitsgruppe Soziales sagt dazu: „Es sind in unserer Wohlstandsgesellschaft 385 registrierte Wohnungslose – darunter 112 Kinder und Jugendliche – in Würzburg betroffen.“ Weiter führt er aus: „Es ist mehr als problematisch, dass keine Statistiken erhoben werden darüber, wie viele Obdachlose nicht registriert wurden, weil sie die Zugangsvoraussetzungen für eine Notunterkunft angeblich nicht erfüllten. Wir gehen von einer hohen Dunkelziffer aus!“ Ebenfalls vermeidet die Stadtverwaltung eine statistische Erfassung der Verweildauer.
2017 wurden 486.500 € aufgewendet für die Unterbringung. 75% der Kosten der Unterbringung wurden von der Stadt als Nutzungsgebühren von den Betroffenen wieder eingetrieben. Die Betreuungsintensität wurde auf Anfrage auch nicht näher benannt, jedoch muss bei den Betroffenen von einer intensiven Begleitung als Selbstverständlichkeit ausgegangen werden.
Zu den Ursachen liegt uns auch nur eine pauschale Antwort mit bereits bekannten Problemen vor, anstatt dass statistisch auf die einzelnen Gründe für die Wohnungslosigkeit eingegangen wird. Damit die Gründe nachhaltig angegangen werden können, ist eine detaillierte Analyse zwingend notwendig, besonders der Ursachen, welche durch die Verwaltung der Stadt mitverschuldet sind.
Nach dem großen Skandal in der Kitzinger Notunterkunft in der Egerländer Straße hätte das Sozialreferat der Stadt Würzburger von sich aus realisieren müssen, dass die Unterbringung in Notunterkünften nicht nur eine kurzfristige Angelegenheit ist, sondern für Betroffene auch ein jahrzehntelanges Martyrium bedeuten kann. In dem sogenannten „Schlichtwohnräumen“ steht den Bewohnern nicht einmal Internet zur Verfügung, obwohl sie dazu angewiesen sind, sich selbstständig um eine neue Wohnung zu kümmern.
Die Verwaltung geht davon aus, dass durch nicht erbrachte Wohnkostenübernahme durch das Jobcenter Würzburg-Stadt keine Obdachlosigkeit drohen oder bestehen würde. Dies ist mehr als zynisch, weil die Mietkosten nicht nach absoluten Preisen, sondern nach Quadratmetern berechnet werden und damit Menschen eine große, aber kostengünstige Wohnung verlieren können und am Ende auf der Straße sitzen.
Demo gegen die Sperrzeit
Nach der großen Demo für ein freies Internet lässt die nächste nicht lange auf sich warten:
Am Samstag, 30.03., geht es um 15 Uhr (ab Bahnhofsvorplatz) gegen die geplante Sperrzeit in Würzburg. Wir rufen zur Teilnahme an der Demo auf!
Mehr Infos findet ihr unter Termine.
Für ein freies Internet - jetzt erst recht!
LINKE stimmt geschlossen gegen Internetzensur
Dunkle Tage für ein zensurfreies Internet!
Die Parlamentarier haben abgestimmt, 348 zu 274 für Artikel 13.
Am 26. Mai sind Wahlen für das Europaparlament. DIE LINKE ist gegen diesen Artikel und wird es auch bleiben!
Demo gegen Uploadfilter
Europaweiter Demotag für ein freies Internet
In Würzburg wird es am 23. März 2019 um 15:00 Uhr eine Demonstration dazu vom Hauptbahnhof zum Marktplatz geben.
Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Daher rufen wir gemeinsam am 23. März 2019 zu europaweiten Protesten dagegen auf!
Artikel 13 wird zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennung von angeblichen Urheberrechtsverstößen anders nicht machbar ist, selbst wenn dieses Wort im Gesetzestext nicht explizit verwendet wird. Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind nicht ausreichend, um das zu verhindern. Kleinere Plattformen werden in ihrer Existenz bedroht, da viele von ihnen unter die Artikel 11 und 13 fallen (oder zumindest fürchten müssen, darunter fallen zu können), selbst wenn Urheberrechtsverletzungen dort heute kein ernsthaftes Problem darstellen, und sie nicht über die Ressourcen verfügen, die ihnen neu auferlegten Pflichen zu erfüllen.
Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht sowie die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne ein. Die Reform bringt unserer Einschätzung nach in ihrer vorliegenden Fassung jedoch deutlich mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa. Sie muss daher abgelehnt werden.
Wir appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Artikeln 11 und 13 nicht zuzustimmen. Ebenso appellieren wir an die Bundesregierung, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten, der den Einsatz von Uploadfiltern explizit als unverhältnismäßig ablehnt.
Eine Initiative von DIE LINKE. Würzburg, Jusos Würzburg, Junge Liberale JuLis Würzburg, Die PARTEI - Kreisverband Würzburg und dem Verein Nerd2Nerd e.V.
„Es ist ein Kampftag!“
DIE LINKE zum Internationalen Frauentag und Equal Pay Day
Auch wenn der 8. März seit diesem Jahr in Berlin ein gesetzlicher Feiertag ist, ist dies für DIE LINKE in Würzburg allein noch kein Grund zum Feiern. „Der Internationale Frauentag ist kein Feiertag sondern ein internationaler Kampftag!“, meint Anna-Maria Dürr, Mitglied im geschäftsführenden Kreisvorstand der Würzburger LINKEN. „Und ein Kampftag wird er auch solange bleiben, bis wir tatsächlich die Gleichstellung von Männern und Frauen erreicht haben“, merkt der Kreisvorsitzende Viktor Grauberger an. Auch um darüber aufzuklären verteilten die LINKEN am vergangenen Freitag rote Nelken in der Innenstadt.
Angesichts des diesjährigen 100. Jubiläums des Frauenwahlrechts sei es schlicht nicht länger hinnehmbar, dass nicht einmal ein Drittel der Bundestagsabgeordneten weiblich sind: „Wie lange sollen wir denn bitte noch auf eine politische Gleichstellung warten?“, fragt Dürr, die auch die unterfränkische Europawahlkandidatin der LINKEN ist. „Schließlich gäbe es genug Möglichkeiten mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen, wie die neuerliche Wahlgesetzänderung in Brandenburg zeigt“, führt sie weiter aus.
Doch nicht nur die politische Gleichstellung lässt auf sich warten. Auch die bisher unerreichte Gleichstellung in der Arbeitswelt ist den LINKEN ein Dorn im Auge. „Die Lohnlücke von 21% zwischen den Geschlechtern ist eigentlich ein schlechter Scherz“, meint Grauberger und fügt an: „Dass Frauen nun seit 42 Jahren auch ohne Erlaubnis ihres Ehemannes einen Job annehmen dürfen, nützt ihnen angesichts dieser schreienden Ungerechtigkeit wenig. Wir haben noch viel zu tun.“
Anlässlich des Equal Pay Days am 18. März – dem Tag im Jahr ab dem Frauen statistisch gesehen erst bezahlt werden – bietet DIE LINKE in Würzburg deshalb eine öffentliche Veranstaltung in ihrem neuen Büro in der Grombühlstraße 18 an. Bei dieser wird es auch zwei Workshops geben, in welchen gemeinsam mit den Interessierten Lösungsvorschläge erarbeitet werden sollen. Den Workshop zur politischen Gleichstellung wird Europawahlkandidatin Dürr anbieten, den Workshop zur Gleichstellung in der Arbeitswelt der Gewerkschaftssekretär Grauberger.
LINKES ZENTRUM eröffnet!
Neues Büro in der Grombühlstraße 18
Am 1. März war es soweit: Das neue LINKE ZENTRUM Würzburgs wurde eröffnet! Zahlreiche Gäste aus Politik, Kultur und Gesellschaft kamen zu unserem Frühjahrsempfang. Zunächst eröffnete die Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos ihr Wahlkreisbüro im LINKEN ZENTRUM, danach der Kreisverband DIE LINKE. Würzburg sein Parteibüro. Auf den insgesamt 189 m² Fläche mit vielen Räumen im Kellerbereich findet sich auch Platz für Initiativen, Verbände und NGOs. Sie sind eingeladen, die Räume für ihre Arbeit zu nutzen.
