Zur Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD erklärt Aaron Valent, Bundestagsabgeordneter der Linken:

„Was CDU, CSU und SPD hier vorgelegt haben, ist kein Zukunftsvertrag – es ist das Manifest für eine kalte Republik, in der Klimazerstörung weiter subventioniert, Migration kriminalisiert und Armut diszipliniert wird. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Rückschritt mit Ansage.“

Wirtschaftspolitik: Profite auf Kosten der Vielen

„100 Milliarden Euro für einen Deutschlandfonds, der privaten Kapitalinteressen dient – während gleichzeitig Tarifbindung zur netten Randnotiz verkommt. Steuererleichterungen für Konzerne, aber keine Vermögenssteuer für Superreiche. Das ist kein Aufbruch, das ist Umverteilung von unten nach oben. Statt sozial-ökologischer Transformation gibt’s Bürokratieabbau für Konzerne. Wer wie diese Regierung Arbeitsrechte flexibilisieren und Arbeitszeit ausweiten will, handelt gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten – und das ganz bewusst.“

Klima: Technikphantasien statt gerechte Transformation

„Wasserstoff, CO₂-Verpressung, Subventionen für E-Autos für 100.000 Euro – das ist keine Klimapolitik, das ist Greenwashing im Dienst der Industrie. Der Ausstieg aus der Kohle bleibt weichgespült, während Naturzerstörung im Schnellverfahren genehmigt werden soll. Eine soziale Klimapolitik würde Milliarden in Busse, Bahnen, Gebäudesanierung und Energiedemokratie stecken – und nicht in den nächsten Dieselskandal im grünen Gewand.“

Migration: Abschottung, Entrechtung und rassistische Untertöne

„Die Koalition spricht von Ordnung und Kontrolle, meint aber vor allem eines: Abschottung. Migration wird fast ausschließlich als Risiko oder Kostenfaktor verhandelt – nicht als menschliches Schicksal oder Menschenrecht. Grenzen sollen geschlossen, Geflüchtete aussortiert, legale Migration der Wirtschaft angepasst werden. Dass Asylsuchenden künftig noch schneller Arbeitsverbote und Sanktionen drohen, ist ein direkter Angriff auf das Menschenrecht auf Schutz und Würde. Das ist kein Realismus sondern Rassismus. Die Linke sagt ganz klar: Menschen fliehen nicht zum Spaß. Wer sie entwürdigt, spaltet gezielt die Gesellschaft.“

Soziales: Disziplinierung statt Solidarität

„Die angekündigte Reform des Bürgergelds ist nichts anderes als die Reanimation von Hartz IV. Sanktionen sollen wieder verschärft, Menschen zur Arbeit gezwungen werden – auch wenn sie krank, erschöpft oder alleinerziehend sind. Diese Regierung betreibt Politik mit der Peitsche. Wer sich weigert, Arbeit – sei sie noch so unwürdig – anzunehmen, soll in Zukunft komplett leer ausgehen. Das ist ein Sozialstaat, der Menschen nicht schützt, sondern sie zum Gehorsam zwingt.“

Aufrüstung & Repression: Mehr Polizei, mehr Waffen

„Wer die Bundeswehr hochrüstet, die Rüstungsindustrie ausweitet und gleichzeitig Grundrechte abbaut, ist nicht Verteidiger der Demokratie – sondern ihr Risiko. Diese Regierung baut einen Sicherheitsstaat, in dem Sozialabbau mit Repression abgesichert wird. Das hat System – und das ist gefährlich.“

Freiwillige Wehrpflicht: Zivile Gesellschaft unter Druck

„Die Einführung einer freiwilligen Wehrpflicht ist ein schleichender Weg zurück zu einem Pflichtdienst im sicherheitspolitischen Gewand. Junge Menschen werden in Uniformen gedrängt, während alternative Soziale Dienste kaum eine Rolle spielen. Statt eine Kultur des Friedens zu fördern, zementiert dieser Vertrag die Militarisierung weiter. Rüstungsausgaben steigen, während gleichzeitig über Sozialausgaben geredet wird, als wären sie Luxus. Die Linke lehnt jede Form von Wehrpflicht, ob direkt oder durch die Hintertür, entschieden ab.“

