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Mietpreisbremse darf nicht fallen

Mieterinnen und Mieter müssen vor Gewinnmaximierung geschützt werden

Angesichts des drohenden Endes der Mietpreisbremse warnt Die Linke Bayern vor einer weiteren Verschärfung der Wohnraumkrise. „Sollte die Mietpreisbremse tatsächlich auslaufen, droht Mieterinnen und Mietern in Bayern eine Explosion der Mietpreise. Das wäre ein sozialpolitisches Desaster“, erklärt die Landessprecherin Kathrin Flach Gomez.

Die Mietpreisbremse, die seit 2015 in angespannten Wohnungsmärkten dafür sorgt, dass Neuvermietungen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, steht mit dem Ende der Ampelkoalition vor dem Aus. Obwohl die Bundesregierung ursprünglich eine Verlängerung bis 2028 geplant hatte, fehlt nun die parlamentarische Mehrheit.

„Das ist ein bitterer Schlag für Millionen von Menschen, die sich ohnehin kaum noch ihre Wohnungen leisten können“, ergänzt Martin Bauhof, Landessprecher der Partei. „Schon heute geben vor allem die ärmsten Teile der Bevölkerung einen großen Teil ihres Einkommens für die Miete aus. Das wird sich weiter verschärfen. Wer die Mietpreisbremse fallen lässt, gießt Öl ins Feuer der Wohnraumkrise.“

Die Linke Bayern fordert die verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne auf, die Verlängerung der Mietpreisbremse umgehend auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig betont die Partei, dass dieses Instrument allein nicht ausreicht: „Die Mietpreisbremse ist ein Notpflaster. Was wir brauchen, ist eine echte Kehrtwende in der Wohnungspolitik“, so Flach Gomez. „Dazu gehören massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, die Rekommunalisierung von Wohnraum und die bundesweite Einführung eines Mietendeckels.“

Martin Bauhof kritisiert zudem die Blockadehaltung der FDP, die dringend benötigte Reformen im Mietrecht verhindert habe: „Mehr als die Hälfte der Menschen lebt in Deutschland zur Miete. Diese Menschen zahlen die Gewinne von wenigen großen Wohnungskonzernen. Doch steigende Mieten sind kein Naturgesetz. Mieten werden gezielt erhöht, um Gewinne zu maximieren. Dagegen stehen wir an, damit die Interessen der Mieterinnen und Mieter endlich Vorrang bekommen.“

Die Linke Bayern ruft dazu auf, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. „Es ist unsere Aufgabe, den Menschen eine Stimme zu geben und zu verhindern, dass sie weiter verdrängt werden. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden – und zwar sofort“, schließen Flach Gomez und Bauhof.

Zum Ende der Ampel: Die erschreckende Bilanz

Linker Stammtisch (offenes Treffen) am 06.12.

Ab jetzt jeden ersten Freitag im Monat für alle

Linke Runde am 05.11.

Fragen und Diskussionen für alle Interessierten

Linke klagt gegen Grundsteuer

Panische Reaktionen über zweieinhalb Jahre zu spät

Bei Politiker(inne)n kommt es aktuell zu beinahe panischen Reaktionen, da die Reform der Grundsteuer in Kürze umgesetzt werden soll. Diese ist seit 01.01.2022 in Kraft und schon im September 2022 hat Die Linke Bayern Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit des bayerischen Grundsteuergesetzes erhoben.

Aaron Valent, Mitglied des Landesvorstandes und Vorsitzender der Linken Würzburg Mainfranken, dazu: "Schon aus Respekt vor der kommunalen Verwaltung sowie vor Grundstückseigentümer(inne)n und Mieter(inne)n muss unsere Klage umgehend behandelt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass unsere Klage gegen die Reform der Grundsteuer so lange liegen bleibt, bis die Reform in Kraft tritt. Leittragende sind insbesondere die Mieter(innen), auf die die neue und häufig höhere Grundsteuer vollständig umgelegt wird."

Damals wie heute gilt, so die Landesprecher Martin Bauhof und Kathrin Flach Gomez: "Das Gesetz führt dazu, dass Grundstücke mit hohem Bodenrichtwert und Gebäude mit relativ hohem Wert künftig in Bayern steuerlich entlastet und im Gegenzug Grundstücke mit niedrigem Bodenrichtwert und relativ niedrigem Gebäudewert höher belastet werden. Zudem wird die Grundsteuer direkt auf die Mieter(innen) umgelegt, sodass ein Großteil von ihnen durch die neue Grundsteuer künftig stärker belastet werden wird, während Eigentümer(innen) und Mieter(innen) in guten bis sehr guten Lagen entlastet werden. Mit dem Gesetz wird nicht nur gegen das steuerrechtliche Prinzip der Leistungsfähigkeit verstoßen, sondern auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da der tatsächliche Marktwert von Grundstücken völlig unberücksichtigt bleibt. Nach der Reform werden in Bayern Immobilien gleicher Größe völlig gleich behandelt, ohne die unterschiedliche Lage, Art, Beschaffenheit, Alter und Ausstattung der Gebäude zu berücksichtigen."

Völlig unverständlich ist, dass die durch Die Linke Bayern und weitere 23 Kläger(innen) erhobene Klage bis heute nicht verhandelt wurde. Die Prozessbevollmächtigte, Rechtsanwältin Adelheid Rupp, fordert mit Schriftsatz vom 11.10.2024: "Die Popularklage gegen die Reform der Grundsteuer muss ohne weitere Verzögerungen schnellstmöglich verhandelt werden. Alle Verfahrensbeteiligten hatten ausreichend Zeit Stellung zu beziehen. Es ist nicht zu verantworten, dass eine aus Sicht der Kläger(innen) verfassungswidrige Reform der Grundsteuer im kommenden Jahr umgesetzt und eine Entscheidung über die Klage weiter hinausgezögert wird. Da die Grundsteuer nach geltendem Recht und, soweit dies im Mietvertrag vorgesehen ist, vom Vermieter umgelegt werden darf, sind bei einer höheren Grundsteuer Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter zu erwarten. Sollte die Klage erst nach der Umsetzung der Reform der Grundsteuer entschieden werden und der Verfassungsgerichtshof den Kläger(inne)n Recht geben, ist mit einem immensen Aufwand bzgl. der Rückabwicklung zu rechnen. Dies steht in krassem Gegensatz zu der vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu erwartenden Effizienz bei einem derartigen Verfahren."

Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!

Wir bitten um Unterstützung dieser Petition (Link auf dem Bild).

Der Parteivorstand unterstützt die von der Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« organisierte Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin.

Der Parteivorstand ruft alle Gliederungen und Zusammenschlüsse unserer Partei auf, breit zur Teilnahme an dieser Demonstration zu mobilisieren.

