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            <title>Die Linke Kreisverband Würzburg Mainfranken: RSS-Feed</title>
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            <copyright>Die Linke Kreisverband Würzburg Mainfranken</copyright>
            
            <pubDate>Thu, 01 Oct 2026 07:10:16 +0200</pubDate>
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                <guid isPermaLink="false">news-31286</guid>
                <pubDate>Fri, 18 Sep 2026 14:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Haustürgespräche und Infoveranstaltung zur Rentenreform mit Sarah Vollath (rentenpolitische Sprecherin Die Linke, MdB)</title>
                <link>https://www.die-linke-mainfranken.de/meldungen/news/haustuergespraeche-und-infoveranstaltung-zur-rentenreform-mit-sarah-vollath/</link>
                
                <description>Aktionstag gegen Rentenkürzungen mit der Landesvorsitzenden Sarah Vollath (MdB) am 18. September ab 14.00 Uhr</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Arbeitskreis Arbeit &amp; Soziales lädt ein zu einem Aktionstag gegen Rentenkürzungen mit der Landesvorsitzenden Sarah Vollath (MdB) am 18. September ab 14.00 Uhr. Wir veranstalten die Aktion in der Zellerau und der Altstadt. Sarah Vollath (MdB) und Aaron Valent(MdB) laufen mit uns von Türe zu Türe um gute Gespräche zu führen, zuzuhören und Anliegen mit in den Bundestag zu nehmen.</p>
<p>Du hast Bock &amp; Zeit dann sei dabei!</p>
<p>Treffpunkt: um 14:00 Uhr vor dem „Frida Stadt“ in der Würzburger Altstadt; das Ende ist für ca. 17:00 Uhr angesetzt.</p>
<p>Ausserdem lädt &nbsp;der Arbeitskreis Arbeit &amp; Soziales zu einem Gesprächsabend ein! Das nächste Reformpaket wird im Bundestag diskutiert. Auch die Reform der Rente steht an. Die Rente ist ein Thema, das uns alle betrifft – unabhängig davon, ob wir bereits im Ruhestand sind, mitten im Berufsleben stehen oder gerade erst anfangen zu arbeiten.</p>
<p>Am Freitag den 18.09.2026 kommt die Landesvorsitzende der Linken, Sarah Vollath, nach Würzburg um mit uns über das nächste Reformpaket im Bundestag zu diskutieren. Kommt vorbei und stellt Fragen!</p>
<p>Was brennt euch auf den Nägeln? Welche Sorgen habt ihr? Was möchtet ihr unbedingt einer linken Bundestagsabgeordneten mitgeben? Unser Bundestagsabgeordneter aus Würzburg - Aaron Valent - wird an diesem Abend auch dabei sein und die Moderation übernehmen.</p>
<p>Wir freuen uns auf Dich und deine Meinung - denn wir hören zu!</p>
<p>Wann: 18:00 Uhr im Standard Oberthürstraße 11A 97070 Würzburg-Altstadt</p>
<p>Du brauchst Unterstützung bei der Kinderbetreuung? Meld dich bei AnnaMariaDuerr2026(at)yahoo.com</p>]]></content:encoded>
                <category>Aktuelles</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-31210</guid>
                <pubDate>Fri, 11 Sep 2026 12:58:30 +0200</pubDate>
                <title>Infoveranstaltung zu SLAPPs mit Aaron Valent am 15. September, 18.00 Uhr, Palaiskeller </title>
                <link>https://www.die-linke-mainfranken.de/meldungen/news/infoveranstaltung-zu-slapps-mit-aaron-valent/</link>
                
                <description>Strategic Lawsuits Against Public Participation (SLAPPs) sind missbräuchliche Klagen, die darauf abzielen, Journalist*innen, Aktivist*innen oder Organisationen der Zivilgesellschaft durch juristische Verfahren einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen. Mit der Veranstaltung soll das Phänomen SLAPPs in Deutschland und Europa beleuchtet werden.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Strategic Lawsuits Against Public Participation (SLAPPs) sind missbräuchliche Klagen, die darauf abzielen, Journalist*innen, Aktivist*innen oder Organisationen der Zivilgesellschaft durch juristische Verfahren einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen. Mit der Veranstaltung soll das Phänomen SLAPPs in Deutschland und Europa beleuchtet werden.</p>
<p>Ziel ist es, Betroffene oder Gefährdete über SLAPPs zu informieren, die Gesetzeslage zu beleuchten und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die Veranstaltung richtet sich an Aktivisti, Journalist*innen und Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen.&nbsp;</p>
<p>Mit dabei sind Aaron Valent aus dem Bundestag, Dr. Jessica Flint von NoSLAPP, Nina Noelle von Greenpeace und Isa Paape von Gemeinsam Aktiv Erlangen! Vor Ort kannst du Fragen an alle Referent:innen stellen.</p>
<p>Die Veranstaltung ist öffentlich und beginnt um 18:00 Uhr im Palaiskeller, Turmgasse 11, 97070 Würzburg.&nbsp;</p>
<p>Um eine kurze, formlose Anmeldung an <i><strong>aaron.valent.wk[at]bundestag.de</strong></i> wird gebeten; ein spontaner Besuch ist trotzdem möglich.</p>]]></content:encoded>
                <category>Aktuelles</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-30501</guid>
                <pubDate>Thu, 10 Sep 2026 00:00:00 +0200</pubDate>
                <title>September-Newsletter</title>
                <link>https://www.die-linke-mainfranken.de/september-2026/</link>
                
                <description>An dieser Stelle findet ihr unseren aktuellen Newsletter. Er kann auch per E-Mail abonniert werden und wird in unseren Infokanälen verbreitet.</description>
                <content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
                <category>Aktuelles</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-31169</guid>