Fazit: Keine Mitte, kein Fortschritt – sondern Klassenkampf von oben

„Dieser Koalitionsvertrag ist ein Dokument der sozialen Kälte und politischen Feigheit. Er knebelt Arme, hofiert Reiche, kriminalisiert Migration und klatscht Beifall für den fossilen Status quo. Wer von sozialer Gerechtigkeit spricht und gleichzeitig die Rente privatisieren, Mieterrechte schwächen und Geflüchtete entrechten will, verdient keinen Vertrauensvorschuss – sondern massiven Widerstand. Wir als Linke werden diesem Kurs entschieden entgegentreten – im Parlament, auf der Straße und in den Betrieben. Denn dieses Land gehört nicht den Fondsmanagern, nicht den Waffenlobbyisten und nicht der Immobilienwirtschaft – es gehört den Menschen, die hier leben und arbeiten, egal wo sie geboren wurden.“

Die Partei Die Linke Würzburg Mainfranken und ihr Direktkandidat zur Bundestagswahl, Aaron Valent, erklären ihre volle Solidarität mit den Beschäftigten des Automobilzulieferers ZF Schweinfurt angesichts der Pläne, Teile der Produktion nach Tschechien zu verlagern. Diese Entscheidung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Großkonzerne die Interessen der Arbeitnehmer(innen) und der Region zugunsten kurzfristiger Profite ignorieren.

Regionale Arbeitsplätze sichern – Verantwortung übernehmen!
"Die geplante Verlagerung ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten und ihrer Familien in Schweinfurt und der gesamten Region Mainfranken", betont Aaron Valent. "Es zeigt sich einmal mehr, dass Unternehmensentscheidungen, die ausschließlich an kurzfristigen Renditezielen ausgerichtet sind, nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Zukunft ganzer Regionen gefährden."

Globalisierung fair gestalten – keine Ausbeutung auf Kosten der Region
Die zunehmende Verlagerung von Produktionsstätten in sogenannte Niedriglohnländer darf nicht länger toleriert werden. Sie führt nicht nur zu Arbeitsplatzabbau in der Region, sondern gefährdet auch das soziale Gefüge vor Ort. Die Linke fordert, dass Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden, um soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit zu gewährleisten.

Solidarität mit den Beschäftigten bei ZF Schweinfurt
Die Linke ruft alle Menschen der Region, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen auf, sich mit den Beschäftigten bei ZF zu solidarisieren und gemeinsam gegen diese wirtschaftsfeindlichen Entscheidungen vorzugehen. "Es ist jetzt an der Zeit, gemeinsam aufzustehen und ein klares Signal an die Konzernführung zu senden: Unsere Arbeitsplätze sind nicht verhandelbar!", appelliert der 27-Jährige.

Gemeinsam für eine soziale und wirtschaftlich gerechte Zukunft!
Die Linke Würzburg Mainfranken wird sich auch weiterhin auf allen politischen Ebenen für die Interessen der Beschäftigten, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Wirtschaftsweise einsetzen. Gemeinsam kämpfen wir für eine Zukunft mit sicheren Arbeitsplätzen und sozialer Verantwortung in Mainfranken.

Mehrfaches, aufgeregtes Klingeln reißt in den frühen Morgenstunden eine Familie aus dem Schlaf. Vor der Tür stehen maskierte, bewaffnete Uniformierte. Sie sind gekommen, um Familienmitglieder zu verhaften. Wer nicht freiwillig mitgeht, oder wer versucht, dem betroffenen Familienmitglied, der Freundin, oder der Nachbarin zu helfen, wird brutal überwältigt. Eine Mutter klammert sich klagend an ihre kaum volljährigen Kinder – vergeblich. Denn die Uniformierten schrecken auch vor Gewalt gegen Frauen und Minderjährige nicht zurück. Die Opfer werden einem ungewissen Schicksal zugeführt; kein Rechtsmittel, kein öffentlicher Aufschrei wird ihnen helfen. Gibt es überhaupt eine Reaktion, dann erreicht sie die Betroffenen meist zu spät.

Was wie eine Episode aus den dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte oder nach einem Bericht aus Putins Russland klingt, ist Teil der Realität in unseren Städten und Gemeinden und kommt in ähnlicher Form immer und immer wieder vor – auch in Würzburg und den umgebenden Kreisen. Im Asylwesen tätige ehrenamtliche Helfer(innen), Sozialarbeiter(innen) und Anwälte berichten übereinstimmend und im Einklang zu vorliegenden Statistiken, dass derzeit Abschiebungen in hoher Frequenz und mit einer bisher unbekannten Brutalität und Rücksichtslosigkeit durchgeführt werden.