Bei der Eröffnungsveranstaltung ihres Wahlkreisbüros bedankte sich Simone Barrientos bei all den unermüdlichen Helferinnen und Helfern des Kreisverbandes, die das LINKE ZENTRUM geplant, eingerichtet und gestaltet haben.
Der Landesvorsitzende der bayerischen LINKEN Ates Gürpinar bezog sich in seiner Rede auf die oftmals prekären Arbeits- und Lebensbedingungen der Kultur- und Kunstschaffenden, auch in Bayern. Simone Barrientos verleihe durch ihr Engagement als kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE den Kulturschaffenden Aufmerksamkeit.
Der Kreisvorsitzende Viktor Grauberger betonte in seiner Eröffnungsrede den phänomenalen Anstieg der Mitgliederzahlen der Würzburger LINKEN. Diese hätten sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt. Somit sei dies die beste Motivation für weitere Veranstaltungen im neuen LINKEN ZENTRUM.
Der Würzburger Stadtrat Sebastian Roth wies in seinem Grußwort auf die besondere Bedeutung des neuen ZENTRUMS für die Stadt Würzburg hin, auch hinsichtlich der Kommunalwahl 2020. DIE LINKE strebe es in Würzburg an, erstmals mit Fraktionsstärke in den Würzburger Stadtrat einzuziehen, wozu das LINKE ZENTRUM als Anlaufstelle diene.
Frühjahrsempfang und Eröffnung des Wahlkreisbüros
Simone Barrientos lädt in die Grombühlstraße 18
Im Anschluss folgt ab 19 Uhr übrigens die Büroeröffnungsfeier unseres Kreisverbandes!
Zu beiden Veranstaltungen sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Mehr Infos unter "Termine".
Eröffnung des neuen Büros
In eigener Sache
Wir ziehen zur Zeit in ein neues Büro um. Unsere neue Adresse wird die Grombühlstraße 18 sein. Am 01.03. wollen wir gemeinsam Eröffnung feiern: Nachdem bereits um 16 Uhr an diesem Tag unsere Abgeordnete Simone Barrientos dort ihr Wahlkreisbüro eröffnen wird, steigt die Eröffnungsfeier unseres Kreisverbandes ab 19 Uhr. Beide Veranstaltungen sind öffentlich und alle Interessierten damit herzlich eingeladen! Weitere Informationen folgen.
Bereits am 18.02. werden die ersten Arbeitsgruppen in der Grombühlstraße 18 tagen. Welche das sind, steht unter "Termine".
Außerdem ist wegen des Umzugs der Kreisverband derzeit telefonisch nicht erreichbar. Wir werden alsbald die neuen Nummern des Kreisverbandes wie auch des Wahlkreisbüros hier veröffentlichen. Per Mail und über das Kontaktformular sind wir weiterhin zu erreichen.
Veranstaltung zum Nahverkehr im Würzburger Norden
Stadtrat Sebastian Roth informiert
Kandidaturen auf unseren offenen Listen erwünscht!
Pressemitteilung zu den Kommunalwahlen 2020
DIE LINKE. Würzburg ermutigt Bürgerinnen und Bürger auf den offenen Listen der Partei für die Kommunalwahlen 2020 zu kandidieren.
Am letzten Sonntag, den 27.01.2019, trafen sich die bayerischen Kreisverbände in Ingolstadt, um über die Aufstellung der Listen für die Kommunalwahl im Jahr 2020 zu beraten. Dabei ermutigten sie auch Externe, sich über die offene Liste aufstellen zu lassen, um gemeinsam für ein sozialeres Bayern zu kämpfen.
DIE LINKE. Bayern kann bei den kommenden Kommunalwahlen im Jahr 2020 erstmals flächendeckend in ganz Bayern antreten, um sich aktiv in die Politik der bayerischen Kommunen einzubringen. Der Schwerpunkt soll auf einer transparenten Politik liegen, die gemeinsam durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Bayern lebenswerter und sozialer für alle macht. Das heißt bezahlbare Mieten, eine gute Pflege und der Schutz der Umwelt durch eine nachhaltige Umweltpolitik, auch in Bereichen wie dem Nahverkehr, die das Wohl der Bürgerinnen und Bürger vor finanzielle Interessen von Großkonzernen stellt. DIE LINKE. Würzburg lädt hierzu solidarisch und sozial eingestellte Bürgerinnen und Bürger ein, sich auf der offenen Liste der Partei aufstellen zu lassen, um gemeinsam die Zukunft der bayerischen Kommunen mitzugestalten.
Herzliche Grüße
Viktor Grauberger
Kreissprecher DIE LINKE. Würzburg
Die Bürger sind wohl wieder die „Dummen“!
Pressemitteilung zur Autobahnbrücke
DIE LINKE. im Würzburger Stadtrat stellt fest: Der Abriss der Autobahnbrücke wird auf dem Rücken der Anwohner ausgetragen.
Ohne eine sinnvolle Idee des Schienenersatzverkehrs, ohne klare Darlegung, welche Wohngebiete als Betroffene gelten sollen, nicht einmal irgendeine Form der Entschuldigung oder gar der Wiedergutmachung wird der Neubau der Autobahnbrücke für die Bürger am Heuchelhof, in Heidingsfeld und im Rottenbauerer Grund wieder einmal zur Belastungsprobe. Neben dem Baulärm werden nun auch Verbindungswege gekappt, was für Berufstätige eine massive Beeinträchtigung darstellen wird. Mit Staus darf noch mehr als sonst gerechnet werden. Besonders sauer stößt das Vorgehen der Autobahndirektion im Verhalten zu den Bürgern auf.
„Das Informationsmanagement ist desolat, man ist nicht einmal in der Lage, die Anwohner zu informieren oder ausreichend zu beschildern, wenn die Straße unter der Brücke gesperrt ist“, beklagt LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth die fehlende Kommunikation der Autobahndirektion mit den Bürgern in Würzburgs Süden. Für die bereits angekündigte Sperrung der Heuchelhofstraße für 14 Tage, genauer in den Osterferien 2019 (13.4-28.4.), wird es keinen Ersatz geben. Ebenso wird die Straßenbahn in dieser Zeit nicht verkehren. Gewohnte kurze Fahrwege werden deutlich länger. „Dies ist enttäuschend und, worauf sich die Bürger schon vorbereiten können: Eine Sperre, die als vierzehntägig angekündigt ist, wird nach Erfahrung nicht nur 14 Tage gesperrt bleiben!“, schließt Stadtrat Sebastian Roth seine Ausführungen.
Volksbegehren zur Artenvielfalt
Eintragen in den Rathäusern vom 31.01. bis 13.02.
DIE LINKE. Bayern unterstützt Volksbegehren „Rettet die Bienen“
Dazu erklärt die Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Eva Bulling-Schröter:
„Auch DIE LINKE. Bayern unterstützt das Volksbegehren und ruft dazu auf, sich in den Rathäusern einzutragen. Unsere Mitglieder beteiligen sich an den örtlichen Bündnissen und machen deutlich, wie wichtig der sozial-ökologische Umbau und die Erhaltung der Artenvielfalt für uns sind.
Zwar müssten die konkreten Forderungen noch weitergehen, um die Macht der Agro- und Pharmaindustrie zurückzudrängen und dem Sterben wirksam Einhalt zu gebieten. Die Einmischung von Markus Söder zeigt allerdings, wie richtig und wichtig dieses Volksbegehren ist. Diejenigen, die auf EU-Ebene die industrielle Landwirtschaft fördern und keine Maßnahmen gegen das Bauernsterben treffen, malen nun den Teufel an die Wand. Wieder einmal wird vor einem Sterben der kleinen Höfe gewarnt. Es ist genau die CSU, die das Bauernsterben gefördert hat."
Karl und Rosa - unvergessen
Vor genau 100 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, beide Vordenker und Vorkämpfer für Frieden, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität, ermordet.
DIE LINKE erinnert in einem Dossier an die Ereignisse der Novemberrevolution 1918/1919, die in der Brutalität antirevolutionärer und reaktionärer Kräfte im Januar 1919 gipfelten, der auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar zum Opfer fielen.