                <pubDate>Mon, 07 Sep 2026 12:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Presseerklärung zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt</title>
                <link>https://www.die-linke-mainfranken.de/meldungen/news/presseerklaerung-zur-landtagswahl-in-sachsen-anhalt/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>AfD mit realer Regierungsoption – Aaron Valent: „Wer den Rechten hinterherläuft, macht sie stärker“</strong></p>
<p>Zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erklärt Aaron Valent, Mitglied des Bundestags:</p>
<p>„Eine gesichert rechtsextremistische Partei ist mit großem Abstand stärkste Kraft geworden und hat eine reale Option, erstmals eine Landesregierung zu führen. Darüber kann auch die verfehlte absolute Mehrheit nicht hinwegtäuschen. Gleichzeitig zeigt das Ergebnis der Linken: Es gibt weiterhin eine gesellschaftliche Kraft, die sich dem Rechtsruck entgegenstellt und für soziale Sicherheit und demokratische Rechte kämpft.</p>
<p>Meine Solidarität gilt heute ganz besonders den linken, antifaschistischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Sachsen-Anhalt. Auf viele von ihnen kommt eine schwere Zeit zu. Wer sich gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit und für eine demokratische Gesellschaft engagiert, muss wissen: Ihr steht nicht allein. Wir überlassen Sachsen-Anhalt nicht der AfD.</p>
<p>Die Bundesregierung und insbesondere die Union müssen endlich begreifen: Wer Grundrechte zum Problem erklärt, gesellschaftliche Konflikte mit immer neuen Verschärfungen und Repression beantwortet und die Sprache der extremen Rechten übernimmt, bekämpft die AfD nicht. Er normalisiert ihre Politik. Wer glaubt, man könne die AfD kleinkriegen, indem man ihre Forderungen bei Migration, Sozialstaat oder innerer Sicherheit Stück für Stück übernimmt, sollte sich dieses Wahlergebnis sehr genau ansehen.</p>
<p>Max Reimann verweigerte 1949 für die KPD dem Grundgesetz die Zustimmung mit den Worten: ‚Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.‘ Dieser Satz bekommt heute eine bittere Aktualität. Wenn diejenigen, die sich ständig auf das Grundgesetz berufen, selbst Grundrechte schleifen und rechtsstaatliche Grenzen verschieben, dann werden wir Linke diese Rechte verteidigen: im Parlament, vor Gericht und gemeinsam mit einer starken Zivilgesellschaft.</p>
<p>Aber der Rechtsruck lässt sich nicht allein mit Sonntagsreden über Demokratie stoppen. Wer Krankenhäuser kaputtspart, Menschen mit explodierenden Mieten allein lässt, den Sozialstaat kürzt und Beschäftigte unter Druck setzt, schafft Unsicherheit, die die extreme Rechte für sich nutzt. Es braucht eine Politik, die die konkreten Probleme der Menschen löst: bezahlbare Wohnungen, höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, funktionierende öffentliche Infrastruktur und einen Sozialstaat, auf den man sich verlassen kann.</p>
<p>Dieses Wahlergebnis muss auch für die Rechtspolitik Konsequenzen haben. Wir müssen uns sehr ernsthaft damit beschäftigen, ob unsere rechtsstaatlichen Institutionen ausreichend gegen autoritäre und antidemokratische Mehrheiten abgesichert sind. Diese Debatte werden wir offensiv führen. Ein erster Schritt ist unsere Konferenz zur autoritären Wende Ende dieser Woche in Berlin.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Aktuelles</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-31069</guid>
                <pubDate>Fri, 31 Jul 2026 12:00:02 +0200</pubDate>
                <title>Presseerklärung zur Multifunktionsarena</title>
                <link>https://www.die-linke-mainfranken.de/meldungen/news/presseerklaerung-zur-multifunktionsarena/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linke Würzburg Mainfranken lehnt den Bau einer Multifunktionsarena im Stadtteil Grombühl entschieden ab. Wir haben bereits im Kommunalwahlkampf darauf hingewiesen, dass wir dieses Projekt für überdimensioniert halten<strong>&nbsp;</strong>und wir erwarten erhebliche Nachteile für uns Würzburger*innen durch absehbare Kürzungen in zentralen Bereichen.&nbsp;</p>
<p>Wir sagen: Würzburg braucht keine Prestigeprojekte auf Kosten von Kultur, Sozialem und Daseinsvorsorge. Wir brauchen eine Stadt, die ihre Mittel gerecht verteilt, freie Kultur stärkt, soziale Einrichtungen absichert und niemanden zurücklässt.&nbsp;</p>
<p>Für jedes größere Bauprojekt gilt: Die veranschlagten Kosten sind allenfalls eine grobe Schätzung, die tatsächlichen Kosten – das wurde nicht zuletzt beim Mainfrankentheater deutlich – schießen aus den unterschiedlichsten Gründen in die Höhe. In welche Richtung die zu erwartende Kostenexplosion gehen wird zeigt schon der überhöhte Grundstückspreis von fast 850,- Euro pro Quadratmeter. Die Mainpost vom 30.07. zitiert hier einen nicht namentlich genannten Immobilienexperten aus Würzburg: „Dafür bekomme ich die besten Grundstücke im Frauenland. … kein vernünftiger Mensch würde das Grundstück für mehr als fünf Millionen kaufen.“ Martin Heilig aber möchte „per Handschlag“ ein überteuertes Grundstück erwerben – dies lehnen wir nachdrücklich ab.&nbsp;</p>
