Sozialpolitisches Versagen von Dr. Hülya Düber bei der Abschaffung des Bürgergeldes

Die neue Grundsicherung, die anstelle des Bürgergeldes in Kraft treten wird, sieht unter anderem vollständige Leistungskürzungen als Sanktion für Terminversäumnisse vor. Die Würzburger Bundestagsabgeordnete Dr. Hülya Düber (CSU) verteidigte zuletzt vehement die neue Regelung – trotz massiver Kritik seitens Gewerkschaften, Sozialverbänden und Betroffeneninitiativen.

Barbara Meyer, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Würzburger Stadtrat, zeigt sich schockiert: „Die neue Grundsicherung führt in vielerlei Hinsicht zu einer deutlichen Verschärfung der sozialen Lage bedürftiger Menschen. Besonders kritisch sehen wir die Möglichkeit zur vollständigen Leistungsstreichung bei Terminversäumnissen. Eine solche Regelung stellt eine reale Bedrohung für die Existenz vieler Menschen dar.“ Besonders betroffen sind alleinerziehende oder kranke Menschen. „Auch die Forderung nach Volltätigkeit, die im neuen Gesetz ab dem 1. statt wie zuvor ab dem 3. Lebensjahr des Kindes zur Erwerbstätigkeit verpflichtet, belastet Familien und setzt in einer Gesellschaft, in der die Gleichstellung der Geschlechter nicht verwirklicht ist, insbesondere Frauen und Alleinerziehende enorm unter Druck“, so Barbara Meyer weiter.

Aaron Valent, Bundestagsabgeordneter (Die Linke) und Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, beurteilt die neue Regelung ebenso kritisch: „Hülya Düber verteidigt eine Politik, die die radikalste sozialpolitische Verschlechterung seit Hartz IV darstellt. Die Menschen brauchen verlässliche Regelungen, die ihre Existenz tatsächlich sichern, anstatt Sanktionen, die sie zum Sündenbock des abgebauten Sozialstaats machen. Die Verfassungsmäßigkeit derartiger Sanktionen wurden bereits zuvor ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht problematisiert. Ob die Totalsanktionen mit der Verfassung vereinbar sind, bleibt fraglich.“

Anna-Maria Dürr, Stadtratsmitglied in der Fraktion Die Linke, kritisiert vor allem die Scheinheiligkeit der CSU-Abgeordneten: „Während sie als Bundestagsabgeordnete mehr als das 20-Fache des monatlichen Bürgergeldsatzes erhält, lässt sie es sich nicht nehmen, weiter nach unten zu treten und damit die Ärmsten unserer Gesellschaft in die Obdachlosigkeit zu zwingen.“ Dr. Düber berief sich mehrmals auf ihre Zeit als Sozialreferentin in Würzburg und auf ihre Arbeit im Jugendamt. „Mit Bedauern stellen wir fest, dass Hülya Düber in ihrer Zeit in Berlin bereits vergessen zu haben scheint, wie hart derartige Sanktionen beispielsweise Kinder von auf Sozialleistungen angewiesenen Eltern treffen können“, sagt Petra Pohl, Stadtratsmitglied in der Fraktion Die Linke abschließend.