DIE LINKE. Würzburg erinnert in zwei Veranstaltungen an Karl und Rosa. Doch wir wollen nicht einfach bei einem Friedhofsgang Kränze niederlegen, sondern ihre Ideen und Überzeugungen für Gerechtigkeit und Frieden weitergeben. Es finden statt:
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eine öffentliche Lesung am 15.01. ausgewählter Texte von und über Karl Liebknecht, der mit Würzburg in besonderer Weise verbunden ist, da er hier im Jahre 1897 seine Doktorarbeit eingereicht hat. Trotz unseres Antrags im Stadtrat hat es die Stadt versäumt, zu diesem wichtigen Datum eine Gedenktafel anzubringen. Die Lesung findet von 15 bis 17 Uhr in der Eichhornstraße (Ecke Spiegelstraße) statt.
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die Lesung des LINKEN-Frauen-Teams zu Rosa Luxemburg am 23.01. unter dem Leitsatz "Mensch sein ist vor allem die Hauptsache". Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr in der Buchhandlung "Erlesen" in Grombühl. Vorgelesen wird aus Briefen Rosa Luxemburgs, da ihre Worte und Bedeutung heute noch zutreffender sind als je gedacht!
Weitere Informationen dazu finden sich unter Termine.
Altersarmut in Würzburg
DIE LINKE solidarisiert sich mit Frau Rodamer
Viktor Grauberger: „Die Zeit für ein Umdenken in der Sozialpolitik ist gekommen.“
Die Würzburger Rentnerin Margarete Rodamer läuft bei den hiesigen LINKEN mit ihrer Protestaktion gegen Altersarmut offene Türen ein. In einer Pressemitteilung solidarisiert sich der Würzburger Kreisverband mit der Aktivistin: „Frau Rodamer hat vollkommen Recht, wenn sie die Altersarmut in Würzburg und Deutschland insgesamt skandalisiert“, kommentiert der Kreisvorsitzende Viktor Grauberger den Protest der Rentnerin. Die derzeitige Höhe der Grundsicherung beläuft sich auf 418 Euro – analog zum Hartz-IV-Satz. „Das ist natürlich viel zu wenig“, meint Grauberger und verweist auf das Konzept der LINKEN, wonach allen bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern 1050 Euro monatlich sanktionsfreie Mindestsicherung zustehen sollten. „Dass Grüne und sogar die SPD mittlerweile über Sicherungsmodelle jenseits von Hartz IV nachdenken ist toll und zeigt, dass die Zeit für ein Umdenken in der Sozialpolitik gekommen ist“, führt Grauberger weiter aus und betont dabei, dass es maßgeblich seiner Partei zu verdanken sei, dass endlich Bewegung um die Diskussion um Hartz IV komme.
Die von Frau Rodamer kritisierte lineare Anhebung der Renten stößt bei den LINKEN ebenfalls auf Kritik. Anna-Maria Dürr, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der LINKEN in Würzburg, teilt die Einschätzung der Rentnerin, dass die niedrigeren Renten durch rein prozentuale Anhebungen zu wenig stiegen. „Die Regierung könne hier mit Sockelbeträgen arbeiten. Durch Mindestbeträge könnten die unteren Renten in Relation zu den oberen stärker steigen, wovon Menschen nahe der Armutsgrenze besonders profitieren würden“, erklärt Dürr. Dabei verweist sie auf entsprechendes Vorgehen der Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen. Auch hier wird mit Sockelbeträgen gearbeitet, um untere Einkommen zu stärken.
Stadtrat Sebastian Roth pflichtet den Genossinnen und Genossen bei und rückt das Thema der hohen Mieten in den Fokus: „In diesen für die Mieter extrem harten Zeiten darf es keine Denkverbote in der Mietpolitik geben. Auch ein Mietpreisstopp, wie ihn zuletzt auch die SPD in die Debatte eingebracht hat, muss im Zweifel in Erwägung gezogen werden.“ Darüber hinaus müsse der soziale Wohnungsbau massiv forciert werden. Roth verweist dabei auf die Forderung der Würzburger LINKEN, dass die Stadtbau künftig mindestens 50% Sozialwohnungen schaffen muss.
Danke!
An alle Wählerinnen und Wähler
Die Wahlen sind vorbei und wir sagen an dieser Stelle: Herzlichen Dank an alle, die uns gewählt und unterstützt haben! Wir sind immer noch eine kleine Partei mit zwar stetig wachsender Mitgliederzahl, aber noch zu wenigen Aktiven. Den Landtagseinzug haben wir verpasst, aber an absoluten Stimmen zugelegt, an Erfahrung gewonnen und wir sind in Bayern in sämtliche Bezirkstage eingezogen. Für Unterfranken wurde Angelika Strobel aus Werneck wiedergewählt, die wir dafür beglückwünschen! Sie wird die soziale Stimme im Bezirkstag sein.
In Würzburg-Stadt konnten wir trotz der Zuspitzung beim Direktmandat zwischen den Kandidaten der CSU und der Grünen die 5% der Gesamtstimmen knacken und liegen damit auf Augenhöhe mit den anderen bayerischen Großstädten. In den Landkreisen sind wir leider noch nicht derart verankert, dass wir ein annähernd so gutes Ergebnis erzielen konnten. Daher ist unser Ziel, weitere Mitglieder zu gewinnen, in Stadt wie Land verstärkt Präsenz zu zeigen und schließlich bei der Kommunalwahl 2020 flächendeckend mit einem starken Team und überzeugenden Inhalten anzutreten. So wollen wir in Würzburg-Stadt mindestens Fraktionsstärke (3 Stadträte oder mehr) erreichen und erstmals in die Kreistage und weitere Stadt- und Gemeinderäte einziehen. Dies wird die Basis dafür sein, bei der nächsten Landtagswahl unsere Chancen deutlich zu erhöhen.
Ihr seid interessiert an LINKER Politik und wollt mitmachen? Dann schaut bei einem unserer Termine vorbei, bspw. beim Stammtisch oder einer Arbeitsgruppe. Überzeugen euch die Inhalte der LINKEN? Dann tretet ein! Neue Mitglieder sind willkommen.
DIE LINKE in Bayern - jetzt erst recht!
Infostand und Aktion zum Mietenwahnsinn
Wir stehen heute bis zum Abend auf dem unteren Markt mit unserer "Miethai"-Aktion. Kommt vorbei! Mehr Infos hier.
Bernd Riexinger: "Mietenwahnsinn stoppen!"
Der Mietenwahnsinn ist längst ein Problem der gesamten Gesellschaft. Rund 40 Prozent der Haushalte in Großstädten zahlen mehr Miete, als sie sich leisten können. Wir brauchen eine gesetzliche Begrenzung von Mieterhöhungen, einen echten Mietpreisdeckel. Das kann nur ein erster und längst nicht ausreichender Schritt sein, es ist aber das Mindeste, was Mieterinnen und Mieter erwarten. (Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)
Simone Barrientos: "Wer Gleichstellung will, muss es auch in Gesetzen so benennen können!"
Die äußerst langwierige Gesetzgebung zum Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts seit 2017 nimmt Simone Barrientos zum Anlass, auf Schwachstellen in den jetzt vorgelegten Gesetzestexten hinzuweisen: Nichts hält die LINKE davon ab, ihrer Kontrollpflicht nachzukommen und strikt für die rechtliche Gleichstellung von Lebensformen für alle Personen einzutreten! (Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)
Pflegevolksbegehren erfolgreich eingereicht
Stellungnahme unseres Spitzenkandidaten Ates Gürpinar
Heute wurden die Unterschriften unseres Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand" erfolgreich in München übergeben. Wir danken allen, die im Raum Würzburg und ganz Bayern für bessere Bedingungen in der Pflege unterschrieben haben.
Der Landesprecher der bayerischen LINKEN und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Ates Gürpinar äußerte sich dazu wie folgt:
"102.137 Unterschriften in knapp acht Wochen: eine überwältigende Zahl. Es freut mich, dass das Volksbegehren mit unserem Abgeordneten Harald Weinberg als Hauptinitiator eine so breite Unterstützung erhalten hat. Ich möchte den vielen Sammlerinnen und Sammlern und insbesondere den Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken meinen Dank für ihre regelrechte Sammelwut aussprechen. Diese Wut ist aufgrund der Untätigkeit der Regierungen entstanden – und zeigt schon jetzt Wirkung. Langsam erkennen selbst Hardliner anderer Parteien, dass sich etwas ändern muss.