<p>Die Arena Würzburg Projektgesellschaft betreibt eine aufwändige Website, deren einziges Ziel es offenbar ist, jegliche Zweifel am Projekt Multifunktionshalle zu bagatellisieren. Die Multifunktionsarena ist in dieser Lesart das Projekt, auf das Würzburg nur gewartet hat: „Mit der Arena kommen neue Formate nach Würzburg: internationale Konzerte und Shows, Entertainment- und Comedy-Programme, Galas, Speaker-Events, E-Sports und Gamer-Conventions sowie Kongresse mit mehreren tausend Teilnehmenden. Zudem benötigt das Erstliga-Basketballteam Fitness First Würzburg Baskets künftig eine Spielstätte mit mindestens 4.500 Plätzen – eine Anforderung der Basketball-Bundesliga, die aktuell in Würzburg nicht erfüllt wird.“ (<a href="https://www.arena-wuerzburg.de/de/die-arena/wozu-eine-arena-fuer-wuerzburg" target="_blank" rel="noreferrer">https://www.arena-wuerzburg.de/de/die-arena/wozu-eine-arena-fuer-wuerzburg</a>)&nbsp;</p>
<p>Für uns ist klar: Die so definierte Halle hat mit „Kultur von unten“ und „Kultur für alle“ nicht viel zu tun. Die Linke steht für eine Kulturpolitik, die alle mitnimmt und das bedeutet auch, dass Kultur bezahlbar bleiben muss. Die Projektgesellschaft hat aber wohl eher die „anspruchsvollen Gäste“ im Blick: „So entsteht ein Ort, der nicht nur Sport- und Kulturhighlights bietet, sondern auch ideale Möglichkeiten für Unternehmen und Geschäftskunden, Kontakte zu pflegen und Netzwerke auszubauen.“ (ebd.)&nbsp;</p>
<p>Dass hiermit Lobbyismus und „Spezlwirtschaft“ eine Bühne geboten wird, ist für uns offensichtlich. Die veranschlagten 34,5 Millionen Euro sind nicht einfach nur eine Zahl. Für viele Menschen ist die Art von Kultur, die damit entwickelt werden soll unbezahlbar - was bringt der Mehrheit der Stadtgesellschaft eine Halle, die sie sich nicht leisten kann, die nicht für sie gebaut und betrieben wird.&nbsp;</p>
<p>Unser Bundestagsabgeordneter Aaron Valent stellt in diesem Zusammenhang fest: „Wir als Linke treten ein für eine Förderung des kulturellen Lebens in allen Milieus und Regionen, in Metropolen und in ländlichen Räumen, in Kulturinstitutionen und freier Szene, als Basis für die Verständigung zwischen den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft. Die Multifunktionsarena kann diesen Anspruch nicht erfüllen.“&nbsp;</p>
<p>Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, Anna-Maria Dürr, ergänzt: „Wir lehnen die Halle auch ab, weil die Vergaberichtlinien der Bauaufträge höchst unklar sind. Es ist beispielsweise nicht sichergestellt, dass nur Betrieben, die nach Tariflöhnen bezahlen, Aufträge erteilt werden, wir wissen nicht, ob die von einer künftigen Betreibergesellschaft angestellten Beschäftigten nach Tarif entlohnt werden und die Stadt hat darauf keinen Einfluss. Die Erfahrungen mit Großprojekten, die in Private Public Partnership durchgeführt werden, sind eindeutig: Interessant für die Betreiber ist die Halle so lange, wie sie rentabel ist. Steigen die Kosten für die Instandhaltung, werden die Kommunen zur Kasse gebeten. Die vielfältigen Erfahrungen in Hamburg, Köln und Berlin sind hier warnende Beispiele.“</p>
<p>Was brauchen wirklich alle Menschen in Würzburg? Brauchen wir eine Halle für Großveranstaltungen? Oder brauchen wir endlich saubere, sichere und sanierte Schulen, in die unsere Kinder gerne gehen?</p>
<p>Brauchen wir eine Arena? Oder brauchen wir mehr Frauenhausplätze, eine besser ausgestattete Bahnhofsmission, Hilfsangebote für Jugendliche, Menschen mit Suchterkrankungen und Obdachlose?</p>
<p>Brauchen wir eine Eventhalle? Oder brauchen wir saubere öffentliche Toiletten, konsumfreie Begegnungsorte und Plätze, an denen Menschen zusammenkommen können, ohne etwas kaufen zu müssen?</p>
<p>Brauchen wir ein Prestigeprojekt? Oder brauchen wir einen kostenlosen oder deutlich günstigeren öffentlichen Nahverkehr, damit Mobilität für alle möglich wird und wir gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten?</p>
<p>34,5 Millionen Euro könnten bedeuten, den Bürger*innen den Zugang zu kostenfreier und klimaneutraler&nbsp;Mobilität zu ermöglichen. Sie könnten in sozialen Wohnungsbau fließen, in Housing-First-Projekte für obdachlose Menschen, für Präventionsarbeit gegen Gewalt und Suchterkrankungen.</p>
<p>Eine Stadt wird nicht dadurch lebenswerter, dass sie immer größere Veranstaltungen ausrichten kann. Sie wird dadurch lebenswerter, dass Kinder gute Schulen haben, Frauen Schutz finden, Jugendliche Perspektiven erhalten, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen mobil bleiben und niemand auf der Straße leben muss. Das wäre eine Stadt für alle.</p>
<p>Deshalb sagen wir:</p>
<p>Nein zur geplanten Multifunktionsarena!</p>
<p>Keine Gelder für Prestigeobjekte, sondern „Kultur für alle“!</p>
<p>Förderung kleiner und mittlerer Kulturprojekte statt einer Halle für 7.000 Besucher*innen!<br><br>Aaron Valent, MdB Die Linke</p>
<p>Anna-Maria Dürr, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Die Linke Würzburg</p>
<p>Kreisvorstand Die Linke Würzburg Mainfranken</p>]]></content:encoded>
                <category>Aktuelles</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-30997</guid>
                <pubDate>Thu, 09 Jul 2026 15:00:00 +0200</pubDate>
                <title>SPD will Artikel 15 faktisch entkernen – Angriff auf Mieterinnen und Mieter</title>
                <link>https://www.die-linke-mainfranken.de/meldungen/news/spd-will-artikel-15-faktisch-entkernen-angriff-auf-mieterinnen-und-mieter/</link>
                