In Gesprächen mit den freiwilligen und professionellen Helfern wurde dabei regelmäßig darauf verwiesen, dass die Landesregierung, der die Abschiebehörden unterstellt sind, sich vor der nahenden Bundestagswahl in Flüchtlingsfragen als rigoros und „besonders aktiv“ profilieren möchte. Unter den Opfern dieser Wahlkampftaktik finden sich neben jungen Männern, den typischen Zielen rassistischer Zuschreibungen, oft auch Frauen, Kinder und alte Menschen.

Häufig sind die Betroffenen gut integriert und haben zu ihren Herkunftsländern kaum noch einen Bezug. Nach der Abschiebung in ein ihnen inzwischen unbekanntes Land stehen sie vor dem Nichts. Die Zielländer sind Regionen wie Afghanistan, Eritrea, Russland oder Somalia, in denen die Einhaltung der Menschenrechte und die Sicherheit von Leib und Leben nicht garantiert werden können. Die praktizierte Abschiebepraxis nimmt auf diese Faktoren keine Rücksicht.

Diese „Rückführungsoffensive“ wurde durch die Erosion der Asylrechte, die von den Parteien der sogenannten Mitte in den letzten Jahren systematisch betrieben wurde, ermöglicht. Soziale Erwägungen, Fragen der Gerechtigkeit, ethische Aspekte und die unveräußerlichen Menschenrechte der Opfer werden dabei in einem symbolischen Kniefall vor den erstarkenden rechtsextremen Kräften völlig ignoriert.

Die verantwortlichen politischen Akteure und ihre Erfüllungsgehilfen aus Legislative und Exekutive zeigen damit ein Verhalten, das allen humanistischen, religiösen und ethischen Maßgaben spottet. Diejenigen, die jede Gelegenheit nutzen, sich auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft zu profilieren, zeigen deutlich, dass ihnen die Menschenwürde weniger bedeutet als ein paar Stimmen bei der nächsten Wahl. Dieses Treten nach unten lässt tief blicken. Diejenigen, denen die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten egal sind, werden auch nicht zögern, andere marginalisierte Gruppen für populistische Zwecke zu opfern.

Die Linke im Kreisverband Würzburg Mainfranken verurteilt es deswegen als unmenschlich und zynisch, Abschiebungen als Mittel zu nutzen, um im Wahlkampf Handlungsfähigkeit zu signalisieren. Wir möchten eine soziale und zukunftsorientierte Politik, die Menschen Hoffnung und Chancen gibt, und nicht weitere Opfer unter jenen produziert, die ohnehin bereits zu leiden haben.

Wir bekennen uns neben den universellen, unteilbaren und allgemeinen Menschenrechten zu dem uneingeschränkten Recht auf Asyl und verweisen auf die Forderung der Partei Die Linke nach einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft. Wir lehnen als Partei Abschiebungen als Mittel der Einwanderungskontrolle grundsätzlich und jeder Konsequenz ab.

In den unterfränkischen Wahlkreisen fanden am Wochenende 14./15.12. die Aufstellungsversammlungen der Linken zur Wahl der Direktkandidat(inn)en statt:

• Im Wahlkreis Aschaffenburg (umfasst Stadt und Land) kandidiert Florian Hofmann.
• Im Wahlkreis Bad Kissingen (umfasst auch Rhön-Grabfeld und Haßberge) kandidiert Florian Beck.
• Im Wahlkreis Main-Spessart (umfasst auch Miltenberg) kandidiert Andreas Adrian.
• Im Wahlkreis Schweinfurt (umfasst neben Stadt und Land auch Kitzingen) kandidiert Agnes Conrad.
• Im Wahlkreis Würzburg (umfasst Stadt und Land) kandidiert Aaron Valent.

Sobald der heiße Wahlkampf, diesmal in kalten Monaten, losgeht, werden wir wie immer mit eigenen Wahlkampfseiten umfassend über unser Programm, Kandidat(innen) u. v. m. informieren. Zur Kandidatur von Aaron Valent in Würzburg veröffentlichen wir folgende Pressemeldung:

Die Linke Würzburg Mainfranken hat am Samstag, den 15.12.2024, Aaron Valent zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Würzburg nominiert. Bei der Aufstellungsversammlung am Samstagvormittag stimmte eine große Mehrheit der Mitglieder für den 27-Jährigen.