Ein breites Bündnis verschiedenster Akteure hat viermal so viele Unterschriften zusammenbekommen, als es notwendig gewesen wäre. Die Masse der Unterzeichnenden macht deutlich, welche Relevanz und Brisanz das Thema Pflege für die Menschen im Freistaat Bayern hat. Der CSU und der kommenden Regierung wäre gut daran gelegen, den Pflegenotstand mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zügig anzugehen. Ob Pflegepersonal, Rentner oder Studenten, die Menschen im Freistaat verlangen jetzt nach Lösungen.
DIE LINKE wird die Unterstützung im nächsten Schritt weiter intensivieren. Außerdem werden wir die notwendigen Reformen für Bayerns Krankenhäuser in das Parlament tragen. Wenn selbst Verursacher des Fallpauschalensystems, SPD und Grüne, ihre Fehler eingestehen, ist das ein gutes Zeichen. Wir machen den Druck: Gute Krankenhäuser, eine Erhöhung der Personalausstattung, eine angemessene Bezahlung des Pflegepersonals und die Verbesserung von Hygienestandards sind möglich."
Bernd Riexinger kommt nach Kitzingen
Am kommenden Freitag, 05.10., wird unser Bundesvorsitzende Bernd Riexinger Kitzingen besuchen und auf dem Marktplatz eine Rede halten und danach für Bürgergespräche am Infostand der LINKEN zur Verfügung stehen. Gute Arbeit, hohe Löhne und Renten sowie mehr sozialer Wohnungsbau und eine Beseitigung des Pflegenotstandes sind nur einige der Themen, die er ansprechen wird.
Zuvor werden sich Landtags- und Bezirkstagskandidaten aus Kitzingen und dem Raum Würzburg vorstellen. Unterstützt werden sie von der Bundestagsabgeordneten aus Ochsenfurt, Simone Barrientos, die die Veranstaltung moderieren wird.
Beginn der Wahlkundgebung ist um 11:00 Uhr beim LINKEN-Infostand auf dem Kitzinger Marktplatz. Danach geht es bis ca. 14 Uhr am Infostand weiter.
Gregor Gysi vor vollem Haus in Würzburg
Im vollbesetzen Bürgerspital hat auf Einladung von DIE LINKE. Würzburg Gregor Gysi die Bürger und Bürgerinnen Bayerns aufgerufen, am 14. Oktober für DIE LINKE in Bayern zu stimmen. Mit 500 Besuchern war die Veranstaltung der LINKEN die größte Wahlveranstaltung einer Partei in Würzburg.
„Wenn DIE LINKE den Einzug in den bayrischen Landtag schafft“, so Gysi, „dann kann sie auch die Welt verändern.“ Gregor Gysi, der Vorsitzende der Europäischen Linken und Zugpferd der Partei, sprach sich für die bessere Finanzierung von Kindertagesstätten und Schulen aus. Er trat dafür ein, den Wehretat zusammenzustreichen, der Jahr für Jahr um Milliarden wüchse. Es muss mit Nachdruck auf eine Wende fort von der neoliberalen Wirtschaftspolitik gearbeitet werden. Bundesweit würden zwei Millionen sozial erschwingliche Wohnungen fehlen. Die Reichen würden immer reicher. Aber nicht nur das: Die Zahl derer, die so viel besitzen wie die untere Hälfte der Bevölkerung würde immer kleiner. 42 Familien besäßen nun so viel – vor wenigen Jahren seien es noch über 300 gewesen. Die Pflege und Gesundheitsversorgung läge im Argen, die Renten wären „zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel“.
Vor Gysi hatten Doris Dörnhöfer und Viktor Grauberger als Bezirkstagskandidaten und der Landtagskandidat Leander Sukov gesprochen. Der Stadtrat Sebastian Roth stellte die erfolgreiche Kommunalpolitik der LINKEN in Würzburg vor und moderierte die Veranstaltung.
Gysi war aus Schweinfurt, wo er am Abend vorher eine Veranstaltung hatte, von der Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos abgeholt worden, die ihn dann für den Kreisverband begrüßte.
Hier ein Mitschnitt der vollständigen Rede:
Gregor Gysi kommt nach Würzburg
Gregor Gysi kommt am Mittwoch, 03.10., nach Würzburg. Los geht es um 10:30 Uhr in dem Weinstuben des Bürgerspitals. Wir wollen diese Veranstaltung zu einem kraftvollen Höhepunkt des bayerischen Wahlkampfes machen. Dafür brauchen wir die Hilfe aller unserer Unterstützer. Bitte merkt Euch diesen Termin schon jetzt vor und sagt euren Freunden, Nachbarn und Kollegen Bescheid.
Mit dabei ist auch Bezirkstagskandidatin Doris Dörnhöfer sowie der unterfränksiche Spitzenkandidat zur Bezirkstagswahl, Viktor Grauberger. Auch unsere Kandidaten zur Landtagswahl sind durch Leander Sukov (Martin Timm) und Kevin Hansen vertreten. Moderation: Simone Barrientos, MdB, und Sebastian Roth, Stadtrat.
#WIRSINDMEHR: Demo in Würzburg für Toleranz, Solidarität und Zivilcourage
Veranstaltung zum Polizeistaat am 18.09.
Am Dienstag, 18.09., ist Martina Renner in Würzburg bei der LINKEN zu Gast. Die Bundestagsabgeordnete, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende wird über "Polizeistaat 4.0 - Autoritärer Rechtsruck in Bayern und der Bundesrepublik" reden. Beginn ist 19 Uhr in der Posthalle, Bahnhofplatz 2.
Im Vordergrund ihres Vortrags steht die "Law and Order"-Innenpolitik aus neuen Polizeiaufgabengesetzen, Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse und Bayerischer Grenzpolizei. Außerdem geht es um die weitere Abschaffung des Asylrechts durch Ankerzentren, verstärkte Abschiebungen und den perfiden "Masterplan" von Bundesinnenminister Seehofer. Nicht zuletzt schaut Martina Renner auf den AfD-Kurs von CDU/CSU und die Verharmlosung rassistischer Gewalt in Chemnitz und von rassistischem Terror in den letzten Jahren.
Im Anschluss wird Zeit für eine Diskussion mit dem Publikum sein. Moderiert wird die Veranstaltung von der Würzburger Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos. Eine kurze Hinführung zum Thema wird es vom Landtagskandidaten Leander Sukov geben.
Stadtfest am 14./15.09.
Natürlich sind wir auch diesmal auf dem Würzburger Stadtfest mit einem Infostand präsent. Wir stehen den ganzen Samstag direkt hinter dem Rathaus in der Rückermainstraße.
Es wird nicht nur Infos zur Landtags-/Bezirkstagswahl geben (unsere Kandidaten schauen auch vorbei), sondern vor allem die Möglichkeit, sich für das Pflegevolksbegehren einzutragen.
Also kommt vorbei und mit uns ins Gespräch!
Wer es noch nicht weiß: Diesmal kann an den beiden Stadtfest-Tagen 14. und 15.09. die Straßenbahn kostenfrei von allen benutzt werden - auf Initiative der Würzburger LINKEN um Stadtrat Sebastian Roth.
Erfolgreicher Wahlkampfauftakt mit Bodo Ramelow
Vergangene Woche war Bodo Ramelow, linker Ministerpräsident von Thüringen, bei uns in Würzburg zu Gast um unseren Wahlkampf zu unterstützen. Seine Rede auf dem oberen Marktplatz fand Anklang bei rund 100 Zuhörerinnen und Zuhörern (Liebe Main-Post: Auch Menschen, die sich aufgrund der prallen Sonne lieber an den Randbereichen in den Schatten stellen, gehören zum Publikum!). Zuvor stellten sich die Kandidaten aus Würzburg-Stadt und -Land vor. Zahlreiche Menschen informierten sich außerdem bei unserem Stand über unsere Ziele und trugen sich in die Unterschriftenlisten zum bayernweiten Pflegevolksbegehren ein.
TV Mainfranken hat den Wahlkampfauftakt in einem Bericht zusammengefasst:
Wahlkampfauftakt mit Bodo Ramelow
Am 17.08. starten wir unseren Wahlkampf für die Stimmkreise Würzburg-Stadt und Würzburg-Land und erwarten zur Unterstützung keinen geringeren als den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
Unsere Kandidaten Leander Sukov (Martin Timm), Doris Dörnhöfer, Kevin Hansen und Viktor Grauberger werden sich vorstellen (oder vorgestellt werden). Durchs Programm führt unsere Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos.