                <description>Nach aktuellen Medienberichten bereiten führende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit der CDU einen Maßnahmenkatalog vor, der die Vergesellschaftung von Wohnraum faktisch unmöglich machen soll. Ein Bundesgesetz soll Artikel 15 des Grundgesetzes so verändern, dass er in der Praxis leerläuft – mit Wirkung für ganz Deutschland.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Dazu erklärt Aaron Valent, Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und Abgeordneter für Würzburg: „Die SPD hat Artikel 15 einst selbst mit ins Grundgesetz geschrieben. Jetzt ist sie offenbar bereit, ihn eigenhändig zu entkernen. Ausgerechnet die Partei, die Vergesellschaftung als Instrument der Daseinsvorsorge mit verankert hat, macht gemeinsame Sache mit der Union und der Immobilienlobby. Der geplante Katalog liest sich wie ein Schutzprogramm für große Immobilienkonzerne: Entschädigung nach Marktwert, sofortige Auszahlung in Geld und Klagen, die Verfahren auf Eis legen. Das schafft keine einzige bezahlbare Wohnung. Das schützt die Profite von Vonovia und Co. auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.“</p>
<p>Valent weiter: „Artikel 15 ist kein historisches Schmuckstück, sondern geltendes Verfassungsrecht. Wer ihn faktisch unbrauchbar macht, greift das soziale Fundament unseres Grundgesetzes an. Linke Rechtspolitik bedeutet, die Schwächeren zu schützen, statt die Starken weiter zu privilegieren. Die SPD entfernt sich damit immer weiter von ihrem sozialdemokratischen Anspruch.“</p>
<p>Valent kündigt an, ein entsprechendes Bundesgesetz mit allen juristischen und parlamentarischen Mitteln zu bekämpfen. Die Vergesellschaftung ist kein Experiment, sondern ein verfassungsrechtlich verankertes Instrument der Daseinsvorsorge. Artikel 15 wird nicht kampflos aufgegeben.</p>
<p><strong>Aaron Valent ist Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und Abgeordneter für den Wahlkreis Würzburg.</strong></p>]]></content:encoded>
                <category>Aktuelles</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-30981</guid>
                <pubDate>Sat, 04 Jul 2026 21:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Sozialstaat verteidigen – gemeinsam mit den Gewerkschaften auf die Straße</title>
                <link>https://www.die-linke-mainfranken.de/meldungen/news/sozialstaat-verteidigen-gemeinsam-mit-den-gewerkschaften-auf-die-strasse/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p> Anlässlich der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 03.07. gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung und zur Unterstützung der streikenden Beschäftigten im Handel erklärt Aaron Valent, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Würzburg: „Mein herzlicher Dank gilt den rund 500 Menschen, die gemeinsam ein deutliches Zeichen gesetzt haben. Ihr habt gezeigt: Wer den Sozialstaat angreift, bekommt Widerstand. Diese Solidarität macht Mut und sie ist notwendiger denn je.“</p>
<p> Die Kundgebung hat deutlich gemacht, dass sich immer mehr Menschen gegen Sozialabbau und für gute Arbeitsbedingungen einsetzen.  „Die Linke steht ohne Wenn und Aber an der Seite der Beschäftigten. Wir unterstützen den Arbeitskampf der Kolleginnen und Kollegen im Handel und den Protest der Gewerkschaften gegen den Abbau unseres Sozialstaats. Wer dieses Land jeden Tag am Laufen hält, verdient Respekt, gute Löhne und soziale Sicherheit – keine Kürzungen oder Misstrauen“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Würzburger Stadtrat Anna-Maria Dürr.</p>
<p> Mit Blick auf die von der Bundesregierung angekündigten Reformen erklärt Luise Haberland, Stadträtin für Die Linke in Würzburg:  „Gerade in einer Zeit explodierender Mieten und milliardenschwerer Aufrüstung brauchen wir Investitionen in soziale Sicherheit statt Sozialabbau. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen, gute Gesundheitsversorgung, sichere Renten und starke Tarifverträge – nicht eine Politik, die den Sozialstaat kleinschlägt.“</p>
<p>Ramona Wild, Stadträtin der Linken in Würzburg, ruft dazu auf, den Protest in den kommenden Monaten fortzusetzen. „Der soziale Kahlschlag signalisiert eine klare politische Entscheidung gegen die Mehrheit unserer Gesellschaft. Unsere heutigen Rechte wie z. B. der Achtstundentag, Tarifverträge, Mitbestimmung und Lohnfortzahlung wurden von mutigen Gewerkschafter:innen über Jahrzehnte hart erkämpft. Wer glaubt, diese Errungenschaften heute zurückdrehen zu können, wird auf unseren entschlossenen Widerstand stoßen.“</p>
<p>Abschließend erklärt der Abgeordnete Aaron Valent: „Jetzt ist die Zeit, Haltung zu zeigen. Nicht nur in den Betrieben, sondern auch auf der Straße. Die Bundesregierung aus SPD und Union setzt die falschen Prioritäten. Während Milliarden für Militarisierung bereitstehen, wird bei der sozialen Sicherheit gespart. Das werden wir nicht akzeptieren. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir für einen starken Sozialstaat und eine solidarische Gesellschaft kämpfen.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Aktuelles</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-30828</guid>
                <pubDate>Fri, 29 May 2026 15:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Rede von Aaron Valent am 23. Mai zum AfD-Verbot</title>
                <link>https://www.die-linke-mainfranken.de/meldungen/news/rede-von-aaron-valent-am-23-mai-zum-afd-verbot/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Liebe Freund:innen, liebe Genoss:innen, liebe Kolleg:innen, liebe Antifaschist:innen,</p>