Das globale Ringen um Macht und Einfluss hat sich immer weiter zu gespitzt. Nach Jahrzehnten neoliberaler Globalisierung und ihrer Interventionskriege ist die klassische imperiale Staatenkonkurrenz zurückgekehrt. Alte und neue Mächte ringen um Macht und Einfluss. Die Krise des Neoliberalismus brachte in vielen Staaten rechte Regierungen hervor. Der globale Rechtsruck hat das internationale System noch kriegerischer gemacht. Und eine drohende zweite Präsidentschaft von Donald Trump verspricht keinen Frieden, sondern eine räumliche Verlagerung und Verschärfung der großen Konflikte. Doch die großen existenziellen Menschheitsprobleme können nur gemeinsam angegangen werden.

Und wo sich die Rüstungsspirale des 100 Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögens dreht, dort fehlt es nicht nur bei Gesundheit, Sozialem, Bildung und Infrastruktur, sondern auch an Mitteln, den sozial-ökologischen Umbau anzugehen.

Wir fordern:

  • Den Respekt aller gegenüber dem Völkerrecht als Voraussetzung für gerechten Frieden und internationale Solidarität.
  • Sofortiger bedingungsloser Waffenstillstand in der Ukraine und einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.
  • Sofortiger bedingungsloser Waffenstillstand im Gaza-Streifen und einen Abzug israelischer Truppen aus dem Gaza-Streifen.
  • Nein zur Wehrpflicht und Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland und überall.
  • Asyl für Kriegsdienstverweigerer sowie Deserteure aus Russland und der Ukraine.
  • Geflüchtete aus Kriegsregionen aufzunehmen.
  • Nein zur Hochrüstung und Waffenlieferungen.
  • Nein zu Raketenstationierungen, die uns zum potentiellen atomaren Erstschlagziel machen!
  • Eine Verhandlungsperspektive, die über die Logik des Siegfriedens hinausreicht und die Spirale der Eskalation durchbricht.
  • Eintreten für eine Nachkriegsordnung, die den Bevölkerungen der kriegführenden Staaten gerechte Alternativen bietet. Egal, ob in der Ukraine, Russland, Palästina, Israel oder anderswo.
  • Eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, die den Menschen und nicht den Konzernen dient.

Wir können die Frage des Friedens nicht der Rechten überlassen: Militarisierung bedroht Grundrechte. Frieden und Emanzipation brauchen einander. Lasst uns gemeinsam zur Kundgebung am 3. Oktober um 12:30 in Berlin gehen und diese Perspektiven einbringen.

Die Linke unterstützt Servicepersonal der Uniklinik im Arbeitskampf

UKW Service GmbH gründet Betriebsrat

Am Montag, den 12.08., traf sich Die Linke mit dem neu gegründeten Betriebsrat der ausgegliederten Beschäftigten der UKW Service GmbH (Servicepersonal der Dorfner-Gruppe). Der Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar und die beiden Würzburger Stadträtinnen der Linken Anna Maria Dürr und Barbara Meyer gratulierten den beiden Betriebsräten Max Winkler und Said Begovic zur erfolgreichen Gründung. Winkler und Begovic berichteten über die vielen Hürden, die ihnen in den Weg gelegt wurden und weiterhin werden. Sie berichteten aber auch vom erwachten Mut der Belegschaft, der solidarischen Gemeinschaft und der Unterstützung durch ver.di. Barbara Meyer und Anna-Maria Dürr zeigten sich bestürzt von den Schilderungen. Gürpinar reagierte entsetzt und bot an, mit anderen Abgeordneten Druck auf das Unternehmen und das Land aufzubauen: „Es ist unfassbar, dass Menschen in einem Uniklinikum geknebelt und eingeschüchtert werden. Die Kolleginnen und Kollegen werden in Zeiten größtem Fachkräftemangels aus ihren Berufen getrieben."

Das Unternehmen hat in der inflationären Zeit selbst geringsten Gehaltserhöhungen widersprochen. Gleichzeitig erwirtschaftete die Dorfner-Gruppe mit Sitz in Nürnberg im Jahr 2023 rund 335 Millionen Euro. Angesichts der Auseinandersetzungen im Betrieb müssen die Worte des Gesamtgeschäftsführers der Dorfner-Gruppe, Peter Engelbrecht, wie Hohn insbesondere für die Kolleg(inn)en klingen, der beim 75-jährigen Jubiläum auf die Unternehmenswerte einging. Diese seien prägend für den Erfolg. An Ministerpräsident Markus Söder, der das Grußwort sprach, gerichtet hieß es laut Homepage: „Wir lassen dieses Jahr die Dorfner-Geschichte nicht nur Revue passieren, sondern blicken freudig in eine spannende Zukunft – hoffentlich sind auch Sie ein Teil davon.“ An die Menschen, die indes diesen Erfolg erarbeiten, wandte sich diese Woche Ates Gürpinar. Der Bundestagsabgeordnete versprach den Kolleg(inn)en im Betrieb, gemeinsam mit den Stadträtinnen der Linken in Würzburg daran mitzuwirken, dass diese "freudige und spannende Zukunft" endlich auch für die Beschäftigten gilt.

Mehr Sonnenschirme im Dallenbergbad

Während dieser heißen Tage leiden insbesondere ältere Menschen, aber auch vor allem die Kleinsten unter der Hitze und der sengenden Sonne. Nun traten schon im letzten Sommer besorgte Eltern an die Fraktionsvorsitzende der Linken im Würzburger Stadtrat, Barbara Meyer, heran. Denn im Dallenbergbad ist der einzige Schirm am Kinderplanschbecken ungünstig platziert. Er steht im Osten an einer Stelle, die immer nur einem geringen Teil des Beckens Schatten bietet. Vor allem die Spielgeräte waren den ganzen Tag in der prallen Sonne. Nach hartnäckigen Bemühungen durch Anfragen und damit verbundenen Lösungsvorschlägen gelang es Barbara Meyer, dass nun weitere Sonnenschirme installiert wurden. Diese bieten nun guten Schutz und sind darüber hinaus optisch ein Hingucker geworden. Ein Dank gilt der Bäder GmbH für diese gelungene Anschaffung!

Jenseits des Krieges

Veranstaltung mit Jan van Aken am 25.07.

Kein Fußbreit der AfD

AfD-Parteitag am 28.-30. Juni in Essen verhindern

Die Linke unterstützt die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag vom 28. bis 30. Juni in Essen und ruft ihre Mitglieder und die Zivilgesellschaft öffentlichkeitswirksam und bundesweit zur Teilnahme auf. Die Impulse des Bündnisses vor Ort, sowie aus der Öffentlichkeit werden berücksichtigt und dabei die vielfältigen Protestaktionen gegen den AfD-Parteitag (Konzert, massenhaftes Widersetzen, Großdemonstration) unterstützt.

Unser Ziel ist es, die Proteste gegen den Parteitag der AfD in Essen als weiteres zentrales Moment im Kampf gegen den erstarkenden Faschismus darzustellen. Gerade nach der Wahl, wenn die Gefahr steigt, dass Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften normalisiert wird, ist es wichtig an der Seite der Zivilgesellschaft klare Kante gegen Rechts zu zeigen.

