Nicole Gohlke, bayerische Bundestagsabgeordnete für Die Linke, hat in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung erfahren, dass Bayern beim Thema Wohnungslosigkeit leider einen vorderen Platz im Bundesvergleich einnimmt. Ihre Pressemitteilung lest ihr hier. Für Würzburg und Mainfranken bedeutet dies:

Die Linke Würzburg Mainfranken äußert scharfe Kritik an den bundesweit geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber:innen. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen diese künftig einen Großteil ihrer Bezüge nicht mehr in bar, sondern auf einer Guthabenkarte erhalten. Aaron Valent, Kreissprecher der Linken Würzburg Mainfranken, weist auf den diskriminierenden Charakter dieses Systems hin: „Die Geflüchteten werden nicht nur mit konkreten Einschränkungen konfrontiert – Secondhandläden, kleinere Lebensmittelgeschäfte und Cafés nehmen oft nur Bargeld –, sondern sie werden auch bei jedem Einkauf starker Diskriminierung und Willkür ausgesetzt sein.“ Kreissprecherin Christina Kunkel ergänzt: "Die Argumente für die Bezahlkarte stellen wieder einmal Geflüchtete als das Problem dar. Die Arbeiter*innen werden wegen der unfähigen Politik der Regierungen und der Gier der Bosse immer ärmer, und nicht weil Geflüchtete Sozialleistungen bekommen." Begründet wird die Umstellung auf die Bezahlkarte unter anderem damit, dass dadurch verhindert würde, dass die Geflüchteten die wenigen 100 Euro, die sie im Monat zum Leben haben, ins Ausland schicken, um Verwandte oder Terrororganisationen zu unterstützen. Für die Linke Würzburg Mainfranken ist dies nichts anderes als eine rassistische Verschwörungsideologie, die die Regierenden von der AfD und anderen rechten Gruppen übernommen haben und die von den wirklichen Problemen des Kapitalismus ablenken. Entgegen aller Behauptungen aus den Reihen der CDU, FDP und SPD gibt es keinerlei valide Zahlen, die belegen, dass Asylbewerber:innen große Mengen an Bargeld ins Ausland schicken, oder die ihnen zustehenden knappen Leistungen, die oftmals schon unterhalb des Existenzminimums liegen, missbrauchen. Menschen flüchten vor Krieg, Verfolgung und Tod und nicht wegen der mickrigen Sozialleistungen, die es in Deutschland zu beziehen gibt. Bezahlkarten, die nicht diskriminierungsfrei sind, sind ein unnötiges Kontroll- und Überwachungssystem, das Menschen zur Unmündigkeit degradiert und ihnen Würde und Eigenständigkeit nimmt. Die Linke Würzburg Mainfranken fordert eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte, die sich nicht von herkömmlichen Debitkarten unterscheidet und die Bargeldabhebungen ebenso ermöglicht wie Online-Einkäufe. Dass dies möglich ist, sofern es gewollt ist, zeigen die Initiativen hierzu in Bremen und Thüringen, die von den (mit-)regierenden Vertreter:innen der Linken angestoßen und begleitet werden.

„Das ist für uns immer die schönste öffentliche Aktion im Jahr“ erklärt Barbara Meyer, die Vorsitzende der Stadtratsfraktion der Linken in Würzburg. Sie hat zusammen mit den Linken-Stadträtinnen Petra Pohl und Anna-Maria Dürr am internationalen Frauentag am 8. März 1.000 rote Nelken an Passantinnen verteilt. Unter dem Motto „Gleichheit – das ist doch nicht zu viel verlangt!“ verschenkten die Stadträtinnen zusammen mit Vorstandsmitgliedern und Genoss*innen der Linken die roten Nelken, die schon seit dem ersten Frauenkampftag aus dem Jahr 1911 ein Symbol der proletarischen Frauenbewegung darstellen. Die Reaktionen der Passantinnen waren nahezu durchweg positiv, in zahlreichen Gesprächen wurden die Probleme und auch die Erfolge des linken Feminismus thematisiert: Frauen und queere Menschen haben in den vergangenen Jahrhunderten viel erreicht. Aber in Zeiten himmelschreiender sozialer Ungerechtigkeit, erstarkender rechter Kräfte und zunehmender Militarisierung bleibt viel zu tun. Und: Macht und Geld sind noch immer fest in den Händen der Männer. Die Revolution der Geschlechterverhältnisse ist unvollendet. Die Vertreterinnen der Linken machten dabei immer wieder deutlich, dass sie weiter dafür streiten werden, dass Frauen und Männer gleich viel verdienen, gleiche Entwicklungsmöglichkeiten haben, sich zu Hause die Arbeit gerecht aufteilen und Erniedrigung und Gewalt ein Ende haben. Geschlechtergerechtigkeit heißt Befreiung für alle von den kapitalistisch-patriarchalen Fesseln. Das ist linker Feminismus. Nach etwa vier Stunden waren alle Nelken verteilt und der Kreissprecher der Linken, Aaron Valent, konnte konstatieren: „Als einzige soziale Opposition können und müssen wir auch im Bereich der feministischen Politik von links Druck machen – mit einem sozialistischen Feminismus für die 99%.“