<p>wir sind heute hier, weil <strong>wir verstanden</strong> haben, was auf dem Spiel steht.</p>
<p>Wir erleben <strong>den Rechtsruck&nbsp;</strong>in der Gesellschaft. Wir erleben den <strong>autoritären Wandel&nbsp;</strong>im Paralament. Und wir erleben, wie diejenigen, die <strong>unsere Demokratie verachten</strong>, jeden Tag stärker werden. Die AfD sitzt <strong>längst&nbsp;</strong>nicht mehr nur in irgendwelchen Kommentarspalten oder Talkshows. Sie sitzt in Parlamenten. Sie sitzt in Ausschüssen. Sie sitzt in immer mehr Köpfen. Und wenn <strong>wir jetzt nicht handeln</strong>, wird sie bald auch in Regierungen sitzen. Deshalb ist für mich ganz klar: Ein Verbot der AfD ist <strong>kein links-grünes Hingespinst</strong>.Ein Verbot der AfD ist notwendige Realpolitik.&nbsp;</p>
<p>Denn worüber reden wir hier eigentlich? Über eine Partei, deren Funktionärinnen <strong>offen gegen Minderheiten</strong> hetzen. Gegen Migrantinnen. Gegen queere Menschen. Gegen Alle die nicht passen. &nbsp;Über eine Partei, die <strong>demokratische Institutionen angreift</strong> und <strong>die Sprache des Faschismus</strong> wieder salonfähig gemacht hat. Und deshalb ist die Frage auch nicht: „Ist die AfD inzwischen vielleicht <strong>zu groß&nbsp;</strong>für ein Verbot?“&nbsp;</p>
<p>Ganz ehrlich – was ist das überhaupt für ein Demokratieverständnis? <strong>Das Grundgesetz</strong> sagt doch nicht: „Demokratiefeindlichkeit ist in Ordnung, solange nur genug Leute mitmachen.“ &nbsp;<strong>Nein. </strong>Eine Partei wird an ihren Inhalten gemessen. Und die Inhalte der AfD sind klar rechts-extrem, egal ob 3 Prozent, oder 30 Prozent. &nbsp;Und <strong>gleichzeitig</strong> verkauft sich diese Partei auch noch als Partei der „<strong>kleinen Leute</strong>“. Was für ein Hohn. Die AfD ist <strong>nicht die Partei der Arbeiterinnen</strong>. <strong>Wenn überhaupt</strong> ist sie eine Partei des Neoliberalismus. Die AfD ist <strong>gegen</strong> Umverteilung, <strong>gegen&nbsp;</strong>soziale Sicherheit,<strong> gegen&nbsp;</strong>starke Gewerkschaften, <strong>gegen&nbsp;</strong>Mieterinnenschutz. Sie macht Politik für Vermögende – und versucht gleichzeitig, Menschen gegeneinander auszuspielen.</p>
<p>Und <strong>das i</strong>st ein Spiel so alt wie die Rechten selbst: Nach <strong>unten</strong> treten. Nach <strong>oben</strong> kuschen. Und dazwischen <strong>immer schön Angst schüren</strong>. <strong>NICHT MIT UNS!</strong></p>
<p>Der Kampf gegen die AfD betrifft eben <strong>nicht nur Minderheiten</strong>. Er betrifft die Mehrheit dieser Gesellschaft. Die Rentnerin. Den Azubi. Die Pflegekraft. Die Kassiererin. Die Busfahrerin. Die Alleinerziehende. Kurz gesagt: <strong>Alle. </strong>Und während Faschistinnen Fakten verdrehen, Hass verbreiten und demokratische Institutionen angreifen, <strong>steckt die Union die Hände in die Hosentaschen. &nbsp;U</strong>nd ich frage mich wirklich:<br>Wo ist eigentlich die CSU heute? Wo ist die Junge Union? Wo ist der RCDS?</p>
<p>Alle sprechen Sie ständig von der „<strong>wehrhaften Demokratie</strong>“. Sprechen ständig vom <strong>Grundgesetz</strong>. Aber wenn es <strong>ernst wird</strong>, wenn man wirklich <strong>Haltung zeigen müsste</strong>, wenn man <strong>handeln müsste</strong>, dann bleiben die Plätze leer. Wer es mit dem Grundgesetz <strong>ernst meint</strong>, darf gegenüber Faschistinnen <strong>nicht </strong>neutral bleiben. Und ja, auch <strong>die SPD&nbsp;</strong>muss sich Kritik gefallen lassen. <strong>Nicht,&nbsp;</strong>weil es dort keine stabilen Antifaschistinnen gäbe. <strong>Aber</strong> weil sie eine Regierung <strong>mittragen</strong>, die den Rechten <strong>in die Hände spielt</strong>.</p>
<p>Wer Renten kürzt, Jugendzentren schließt, und demokratische Initiativen um ihre Finanzierung kämpfen lässt,wer Menschen alleine lässt – stärkt nicht die Demokratie. Der rollt der AfD den roten Teppich aus.</p>
<p>Deshalb <strong>mein Anruf an die SPD</strong>: Kriegt <strong>endlich</strong> euren Arsch hoch und <strong>macht </strong>was dagegen! Ein AfD-Verbot <strong>allein&nbsp;</strong>wird allerdings auch nicht reichen. Faschistinnen verschwinden <strong>nicht einfach</strong>, nur weil eine <strong>Parteistruktur</strong> aufgelöst wird. Ihr Gedankengut <strong>bleibt bestehen</strong>. Deshalb braucht es politische Bildung, echte Teilhabe und eine solidarische Gesellschaft. &nbsp;Der Kampf <strong>gegen Faschismus</strong> beginnt nicht erst <strong>im Gerichtssaal</strong>. Er beginnt im Alltag. Er beginnt am Arbeitsplatz. In der Schule. Im Hörsaal. Im Parlament. Am Küchentisch. Und natürlich hier – auf der Straße. Und <strong>genau das</strong> zeigen wir heute. Dass Menschen bereit sind, <strong>die Demokratie zu verteidigen. </strong>Solidarisch. Laut. Und vorallem Freiwillig. Und zwar ganz ohne Wehrpflicht.Ganz ohne Zwang zum Töten. Ganz ohne Militarisierung der Zivilgesellschaft.</p>
<p>Demokratie lebt eben <strong>nicht&nbsp;</strong>davon, dass Menschen lernen <strong>zu gehorchen</strong>. <strong>Demokratie</strong> lebt davon, dass Menschen <strong>lernen zu widersprechen</strong>. Und deshalb möchte ich Danke sagen. Danke an alle, die <strong>heute hier&nbsp;</strong>sind. Danke an alle, die nicht nur heute, sondern seit <strong>Jahrzehnten stabile Antifaschistinnen sind. </strong>Danke an alle, die sich <strong>widersetzen</strong>, wenn Menschenfeindlichkeit normalisiert wird.<br>Danke an alle, die Haltung zeigen – im Betrieb, im Freundeskreis, in Parlamenten oder in der eigenen Familie. <strong>Ihr</strong> seid die Brandmauer.</p>