Die Linke wird migrantisierte und von Rassismus betroffenen Menschen bei den Protesten gegen die AfD in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen, dass die Stimmen derer, die durch die AfD die größte Bedrohung erleben, gehört werden. 

Als Linke beteiligen wir uns an allen Protestformen des Wochenendes. Wir sind Samstagmorgen dabei, um uns dem Parteitag zu widersetzen, wir haben einen eigenen Block auf der Demo und stellen einen Infostand auf dem Markt der Möglichkeiten. Einen Überblick über alle Aktionen findet ihr am Ende der Mail. Und hier der Telegraminfokanal: https://t.me/NRWdielinke (Infos/Treffpunkte etc. für das Protestwochenende direkt auf euer Handy)

Hier gehts zur Hauptseite der Organisator*innen des Demo und der Aktionen: https://widersetzen.com/

Sonderseiten zur Europawahl

Am 9. Juni sind Europawahlen. Wir haben wieder alles Wichtige zusammengestellt:

Alle Infos gibt es ausführlich auch auf unserer Bundesseite.

Besucht uns außerdem gerne bei einem unserer Infostände in Würzburg.

Bei der Europawahl geht es um viel. Bitte wählt daher wieder oder vielleicht zum ersten Mal Die Linke. Vielen Dank!

Erschreckende Zahlen zur Wohnungslosigkeit

Nicole Gohlke, bayerische Bundestagsabgeordnete für Die Linke, hat in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung erfahren, dass Bayern beim Thema Wohnungslosigkeit leider einen vorderen Platz im Bundesvergleich einnimmt. Ihre Pressemitteilung lest ihr hier. Für Würzburg und Mainfranken bedeutet dies:

Bilder vom 1. Mai

Holen wir uns den Reichtum zurück!

Mehr Lohn und mehr Zeit zum Leben

Die Preise sind explodiert. Die Profite der Unternehmen auch. Die Löhne nicht. Das Leben wird teurer. Der Alltag funktioniert nicht mehr. Ob eine Zugfahrt, ein Arzttermin, ob Schule oder Kita: Wo früher alles selbstverständlich war, heißt es nun Warten, Ausfall, Neuanlauf.

Worüber redet die Regierung? Über Erleichterung für Unternehmen. Von der Erleichterung für die Beschäftigten der Unternehmen ist nicht die Rede. Sie wollen Klimaschutz über höhere CO2-Preise.  Gleichzeitig verteuern sie den klimafreundlichen Nahverkehr. Sie wollen Atomwaffen und hunderte Milliarden für die Rüstungsindustrie. Sie sagen nichts im Kampf gegen Wohnungsnot und Pflegenotstand. Sie reden davon, wie teuer Kinder sind, die in Armut leben, und sperren sich gegen eine gute Kindergrundsicherung. Aber wie viel teurer ist es, wenn unsere Kinder in Armut aufwachsen?

Reichtum wächst nicht einfach in den Händen weniger, Reichtum wird von Millionen Menschen erarbeitet, jeden Tag. Aber nur wenige Superreiche profitieren von dieser Arbeit der vielen. Wir wollen den Reichtum zurückholen, damit er allen nützt: Höhere Löhne statt höherer Profite. Wir wollen einen funktionierenden Sozialstaat, der den Alltag für alle besser macht – mit mehr Personal und guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

  • Reichtum umverteilen: Niemand hat sich Milliarden verdient. Daher braucht es eine Vermögensteuer jetzt.
  • Mit den Einnahmen können Kitas, Schulen, kostenfreier ÖPNV, öffentliche Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ausgebaut werden, mit mehr Personal und besserer Bezahlung. Das ist gut für den Geldbeutel. Und es ist gut für die Demokratie.
  • Vor hundert Jahren haben wir für den 8-Stunden-Tag gekämpft. Jetzt ist es höchste Zeit für die 4-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich und ausreichend Personal.
  • Kein Lohn unter 15 Euro! Die europäische Mindestlohnrichtlinie schreibt für Deutschland 2024 mindestens 14,14 Euro vor. Die Bundesregierung muss das umsetzen! Die Löhne hoch! Dafür müssen alle Beschäftigten von Tarifverträgen geschützt werden.

Der 1. Mai ist der Kampftag der Arbeiter(innen)bewegung: gemeinsam für mehr Lohn und mehr Zeit zum Leben.

Natürlich sind wir auch dieses Jahr wieder auf den 1.-Mai-Demonstrationen in Würzburg und der Region Mainfranken. Wir rufen hiermit zur Beteiligung auf! Ihr findet uns ab ca. 10:30 Uhr mit einem Infostand auf dem Würzburger Marktplatz sowie auf den Mai-Kundgebungen in Kitzingen und Lohr. Sprecht uns gerne an!

Die Linke Würzburg Mainfranken äußert scharfe Kritik an den bundesweit geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber:innen. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen diese künftig einen Großteil ihrer Bezüge nicht mehr in bar, sondern auf einer Guthabenkarte erhalten. Aaron Valent, Kreissprecher der Linken Würzburg Mainfranken, weist auf den diskriminierenden Charakter dieses Systems hin: „Die Geflüchteten werden nicht nur mit konkreten Einschränkungen konfrontiert – Secondhandläden, kleinere Lebensmittelgeschäfte und Cafés nehmen oft nur Bargeld –, sondern sie werden auch bei jedem Einkauf starker Diskriminierung und Willkür ausgesetzt sein.“ Kreissprecherin Christina Kunkel ergänzt: "Die Argumente für die Bezahlkarte stellen wieder einmal Geflüchtete als das Problem dar. Die Arbeiter*innen werden wegen der unfähigen Politik der Regierungen und der Gier der Bosse immer ärmer, und nicht weil Geflüchtete Sozialleistungen bekommen." Begründet wird die Umstellung auf die Bezahlkarte unter anderem damit, dass dadurch verhindert würde, dass die Geflüchteten die wenigen 100 Euro, die sie im Monat zum Leben haben, ins Ausland schicken, um Verwandte oder Terrororganisationen zu unterstützen. Für die Linke Würzburg Mainfranken ist dies nichts anderes als eine rassistische Verschwörungsideologie, die die Regierenden von der AfD und anderen rechten Gruppen übernommen haben und die von den wirklichen Problemen des Kapitalismus ablenken. Entgegen aller Behauptungen aus den Reihen der CDU, FDP und SPD gibt es keinerlei valide Zahlen, die belegen, dass Asylbewerber:innen große Mengen an Bargeld ins Ausland schicken, oder die ihnen zustehenden knappen Leistungen, die oftmals schon unterhalb des Existenzminimums liegen, missbrauchen. Menschen flüchten vor Krieg, Verfolgung und Tod und nicht wegen der mickrigen Sozialleistungen, die es in Deutschland zu beziehen gibt. Bezahlkarten, die nicht diskriminierungsfrei sind, sind ein unnötiges Kontroll- und Überwachungssystem, das Menschen zur Unmündigkeit degradiert und ihnen Würde und Eigenständigkeit nimmt. Die Linke Würzburg Mainfranken fordert eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte, die sich nicht von herkömmlichen Debitkarten unterscheidet und die Bargeldabhebungen ebenso ermöglicht wie Online-Einkäufe. Dass dies möglich ist, sofern es gewollt ist, zeigen die Initiativen hierzu in Bremen und Thüringen, die von den (mit-)regierenden Vertreter:innen der Linken angestoßen und begleitet werden.

