Wohnen
Nicht nur in Würzburg oder Bayern, sondern in ganz Deutschland steigen die Mieten. Die Versuche der Politik (Stichwort: Mietpreisbremse) können wohl als unbeholfen und wirkungslos bezeichnet werden. Die AG Wohnen beschäftigt sich damit was in Würzburg vor Ort, ganz konkret, möglich ist und gemacht werden muss um die Wohnungsnot und überhöhten Mieten zu stoppen.
Sozialwohnungsquote für Würzburg
In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause gab es einen weiteren Erfolg mit LINKER Hilfe zu vermelden: Sozialwohnungsquote in Würzburg wurde neu festgelegt. Die Verwaltung schlug vor, eine verbindliche Quote von 20% einzuführen, diese wurde von der SPD mit 30% überboten. In der Rede deutete Stadtrat Kolbow (SPD) an, dass man sich auch auf 25% einigen könnte. Dies und die Überzeugung, dass keine Quote unter der Hälfte für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt sorgen kann, veranlassten mich (Sebastian Roth) dazu, die Quote auf 50% zu beantragen. Dies hatte auch die Idee zu Grunde, die 30% der SPD dadurch nachzusichern, was auch genau so verfolgte, nach anfänglichem Zögern stimmten alle Stadträte dem Beschluss zu.
Drei Jahre Mietpreisbremse – Wir brauchen einen Mietendeckel!
Interview mit Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Nach unserer Veranstaltung zu Wohnen & Mieten in Würzburg am 29.05. haben wir ein Interview mit Caren Lay, MdB, geführt. Anlass war das dreijährige Bestehen der sogenannten Mietpreisbremse:
Caren, seit dem 01.06.2015 ist die Mietpreisbremse in Kraft. Was ist dein Fazit?
Geholfen hat die sogenannten Mietpreisbremse real kaum. Steigende Mieten bei gleichbleibenden Löhnen – es bleibt immer weniger Geld in der Tasche. Viele müssen an den Stadtrand ziehen und pendeln weite Strecken zur Arbeit. Freundschaften, Familien und der soziale Zusammenhalt ganzer Viertel werden so zerstört. Niemand sollte eine Wohnung räumen müssen, weil das Geld nicht für die Miete reicht.
Welche Vorschläge hat DIE LINKE um die Wohnungsnot zu bekämpfen?
Immobilienkonzerne wie die Deutsche Wohnen, die Vonovia oder die Patrizia, zu der die GBW-Gruppe in Bayern gehört, steigern ihre Gewinne auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Durch Mieterhöhungen und eine zweifelhafte Modernisierungspolitik rollt der Rubel für die Aktionäre. In vielen Städten haben sich die Mieten in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Wir brauchen endlich einen Mietendeckel. Den beantragen wir in dieser Sitzungswoche. Voraussichtlich am Donnerstag, 07.06., wird unser Antrag auf der Tagesordnung stehen.
Wir haben ebenfalls einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Vermieter verpflichtet würden bei Neuvermietung Auskunft über die Höhe der Vormiete zu geben. SPD und Union beteuern hier nachbessern zu wollen. Dann müssten sie unserem Antrag zustimmen. Obwohl es große Wohnungsnot gibt, scheint der öffentliche Druck jedoch noch nicht zu reichen. Die Politik braucht zivilgesellschaftlichen Druck auch auf Bundesebene. Dann können wir vielleicht auch die Bestandsmieten deckeln.
Reicht es denn die Mietpreisbremse nachzubessern?
Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, doch diese gibt es immer weniger. Jährlich fallen mehr Sozialwohnungen weg, als neue gebaut werden. Würzburg ist wie fast alle Groß- oder Universitätsstädte besonders betroffen. Für viele Menschen bedeutet das hohe Mieten und Verdrängung. Die neue GroKo wird diesen Trend nicht umkehren.