Am 03.03. (Sonntag) wird um 16 Uhr eine Großkundgebung auf dem Domvorplatz für Demokratie und gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt stattfinden, die vom Bündnis für Demokratie und Zivilcourage organisiert wird. Zuvor werden zwischen 14 und (mind.) 16 Uhr zahlreiche Infostände in der Innenstadt entlang der Straßenbahnlinie von unterstützenden Organisationen angeboten. Auch wir von der Linken werden mit einem Infostand vor Ort sein, und zwar am Kürschnerhof (vor Hugendubel).

Für Demokratie gegen Hass und Spaltung 
Eingeladen sind alle Demokratinnen und Demokraten und alle Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten: Alle demokratischen Parteien, die Gewerkschaften, alle religiösen Gemeinschaften und Kirchen, Rettungsdienst, Feuerwehr, THW, Polizei, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, (Kommunal-)Politiker*innen, Mitarbeiter*innen der Verwaltung, Vereine und, und, und.

„Digitale Selbstverteidigung“ – was ist das? Warum soll ich mich überhaupt „verteidigen“? Wovor? Was hat das gar mit Demokratie und Souveränität, mit „Mündigkeit“ nach Kant, zu tun?
Moderne „Mediengeräte“ wie Smartphone & Co. sind heute so gestaltet, dass viele  „User“ gar nicht wissen, was die Geräte und die benutzten Anwendungen alles mit ihnen machen – oder besser – über sie ausplaudern. Genervt klicken wir AGB einfach weg, ohne uns darüber im Klaren zu sein, was das bedeutet und nach sich zieht. Und wen mensch da mit reinzieht, reinreitet ...
An diesem Zustand möchten wir etwas ändern und dabei unterstützen, Souveränität, Mündigkeit im Digitalen, zurückzugewinnen.Die Gesprächsrunde soll Einblick geben, wie weit die Überwachung, das Ausspionieren („Stasi 4.0“) geht und was sich dagegen unternehmen lässt. Dabei geht es im Schwerpunkt um die Technik, die uns entmündigt, und wie sich das – gerade für Interessierte – vermeiden, abstellen lässt.

Dazu befassen wir uns mit folgenden Bereichen ...

Was geht ab? Wer schaut uns wieweit auf die Finger? Sind da Grenzen?
Was macht „die Wirtschaft“?  Ebenen der „Schwäche“ Woran Snowden nicht gescheitert, warum uns das jedoch selten klar ist.
Abwehrstrategien: „Anleitung“ zur Selbstbefähigung. Was kann ich mit welchem Aufwand selbst ändern?

Vortrag / Gesprächsrunde / Diskussion
Special für Die Linke von Nerd2Nerd e.V

Dauer ca. 2 Stunden (mit Pausen) inkl. Handreichungen zum Mitnehmen. 

Wir freuen uns, den neu gewählten Vorstand für die kommende Amtsperiode vorstellen zu dürfen. Für uns steht fest, dass es eine starke Linke in Würzburg braucht. Wir werden nicht locker lassen, immer wieder zu betonen, dass gute Löhne und bezahlbare Mieten das beste Mittel gegen eine wiedererstarkende Rechte in Deutschland sind.