<p>Deshalb lasst uns <strong>laut&nbsp;</strong>bleiben. Lasst uns <strong>unbequem</strong> bleiben. Und lasst uns dafür sorgen, dass Faschistinnen <strong>niemals wieder</strong> Macht über dieses Land bekommen. <strong>Alerta, alerta – antifascista!</strong></p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Aktuelles</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-30687</guid>
                <pubDate>Thu, 23 Apr 2026 15:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Presseerklärung zu Barbara Meyers Parteiaustritt und Mandatsmitnahme</title>
                <link>https://www.die-linke-mainfranken.de/meldungen/news/presseerklaerung-zu-barbara-meyers-parteiaustritt-und-mandatsmitnahme/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Barbara Meyer, Stadträtin, bisherige langjährige Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken Würzburg Mainfranken hat erklärt, dass sie die Partei und damit auch die Stadtratsfraktion der Linken mit sofortiger Wirkung verlassen wird und sich als Stadträtin der ÖDP anschließen wird, die damit Fraktionsstatus erhalten wird. Wir nehmen diesen Schritt mit Bedauern zur Kenntnis und bedanken uns ausdrücklich für ihr jahrelanges Engagement in der Partei und im Stadtrat. Der Austritt kam für die Fraktionskolleginnen und für den Kreisverband ohne jede Vorwarnung, sie ist zudem vor jeder Aussprache mit der Partei an die Öffentlichkeit gegangen. Barbara Meyer erklärt dazu, dass „ideologische Gründe“ sie zu diesem Schritt bewogen hätten und dass sie sich als Kommunalpolitikerin versteht, die ideologiefrei Politik für die Menschen vor Ort machen und sich mit „einem linken Herz engagieren möchte.“ Für uns bleibt dabei unverständlich, wie ihr dies bei der rechtskonservativen ÖDP, die u.a. strikt für die Beibehaltung des § 218 eintritt, gelingen will. Uns ist auch klar, dass die Kleinstpartei ÖDP, die es aus eigener Kraft nicht zur Fraktionsstärke gebracht hat, nicht unerheblich an einer Abwerbung von Barbara Meyer mitgewirkt haben dürfte.<br>Die Konsequenz hieraus kann aus unserer Sicht nur die Rückgabe des Mandates an die Partei sein. Barbara Meyer hat als Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin in der Kommunalwahl 2026 die personellen und finanziellen Ressourcen der Partei genutzt, ihr Mandat ist nicht ihr persönlicher Erfolg, sondern Ergebnis eines engagierten Wahlkampfes der Genoss*innen, die für sie und die Partei plakatiert, an den Haustüren geworben und bei Veranstaltungen und Infoständen aktiv dafür gekämpft haben, dass die Linke als die soziale Kraft gestärkt in den Stadtrat Würzburg einziehen kann. Das Mandat ist ein Mandat der Partei, Barbara Meyer wurde als Kandidatin der Linken gewählt. Eine „Mitnahme“ des Mandats ist sowohl eine Täuschung der Wähler*innen als auch ein massiver Vertrauensbruch gegenüber den Genoss*innen, die Barbara Meyer bei der Aufstellungsversammlung mit großer Mehrheit die Spitzenkandidatur angetragen haben.<br>Barbara Meyer hat im August 2025 ausdrücklich erklärt, dass sie „sich loyal und solidarisch gegenüber der Partei verhalten, die programmatischen Grundsätze der Partei vertreten, die demokratische Willensbildung in der Partei bei der Wahrnahme des Mandates berücksichtigen und gegenüber den Parteiorganen und gegenüber den Wählerinnen und Wählern Rechenschaft über die Ausübung des Mandats ablegen wird.“<br>Wir vertrauen als Vorstand des Kreisverbandes Mainfranken und als Stadtratsfraktion Der Linken darauf, dass sie sich an diese gegebenen Zusagen halten und als Konsequenz das Mandat an die Partei zurückgeben wird.<br>Die Fraktion der Linken wird ihre Arbeit im Stadtrat in jedem Fall fortsetzen, sich für ihre Wähler*innen engagieren und sich weiterhin für soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge in Würzburg einsetzen.</p>
<p>Für den Kreisvorstand: Markus Heinlein, Kreissprecher<br>Für die neue Stadtratsfraktion: Anna-Maria Dürr, Luise Haberland, Ramona Wild</p>]]></content:encoded>
                <category>Aktuelles</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-30590</guid>
                <pubDate>Mon, 09 Mar 2026 11:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Wahlempfehlung für Sven Winzenhörlein – kein Landrat Eberth!</title>
                <link>https://www.die-linke-mainfranken.de/meldungen/news/wahlempfehlung-fuer-sven-winzenhoerlein-kein-landrat-eberth/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Kreisverband Würzburg Mainfranken der Linken empfiehlt seinen Mitgliedern und Wähler*innen am 22. März den Grünenkandidaten Sven Winzenhörlein zu wählen. Der Kreisvorstand der Linken Würzburg Mainfranken erklärt dazu: Mit dem CSU-Kandidaten Eberth gibt es für die Linke keinerlei politische Schnittmenge. Eberth ist auch alles andere als ein „Landrat für alle“, viel zu oft<br>hat er sich einseitig positioniert, unser Abgeordneter Aaron Valent hat schon vor Monaten im Zusammenhang mit der Diskussion um das Trinkwasserschutzgebiet im Landkreis Würzburg darauf hingewiesen, dass „Eberth seine Behörden nicht im Griff hat“ und „mehr Interesse an Konzernlobbyismus für Knauf zeigt, als am Schutz der Bevölkerung“. In dieser Frage ist der Grünenkandidat eindeutig: Auch wenn wir dem Grünenkandidaten Winzenhörlein in vielen Fragen nicht folgen können, ist er für uns das „kleinere Übel“. In den für den Landkreis wichtigen Fragen wie Ausbau des ÖPNV (Schnellbuslinien, echter „Würzburg“-Takt und eine Mobilitätsgarantie von 5 bis 24 Uhr) sehen wir viele Gemeinsamkeiten. Sein Eintreten für den Vorrang des Trinkwasserschutzes teilen wir. Vor allem aber sein Versprechen, keine Kürzungen bei sozialen Präventionsmaßnahmen vorzunehmen, findet unsere volle Unterstützung.<br>Deshalb empfehlen wir unseren Mitgliedern, Sympathisant*innen und Wähler*innen: Gebt am 22. März eure Stimme Sven Winzenhörlein und verhindert einen Landrat Eberth!</p>]]></content:encoded>