Die Bühne wird am Oberen Marktplatz (nahe Falkenhaus) in Würzburg stehen, ebenso unser Infostand. Für Main-Spessart ist eine ähnliche Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt geplant.
DIE LINKE. Würzburg – Neuer Vorstand, mehr Frauen und 75% Neumitglieder
DIE LINKE in Würzburg hat einen neuen Vorstand. Schon am 29. Juli wählte die Kreismitgliederversammlung das nun neunköpfige Gremium. Erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt wurde der 26-jährige Gewerkschaftssekretär Viktor Grauberger. „Mit dem neuen Vorstand sind wir sehr gut aufgestellt für die nächsten zwei Jahre“, meint dieser. Auch Linken-Stadtrat Sebastian Roth wurde erneut als Kreisschatzmeister in den Vorstand gewählt. Zuletzt fiel Roth durch den erfolgreichen, interfraktionellen Antrag zum kostenfreien Straßenbahnverkehr beim diesjährigen Stadtfest auf.
Bisher hatte die Linke in Würzburg fünf Vorstandsmitglieder. Die recht deutliche Vergrößerung soll laut Grauberger der gewachsenen Mitgliederzahl – insbesondere der aktiven – des Kreisverbandes Rechnung tragen. „Wir sind wirklich sehr zufrieden mit der Mitgliederentwicklung der vergangenen zwei Jahre. Seit der letzten Wahl im Juli 2016 konnten wir einen Mitgliederzuwachs von über 75% verzeichnen. Wenn man die Aktiven betrachtet, liegen wir sogar noch weit darüber“, schwärmt Grauberger. Auch wurde der Vorstand deutlich verjüngt, sechs der neun Vorstandsmitglieder sind 30 Jahre alt oder jünger. Zudem ist der Vorstand nun weiblicher. Bestand dieser zuvor nur zu einem Fünftel aus Frauen, ist es nun ein Drittel.
Der Fokus der Linken in Würzburg liegt nun erst einmal auf der Landtagswahl. Man hofft ein gutes Ergebnis einfahren zu können und über die 5%-Hürde zu kommen. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erreichte die Partei mit Simone Barrientos als Kandidatin schließlich 9,26% der Zweitstimmen im Stadtgebiet. Grauberger, der auch Spitzenkandidat der unterfränkischen Linken zur Bezirkstagswahl ist, plant allerdings schon weiter: „Letztlich ist die Kommunalwahl 2020 für uns als Kreisverband entscheidend. Da wollen wir mit Fraktionsstärke in den Stadtrat einziehen“.
Sozialwohnungsquote für Würzburg
In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause gab es einen weiteren Erfolg mit LINKER Hilfe zu vermelden: Sozialwohnungsquote in Würzburg wurde neu festgelegt. Die Verwaltung schlug vor, eine verbindliche Quote von 20% einzuführen, diese wurde von der SPD mit 30% überboten. In der Rede deutete Stadtrat Kolbow (SPD) an, dass man sich auch auf 25% einigen könnte. Dies und die Überzeugung, dass keine Quote unter der Hälfte für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt sorgen kann, veranlassten mich (Sebastian Roth) dazu, die Quote auf 50% zu beantragen. Dies hatte auch die Idee zu Grunde, die 30% der SPD dadurch nachzusichern, was auch genau so verfolgte, nach anfänglichem Zögern stimmten alle Stadträte dem Beschluss zu.
Strabas frei zum Stadtfest
Interfraktioneller Antrag hat Erfolg
Wir freuen uns, dass wir es geschafft haben, den interfraktionellen Antrag – von unserem LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth initiiert – zum Erfolg zu führen. So wird zum Stadtfest die Straßenbahn im gesamten Streckennetz von Freitag früh bis Sonntag Abend kostenlos verkehren. Diese Initiative wurde zuerst von der Stadtverwaltung gekarpert. So versuchte der OB, den Antrag als seine Idee zu verkaufen und wollte, ähnlich wie in Augsburg, eine Kernzone zwischen Talavera, Bahnhof und Sanderring freigeben. Doch dies wurde auf Antrag der ÖDP (war eine Wortmeldung vor mir!) erweitert und somit hat unser Antrag mehr erreicht, als man hoffen konnte.
Pflege-Volksbegehren startet
Das Volksbegehren zur Pflege ist, auch in Bayern, ein Aufbegehren gegen die Kälte des Staates den Ärmsten gegenüber, gegen die große Trostlosigkeit in vielen Familien und die Drangsal unter der so viele Betroffene leiden müssen.
Umfassend und in allen Bereichen muss die Pflegegesetzgebung erneuert, im Sinne der Leidenden reformiert und die Deformationen behoben werden. Es reicht nicht, immer wieder von der Scham zu reden, die so viele Bürger empfinden, wenn sie an die Politik der Regierung den Armen und Bedürftigen gegenüber denken. Es wird Zeit, die Wirklichkeit dieser Menschen neu zu formen und sie aus der Not zu erheben. Dazu soll das Volksbegehren dienen.
Wir müssen aufhören zu beklagen, dass Eltern kranker Kinder, und Kinder kranker Eltern, Kräfte in Pflegeheimen und Krankenhäuser bis zur völligen Erschöpfung arbeiten müssen, weil der Staat versagt. Wir müssen aufhören zu beklagen, dass bettlägerige Patienten in ihrem Kot liegen und hungern und dürsten müssen, weil die Pflege aufgrund der Vorgaben des Staates nicht ausreichend geleistet wird.
Deshalb ist es so wichtig, das Volksbegehren zu befördern.
Die Kandidaten der LINKEN in Würzburg-Stadt und Würzburg-Land für Landtag und Bezirkstag unterstützen ohne Vorbehalte die Initiative zum Volksbegehren. Das Bündnis für dieses Volksbegehren ist maßgeblich aufgrund der Initiative Harald Weinbergs, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Bayern, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, entstanden. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Würzburg, Simone Barrientos, unterstützt die Initiative.
Leander Sukov (Martin Timm) (Direktkandidat Würzburg-Stadt zum Landtag)
Kevin Hansen (Direktkandidat Würzburg-Land zum Landtag)
Doris Dörnhöfer (Direktkandidatin Würzburg-Stadt zum Bezirkstag)
Viktor Grauberger (Direktkandidat Würzburg-Land zum Bezirkstag)
Angriffe auf die Freiheit der Kunst abwehren!
„Wer einen Kulturbetrieb öffentlich auffordert, sich politisch neutral zu verhalten, hat die Kultur aufgegeben.“ Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Der CSU-Stadtrat Manuel Pretzl hat den Münchner Oberbürgermeister aufgefordert, den Kammerspielen München die Beteiligung an der Demonstration #ausgehetzt – gemeinsam gegen die Politik der Angst! zu untersagen. Die Kammerspiele hätten sich als städtischer Eigenbetrieb zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet.
„Manuel Pretzl will einem Kulturbetrieb die Meinungsäußerung untersagen. Das kennen wir von rechten und autoritären Regierungen. In Österreich, Ungarn und Polen können wir derzeit beobachten, wie die dortigen Regierungen in Kunst und Kultur durch Sanktionen und Geldkürzungen einzugreifen versuchen – die CSU scheint ihr Vorbild gefunden zu haben. Ein Grund mehr, kommenden Samstag gegen die Politik der bayerischen Landesregierung auf die Straße zu gehen!“
Man erkenne, so die Politikerin, dass das Polizeiaufgabengesetz (PAG) und die Politik der CSU in einen Staat der Unfreiheit münden werden, wenn wir uns in dem nicht entgegenstellen.
Simone Barrientos unterstützt als Erstunterzeichnerin die Brüsseler Erklärung für die Freiheit der Kunst.
Zur Erklärung: www.change.org/p/brüsseler-erklärung-für-die-freiheit-der-kunst
Lieferverkehr ohne LKW, geht das? – Hochkarätige Vorträge und Diskussionen über ein zukunftsweisendes Thema
Der Kreisverband der Linken Würzburg lud am 15. Juni in den Max-Dauthendey-Saal zu einem Diskussionsforum zum Thema „Die Innenstadt ohne LKW beliefern?“
Interessierte aus Initiativen, Organisationen und Parteien trafen sich im Falkenhaus, um den Vorträgen von Boris Zimmermann, Professor Für Transportlogistik und Prozessmanagement der Hochschule Fulda und dem Team des Fahrradkurierdienstes „Radius“, vertreten durch Chaminda Perera und Thomas Mitschke, zu folgen. Die Moderation übernahm der LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth.