Die Spekulation treibt die Preise in die Höhe. In Berlin beispielsweise sind die Bodenpreise in zehn Jahren um bis zu 1.000 Prozent gestiegen. Wir dürfen das Recht auf Wohnen nicht dem Markt überlassen. Um dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken, brauchen wir einen Neustart im sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau und ein Ende der Spekulation.
Wie beurteilst du die Situation in Würzburg?
Würzburg war leider zwischen 2010 und 2015 die Großstadt mit dem stärksten Mietanstieg: Um 34 Prozent gingen die Angebotsmieten nach oben und der Trend setzt sich fort. Inzwischen ist Würzburg mit Durchschnittsmieten von um 10 Euro pro Quadratmeter auf Platz 16 in Deutschland. Dazu beigetragen haben auch zahlreiche Luxusneubauten. Wenn zum Beispiel am Bahnhof ein neuer Gebäudekomplex mit Einstiegsmieten von 14 Euro pro Quadratmeter entstehen soll, löst das das Würzburger Wohnungsproblem auf keinen Fall.
Den „Bauboom“ gibt es eben nur im Luxussegment. Normal- und Geringverdienende haben davon nichts. Auf der anderen Seite ist eine Trendumkehr beim sozialen Wohnungsbau nicht in Sicht. Auch in Würzburg werden immer noch zu viele Flächen an Privatinvestoren veräußert. Daher fordern wir ein Vorkaufsrecht für Kommunen und genossenschaftliche Mieterinitiativen. Bund und Länder müssen die richtigen Voraussetzungen schaffen und dafür werden wir kämpfen.
Caren, vielen Dank für das Interview!
"Fraktion vor Ort" zu Wohnungsmangel und Mietwucher in Würzburg
Am 29.05. begrüßten wir die Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Simone Barrientos in Würzburg. Anlass war die "Fraktion vor Ort"-Veranstaltung zum Thema "Wohnungsmangel und Mietwucher stoppen! - Für bezahlbares Wohnen in Würzburg". Es folgt ein Bericht von der Abendveranstaltung, auf der außerdem Daniel Schneider und Sebastian Roth sprachen, und den beiden Ortsterminen zuvor:
Bei einem Ortstermin in einem Hochhaus der GBW-Gruppe (vom damaligen Finanzminister Söder vor ein paar Jahren privatisiert) in Würzburg-Lengfeld wurde deutlich, dass das Wort "gemeinnützig" (dafür stand ursprünglich das "G") für die GBW heute nicht mehr gilt: Alte Steigleitungen werden nach Wasserrohrbrüchen nicht ausgetauscht, sondern nasse Wände werden notdürftig mit Maschinen zu trocknen versucht. Weil es aber ständig Wasserrohrbrüche auf irgendwelchen Stockwerken gibt, kommt man nicht hinterher und ständig sind irgendwelche Zimmer unbenutzbar. Es entstehen Schimmel und Gerüche. Eine Familie mit kleinen Kindern, bei der Simone Barrientos, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Abgeordnete aus dem Wahlkreis Würzburg, zu Besuch war, leidet besonders darunter: Die jüngste Tochter hat eine Asthma-Erkrankung, die schulpflichtigen älteren Kinder haben wegen der Schäden kein eigenes Zimmer, wo sie lernen können. Die GBW sagt, die Mieterinnen und Mieter sollen dies akzeptieren oder mögen bitte ausziehen...
Ein zweiter Ortstermin führte Simone Barrientos zusammen mit Caren Lay, der wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, in den "Dencklerblock" im Würzburger Stadtteil Zellerau. Bei den Wohngebäuden, die aus der Vorkriegszeit stammen, ist eine maßvolle Sanierung dringend angebracht, da sie zu sehr verfallen. Es gibt zahlreiche Mängel, z.B. ein einsackender Dachstuhl, der irgendwann zur Einsturzgefahr führen könnte. Die neue Hausverwaltung war anfangs bereit, viel Geld zu investieren, wurde jedoch vom privaten Eigentümer ausgebremst. Bis zu 400 Menschen wohnen im "Denckler", einer Begegnungsstätte für jung und alt, Studierende wie Familien, mit großen Innenhöfen zum Feiern und Verweilen.