„Das ist für uns immer die schönste öffentliche Aktion im Jahr“ erklärt Barbara Meyer, die Vorsitzende der Stadtratsfraktion der Linken in Würzburg. Sie hat zusammen mit den Linken-Stadträtinnen Petra Pohl und Anna-Maria Dürr am internationalen Frauentag am 8. März 1.000 rote Nelken an Passantinnen verteilt. Unter dem Motto „Gleichheit – das ist doch nicht zu viel verlangt!“ verschenkten die Stadträtinnen zusammen mit Vorstandsmitgliedern und Genoss*innen der Linken die roten Nelken, die schon seit dem ersten Frauenkampftag aus dem Jahr 1911 ein Symbol der proletarischen Frauenbewegung darstellen. Die Reaktionen der Passantinnen waren nahezu durchweg positiv, in zahlreichen Gesprächen wurden die Probleme und auch die Erfolge des linken Feminismus thematisiert: Frauen und queere Menschen haben in den vergangenen Jahrhunderten viel erreicht. Aber in Zeiten himmelschreiender sozialer Ungerechtigkeit, erstarkender rechter Kräfte und zunehmender Militarisierung bleibt viel zu tun. Und: Macht und Geld sind noch immer fest in den Händen der Männer. Die Revolution der Geschlechterverhältnisse ist unvollendet. Die Vertreterinnen der Linken machten dabei immer wieder deutlich, dass sie weiter dafür streiten werden, dass Frauen und Männer gleich viel verdienen, gleiche Entwicklungsmöglichkeiten haben, sich zu Hause die Arbeit gerecht aufteilen und Erniedrigung und Gewalt ein Ende haben. Geschlechtergerechtigkeit heißt Befreiung für alle von den kapitalistisch-patriarchalen Fesseln. Das ist linker Feminismus. Nach etwa vier Stunden waren alle Nelken verteilt und der Kreissprecher der Linken, Aaron Valent, konnte konstatieren: „Als einzige soziale Opposition können und müssen wir auch im Bereich der feministischen Politik von links Druck machen – mit einem sozialistischen Feminismus für die 99%.“

Am 03.03. (Sonntag) wird um 16 Uhr eine Großkundgebung auf dem Domvorplatz für Demokratie und gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt stattfinden, die vom Bündnis für Demokratie und Zivilcourage organisiert wird. Zuvor werden zwischen 14 und (mind.) 16 Uhr zahlreiche Infostände in der Innenstadt entlang der Straßenbahnlinie von unterstützenden Organisationen angeboten. Auch wir von der Linken werden mit einem Infostand vor Ort sein, und zwar am Kürschnerhof (vor Hugendubel).

Demonstration der Demokraten am 04.02. in Kitzingen

Für Demokratie gegen Hass und Spaltung 
Eingeladen sind alle Demokratinnen und Demokraten und alle Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten: Alle demokratischen Parteien, die Gewerkschaften, alle religiösen Gemeinschaften und Kirchen, Rettungsdienst, Feuerwehr, THW, Polizei, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, (Kommunal-)Politiker*innen, Mitarbeiter*innen der Verwaltung, Vereine und, und, und.

Demo "Gemeinsam gegen Rechts!" am 03.02. in Würzburg

Demo gegen die AfD am 16.01.

Digitale Selbstverteidigung

Vortrag am 24.01.2024 um 19:00 Uhr (Einlass: 18:30 Uhr) im FabLab Veitshöchheimer Str. 14, 97080 Würzburg

„Digitale Selbstverteidigung“ – was ist das? Warum soll ich mich überhaupt „verteidigen“? Wovor? Was hat das gar mit Demokratie und Souveränität, mit „Mündigkeit“ nach Kant, zu tun?
Moderne „Mediengeräte“ wie Smartphone & Co. sind heute so gestaltet, dass viele  „User“ gar nicht wissen, was die Geräte und die benutzten Anwendungen alles mit ihnen machen – oder besser – über sie ausplaudern. Genervt klicken wir AGB einfach weg, ohne uns darüber im Klaren zu sein, was das bedeutet und nach sich zieht. Und wen mensch da mit reinzieht, reinreitet ...
An diesem Zustand möchten wir etwas ändern und dabei unterstützen, Souveränität, Mündigkeit im Digitalen, zurückzugewinnen.Die Gesprächsrunde soll Einblick geben, wie weit die Überwachung, das Ausspionieren („Stasi 4.0“) geht und was sich dagegen unternehmen lässt. Dabei geht es im Schwerpunkt um die Technik, die uns entmündigt, und wie sich das – gerade für Interessierte – vermeiden, abstellen lässt.

Dazu befassen wir uns mit folgenden Bereichen ...

Was geht ab? Wer schaut uns wieweit auf die Finger? Sind da Grenzen?
Was macht „die Wirtschaft“?  Ebenen der „Schwäche“ Woran Snowden nicht gescheitert, warum uns das jedoch selten klar ist.
Abwehrstrategien: „Anleitung“ zur Selbstbefähigung. Was kann ich mit welchem Aufwand selbst ändern?

Vortrag / Gesprächsrunde / Diskussion
Special für Die Linke von Nerd2Nerd e.V

Dauer ca. 2 Stunden (mit Pausen) inkl. Handreichungen zum Mitnehmen. 

Neue und bekannte Gesichter bei der Linken Würzburg Mainfranken

Neuwahl des Vorstands

Wir freuen uns, den neu gewählten Vorstand für die kommende Amtsperiode vorstellen zu dürfen. Für uns steht fest, dass es eine starke Linke in Würzburg braucht. Wir werden nicht locker lassen, immer wieder zu betonen, dass gute Löhne und bezahlbare Mieten das beste Mittel gegen eine wiedererstarkende Rechte in Deutschland sind.

Der neue Vorstand setzt sich zusammen aus: Christina Kunkel (Vorsitz), Aaron Valent (Vorsitz), Otto Meixner (Schatzmeister), Doris Dörnhöfer, Markus Heinlein, Dmitry Nekhoroshkov und Sabine Schmidt.

