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Der Würzburger Bundestagsabgeordnete Aaron Valent (Die Linke) kritisiert das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) der Bundesregierung scharf. Der Gesetzentwurf, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll, droht Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zusätzlich zu belasten. „Diese sogenannte Reform ist ein Kürzungsprogramm auf dem Rücken von Millionen Menschen. Statt die Pflegekrise zu bekämpfen, gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer. Am Ende wird die Pflegeversicherung selbst zum Pflegefall“, erklärt Valent. Mehr als 50 Zuschriften besorgter AngehörigerAllein im Würzburger Wahlkreisbüro von Aaron Valent sind bereits zahlreiche Zuschriften eingegangen. Viele pflegende Angehörige sorgen sich um geplante Einschnitte bei Rentenbeiträgen und der Verhinderungspflege. Diese ermöglicht dringend benötigte Auszeiten, etwa bei Krankheit oder Urlaub. „Pflegende Angehörige leisten jeden Tag Enormes. Statt sie zu entlasten, will die Bundesregierung ihnen weitere Unterstützung… Weiterlesen

Studierende kämpfen um ihre Rechte:Bayern braucht endlich eine verfasste Studierendenschaft Studierende der Initiative „Engagiert Denken“ reichen vor dem Verwaltungsgericht Köln eineKlage ein, um die Förderung für eine studentisch organisierte Tagung beantragen zu können.Die Initiative hatte einen Förderbetrag des Bundesministeriums für Forschung, Technologie undRaumfahrt (BMFTR) beantragt, um eine Tagung zum Thema „Wissenschaft für Demokratie“ zufinanzieren. Der Antrag wurde abgelehnt. Grund für die Ablehnung der Förderung war, dass dieFörderung formell nur von studentischen Initiativen beantragt werden kann. Aufgrund der Rege-lungen in Bayern, die keine verfasste Studierendenschaft zulassen, musste die Förderung jedochstellvertretend von der Universität durchgeführt werden. Der Bundestagsabgeordnete Aaron Valent, Sprecher für Rechtsstaatlichkeit, reagiert:„Die ganze Situation zeigt mal wieder peinlich auf, dass Bayern als einziges Bundesland keineverfasste Studierendenschaft hat,… Weiterlesen

AfD-Landtagspräsident: Die CDU hat ihre Brandmauer einstürzen lassen Mit Tobias Rausch steht erstmals ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Rausch erhielt 48 Ja-Stimmen, obwohl AfD und BSW gemeinsam nur über 44 Mandate verfügen. Noch vor der Wahl hatte die CDU angekündigt, sich enthalten zu wollen. Am Ende gab es im gesamten Landtag gerade einmal fünf Enthaltungen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Aaron Valent, Die Linke: „Heute ist der bürgerliche Antifaschismus der Union in sich zusammengefallen. Dauernd beschwören CDU und CSU Distanz zur AfD, heute bekommt der Kandidat eines gesichert rechtsextremen Landesverbandes mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen überhaupt Abgeordnete haben. Wegen der geheimen Wahl wissen wir nicht, wer Tobias Rausch zusätzlich gewählt hat. Aber wir wissen eines sehr genau: Noch nicht mal die angekündigte Enthaltung der CDU-Fraktion hat es gegeben. Wer ständig von einer Brandmauer redet, sie aber schon bei der ersten… Weiterlesen

Kreissprecherin Felicia Müller: Die Linke steht immer an der Seite der Mieter*innen: Rede an 02. Oktober bei der Denckler-Block-Demo Weiterlesen

Aktionstag gegen Rentenkürzungen mit der Landesvorsitzenden Sarah Vollath (MdB) am 18. September ab 14.00 Uhr Weiterlesen

Strategic Lawsuits Against Public Participation (SLAPPs) sind missbräuchliche Klagen, die darauf abzielen, Journalist*innen, Aktivist*innen oder Organisationen der Zivilgesellschaft durch juristische Verfahren einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen. Mit der Veranstaltung soll das Phänomen SLAPPs in Deutschland und Europa beleuchtet werden. Weiterlesen

AfD mit realer Regierungsoption – Aaron Valent: „Wer den Rechten hinterherläuft, macht sie stärker“ Zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erklärt Aaron Valent, Mitglied des Bundestags: „Eine gesichert rechtsextremistische Partei ist mit großem Abstand stärkste Kraft geworden und hat eine reale Option, erstmals eine Landesregierung zu führen. Darüber kann auch die verfehlte absolute Mehrheit nicht hinwegtäuschen. Gleichzeitig zeigt das Ergebnis der Linken: Es gibt weiterhin eine gesellschaftliche Kraft, die sich dem Rechtsruck entgegenstellt und für soziale Sicherheit und demokratische Rechte kämpft. Meine Solidarität gilt heute ganz besonders den linken, antifaschistischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Sachsen-Anhalt. Auf viele von ihnen kommt eine schwere Zeit zu. Wer sich gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit und für eine demokratische Gesellschaft engagiert, muss wissen: Ihr steht nicht allein. Wir überlassen Sachsen-Anhalt nicht der AfD. Die… Weiterlesen

Die Linke Würzburg Mainfranken lehnt den Bau einer Multifunktionsarena im Stadtteil Grombühl entschieden ab. Wir haben bereits im Kommunalwahlkampf darauf hingewiesen, dass wir dieses Projekt für überdimensioniert halten und wir erwarten erhebliche Nachteile für uns Würzburger*innen durch absehbare Kürzungen in zentralen Bereichen.  Wir sagen: Würzburg braucht keine Prestigeprojekte auf Kosten von Kultur, Sozialem und Daseinsvorsorge. Wir brauchen eine Stadt, die ihre Mittel gerecht verteilt, freie Kultur stärkt, soziale Einrichtungen absichert und niemanden zurücklässt.  Für jedes größere Bauprojekt gilt: Die veranschlagten Kosten sind allenfalls eine grobe Schätzung, die tatsächlichen Kosten – das wurde nicht zuletzt beim Mainfrankentheater deutlich – schießen aus den unterschiedlichsten Gründen in die Höhe. In welche Richtung die zu erwartende Kostenexplosion gehen wird zeigt schon der überhöhte Grundstückspreis von fast 850,- Euro pro Quadratmeter. Die Mainpost vom 30.07. zitiert… Weiterlesen

Nach aktuellen Medienberichten bereiten führende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit der CDU einen Maßnahmenkatalog vor, der die Vergesellschaftung von Wohnraum faktisch unmöglich machen soll. Ein Bundesgesetz soll Artikel 15 des Grundgesetzes so verändern, dass er in der Praxis leerläuft – mit Wirkung für ganz Deutschland. Weiterlesen