Der neue Vorstand setzt sich zusammen aus: Christina Kunkel (Vorsitz), Aaron Valent (Vorsitz), Otto Meixner (Schatzmeister), Doris Dörnhöfer, Markus Heinlein, Dmitry Nekhoroshkov und Sabine Schmidt.

Wir verabschieden uns von Elli Klopf, unserer ehemaligen Vorsitzenden und danken dir für deine Arbeit. Wieder im Vorstand ist Doris Dörnhöfer, die bereits in der Vergangenheit Teil des Würzburger Linken-Vorstandes war und viel Expertise mitbringt.

Wir blicken optimistisch auf das neue Jahr und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Organisationen aus der Umwelt- und Friedensbewegung und hoffentlich vielen weiteren Bündnissen. Nur wenn wir uns organisieren, können wir in einer besseren Welt leben. Werdet aktiv und beteiligt euch am antifaschistischen Kampf! Dies gilt insbesondere auch für die kommenden Wahlen zum Europaparlament, wo eine starke Linke die klare Alternative zur unsozialen Ampelpolitik und gegen den Rechtstrend ist.

Hier geht es zur Petition. Wir bitten um Weiterverbreitung – vielen Dank!

Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 75 Milliarden Euro! Und die Konzerne sind in den Händen der Reichen. Kein Wunder, dass die reichsten zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens besitzen, die untere Hälfte aber nur rund ein Prozent. Allein die sechs reichsten Milliardär*innen in Deutschland besitzen so viel wie die unteren 40 Prozent. Die Reichen werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst.

Holen wir uns das Geld zurück! Mit einer Vermögenssteuer, die pro Jahr 100 Milliarden Euro bringt – für Investitionen in Schulen, Schienen und Schwimmbäder. Dazu werden die Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent pro Jahr belastet. So hätten wir mehr Geld für den Ausbau von Bus und Bahn, für Schulen und Kitaplätze, für bessere Pflege und ein gerechtes und modernes Gesundheitssystem, für ein gutes Leben für alle. Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!

Weitere Infos auf der Kampagnenseite der Bundespartei, im Flyer "Tax the Dax" und auf den Themen-Postkarten:

Unsere bayerischen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Nicole Gohlke und Ates Gürpinar touren durch Bayern und möchten mit euch ins Gespräch kommen. Wir wissen, dass viele von euch aufgrund der aktuellen Inflation, Mietexplosion und Pflegekrise eine schwere Zeit durchleben. Auch in Sachen Bildung und Klimaschutz könnte es unserer Meinung nach besser laufen. Doch es bringt nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Eine bessere Welt ist möglich!

Deshalb möchten Ates und Nicole mit euch diskutieren, wie wir unsere Probleme lösen können. Besonders wichtig ist ihnen dabei eure Sicht auf die aktuelle Situation und, wo euch persönlich der Schuh drückt, denn: Politik muss sich immer an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Sie freuen sich darauf, mit euch ins Gespräch zu kommen und mit eurem Input im Rücken nach der parlamentarischen Sommerpause wieder im Parlament durchzustarten.

Daher kommt Nicole Gohlke am Dienstag, 25.07., nach Würzburg! Zwischen 12 und 14 Uhr steht der Fraktionsbus zusammen mit einem Infostand am Vierröhrenbrunnen. Kommt gerne vorbei, wir freuen uns auf euch!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Genossinnen und Genossen,

heute stehen wir hier zusammen, vereint in unserem Kampf gegen die Neonazis und den gefährlichen Einfluss der AfD, angeführt von Björn Höcke. Es ist unsere Verantwortung als Demokratinnen und Demokraten, uns dem rechten Hass und der Hetze entschlossen entgegenzustellen und für eine solidarische Gesellschaft einzustehen. Die AfD versucht, mit ihren populistischen Parolen und ihrer an die Sprache des Nationalsozialismus erinnernden Rhetorik Ängste zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Das nehmen wir nicht hin, wir wissen, dass ihre Politik der Ausgrenzung, der Fremdenfeindlichkeit und der Diskriminierung auf einer entsetzlichen Ideologie basiert, die wir entschieden ablehnen.