Boris Zimmermann referierte detailliert über die fachwissenschaftliche Grundlage des Liefer- und Personenverkehrs und stellte deutlich klar, dass zahlreiche europäische Städte bereits zukunftsorientierte Projekte gestartet haben. Diese Maßnahmen haben auch messbare Verbesserungen in der Luft- und Verkehrsbelastung zur Folge. In einer spannenden Stunde wurde den Zuhörern klar, dass Würzburg hier Prozesse verschläft und sich aktuell kaum für die Zukunft aufstellt. Bereits während des Vortrages wurden zahlreiche tiefgreifende Zwischenfragen gestellt und erörtert.
Im Anschluss an die Theorie folgte die Praxis. Chaminda Perera und Thomas Mitschke vom Fahrradkurierdienst „Radius“ stellten ihre Firma und ihr Konzept vor. Spannend wurden die ersten Schritte der Firma dargelegt und diverse Pilotprojekte gezeigt.
Besonders ergiebig war die anschließende Diskussion, die aufzeigte, dass eine Belieferung der Innenstadt Würzburgs ohne LKW möglich wäre. Dies gelingt aber nur, wenn in Würzburg die Innenstadt auch direkt für LKWs gesperrt werden würde, ähnlich wie das Vorbild Amsterdam. Der weiter notwendige Lieferbedarf würde genug Markt für unterschiedliche ökologischere Transportvarianten ergeben. Ohne eine Sperrung würden alternative Lieferkonzepte weiterhin nur eine Randerscheinung darstellen.
Die LINKEN-Arbeitsgruppe Nahverkehr um den Stadtrat Sebastian Roth plant, dieses Thema weiter zu vertiefen und die juristischen Umsetzungsmöglichkeiten zu ergründen.
Öffentliche Veranstaltung zum Lieferverkehr
Welche Konzepte gibt es um die Innenstadt in Zukunft LKW-frei zu beliefern? Wir wollen darüber bei unserem Informationsabend am Freitag, 15.06., im Max-Dauthendey-Saal diskutieren. Eintritt frei.
Die erste Idee zu dieser Veranstaltung entstand, als im ZDF folgender Beitrag zu sehen war:
https://www.zdf.de/gesellschaft/plan-b/plan-b-lieferhelden-100.html
Durch dieses Konzept entstand ein Kontakt mit einem der Referenten, Boris Zimmermann, der dies aus wissenschaftlicher Sicht beleuchtet. Im Rahmen seiner Arbeit an der HS Fulda beschäftigt er sich mit städtischen Verkehren. Daneben wird auch ein Vertreter aus der Praxis vor Ort sein, Thomas Mitschke, der ein Miteigner des Unternehmens Radius ist, welches Fahrradkurierdienste in Würzburg anbietet. Unser Stadtrat Sebastian Roth wird die Runde moderieren.
Wir hoffen auf eine spannende Diskussion und viele erhellende Momente. Alle Interessierten sind herzlichen eingeladen - der Eintritt ist natürlich frei!
Drei Jahre Mietpreisbremse – Wir brauchen einen Mietendeckel!
Interview mit Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Nach unserer Veranstaltung zu Wohnen & Mieten in Würzburg am 29.05. haben wir ein Interview mit Caren Lay, MdB, geführt. Anlass war das dreijährige Bestehen der sogenannten Mietpreisbremse:
Caren, seit dem 01.06.2015 ist die Mietpreisbremse in Kraft. Was ist dein Fazit?
Geholfen hat die sogenannten Mietpreisbremse real kaum. Steigende Mieten bei gleichbleibenden Löhnen – es bleibt immer weniger Geld in der Tasche. Viele müssen an den Stadtrand ziehen und pendeln weite Strecken zur Arbeit. Freundschaften, Familien und der soziale Zusammenhalt ganzer Viertel werden so zerstört. Niemand sollte eine Wohnung räumen müssen, weil das Geld nicht für die Miete reicht.
Welche Vorschläge hat DIE LINKE um die Wohnungsnot zu bekämpfen?
Immobilienkonzerne wie die Deutsche Wohnen, die Vonovia oder die Patrizia, zu der die GBW-Gruppe in Bayern gehört, steigern ihre Gewinne auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Durch Mieterhöhungen und eine zweifelhafte Modernisierungspolitik rollt der Rubel für die Aktionäre. In vielen Städten haben sich die Mieten in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Wir brauchen endlich einen Mietendeckel. Den beantragen wir in dieser Sitzungswoche. Voraussichtlich am Donnerstag, 07.06., wird unser Antrag auf der Tagesordnung stehen.
Wir haben ebenfalls einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Vermieter verpflichtet würden bei Neuvermietung Auskunft über die Höhe der Vormiete zu geben. SPD und Union beteuern hier nachbessern zu wollen. Dann müssten sie unserem Antrag zustimmen. Obwohl es große Wohnungsnot gibt, scheint der öffentliche Druck jedoch noch nicht zu reichen. Die Politik braucht zivilgesellschaftlichen Druck auch auf Bundesebene. Dann können wir vielleicht auch die Bestandsmieten deckeln.
Reicht es denn die Mietpreisbremse nachzubessern?
Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, doch diese gibt es immer weniger. Jährlich fallen mehr Sozialwohnungen weg, als neue gebaut werden. Würzburg ist wie fast alle Groß- oder Universitätsstädte besonders betroffen. Für viele Menschen bedeutet das hohe Mieten und Verdrängung. Die neue GroKo wird diesen Trend nicht umkehren.
Die Spekulation treibt die Preise in die Höhe. In Berlin beispielsweise sind die Bodenpreise in zehn Jahren um bis zu 1.000 Prozent gestiegen. Wir dürfen das Recht auf Wohnen nicht dem Markt überlassen. Um dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken, brauchen wir einen Neustart im sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau und ein Ende der Spekulation.
Wie beurteilst du die Situation in Würzburg?
Würzburg war leider zwischen 2010 und 2015 die Großstadt mit dem stärksten Mietanstieg: Um 34 Prozent gingen die Angebotsmieten nach oben und der Trend setzt sich fort. Inzwischen ist Würzburg mit Durchschnittsmieten von um 10 Euro pro Quadratmeter auf Platz 16 in Deutschland. Dazu beigetragen haben auch zahlreiche Luxusneubauten. Wenn zum Beispiel am Bahnhof ein neuer Gebäudekomplex mit Einstiegsmieten von 14 Euro pro Quadratmeter entstehen soll, löst das das Würzburger Wohnungsproblem auf keinen Fall.
Den „Bauboom“ gibt es eben nur im Luxussegment. Normal- und Geringverdienende haben davon nichts. Auf der anderen Seite ist eine Trendumkehr beim sozialen Wohnungsbau nicht in Sicht. Auch in Würzburg werden immer noch zu viele Flächen an Privatinvestoren veräußert. Daher fordern wir ein Vorkaufsrecht für Kommunen und genossenschaftliche Mieterinitiativen. Bund und Länder müssen die richtigen Voraussetzungen schaffen und dafür werden wir kämpfen.
Caren, vielen Dank für das Interview!
"Fraktion vor Ort" zu Wohnungsmangel und Mietwucher in Würzburg
Am 29.05. begrüßten wir die Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Simone Barrientos in Würzburg. Anlass war die "Fraktion vor Ort"-Veranstaltung zum Thema "Wohnungsmangel und Mietwucher stoppen! - Für bezahlbares Wohnen in Würzburg". Es folgt ein Bericht von der Abendveranstaltung, auf der außerdem Daniel Schneider und Sebastian Roth sprachen, und den beiden Ortsterminen zuvor:
Bei einem Ortstermin in einem Hochhaus der GBW-Gruppe (vom damaligen Finanzminister Söder vor ein paar Jahren privatisiert) in Würzburg-Lengfeld wurde deutlich, dass das Wort "gemeinnützig" (dafür stand ursprünglich das "G") für die GBW heute nicht mehr gilt: Alte Steigleitungen werden nach Wasserrohrbrüchen nicht ausgetauscht, sondern nasse Wände werden notdürftig mit Maschinen zu trocknen versucht. Weil es aber ständig Wasserrohrbrüche auf irgendwelchen Stockwerken gibt, kommt man nicht hinterher und ständig sind irgendwelche Zimmer unbenutzbar. Es entstehen Schimmel und Gerüche. Eine Familie mit kleinen Kindern, bei der Simone Barrientos, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Abgeordnete aus dem Wahlkreis Würzburg, zu Besuch war, leidet besonders darunter: Die jüngste Tochter hat eine Asthma-Erkrankung, die schulpflichtigen älteren Kinder haben wegen der Schäden kein eigenes Zimmer, wo sie lernen können. Die GBW sagt, die Mieterinnen und Mieter sollen dies akzeptieren oder mögen bitte ausziehen...