Wir verabschieden uns von Elli Klopf, unserer ehemaligen Vorsitzenden und danken dir für deine Arbeit. Wieder im Vorstand ist Doris Dörnhöfer, die bereits in der Vergangenheit Teil des Würzburger Linken-Vorstandes war und viel Expertise mitbringt.

Wir blicken optimistisch auf das neue Jahr und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Organisationen aus der Umwelt- und Friedensbewegung und hoffentlich vielen weiteren Bündnissen. Nur wenn wir uns organisieren, können wir in einer besseren Welt leben. Werdet aktiv und beteiligt euch am antifaschistischen Kampf! Dies gilt insbesondere auch für die kommenden Wahlen zum Europaparlament, wo eine starke Linke die klare Alternative zur unsozialen Ampelpolitik und gegen den Rechtstrend ist.

Ihr denkt in der aktuellen Situation darüber nach, Mitglied bei der Linken zu werden oder seid es schon? Oder ihr wollt erstmal ohne Mitgliedschaft bei uns hereinschnuppern? Kein Problem! Wir sind eine offene Partei und freuen uns über neue Mitglieder und Sympathisanten. Wann, wenn nicht jetzt!

Nein zu Aufrüstung und Krieg – für eine Rückkehr zum Völkerrecht

In Zukunft investieren statt in Rüstung!

Seit über einem Jahr tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er bedeutet unendliches Leid, Flucht und Tod für hunderttausende Menschen. Die aktuelle Gewalteskalation im Nahen Osten, die die Gefahr eines mindestens regionalen Flächenbrands in sich birgt, zeigt erneut und dringlich, dass wir eine konsequente Friedenspolitik brauchen. Und während im Bundeshaushalt 2024 Rekordmittel für militärische Ausgaben vorgesehen sind, wird bei beinahe allen Sozialausgaben massiv gekürzt. Wir stellen uns dagegen! Wir fordern Investitionen in eine sozial gerechte und nachhaltige Zukunft anstatt Milliarden für Aufrüstung und Krieg.

Die Linke ruft daher zur Teilnahme an der Demonstration „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ am 25. November 2023 ab 13:00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin auf. Auf der Demonstration wird es eine sichtbare Präsenz unserer Partei geben. Der Aufruf der Linken ist im Gesamten hier nachzulesen.

Von Würzburg aus wird eine Busfahrt von attac organisiert.

Demo in Würzburg zum Erhalt des 49-Euro-Tickets

65 Milliarden für fossile Subventionen, 5,5 Milliarden allein fürs Dienstwagenprivileg. Aber beim von doppelt so vielen genutzten 49-Euro-Ticket bekommt der Verkehrsminister schon bei 1,5 Milliarden das große Flattern. Nachdem jetzt auffiel, dass 400 Millionen Euro fehlen, boten die Länder an, das fehlende Geld aufzuteilen. Aber Wissing weigert sich. Dabei wären 200 Millionen Euro nur ein Kilometer der Nutzlosautobahn A100 in Berlin. Viele verlassen sich auf das 49-Euro-Ticket als ein kostengünstigeres Angebot, Bus und Bahn zu nutzen. Wir stehen an ihrer Seite und fordern weitere Preissenkungen statt Verteuerungen. "Das Geld muss dorthin gehen, wo es gebraucht wird, nämlich zu Menschen, die wenig Geld haben, und zu klimafreundlicher Mobilität", so Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE. "Wenn Wissing das 49-Euro-Ticket stoppt, dann ist das wirklich politische Sabotage an der Verkehrswende."

In Würzburg findet dazu am Samstag, 04.11., ab 15 Uhr eine Demo ab Bahnhofplatz statt, organisiert u. a. von unserer Linksjugend ['solid].

Danke für eure Stimmen!

Ein herzliches Dankeschön an alle, die uns gewählt haben, an unsere Mitglieder und Unterstützer (w/m/d) in Bayern wie im ganzen Land. Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Das ist im Wahlkampf besonders wahr. Und genauso wahr ist, dass wir auch bei Gegenwind nicht mit nach rechts gehen, sondern standhaft bleiben – gegen Rechtsruck wie Kürzungspolitik. Viele Menschen brauchen uns, bauen auf uns und kämpfen an unserer Seite, so wie die alleinerziehende Myriam Kaskel oder der ehemals obdachlose Richard Brox in seinem Wahlaufruf für uns. Wenn ihr die Videos bisher nicht gesehen habt, schaut mal rein. Und unterstützt unsere Mitgliederwerbe-Aktion auf: https://www.die-linke.de/

Sonderseiten zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2023

Am 8. Oktober sind in Bayern Landtagswahlen. Zusätzlich werden alle Bezirkstage gewählt, also auch in Unterfranken. Auf unseren Sonderseiten haben wir alles Wichtige zusammengestellt.

Für die Landtagswahl:

Für die Bezirkstagswahl:

Wichtig: Es zählen bei diesen Wahlen sowohl die Erst- als auch die Zweitstimme. Damit keine Stimme verloren geht, bitten wir um alle 4 Stimmen für DIE LINKE. Vielen Dank!

Demonstationen "Bildungswende jetzt!" am 23.09.

Maßnahmen gegen die Bildungskrise

Jeden Tag ist Bildungskrise: Lehrkräfte kämpfen sich durch den Schulalltag, Unterricht fällt aus oder wird verkürzt. Jeder vierte Viertklässler kann nicht richtig lesen und schreiben. Durch Schuldächer regnet es rein, die Toiletten sind in vielen Schulen kaum benutzbar und Turnhallen sind wegen Baumängeln gesperrt. Dienstleistungen werden an private Anbieter ausgelagert und überall fehlt es an Personal. Die Folgen: Burnout bei Lehrkräften, Verzweiflung bei Eltern und unmotivierte Kindern. Wer es sich leisten kann, schickt die Kinder auf Privatschulen und zu Nachhilfestunden. Schulerfolg und Bildungschancen hängen in Deutschland am stärksten von der sozialen Herkunft ab: Sind die Eltern Akademiker(innen), werden die Kinder doppelt so häufig fürs Gymnasium empfohlen wie Kinder, deren Eltern Arbeiter(innen) sind – bei gleicher Leistung.

Unsere Kernforderungen sind daher:

  • Mehr Geld für die Bildung: Die Vermögensteuer muss wieder in Kraft gesetzt werden, wie im Grundgesetz vorgesehen. Die Schuldenbremse verschlimmert die Bildungskrise und gehört ausgesetzt und abgeschafft. Es braucht eine Investitionsoffensive und ein Sondervermögen für die Bildung.
  • Schule muss unterschiedliche Startbedingungen im Leben ausgleichen, nicht Ungleichheit verstärken: Das geht mit "Einer Schule für alle", die inklusiv und frei von Diskriminierungen ist. Vergleiche haben gezeigt: In der ganztägigen Gemeinschaftsschule lernen alle, auch die starken Schüler(innen), besser.
  • Es fehlen hunderttausende Lehrer(innen) und Erzieher(innen). Schulklassen und Kita-Gruppen sind zu groß. Das ist Stress für die Lehrkräfte und für die Kinder. Schule muss anders werden!
  • Gute Arbeit für alle in der Bildung. Privatisierte Reinigung und andere Dienstleistungen müssen zurück in Kommunen und Bezirke überführt werden.