„Wir müssen uns jetzt für alle diejenigen einsetzen, die sich von Monat zu Monat durchkämpfen müssen, die ungerechtfertigten Nebenkostennachzahlungen gegenüberstehen, die in ihren Betrieben jeden Tag schuften und sich trotzdem kaum ein Leben leisten können“, so Valent. „Ohne Die Linke im Bundestag würde die einzige Stimme für den Frieden und gegen weitere Eskalation auf dem Berliner Parkett wegfallen. Weitere Aufrüstung und Eskalation sind keine Lösung. Gerade in Bayern müssen wir um jede Stimme kämpfen. Es ist Zeit, zu zeigen, dass Politik auch anders funktioniert. Mit unserer Sozialsprechstunde (wöchentlich, freitags, 15:30–17:30 Uhr im Linken-Büro, Josef-Schneider-Straße 1, Würzburg-Grombühl) bieten wir einen echten Gebrauchswert für die Menschen vor Ort. Wir versprechen nicht nur, mehr Geld in die Taschen der Menschen zu bringen, wir machen es auch – und zwar jetzt schon mit jedem Fehler, den wir in ungerechtfertigten Nebenkostenabrechnungen finden.“

Angesichts des drohenden Endes der Mietpreisbremse warnt Die Linke Bayern vor einer weiteren Verschärfung der Wohnraumkrise. „Sollte die Mietpreisbremse tatsächlich auslaufen, droht Mieterinnen und Mietern in Bayern eine Explosion der Mietpreise. Das wäre ein sozialpolitisches Desaster“, erklärt die Landessprecherin Kathrin Flach Gomez.

Die Mietpreisbremse, die seit 2015 in angespannten Wohnungsmärkten dafür sorgt, dass Neuvermietungen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, steht mit dem Ende der Ampelkoalition vor dem Aus. Obwohl die Bundesregierung ursprünglich eine Verlängerung bis 2028 geplant hatte, fehlt nun die parlamentarische Mehrheit.

„Das ist ein bitterer Schlag für Millionen von Menschen, die sich ohnehin kaum noch ihre Wohnungen leisten können“, ergänzt Martin Bauhof, Landessprecher der Partei. „Schon heute geben vor allem die ärmsten Teile der Bevölkerung einen großen Teil ihres Einkommens für die Miete aus. Das wird sich weiter verschärfen. Wer die Mietpreisbremse fallen lässt, gießt Öl ins Feuer der Wohnraumkrise.“

Die Linke Bayern fordert die verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne auf, die Verlängerung der Mietpreisbremse umgehend auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig betont die Partei, dass dieses Instrument allein nicht ausreicht: „Die Mietpreisbremse ist ein Notpflaster. Was wir brauchen, ist eine echte Kehrtwende in der Wohnungspolitik“, so Flach Gomez. „Dazu gehören massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, die Rekommunalisierung von Wohnraum und die bundesweite Einführung eines Mietendeckels.“

Martin Bauhof kritisiert zudem die Blockadehaltung der FDP, die dringend benötigte Reformen im Mietrecht verhindert habe: „Mehr als die Hälfte der Menschen lebt in Deutschland zur Miete. Diese Menschen zahlen die Gewinne von wenigen großen Wohnungskonzernen. Doch steigende Mieten sind kein Naturgesetz. Mieten werden gezielt erhöht, um Gewinne zu maximieren. Dagegen stehen wir an, damit die Interessen der Mieterinnen und Mieter endlich Vorrang bekommen.“

Die Linke Bayern ruft dazu auf, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. „Es ist unsere Aufgabe, den Menschen eine Stimme zu geben und zu verhindern, dass sie weiter verdrängt werden. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden – und zwar sofort“, schließen Flach Gomez und Bauhof.

Bei Politiker(inne)n kommt es aktuell zu beinahe panischen Reaktionen, da die Reform der Grundsteuer in Kürze umgesetzt werden soll. Diese ist seit 01.01.2022 in Kraft und schon im September 2022 hat Die Linke Bayern Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit des bayerischen Grundsteuergesetzes erhoben.