Ein zweiter Ortstermin führte Simone Barrientos zusammen mit Caren Lay, der wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, in den "Dencklerblock" im Würzburger Stadtteil Zellerau. Bei den Wohngebäuden, die aus der Vorkriegszeit stammen, ist eine maßvolle Sanierung dringend angebracht, da sie zu sehr verfallen. Es gibt zahlreiche Mängel, z.B. ein einsackender Dachstuhl, der irgendwann zur Einsturzgefahr führen könnte. Die neue Hausverwaltung war anfangs bereit, viel Geld zu investieren, wurde jedoch vom privaten Eigentümer ausgebremst. Bis zu 400 Menschen wohnen im "Denckler", einer Begegnungsstätte für jung und alt, Studierende wie Familien, mit großen Innenhöfen zum Feiern und Verweilen.
Am Abend bei der Veranstaltung im Zellerauer Zentrum Heiligkreuz sprach Caren Lay v.a. über die Ursachen des Wohnungsmangels und der Mietenexplosion in Deutschland, aber auch in Bayern. Die Gründe liegen in der verfehlten Wohnungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte, konkret im Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau und der Privatisierung zahlreicher staatlicher und kommunaler Wohnungsbestände. „Spekulation mit Betongold“ ist die Folge. DIE LINKE fordert mind. 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr (also das Zehnfache zu heute), die nicht zuletzt durch eine Kürzung der Eigenheimförderung zu finanzieren sind. Simone Barrientos ergänzte die Ausführungen durch Ihre Kenntnis der Situation in Würzburg, bspw. den geplanten Abriss der Posthalle (kulturelles Zentrum, das es in der Form dann nicht mehr geben wird) für Luxuswohnungen mit Mieten ab 14 Euro/m², die das Wohnungsproblem in Würzburg freilich nicht lösen werden. Sie rief dazu auf, Mieterinitiativen und andere Bündnisse zu gründen. Daniel Schneider vom Sprecher- und Sprecherinnenrat der Studierendenvertretung an der Universität Würzburg stellte in teils ironisch-zynischen Worten die extrem schwierige Lage der Studierenden dar, entweder sich für teures Geld eine Wohnung oder ein WG-Zimmer in Stadt- bzw. Uni-Nähe zu mieten oder ins Umland zu ziehen und auf den schlechten ÖPNV in Mainfranken angewiesen zu sein. Er engagiert sich in der Initiative „Studis gegen Wohnungsnot“. LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth betonte abschließend, dass die kommunale Stadtbau Würzburg GmbH die einzige Wohnungsgesellschaft sei, die noch sozialen Wohnungsbau betreibe. Ebenfalls kritisierte er die vielen Luxusneubauten in Würzburg, die selbst er sich als Lehrer mit bayerischem Beamtengehalt nicht leisten könnte.
Offener Brief an die zentrale Ausländerbehörde Unterfranken
der Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos, DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Kraus, sehr geehrter Herr Winkler, sehr geehrte Damen und Herren,
ich fordere die Regierung von Unterfranken auf, Herrn Timothy Oko-Oboh eine Ausbildungserlaubnis zu erteilen. Es liegt in Ihrer Macht, Timothy Oko-Oboh zumindest eine Duldung zum Zweck der Ausbildung auszustellen.
Timothy Oko-Oboh möchte eine Ausbildung zum Altenpfleger machen. Er hat bereits erfolgreich eine Ausbildung zum Pflegefachhelfer absolviert und als Pflegehilfskraft im Haus Franziskus in Ochsenfurt gearbeitet. In Bayern herrscht Pflegenotstand, Pflegeeinrichtungen suchen dringend nach Fachkräften und Auszubildenden und Sie wollen einen jungen Menschen den Aufenthalt verwehren, dessen Berufswunsch Altenpfleger ist. Das ist absurd und menschenfeindlich. § 60a Abs. 2 S. 4 ff des Aufenthaltsgesetzes regelt ausdrücklich für so einen Fall den Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung ins Aufenthaltsgesetz. Nutzen Sie dieses Recht!
Timothy Oko-Oboh habe ich als einen wissbegierigen und engagierten jungen Menschen kennengelernt. Viele Menschen, u.a. die Mitarbeiter*innen in der Jugendwohngruppe des Kolpingwerks, sein Vormund und auch ich, konnten miterleben, wie sich Timothy Stück für Stück in seinem neuen Zuhause eingelebt und eingebracht hat. Immer mit dem Versprechen, dass seine hohe Integrations- und Arbeitsbereitschaft relevant für seine Aufenthaltsaussicht sind.
Bereits sein erstes deutsches Schulzeugnis von 2014/15 belegt, dass Timothy mit großer Motivation die deutsche Sprache erlernt hat, sich aktiv Unterstützung beim Lernen gesucht und schnelle Fortschritte gemacht hat. In seiner Arbeitsstätte, dem Haus Franziskus, ist er sehr beliebt, und die Einrichtung will ihn weiter beschäftigen, die Berufsfachschule für Altenpflege in Würzburg möchte ihn zur Pflegefachkraft ausbilden.
Timothy Oko-Oboh hat Ende März 2018 eine Genehmigung einer Berufsausbildung zum Altenpfleger beantragt. Wenige Tage später wurde sein Asylantrag abgelehnt und die Genehmigung einer Berufsausbildung von Ihnen abgelehnt.
Ich bitte Sie, Timothy Oko-Oboh eine Ausbildung zu ermöglichen. Diese Ablehnung ist eine Absage an alle engagierten geflüchteten Menschen, die sich in der Schule einbringen, arbeiten und einen Beruf erlernen wollen. Diese Ablehnung ist eine Absage an alle Pflegeeinrichtungen, die um Arbeitskräfte ringen und auf Menschen wie Herrn Timothy Oko-Oboh warten. Diese Ablehnung ist auch eine Absage an all die Menschen, die real unter dem Pflegenotstand leiden.
Freundliche Grüße
Simone Barrientos, MdB
Für bezahlbares Wohnen in Würzburg
Abendveranstaltung im Zentrum Heiligkreuz am 29.05.
Am 29.05. begrüßen wir erneut zwei Bundestagsabgeordnete in Würzburg: Caren Lay, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Simone Barrientos aus unserem Wahlkreis. Zusammen mit Daniel Schneider vom Sprecher- und Sprecherinnenrat der Studierendenvertretung an der Uni Würzburg und unserem LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth wird es um das Thema Wohnungsmangel und Mietwucher, allgemein und speziell in Würzburg, gehen. Die Abendveranstaltung wird im Zentrum Heiligkreuz in der Zellerau stattfinden; Getränke sind frei, soweit der Vorrat reicht.
Die Informations- und Diskussionsveranstaltung will nicht nur die Fehlentwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte (weitgehender Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau, Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände u.a.) benennen, sondern auch Lösungsvorschläge der Fraktion vorstellen. Die Mietenexplosion in nahezu allen Großstädten gilt es ebenso zu bekämpfen wie der erschreckend hohe Anstieg bei der Zahl der Wohnungslosen. Private Immobiliengesellschaften haben vorrangig hohe Renditen im Sinn, was zulasten der Mieterinnen und Mietern geht. Dauerhaft moderate Mieten sind daher nur mit einem sehr großen Wohnungsbestand in der öffentlichen Hand zu realisieren.
Nach den Redebeiträgen unserer Gäste werden wir uns ausreichend Zeit für eine Diskussion mit den Zuhörerinnen und Zuhörern nehmen, also kommen Sie am Dienstag, 29.05., abends ins Zentrum Heiligkreuz!
Tag der Pflege - Pflegenotstand stoppen!
Pflegekampagne der LINKEN startet
Am 12.05, dem "Tag der Pflege", startet unsere bundesweite Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!"