DIE LINKE unterstützt daher die bundesweiten Demonstrationen gegen den Bildungsnotstand am 23.09. In Würzburg gibt es – in Bayern neben Erlangen und München – recht kurzfristig doch eine Demo. Sie startet um 10 Uhr am unteren Markt und verläuft Richtung Bahnhofplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird.

Globaler Klimastreik am 15.09.

DIE LINKE ruft zur Teilnahme am globalen Klimastreik am 15.09. auf! In Würzburg startet die Demo um 15 Uhr am Bahnhofplatz.

Krankenhäuser schützen, Schließung und Privatisierung verhindern

DIE LINKE. Bayern startet Petition für Stärkung der Pflege

Unsere Krankenhäuser schützen

Hier geht es zur Petition. Wir bitten um Weiterverbreitung – vielen Dank!

Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!

Kampagne "Umsteuern" von DIE LINKE

Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 75 Milliarden Euro! Und die Konzerne sind in den Händen der Reichen. Kein Wunder, dass die reichsten zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens besitzen, die untere Hälfte aber nur rund ein Prozent. Allein die sechs reichsten Milliardär*innen in Deutschland besitzen so viel wie die unteren 40 Prozent. Die Reichen werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst.

Holen wir uns das Geld zurück! Mit einer Vermögenssteuer, die pro Jahr 100 Milliarden Euro bringt – für Investitionen in Schulen, Schienen und Schwimmbäder. Dazu werden die Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent pro Jahr belastet. So hätten wir mehr Geld für den Ausbau von Bus und Bahn, für Schulen und Kitaplätze, für bessere Pflege und ein gerechtes und modernes Gesundheitssystem, für ein gutes Leben für alle. Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!

Weitere Infos auf der Kampagnenseite der Bundespartei, im Flyer "Tax the Dax" und auf den Themen-Postkarten:

DIE LINKE zum Antikriegstag

DIE LINKE fordert bayerischen Masterplan zur Armutsbekämpfung

Armut in Bayern: unterschätzt und vernachlässigt

Vor wenigen Tagen hat der Kurt-Eisner-Verein (Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bayern) einen Armutsbericht für Bayern vorgestellt. Die Studie mit dem Titel "Einkommensarmut und regionale Unterschiede in Bayern", erstellt von den Wissenschaftlern Hannah Busch, Simon Dudek, Andreas Kallert und Tobias Klinge, enthüllt alarmierende Fakten. Begleitend wurde ebenfalls eine Präsentation veröffentlicht.

DIE LINKE. Bayern äußert sich dazu in einer Pressemitteilung:

"Wir haben im vermeintlich reichen Bayern weiterhin ein großes Armutsproblem, gerade im Alter und dort gerade bei Frauen. So sind 26 Prozent der Rentnerinnen und 19,5 Prozent der Rentner armutsgefährdet", erklärt die Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern, Adelheid Rupp, anlässlich der heutigen Vorstellung des bayerischen Armutsberichts durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern (Kurt-Eisner-Verein).

Rupp weiter: "Außerdem haben wir seit den Hartz-Reformen nicht nur eine zunehmende Armutsgefährdung bei Erwerbslosen, sondern auch bei vielen Beschäftigten, die im Niedriglohnbereich arbeiten, oder in Teilzeit, mit Werkverträgen oder befristet angestellt sind."

600.000 Kinder und Jugendliche und ihre Familien in Bayern sind arm. Hier sind besonders Kinder von Alleinerziehenden betroffen. Dies kann so nicht weitergehen. Deshalb fordert DIE LINKE nicht nur im Bund einen höheren Mindestlohn, eine sanktionsfreie Mindestsicherung, eine Mindestrente und eine vernünftige Kindergrundsicherung, sondern auch in Bayern einen Masterplan gegen Armut.

Dazu erläutert Rupp: "Wir wollen einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit armutsfesten Löhnen schaffen um Menschen in Arbeit zu bringen, ein bayerisches Tariftreuegesetz und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern.

Neben dem Verdienst sind in Bayern die Wohnkosten ein entscheidender Faktor für Armut. Einkommensarme Menschen in Bayern müssen nahezu die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens fürs Wohnen aufbringen. Deshalb wollen wir den staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken, das Wohngeld erhöhen und mehr bezahlbare und geförderte Wohnungen bauen. Sozialwohnungen müssen für immer in der Bindung bleiben.

Arme Menschen sind vielfach von kultureller Teilhabe ausgeschlossen. Deshalb wollen wir einen Bayern-Pass für alle Sozialleistungsbeziehenden in Bayern einführen, sodass diese kostenfrei kulturelle und sportliche Angebote, Museen oder andere Einrichtungen, zum Beispiel Bibliotheken und das Bildungsangebot bei Volkshochschulen, nutzen können.

Wir wollen eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Wenn hier im Bund nichts vorwärts geht, muss Bayern vorangehen und diese auf Landesebene einführen. Auch die Kinderbetreuung muss kostenfrei werden und in jeder Kindertageseinrichtung und bei der Ganztagsbildung braucht es eine kostenfreie, warme und gesunde Mahlzeit."

Bustour der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Infostand am Vierröhrenbrunnen in Würzburg

Unsere bayerischen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Nicole Gohlke und Ates Gürpinar touren durch Bayern und möchten mit euch ins Gespräch kommen. Wir wissen, dass viele von euch aufgrund der aktuellen Inflation, Mietexplosion und Pflegekrise eine schwere Zeit durchleben. Auch in Sachen Bildung und Klimaschutz könnte es unserer Meinung nach besser laufen. Doch es bringt nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Eine bessere Welt ist möglich!

Deshalb möchten Ates und Nicole mit euch diskutieren, wie wir unsere Probleme lösen können. Besonders wichtig ist ihnen dabei eure Sicht auf die aktuelle Situation und, wo euch persönlich der Schuh drückt, denn: Politik muss sich immer an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Sie freuen sich darauf, mit euch ins Gespräch zu kommen und mit eurem Input im Rücken nach der parlamentarischen Sommerpause wieder im Parlament durchzustarten.

Daher kommt Nicole Gohlke am Dienstag, 25.07., nach Würzburg! Zwischen 12 und 14 Uhr steht der Fraktionsbus zusammen mit einem Infostand am Vierröhrenbrunnen. Kommt gerne vorbei, wir freuen uns auf euch!

Offener Brief der LINKEN-Stadtratsfraktion zur Wiederbesetzung der Stelle des Kulturreferenten/der Kulturreferentin

Referat ohne Referent(in)?