Aaron Valent, Mitglied des Landesvorstandes und Vorsitzender der Linken Würzburg Mainfranken, dazu: "Schon aus Respekt vor der kommunalen Verwaltung sowie vor Grundstückseigentümer(inne)n und Mieter(inne)n muss unsere Klage umgehend behandelt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass unsere Klage gegen die Reform der Grundsteuer so lange liegen bleibt, bis die Reform in Kraft tritt. Leittragende sind insbesondere die Mieter(innen), auf die die neue und häufig höhere Grundsteuer vollständig umgelegt wird."

Damals wie heute gilt, so die Landesprecher Martin Bauhof und Kathrin Flach Gomez: "Das Gesetz führt dazu, dass Grundstücke mit hohem Bodenrichtwert und Gebäude mit relativ hohem Wert künftig in Bayern steuerlich entlastet und im Gegenzug Grundstücke mit niedrigem Bodenrichtwert und relativ niedrigem Gebäudewert höher belastet werden. Zudem wird die Grundsteuer direkt auf die Mieter(innen) umgelegt, sodass ein Großteil von ihnen durch die neue Grundsteuer künftig stärker belastet werden wird, während Eigentümer(innen) und Mieter(innen) in guten bis sehr guten Lagen entlastet werden. Mit dem Gesetz wird nicht nur gegen das steuerrechtliche Prinzip der Leistungsfähigkeit verstoßen, sondern auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da der tatsächliche Marktwert von Grundstücken völlig unberücksichtigt bleibt. Nach der Reform werden in Bayern Immobilien gleicher Größe völlig gleich behandelt, ohne die unterschiedliche Lage, Art, Beschaffenheit, Alter und Ausstattung der Gebäude zu berücksichtigen."

Völlig unverständlich ist, dass die durch Die Linke Bayern und weitere 23 Kläger(innen) erhobene Klage bis heute nicht verhandelt wurde. Die Prozessbevollmächtigte, Rechtsanwältin Adelheid Rupp, fordert mit Schriftsatz vom 11.10.2024: "Die Popularklage gegen die Reform der Grundsteuer muss ohne weitere Verzögerungen schnellstmöglich verhandelt werden. Alle Verfahrensbeteiligten hatten ausreichend Zeit Stellung zu beziehen. Es ist nicht zu verantworten, dass eine aus Sicht der Kläger(innen) verfassungswidrige Reform der Grundsteuer im kommenden Jahr umgesetzt und eine Entscheidung über die Klage weiter hinausgezögert wird. Da die Grundsteuer nach geltendem Recht und, soweit dies im Mietvertrag vorgesehen ist, vom Vermieter umgelegt werden darf, sind bei einer höheren Grundsteuer Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter zu erwarten. Sollte die Klage erst nach der Umsetzung der Reform der Grundsteuer entschieden werden und der Verfassungsgerichtshof den Kläger(inne)n Recht geben, ist mit einem immensen Aufwand bzgl. der Rückabwicklung zu rechnen. Dies steht in krassem Gegensatz zu der vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu erwartenden Effizienz bei einem derartigen Verfahren."

Vor wenigen Tagen hat der Kurt-Eisner-Verein (Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bayern) einen Armutsbericht für Bayern vorgestellt. Die Studie mit dem Titel "Einkommensarmut und regionale Unterschiede in Bayern", erstellt von den Wissenschaftlern Hannah Busch, Simon Dudek, Andreas Kallert und Tobias Klinge, enthüllt alarmierende Fakten. Begleitend wurde ebenfalls eine Präsentation veröffentlicht.

DIE LINKE. Bayern äußert sich dazu in einer Pressemitteilung:

"Wir haben im vermeintlich reichen Bayern weiterhin ein großes Armutsproblem, gerade im Alter und dort gerade bei Frauen. So sind 26 Prozent der Rentnerinnen und 19,5 Prozent der Rentner armutsgefährdet", erklärt die Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern, Adelheid Rupp, anlässlich der heutigen Vorstellung des bayerischen Armutsberichts durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern (Kurt-Eisner-Verein).

Rupp weiter: "Außerdem haben wir seit den Hartz-Reformen nicht nur eine zunehmende Armutsgefährdung bei Erwerbslosen, sondern auch bei vielen Beschäftigten, die im Niedriglohnbereich arbeiten, oder in Teilzeit, mit Werkverträgen oder befristet angestellt sind."