                <category>Aktuelles</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-30564</guid>
                <pubDate>Mon, 09 Mar 2026 10:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Starke Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl</title>
                <link>https://www.die-linke-mainfranken.de/meldungen/news/starke-wahlergebnisse-bei-der-kommunalwahl/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Linke in Würzburg so stark wie nie zuvor +++ Die Linke erreicht 4 Sitze und wird drittstärkste Kraft im Stadtrat +++ Linke im Landkreis Würzburg gewinnt 2 Mandate +++ Linke erstmalig in Gerbrunn im Gemeinderat und in Marktheidenfeld im Stadtrat +++ Mandate in Kitzingen und Mainspessart errungen +++ Kampf gegen explodierende Mieten wird aufgenommen</p>
<p>Die Zeit des Wahlkampfes ist jetzt zu Ende und wir möchten uns in erster Linie bei allen Wähler:innen der Linken Würzburg Mainfranken für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Wir werden verantwortungsbewusst damit umgehen.</p>
<p>Und wir wollen uns natürlich bei allen Kandidat:innen, Mitgliedern und Unterstützer:innen bedanken für diesen unglaublich intensiven und engagierten Wahlkampf, der zu diesem großartigen Erfolg beigetragen hat.<br>Vor sechs Jahren haben wir gesagt: Wir sind gekommen, um zu bleiben. Und wir sind nicht nur geblieben, wir sind mehr.<br>Durch diesen Erfolg ziehen neben unserer noch weitere Kandidat:innen in unseren Stadtrat, was die gute Arbeit unserer bisherigen Stadträtinnen bestätigt und uns zeigt, Würzburg will nicht nur mehr FLINTA* sondern auch mehr Fokus auf soziale Themen. Das bedeutet nicht nur einen Sieg für uns, sondern ein Sieg für FLINTA* und eine gerechtere Stadt.</p>
<p>In den kommenden sechs Jahren werden wir uns weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass Mieten bezahlbar, Leerstandsprobleme angegangen und durch die konsequente Unterstützung von Wohnungsbaugenossenschaften neuer Wohnraum für alle Bürger:innen geschaffen werden kann. Unsere Mietwucherapp und der Heizkostencheck sollen für ein bezahlbares Leben die nötige Unterstützung geben. Außerdem setzen wir uns für einen Ausbau der Digitalisierung in unserem Gesundheitssystem ein. Auch für Medinetz werden wir uns weiter engagieren: alle sollen eine Versorgung erhalten können.</p>
<p>Wir als Die Linke Würzburg Mainfranken werden uns auch nach wie vor jederzeit gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus stellen.</p>
<p>Und egal wie viele Sitze wir im Stadtrat haben, wir sind weiterhin für die Menschen da und wollen helfen wie zum Beispiel in unseren Sozialsprechstunden und bei den Haustürgesprächen. Denn eines wird sich nicht ändern: Wir hören zu!</p>
<p>Wir möchten natürlich auch unsere Wähler:innen und Unterstützer:innen persönlich kennenlernen. Sprechen Sie uns an, kommen Sie vorbei. Wir freuen uns auch über jedes neue Mitglied, das die Würzburger Linke stärkt, denn gemeinsam können wir Würzburg positiv verändern und uns für soziale Gerechtigkeit einsetzen.</p>
<p>Bei den Kommunalwahlen im Landkreis Würzburg hat die Linke voraussichtlich 2 Mandate erreicht. Im Gemeinderat Gerbrunn ist die Linke in Zukunft mit einer Person vertreten, ebenso im Stadtrat von Marktheidenfeld. In den Kreistagen Main Spessart und Kitzingen rechnen wir mit jeweils 2 Mandaten.</p>
<p>Felicia Müller, Kreisvorsitzende der Linken teilt mit: „Dieser Erfolg kommt nicht von ungefähr. Unbezahlbare Mieten sind für so viele Menschen ein Problem – wir sind angetreten, dass zu ändern und nehmen diesen Auftrag an. Wir werden uns einsetzen, für neue Sozialwohnungen/eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft und wir werden Vorschläge machen, um leerstehende Wohnungen wieder zu nutzen. Denn Wohnen darf nicht arm machen.“</p>
<p>Markus Heinlein, Kreisvorsitzender der Linken ergänzt: „Heute ist ein historischer Tag, so viele Mandate für die Linke gab’s hier noch nie. Wir bedanken uns bei allen Wähler_innen, die diesen Erfolg möglich gemacht haben. Ebenso gilt unser Dank allen Kandidat_innen und Mitglieder die in den letzten Wochen einen so unglaublich engagierten Wahlkampf gemacht haben.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Aktuelles</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-30550</guid>
                <pubDate>Fri, 06 Mar 2026 21:31:00 +0100</pubDate>
                <title>Sozialpolitisches Versagen von Dr. Hülya Düber bei der Abschaffung des Bürgergeldes</title>