Die extreme Rechte hat die Schwelle zum Terror längst überschritten. Die Liste rechter Attentate allein aus den letzten zwei Jahren ist lang. Rechte begehen Mordanschläge auf Migrant:innen, Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens, Linke und andere Andersdenkende. Die Täter:innen werden durch ein gesellschaftliches Klima ermutigt, in dem der Wert von Menschenleben infrage gestellt wird. Der Weg zu Bluttaten beginnt mit Hetze im Alltag. Rechte Gruppen und Parteien wie die AfD versuchen, die Ängste und Nöte der Menschen angesichts der Folgen neoliberaler Politik zu bedienen. Sie lenken ab von sozialen Kämpfen für bessere Löhne und Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und deuten sie in ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte um, bekämpfen die Gleichberechtigung der Geschlechter und sexuelle Vielfalt. Und sie verbreiten antisemitische Verschwörungstheorien.

Dieses Vorgehen lässt sich auch heute wieder beobachten: So instrumentalisieren der Faschist Höcke und seine Anhänger in der AfD die Opfer und deren Angehörige der Attacke vor zwei Jahren für seine durchsichtigen Absichten. Höcke und die AfD sind hier nicht erwünscht, ihr sogenannter „Gedenkmarsch“ ist nichts als eine Verhöhnung der Opfer. Wir wissen, dass die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Grundrechte darstellt. Sie hetzt gegen Minderheiten, verbreitet rassistische und menschenverachtende Ideologien und versucht, die Spaltung in unserer Gesellschaft weiter voranzutreiben. Aber wir werden uns nicht spalten lassen! Wir stehen zusammen gegen den Hass und setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der jeder Mensch willkommen ist und gleiche Rechte und Chancen genießt.

Lasst uns gemeinsam unsere Stimmen erheben. Lasst uns laut und deutlich sagen: „Stoppt die AfD!“ Lasst uns für eine Gesellschaft kämpfen, in der Solidarität und soziale Gerechtigkeit herrschen, in der Vielfalt geschätzt wird und in der jede Stimme gehört wird. Gemeinsam können wir die Ideen der neuen Rechten zurückdrängen und eine bessere Zukunft für uns alle schaffen. Wir müssen der rechten Hetze überall in der Gesellschaft, ob im Bekanntenkreis, der Familie, dem Verein, der Schule oder im Betrieb offensiv entgegenzutreten, auch wenn es unbequem ist. Lasst uns vereint bleiben und den antifaschistischen Kampf mit Entschlossenheit und Mut fortsetzen! Lasst uns den Menschen Hoffnung geben und sie dazu ermutigen, sich gegen Hass und Diskriminierung zu erheben. Lasst uns für eine Welt kämpfen, in der unsere Kinder frei von Furcht und Vorurteilen aufwachsen können.

In diesem Kampf sind wir nicht allein. Gemeinsam werden wir die Ideale von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verteidigen.

In diesem Sinne: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! No pasaran!

Der CSD in Würzburg war ein voller Erfolg! Auch unser Infostand beim Fest auf den Mainwiesen wurde sehr gut besuchen und wir haben jede Menge Sticker, Flyer und Kondome verteilt. Unseren Flyer vom Kreisverband Würzburg Mainfranken gibt es nochmal hier als Download: PrideFlyer

DIE LINKE ruft zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen auf! Unsere Forderung erhaltet ihr im Flyer (bei Klick auf das Bild). Frieden ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. In Würzburg startet der Ostermarsch am 08.04. (Karsamstag) um 11 Uhr am Bahnhofsvorplatz. Alle Infos finden sich auf der Seite des Veranstalters Ökopax.

Die Sommerpause ist vorbei und im September steht Einiges auf dem Programm:

- Am 14.09. sind wir mit unserem Infostand auf dem Stadtfest Würzburg zu finden.

- Für den 20.09. rufen progressive Gruppen wie Fridays for Future u.v.a. zum globalen Klimastreik auf. Wir unterstützen dies und rufen zur Teilnahme an den Demos auf! In Würzburg startet sie um 11 Uhr am Hauptbahnhof.

- Am 21.09. findet das Stadtteilfest Heuchelhof statt und wir sind mit einem Infostand dabei.

- Ebenfalls am 21.09. gibt es wieder einen autofreien Tag in Würzburg! Veranstaltet wird er vom Bündnis "Würzburg autofrei". Wir sind mit einem weiteren Infostand am Willy-Brandt-Kai dort vertreten.