600.000 Kinder und Jugendliche und ihre Familien in Bayern sind arm. Hier sind besonders Kinder von Alleinerziehenden betroffen. Dies kann so nicht weitergehen. Deshalb fordert DIE LINKE nicht nur im Bund einen höheren Mindestlohn, eine sanktionsfreie Mindestsicherung, eine Mindestrente und eine vernünftige Kindergrundsicherung, sondern auch in Bayern einen Masterplan gegen Armut.

Dazu erläutert Rupp: "Wir wollen einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit armutsfesten Löhnen schaffen um Menschen in Arbeit zu bringen, ein bayerisches Tariftreuegesetz und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern.

Neben dem Verdienst sind in Bayern die Wohnkosten ein entscheidender Faktor für Armut. Einkommensarme Menschen in Bayern müssen nahezu die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens fürs Wohnen aufbringen. Deshalb wollen wir den staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken, das Wohngeld erhöhen und mehr bezahlbare und geförderte Wohnungen bauen. Sozialwohnungen müssen für immer in der Bindung bleiben.

Arme Menschen sind vielfach von kultureller Teilhabe ausgeschlossen. Deshalb wollen wir einen Bayern-Pass für alle Sozialleistungsbeziehenden in Bayern einführen, sodass diese kostenfrei kulturelle und sportliche Angebote, Museen oder andere Einrichtungen, zum Beispiel Bibliotheken und das Bildungsangebot bei Volkshochschulen, nutzen können.

Wir wollen eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Wenn hier im Bund nichts vorwärts geht, muss Bayern vorangehen und diese auf Landesebene einführen. Auch die Kinderbetreuung muss kostenfrei werden und in jeder Kindertageseinrichtung und bei der Ganztagsbildung braucht es eine kostenfreie, warme und gesunde Mahlzeit."

Referat ohne Referent(in)?

Würzburg ist Kultur- und Festivalstadt. Kultur prägt das Stadtbild in vielen Facetten und macht Würzburg so l(i)ebenswert.

Kulturreferent Achim Könneke wird Würzburg verlassen und steht nicht zur Wiederwahl als Kulturreferent. Das steht fest. Was daraus folgt ist unklar. Erstaunlich lautes Schweigen aus den Fraktionen. Es kursieren Gerüchte, dass die Stelle des Kulturreferenten nicht neu besetzt werden soll.

Die Unterzeichner fordern die Wiederbesetzung der Referentenposition.

Kultur darf nicht mitverwaltet werden, sie darf nicht irgendwo Anhängsel sein – die kulturelle Stadtentwicklung der Universitätsstadt Würzburg muss weiterhin ernsthaft und professionell gestaltet werden. Dass sich Würzburg zu Recht Kulturstadt nennt, kommt nicht von ungefähr. Es ist aus gutem Grund bewährte Tradition in Würzburg und allen anderen Großstädten im Freistaat, dass ein Kulturreferent/eine Kulturreferentin einem Kulturreferat vorsteht. Es braucht eine unabhängige, engagierte und erfahrene Persönlichkeit, die für die kulturellen Belange kämpft – auch und gerade dann, wenn finanzielle Engpässe zu erwarten sind.

Ein Kulturreferent/eine Kulturreferentin muss viel Zeit investieren können, um in der lokalen, regionalen und deutschlandweiten Szene präsent zu sein, muss zugleich Impulse setzen und Kulturbereiche und verschiedene Szenen vernetzen (Runde Tische, Netzwerke u.ä.). Gerade weil es keine gesetzlich vorgegebenen Leistungsschwerpunkte gibt, entscheiden Gestaltungskompetenz und Anspruch über den Erfolg einer Kulturpolitik. Dazu gehören die Bereitschaft zu intensivem Austausch und zu partnerschaftlichem Agieren mit den aktiven Gruppen der Stadt. Runde Tische und gezielt gesetzte Impulse während der Pandemie sind Beispiele dafür gewesen – ebenso die Gründung des Bündnises KlimaKultur, der regelmäßige Runde Tisch aller Museen, das neue Netzwerk zur Stärkung der kulturellen Bildung, die Kulturentwicklungsplanung oder die Neukonzeption und nachhaltigere Ausrichtung der Kulturförderung.