Würzburg ist Kultur- und Festivalstadt. Kultur prägt das Stadtbild in vielen Facetten und macht Würzburg so l(i)ebenswert.

Kulturreferent Achim Könneke wird Würzburg verlassen und steht nicht zur Wiederwahl als Kulturreferent. Das steht fest. Was daraus folgt ist unklar. Erstaunlich lautes Schweigen aus den Fraktionen. Es kursieren Gerüchte, dass die Stelle des Kulturreferenten nicht neu besetzt werden soll.

Die Unterzeichner fordern die Wiederbesetzung der Referentenposition.

Kultur darf nicht mitverwaltet werden, sie darf nicht irgendwo Anhängsel sein – die kulturelle Stadtentwicklung der Universitätsstadt Würzburg muss weiterhin ernsthaft und professionell gestaltet werden. Dass sich Würzburg zu Recht Kulturstadt nennt, kommt nicht von ungefähr. Es ist aus gutem Grund bewährte Tradition in Würzburg und allen anderen Großstädten im Freistaat, dass ein Kulturreferent/eine Kulturreferentin einem Kulturreferat vorsteht. Es braucht eine unabhängige, engagierte und erfahrene Persönlichkeit, die für die kulturellen Belange kämpft – auch und gerade dann, wenn finanzielle Engpässe zu erwarten sind.

Ein Kulturreferent/eine Kulturreferentin muss viel Zeit investieren können, um in der lokalen, regionalen und deutschlandweiten Szene präsent zu sein, muss zugleich Impulse setzen und Kulturbereiche und verschiedene Szenen vernetzen (Runde Tische, Netzwerke u.ä.). Gerade weil es keine gesetzlich vorgegebenen Leistungsschwerpunkte gibt, entscheiden Gestaltungskompetenz und Anspruch über den Erfolg einer Kulturpolitik. Dazu gehören die Bereitschaft zu intensivem Austausch und zu partnerschaftlichem Agieren mit den aktiven Gruppen der Stadt. Runde Tische und gezielt gesetzte Impulse während der Pandemie sind Beispiele dafür gewesen – ebenso die Gründung des Bündnises KlimaKultur, der regelmäßige Runde Tisch aller Museen, das neue Netzwerk zur Stärkung der kulturellen Bildung, die Kulturentwicklungsplanung oder die Neukonzeption und nachhaltigere Ausrichtung der Kulturförderung.

Die Unterzeichner sehen wohl, dass die kommenden Jahre finanziell schwierig werden.

Das ist jedoch kein Argument gegen einen Kulturreferenten/eine Kulturreferentin, sondern ein Argument dafür. Das Kulturreferat hat erst kürzlich die Auflösung der Stabsstelle hinnehmen müssen, hat also bereits zur Kosteneinsparung beigetragen.

Es braucht eine professionell ausgebildete und im Kulturbereich ausgewiesene Persönlichkeit, die die Interessen der Kultur auf Augenhöhe mit anderen Referent(inn)en vertritt.

Zur Unterzeichnung des Offenen Briefes geht es mit diesem Link.

"Nein" zum umstrittenen Neubaugebiet Schalksbergweg!

Am vergangenen Freitag waren wir zusammen mit unserer Stadtratsfraktion in Grombühl am Wagnerplatz mit einem Infostand vor Ort um Unterschriften zum Erhalt des Schalksbergwegs und des Rimparer Steigs zu sammeln. Unsere Forderungen:

  • keine Ausweisung zum Neubaugebiet
  • keine Veränderung und Abbruch der Bruchsteinmauern, den Schutz der Natur, der bewaldeten Biotope, des Trinkwassereinzugsgebietes, des Klimas mit der permanent kühlenden Frischluftdrift in Zeiten des Klimawandels!

Proteste gegen die AfD in Würzburg

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden im Würzburger Stadtrat Barbara Meyer

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Genossinnen und Genossen,

heute stehen wir hier zusammen, vereint in unserem Kampf gegen die Neonazis und den gefährlichen Einfluss der AfD, angeführt von Björn Höcke. Es ist unsere Verantwortung als Demokratinnen und Demokraten, uns dem rechten Hass und der Hetze entschlossen entgegenzustellen und für eine solidarische Gesellschaft einzustehen. Die AfD versucht, mit ihren populistischen Parolen und ihrer an die Sprache des Nationalsozialismus erinnernden Rhetorik Ängste zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Das nehmen wir nicht hin, wir wissen, dass ihre Politik der Ausgrenzung, der Fremdenfeindlichkeit und der Diskriminierung auf einer entsetzlichen Ideologie basiert, die wir entschieden ablehnen.

Die extreme Rechte hat die Schwelle zum Terror längst überschritten. Die Liste rechter Attentate allein aus den letzten zwei Jahren ist lang. Rechte begehen Mordanschläge auf Migrant:innen, Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens, Linke und andere Andersdenkende. Die Täter:innen werden durch ein gesellschaftliches Klima ermutigt, in dem der Wert von Menschenleben infrage gestellt wird. Der Weg zu Bluttaten beginnt mit Hetze im Alltag. Rechte Gruppen und Parteien wie die AfD versuchen, die Ängste und Nöte der Menschen angesichts der Folgen neoliberaler Politik zu bedienen. Sie lenken ab von sozialen Kämpfen für bessere Löhne und Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und deuten sie in ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte um, bekämpfen die Gleichberechtigung der Geschlechter und sexuelle Vielfalt. Und sie verbreiten antisemitische Verschwörungstheorien.

Dieses Vorgehen lässt sich auch heute wieder beobachten: So instrumentalisieren der Faschist Höcke und seine Anhänger in der AfD die Opfer und deren Angehörige der Attacke vor zwei Jahren für seine durchsichtigen Absichten. Höcke und die AfD sind hier nicht erwünscht, ihr sogenannter „Gedenkmarsch“ ist nichts als eine Verhöhnung der Opfer. Wir wissen, dass die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Grundrechte darstellt. Sie hetzt gegen Minderheiten, verbreitet rassistische und menschenverachtende Ideologien und versucht, die Spaltung in unserer Gesellschaft weiter voranzutreiben. Aber wir werden uns nicht spalten lassen! Wir stehen zusammen gegen den Hass und setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der jeder Mensch willkommen ist und gleiche Rechte und Chancen genießt.

Lasst uns gemeinsam unsere Stimmen erheben. Lasst uns laut und deutlich sagen: „Stoppt die AfD!“ Lasst uns für eine Gesellschaft kämpfen, in der Solidarität und soziale Gerechtigkeit herrschen, in der Vielfalt geschätzt wird und in der jede Stimme gehört wird. Gemeinsam können wir die Ideen der neuen Rechten zurückdrängen und eine bessere Zukunft für uns alle schaffen. Wir müssen der rechten Hetze überall in der Gesellschaft, ob im Bekanntenkreis, der Familie, dem Verein, der Schule oder im Betrieb offensiv entgegenzutreten, auch wenn es unbequem ist. Lasst uns vereint bleiben und den antifaschistischen Kampf mit Entschlossenheit und Mut fortsetzen! Lasst uns den Menschen Hoffnung geben und sie dazu ermutigen, sich gegen Hass und Diskriminierung zu erheben. Lasst uns für eine Welt kämpfen, in der unsere Kinder frei von Furcht und Vorurteilen aufwachsen können.

