Rede von Aaron Valent am 23. Mai zum AfD-Verbot

Liebe Freund:innen, liebe Genoss:innen, liebe Kolleg:innen, liebe Antifaschist:innen,

wir sind heute hier, weil wir verstanden haben, was auf dem Spiel steht.

Wir erleben den Rechtsruck in der Gesellschaft. Wir erleben den autoritären Wandel im Paralament. Und wir erleben, wie diejenigen, die unsere Demokratie verachten, jeden Tag stärker werden. Die AfD sitzt längst nicht mehr nur in irgendwelchen Kommentarspalten oder Talkshows. Sie sitzt in Parlamenten. Sie sitzt in Ausschüssen. Sie sitzt in immer mehr Köpfen. Und wenn wir jetzt nicht handeln, wird sie bald auch in Regierungen sitzen. Deshalb ist für mich ganz klar: Ein Verbot der AfD ist kein links-grünes Hingespinst.Ein Verbot der AfD ist notwendige Realpolitik. 

Denn worüber reden wir hier eigentlich? Über eine Partei, deren Funktionärinnen offen gegen Minderheiten hetzen. Gegen Migrantinnen. Gegen queere Menschen. Gegen Alle die nicht passen.  Über eine Partei, die demokratische Institutionen angreift und die Sprache des Faschismus wieder salonfähig gemacht hat. Und deshalb ist die Frage auch nicht: „Ist die AfD inzwischen vielleicht zu groß für ein Verbot?“ 

Ganz ehrlich – was ist das überhaupt für ein Demokratieverständnis? Das Grundgesetz sagt doch nicht: „Demokratiefeindlichkeit ist in Ordnung, solange nur genug Leute mitmachen.“  Nein. Eine Partei wird an ihren Inhalten gemessen. Und die Inhalte der AfD sind klar rechts-extrem, egal ob 3 Prozent, oder 30 Prozent.  Und gleichzeitig verkauft sich diese Partei auch noch als Partei der „kleinen Leute“. Was für ein Hohn. Die AfD ist nicht die Partei der Arbeiterinnen. Wenn überhaupt ist sie eine Partei des Neoliberalismus. Die AfD ist gegen Umverteilung, gegen soziale Sicherheit, gegen starke Gewerkschaften, gegen Mieterinnenschutz. Sie macht Politik für Vermögende – und versucht gleichzeitig, Menschen gegeneinander auszuspielen.

Und das ist ein Spiel so alt wie die Rechten selbst: Nach unten treten. Nach oben kuschen. Und dazwischen immer schön Angst schüren. NICHT MIT UNS!

Der Kampf gegen die AfD betrifft eben nicht nur Minderheiten. Er betrifft die Mehrheit dieser Gesellschaft. Die Rentnerin. Den Azubi. Die Pflegekraft. Die Kassiererin. Die Busfahrerin. Die Alleinerziehende. Kurz gesagt: Alle. Und während Faschistinnen Fakten verdrehen, Hass verbreiten und demokratische Institutionen angreifen, steckt die Union die Hände in die Hosentaschen.  Und ich frage mich wirklich:
Wo ist eigentlich die CSU heute? Wo ist die Junge Union? Wo ist der RCDS?

Alle sprechen Sie ständig von der „wehrhaften Demokratie“. Sprechen ständig vom Grundgesetz. Aber wenn es ernst wird, wenn man wirklich Haltung zeigen müsste, wenn man handeln müsste, dann bleiben die Plätze leer. Wer es mit dem Grundgesetz ernst meint, darf gegenüber Faschistinnen nicht neutral bleiben. Und ja, auch die SPD muss sich Kritik gefallen lassen. Nicht, weil es dort keine stabilen Antifaschistinnen gäbe. Aber weil sie eine Regierung mittragen, die den Rechten in die Hände spielt.

Wer Renten kürzt, Jugendzentren schließt, und demokratische Initiativen um ihre Finanzierung kämpfen lässt,wer Menschen alleine lässt – stärkt nicht die Demokratie. Der rollt der AfD den roten Teppich aus.

Deshalb mein Anruf an die SPD: Kriegt endlich euren Arsch hoch und macht was dagegen! Ein AfD-Verbot allein wird allerdings auch nicht reichen. Faschistinnen verschwinden nicht einfach, nur weil eine Parteistruktur aufgelöst wird. Ihr Gedankengut bleibt bestehen. Deshalb braucht es politische Bildung, echte Teilhabe und eine solidarische Gesellschaft.  Der Kampf gegen Faschismus beginnt nicht erst im Gerichtssaal. Er beginnt im Alltag. Er beginnt am Arbeitsplatz. In der Schule. Im Hörsaal. Im Parlament. Am Küchentisch. Und natürlich hier – auf der Straße. Und genau das zeigen wir heute. Dass Menschen bereit sind, die Demokratie zu verteidigen. Solidarisch. Laut. Und vorallem Freiwillig. Und zwar ganz ohne Wehrpflicht.Ganz ohne Zwang zum Töten. Ganz ohne Militarisierung der Zivilgesellschaft.

Demokratie lebt eben nicht davon, dass Menschen lernen zu gehorchen. Demokratie lebt davon, dass Menschen lernen zu widersprechen. Und deshalb möchte ich Danke sagen. Danke an alle, die heute hier sind. Danke an alle, die nicht nur heute, sondern seit Jahrzehnten stabile Antifaschistinnen sind. Danke an alle, die sich widersetzen, wenn Menschenfeindlichkeit normalisiert wird.
Danke an alle, die Haltung zeigen – im Betrieb, im Freundeskreis, in Parlamenten oder in der eigenen Familie. Ihr seid die Brandmauer.

Deshalb lasst uns laut bleiben. Lasst uns unbequem bleiben. Und lasst uns dafür sorgen, dass Faschistinnen niemals wieder Macht über dieses Land bekommen. Alerta, alerta – antifascista!