Wir wollen Druck auf die Bundesregierung machen und die Proteste von Beschäftigten, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen für gute Pflege unterstützen. Damit alte und pflegebedürftige Menschen endlich mehr Zuwendung bekommen, braucht es dringend mehr Personal! Damit mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden können, müssen Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Ausbildung verbessert werden.
Unsere wichtigsten Forderungen sind:
- 100 000 Krankenpflegerinnen und -pfleger mehr
- Gesetzlicher Personalschlüssel
- Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen
- 40 000 Altenpflegerinnen und -pfleger mehr
- Kein Lohn unter 14,50 Euro in der Altenpflege
Unter https://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/start/ findet ihr alle Informationen zur Kampagne inkl. eines Aufrufs an die Kanzlerin, jetzt endlich zu handeln. Daneben gibt es Statements unserer Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger (in Textform) und Katja Kipping (als Video).
Oben meldet sich unsere Wahlkreisabgeordnete Simone Barrientos zu Wort.
Friedensdemo in Würzburg
Waffen schaffen keinen Frieden!
Im Nahen Osten toben internationale Stellvertreterkriege, am Horizont zeichnet sich ein neuer „Kalter Krieg“ ab, der von vielen sogar schon als anfänglicher „Heißer Krieg“ bezeichnet wird. Die Situation ist in vielen Bereichen der Erde gefährlicher als in den dunkelsten Stunden des Konfliktes zwischen Ost und West. Es gibt zahllose Gründe, wieder für den Frieden auf die Straße zu gehen!
Wir müssen die Bundesregierung dazu auffordern,
- Rüstungsexporte zu verbieten.
- keine deutschen Soldaten in Auslandseinsätze zu schicken und die bereits eingesetzten wieder zurückzuholen
- völkerrechtswidrige Angriffe auch als diese zu verurteilen, egal wer sie begeht.
- die UNO und die UNO-Charta zu stärken.
- die deutschen Soldaten an der Grenze zu Russland zurückzuziehen.
- gegen die angestrebte EU-Militarisierung einzustehen.
- sich unmissverständlich für eine neue Entspannungspolitik einzusetzen!
Am 08.05.2018 ab 18.30 Uhr treffen wir uns am Kiliansbrunnen (Hauptbahnhof) zu einer Auftaktkundgebung, die Demo soll zum UNTEREN MARKT gehen und dort eine Abschlusskundgebung abgehalten werden.
Es gibt Redebeiträge von folgenden Verbänden, Vereinen und Organisationen:
DIE LINKE KV WÜRZBURG, Attac Würzburg, DFG-VK, Jusos, SDAJ
Als Rednerin wird u.a. unsere Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos auftreten.
Bessere Bedingungen in Gesundheit & Pflege
Abendveranstaltung im Felix-Fechenbach-Haus am 03.05.
Am 03.05. begrüßen wir zwei Bundestagsabgeordnete in Würzburg:Harald Weinberg, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, und Simone Barrientos aus unserem Wahlkreis. Zusammen mit ver.di-Vertreter Stefan Kimmel wird es um das Thema bessere Bedingungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gehen. Die Abendveranstaltung wird im Felix-Fechenbach-Haus in Grombühl stattfinden; Getränke sind frei, soweit der Vorrat reicht.
Die Informations- und Diskussionsveranstaltung will nicht nur die Missstände im Pflegebereich anprangern, sondern auch Lösungswege für bessere Bedingungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aufzeigen, die von den Grundwerten Qualität und Menschenwürde geprägt sind. Besonders die Ökonomisierung der gesamten Branche muss durchbrochen werden, da sie katastrophale Folgen für Patientinnen und Patienten wie für die Beschäftigten hat.
Nach den Redebeiträgen unserer Gäste werden wir uns ausreichend Zeit für eine Diskussion mit den Zuhörerinnen und Zuhörern nehmen, also kommen Sie am Donnerstag, 03.05., abends ins Fechenbach-Haus!
Kundgebungen 1. Mai
DIE LINKE. Würzburg ruft dazu auf, an den örtlichen 1.-Mai-Demonstrationen und -kundgebungen teilzunehmen. Setzen wir ein starkes Signal für bessere und gerechtere Arbeitsbedingungen und faire Arbeitszeitmodelle!
In Würzburg stehen wir von der LINKEN am 1. Mai wieder mit einem Infostand auf dem Marktplatz. Die Demo beginnt um 10:30 Uhr am Hauptbahnhof und führt zur Kundgebung um 11:00 Uhr auf den unteren Marktplatz.
In Lohr findet die Kundgebung ebenfalls um 11:00 Uhr statt, dort auf dem oberen Marktplatz.
Die Termine weiterer Mai-Kundgebungen in Unterfranken finden sich beim DGB Unterfranken.
Demo gegen das "Polizeiaufgabengesetz" (PAG)
Am Samstag waren wir - neben ca. 4000 anderen - aktiv auf der Demo gegen das PAG dabei! Neben Rednerinnen und Rednern der SPD, der Grünen und deren Jugendorganisationen, die die Demo zusammen mit uns organisiert hatten, sprachen für DIE LINKE unsere Landtagskandidatin Florence Genheimer und für die Linksjugend '[solid] Dmitry Nekhoroshkov.
Außerdem haben sich während des gesamten Nachmittags zahlreiche Bürger an unserem Infostand über die drohenden Auswirkungen des PAG informiert und ihre Kritik auf Plakaten ausgedrückt. Manche sind sogar am Infostand spontan der LINKEN beigetreten!
Wohnen in Würzburg ist nicht "günstig"!
Kommentar zu Main-Post-Artikel
Mit Befremden reagiert DIE LINKE. Würzburg auf den jüngst in lokalen Medien veröffentlichten Artikel (z.B. https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Wohnbereiche;art735,9926928 und https://www.wuerzburgerleben.de/2018/04/04/guenstiger-wohnraum-wuerzburg-bayern-vergeleich-ivd/), dass Würzburg angeblich bei günstigem Wohnraum punkte. Die Behauptungen des Artikels sind ein Beispiel dafür, wie man mit Statistiken die Realität verfälschen kann:
Erstens werden nur bayerische Großstädte miteinander verglichen. Da nun aber alle Großstädte seit Jahren unter drastischen Mieterhöhungen leiden, kann es nicht ernsthaft als Erfolg verkauft werden, dass in Würzburg die Mieten nicht wesentlich höher als in anderen teuren Städten wie Regensburg, Augsburg oder Erlangen sind. Zweitens werden nur aktuelle Mietpreise miteinander verglichen und die Steigerungen der letzten Jahre unterschlagen. In Würzburg stiegen die Mieten von 2010 bis 2016 um 39%, Tendenz weiter stark ansteigend. Drittens sind Mieten von um die 10 Euro pro Quadratmeter, die in Würzburg mittlerweile Standard geworden sind, bereits Wucher! Dass sie in der Studie als "günstig" dargestellt werden, dürfte auf die meisten Mieterinnen und Mieter wie blanker Hohn wirken. Viertens soll als Beruhigungspille verkauft werden, dass Würzburg im Vergleich zu München gut abschneidet. Bei der Würzburger LINKEN löst das nur Kopfschütteln und Unverständnis aus: Ja, sollen wir wirklich warten, bis Würzburg bei einer Durchschnittsmiete von 15 Euro pro Quadratmeter und mehr angelangt ist, damit wir als "teuer" gelten?
Nein, so darf es nicht weitergehen! DIE LINKE. Würzburg fordert weiterhin mehr sozialen Wohnungsbau mit einer Mindestquote von 50% bei neuen Wohnungen und deutlich mehr Wohneigentum in öffentlicher Hand. Auch muss über den Rückkauf privatisierter Wohnungen wie bspw. der GBW-Gruppe, die der Ex-Finanzminister und heutige Ministerpräsident Söder unter fragwürdigen Umständen an die Patricia-Gruppe veräußert hatte, nachgedacht werden.
DIE LINKE wird auf einer öffentlichen Veranstaltung am 29.05. in der Zellerau (ab 18:30 Uhr im Zentrum Heilig Kreuz) ihre Konzepte in Bund, Land und Kommune für günstigen Wohnraum vorstellen und mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Weitere Informationen zu diesem Informations- und Diskussionsabend werden rechtzeitig auf unserer Webseite folgen.
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