Die Unterzeichner sehen wohl, dass die kommenden Jahre finanziell schwierig werden.

Das ist jedoch kein Argument gegen einen Kulturreferenten/eine Kulturreferentin, sondern ein Argument dafür. Das Kulturreferat hat erst kürzlich die Auflösung der Stabsstelle hinnehmen müssen, hat also bereits zur Kosteneinsparung beigetragen.

Es braucht eine professionell ausgebildete und im Kulturbereich ausgewiesene Persönlichkeit, die die Interessen der Kultur auf Augenhöhe mit anderen Referent(inn)en vertritt.

Zur Unterzeichnung des Offenen Briefes geht es mit diesem Link.

Am Mittwoch, den 31. Mai 2023, haben mehrere Vertreter(innen) von Organisationen und Parteien (Adelheid Rupp, Rechtsanwältin und Landessprecherin DIE LINKE. Bayern, Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern, Jörg Jovy, noPAG, Sebastian Felsner, mut, Achim „Waseem“ Seeger, Die Urbane, Dr. Theo Glauch, Physiker und Klimaforscher, Lisa Pöttinger, Klimaaktivistin, Layla Sommer, Letzte Generation) Strafanzeige/Strafanträge gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die beiden Minister Joachim Herrmann (Inneres) und Georg Eisenreich (Justiz) sowie Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle wegen der bundesweiten Razzien gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ gestellt. Die Strafanzeigen/Strafanträge gehen von der Verwirklichung der Tatbestände der Verleumdung und Beleidigung aus. Der Kreisverband unterstützt die Strafanzeige/den Strafantrag.

Bei den Razzien wurden die Wohnungen von Unbeteiligten durchsucht und von bayerischen Behörden falsche Behauptungen über die Beschuldigten verbreitet. Besonders gravierend ist, dass eklatant gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, mit der Behauptung, die „Letzte Generation“ sei eine kriminelle Vereinigung, verstoßen wurde. Der Generalstaatsanwalt überschritt vorsätzlich und wider besseres Wissen seine Kompetenz, in dem er die „Letzte Generation“ in der öffentlichen Meinung herabwürdigte, seine Missachtung zum Ausdruck brachte und diese als kriminelle Vereinigung diskreditierte. Damit ist der Tatbestand der Verleumdung und der Beleidung erfüllt. Es steht schlicht der Verdacht im Raum, dass die Durchsuchung von Wohnungen und die Beschlagnahmung von Spendengeldern sowie die Manipulation der Landingpage der „Letzten Generation“ politisch motiviert sind. Die Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen sollen dazu beitragen, die Umstände des völlig überzogenen Vorgehens gegen die „Letzte Generation“ aufzuklären. Ein Rechtsstaat verdient diesen Namen nur, wenn Polizei und Justiz unabhängig von politischer Einflussnahme und allein nach Maßgabe geltenden Rechts handeln. Diese Unabhängigkeit haben die bayerische Justiz und Polizei aufgegeben, als sie die „Letzte Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ öffentlich stigmatisiert haben.

Überzogene Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden sind in Bayern nichts Neues. So wurden zahlreiche Aktivist(inn)en in mehrwöchige Präventivhaft genommen und damit an der Ausübung ihres Demonstrationsrechtes gehindert. Die Vereinten Nationen haben auf die Bedeutung des Klimawandels und des Protests gegen die Untätigkeit von Unternehmen, Behörden und Regierung hingewiesen. Dies rechtfertigt auch Aktionen des zivilen Ungehorsams, die zwar im Einzelfall rechtswidrig sein mögen, aber keine pauschale Kriminalisierung des Protests rechtfertigen. Und immer muss ein Gericht darüber entscheiden, wann Protest schützenswerte Rechte anderer verletzt. In keinem Fall kann dies im Ermessen von Polizei und Staatsanwaltschaft stehen.

Die Erstatter(innen) der Strafanzeigen fordern eine lückenlose Aufklärung der Razzien und ihrer Begleitumstände. Wer die politische Verantwortung für jahrzehntelange Versäumnisse in der Klimapolitik trägt, muss auch den Protest gegen seine Politik ertragen. Wer stattdessen der Verlockung erliegt, mit staatlicher Repression Kritik mundtot zu machen, hat sich für Staatsämter disqualifiziert und muss zur Rechenschaft gezogen werden.