Am Abend bei der Veranstaltung im Zellerauer Zentrum Heiligkreuz sprach Caren Lay v.a. über die Ursachen des Wohnungsmangels und der Mietenexplosion in Deutschland, aber auch in Bayern. Die Gründe liegen in der verfehlten Wohnungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte, konkret im Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau und der Privatisierung zahlreicher staatlicher und kommunaler Wohnungsbestände. „Spekulation mit Betongold“ ist die Folge. DIE LINKE fordert mind. 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr (also das Zehnfache zu heute), die nicht zuletzt durch eine Kürzung der Eigenheimförderung zu finanzieren sind. Simone Barrientos ergänzte die Ausführungen durch Ihre Kenntnis der Situation in Würzburg, bspw. den geplanten Abriss der Posthalle (kulturelles Zentrum, das es in der Form dann nicht mehr geben wird) für Luxuswohnungen mit Mieten ab 14 Euro/m², die das Wohnungsproblem in Würzburg freilich nicht lösen werden. Sie rief dazu auf, Mieterinitiativen und andere Bündnisse zu gründen. Daniel Schneider vom Sprecher- und Sprecherinnenrat der Studierendenvertretung an der Universität Würzburg stellte in teils ironisch-zynischen Worten die extrem schwierige Lage der Studierenden dar, entweder sich für teures Geld eine Wohnung oder ein WG-Zimmer in Stadt- bzw. Uni-Nähe zu mieten oder ins Umland zu ziehen und auf den schlechten ÖPNV in Mainfranken angewiesen zu sein. Er engagiert sich in der Initiative „Studis gegen Wohnungsnot“. LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth betonte abschließend, dass die kommunale Stadtbau Würzburg GmbH die einzige Wohnungsgesellschaft sei, die noch sozialen Wohnungsbau betreibe. Ebenfalls kritisierte er die vielen Luxusneubauten in Würzburg, die selbst er sich als Lehrer mit bayerischem Beamtengehalt nicht leisten könnte.
Für bezahlbares Wohnen in Würzburg
Abendveranstaltung im Zentrum Heiligkreuz am 29.05.
Am 29.05. begrüßen wir erneut zwei Bundestagsabgeordnete in Würzburg: Caren Lay, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Simone Barrientos aus unserem Wahlkreis. Zusammen mit Daniel Schneider vom Sprecher- und Sprecherinnenrat der Studierendenvertretung an der Uni Würzburg und unserem LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth wird es um das Thema Wohnungsmangel und Mietwucher, allgemein und speziell in Würzburg, gehen. Die Abendveranstaltung wird im Zentrum Heiligkreuz in der Zellerau stattfinden; Getränke sind frei, soweit der Vorrat reicht.
Die Informations- und Diskussionsveranstaltung will nicht nur die Fehlentwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte (weitgehender Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau, Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände u.a.) benennen, sondern auch Lösungsvorschläge der Fraktion vorstellen. Die Mietenexplosion in nahezu allen Großstädten gilt es ebenso zu bekämpfen wie der erschreckend hohe Anstieg bei der Zahl der Wohnungslosen. Private Immobiliengesellschaften haben vorrangig hohe Renditen im Sinn, was zulasten der Mieterinnen und Mietern geht. Dauerhaft moderate Mieten sind daher nur mit einem sehr großen Wohnungsbestand in der öffentlichen Hand zu realisieren.
Nach den Redebeiträgen unserer Gäste werden wir uns ausreichend Zeit für eine Diskussion mit den Zuhörerinnen und Zuhörern nehmen, also kommen Sie am Dienstag, 29.05., abends ins Zentrum Heiligkreuz!