In diesem Kampf sind wir nicht allein. Gemeinsam werden wir die Ideale von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verteidigen.

In diesem Sinne: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! No pasaran!

CSD in Würzburg

Der CSD in Würzburg war ein voller Erfolg! Auch unser Infostand beim Fest auf den Mainwiesen wurde sehr gut besuchen und wir haben jede Menge Sticker, Flyer und Kondome verteilt. Unseren Flyer vom Kreisverband Würzburg Mainfranken gibt es nochmal hier als Download: PrideFlyer

Strafanzeigen/Strafanträge gegen Mitglieder der bayerischen Staatsregierung und Justiz

Der Kreisverband DIE LINKE. Würzburg Mainfranken unterstützt die Strafanzeige/den Strafantrag gegen Vertreter der bayerischen Regierung.

Am Mittwoch, den 31. Mai 2023, haben mehrere Vertreter(innen) von Organisationen und Parteien (Adelheid Rupp, Rechtsanwältin und Landessprecherin DIE LINKE. Bayern, Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern, Jörg Jovy, noPAG, Sebastian Felsner, mut, Achim „Waseem“ Seeger, Die Urbane, Dr. Theo Glauch, Physiker und Klimaforscher, Lisa Pöttinger, Klimaaktivistin, Layla Sommer, Letzte Generation) Strafanzeige/Strafanträge gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die beiden Minister Joachim Herrmann (Inneres) und Georg Eisenreich (Justiz) sowie Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle wegen der bundesweiten Razzien gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ gestellt. Die Strafanzeigen/Strafanträge gehen von der Verwirklichung der Tatbestände der Verleumdung und Beleidigung aus. Der Kreisverband unterstützt die Strafanzeige/den Strafantrag.

Bei den Razzien wurden die Wohnungen von Unbeteiligten durchsucht und von bayerischen Behörden falsche Behauptungen über die Beschuldigten verbreitet. Besonders gravierend ist, dass eklatant gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, mit der Behauptung, die „Letzte Generation“ sei eine kriminelle Vereinigung, verstoßen wurde. Der Generalstaatsanwalt überschritt vorsätzlich und wider besseres Wissen seine Kompetenz, in dem er die „Letzte Generation“ in der öffentlichen Meinung herabwürdigte, seine Missachtung zum Ausdruck brachte und diese als kriminelle Vereinigung diskreditierte. Damit ist der Tatbestand der Verleumdung und der Beleidung erfüllt. Es steht schlicht der Verdacht im Raum, dass die Durchsuchung von Wohnungen und die Beschlagnahmung von Spendengeldern sowie die Manipulation der Landingpage der „Letzten Generation“ politisch motiviert sind. Die Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen sollen dazu beitragen, die Umstände des völlig überzogenen Vorgehens gegen die „Letzte Generation“ aufzuklären. Ein Rechtsstaat verdient diesen Namen nur, wenn Polizei und Justiz unabhängig von politischer Einflussnahme und allein nach Maßgabe geltenden Rechts handeln. Diese Unabhängigkeit haben die bayerische Justiz und Polizei aufgegeben, als sie die „Letzte Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ öffentlich stigmatisiert haben.

Überzogene Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden sind in Bayern nichts Neues. So wurden zahlreiche Aktivist(inn)en in mehrwöchige Präventivhaft genommen und damit an der Ausübung ihres Demonstrationsrechtes gehindert. Die Vereinten Nationen haben auf die Bedeutung des Klimawandels und des Protests gegen die Untätigkeit von Unternehmen, Behörden und Regierung hingewiesen. Dies rechtfertigt auch Aktionen des zivilen Ungehorsams, die zwar im Einzelfall rechtswidrig sein mögen, aber keine pauschale Kriminalisierung des Protests rechtfertigen. Und immer muss ein Gericht darüber entscheiden, wann Protest schützenswerte Rechte anderer verletzt. In keinem Fall kann dies im Ermessen von Polizei und Staatsanwaltschaft stehen.

Die Erstatter(innen) der Strafanzeigen fordern eine lückenlose Aufklärung der Razzien und ihrer Begleitumstände. Wer die politische Verantwortung für jahrzehntelange Versäumnisse in der Klimapolitik trägt, muss auch den Protest gegen seine Politik ertragen. Wer stattdessen der Verlockung erliegt, mit staatlicher Repression Kritik mundtot zu machen, hat sich für Staatsämter disqualifiziert und muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Löhne hoch, Preise runter, Reichtum umverteilen!

1. Mai in Mainfranken

Die Preise explodieren: Obst, Gemüse, Milch und Brot werden immer teurer. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. Energiekonzerne und Supermarktketten hingegen machen Milliarden-Profite. Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 60 Milliarden Euro! Reiche werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst. Die soziale Schere öffnet sich weiter, weil Reichtum kaum besteuert wird. Es reicht! Gehen wir gemeinsam am 01. Mai, dem Tag der Arbeit, auf die Straße und fordern ein, was uns zusteht: Löhne hoch, Preise runter, Reichtum umverteilen!

Unsere Forderungen und Materialien zum 01. Mai findet ihr hier.

Zudem empfehlen wir euch einen Blick in die Zeitung "Links" der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die in der aktuellen Ausgabe den Titel "Löhne rauf!" trägt.

In Würzburg sind wir am 01.05. wieder mit einem Infostand auf dem unteren Marktplatz vertreten und unterstützen Demo und Kundgebung. Auch in Lohr und Kitzingen sind wir dabei. Sprecht uns gerne an!

Ostermarsch 2023

DIE LINKE ruft zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen auf! Unsere Forderung erhaltet ihr im Flyer (bei Klick auf das Bild). Frieden ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. In Würzburg startet der Ostermarsch am 08.04. (Karsamstag) um 11 Uhr am Bahnhofsvorplatz. Alle Infos finden sich auf der Seite des Veranstalters Ökopax.

Internationaler Frauenkampftag am 08.03.

Zum Internationalen Frauenkampftag wollen wir neben unserer traditionellen Nelkenverteilaktion auch einen Infostand organisieren und zusätzlich Flyer verteilen. Kommt gerne vorbei und mit uns ins Gespräch! Hier gibt es den Flyer der Bundespartei.

Globaler Klimastreik am 03.03.

DIE LINKE ruft zur Beteiligung am globalen Klimastreik auf. In Würzburg beginnt die Demo um 13 Uhr wie üblich am Bahnhofsvorplatz. Weitere Infos: https://wuerzburg.demosphere.net/event/3192