                <link>https://www.die-linke-mainfranken.de/meldungen/news/sozialpolitisches-versagen-von-dr-huelya-dueber-bei-der-abschaffung-des-buergergeldes/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die neue Grundsicherung, die anstelle des Bürgergeldes in Kraft treten wird, sieht unter anderem vollständige Leistungskürzungen als Sanktion für Terminversäumnisse vor. Die Würzburger Bundestagsabgeordnete Dr. Hülya Düber (CSU) verteidigte zuletzt vehement die neue Regelung – trotz massiver Kritik seitens Gewerkschaften, Sozialverbänden und Betroffeneninitiativen.</p>
<p>Barbara Meyer, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Würzburger Stadtrat, zeigt sich schockiert: „Die neue Grundsicherung führt in vielerlei Hinsicht zu einer deutlichen Verschärfung der sozialen Lage bedürftiger Menschen. Besonders kritisch sehen wir die Möglichkeit zur vollständigen Leistungsstreichung bei Terminversäumnissen. Eine solche Regelung stellt eine reale Bedrohung für die Existenz vieler Menschen dar.“ Besonders betroffen sind alleinerziehende oder kranke Menschen. „Auch die Forderung nach Volltätigkeit, die im neuen Gesetz ab dem 1. statt wie zuvor ab dem 3. Lebensjahr des Kindes zur Erwerbstätigkeit verpflichtet, belastet Familien und setzt in einer Gesellschaft, in der die Gleichstellung der Geschlechter nicht verwirklicht ist, insbesondere Frauen und Alleinerziehende enorm unter Druck“, so Barbara Meyer weiter.</p>
<p>Aaron Valent, Bundestagsabgeordneter (Die Linke) und Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, beurteilt die neue Regelung ebenso kritisch: „Hülya Düber verteidigt eine Politik, die die radikalste sozialpolitische Verschlechterung seit Hartz IV darstellt. Die Menschen brauchen verlässliche Regelungen, die ihre Existenz tatsächlich sichern, anstatt Sanktionen, die sie zum Sündenbock des abgebauten Sozialstaats machen. Die Verfassungsmäßigkeit derartiger Sanktionen wurden bereits zuvor ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht problematisiert. Ob die Totalsanktionen mit der Verfassung vereinbar sind, bleibt fraglich.“</p>
<p>Anna-Maria Dürr, Stadtratsmitglied in der Fraktion Die Linke, kritisiert vor allem die Scheinheiligkeit der CSU-Abgeordneten: „Während sie als Bundestagsabgeordnete mehr als das 20-Fache des monatlichen Bürgergeldsatzes erhält, lässt sie es sich nicht nehmen, weiter nach unten zu treten und damit die Ärmsten unserer Gesellschaft in die Obdachlosigkeit zu zwingen.“ Dr. Düber berief sich mehrmals auf ihre Zeit als Sozialreferentin in Würzburg und auf ihre Arbeit im Jugendamt. „Mit Bedauern stellen wir fest, dass Hülya Düber in ihrer Zeit in Berlin bereits vergessen zu haben scheint, wie hart derartige Sanktionen beispielsweise Kinder von auf Sozialleistungen angewiesenen Eltern treffen können“, sagt Petra Pohl, Stadtratsmitglied in der Fraktion Die Linke abschließend.</p>]]></content:encoded>
                <category>Aktuelles</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-30523</guid>
                <pubDate>Thu, 26 Feb 2026 12:31:00 +0100</pubDate>
                <title>Linke begeht Politischen Aschermittwoch unter dem Motto &quot;Alle halten Reden – Wir hören zu!&quot;</title>
                <link>https://www.die-linke-mainfranken.de/meldungen/news/linke-begeht-politischen-aschermittwoch-unter-dem-motto-alle-halten-reden-wir-hoeren-zu/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Würzburg braucht eine Wohnungspolitik, die Verantwortung übernimmt.</strong></p>
<p>Im Rahmen des Politischen Aschermittwochs veranstaltete die Partei Die Linke einen Abend des gemeinsamen Austauschs im “Standard”. Anwesend waren nicht nur MdB Aaron Valent, der sich für einen lebendigen Antifaschismus und die Verteidigung demokratischer Werte aussprach, und Landratskandidat Benek Wronski, sondern auch die amtierenden Stadträt*innen und Kandidat*innen zur Kommunalwahl.</p>
<p>Benedikt Wronski, Landratskandidat der Linken Würzburg, erklärte zu Beginn seiner Rede die eigentliche Bedeutung des politischen Aschermittwochs: Im Fasching dürfen die Narren die Obrigkeit attackieren, am Aschermittwoch übernimmt die Politik wieder die Attacke. "Ironisch, denn man merkt nicht wirklich viel davon", fährt Wronski fort, “In Faschingssitzungen ist es wahrscheinlicher, stumpfem Sexismus und Rassismus zu begegnen, als dass gegen die herrschende Klasse geschossen wird.”</p>
<p>Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Barbara Meyer macht in ihrer Rede zum Thema, was auch einer der Kernpunkte unseres Wahlprogrammes und unser politischer Anspruch als Die Linke ist: bezahlbares Wohnen. „Die Mieten steigen, die Einkommen nicht“, problematisiert Barbara Meyer zu Beginn. „Würzburg gehört zu den teuersten Städten Bayerns. Der Anteil des Einkommens, der für Miete draufgeht, ist für viele Haushalte schlicht zu hoch. Das ist kein Schicksal. Es ist das Ergebnis politischer Entscheidungen – und politischer Untätigkeit.“</p>
<p>Doch wir als Die Linke möchten nicht nur kritisieren, sondern auch Lösungen anbieten. Barbara Meyer stellt diese in Form der Mietwucher-App, die nun seit November auch in Würzburg installiert ist und einer städtischen Stelle zur Verfolgung von Mietwucher und Mietpreisüberhöhungen ausführlich vor und betont:<br>„Eine Verwaltung, die nur erklärt, warum etwas nicht geht, bleibt hinter ihrem Auftrag zurück. [...] [Unsere Maßnahmen] sind kein Experiment. Es funktioniert andernorts bereits. Konsequente Nutzung der bestehenden rechtlichen Instrumente. Mietwucher ist eine Straftat. Man kann dagegen vorgehen. Mehr Transparenz für Mieter*innen. Die App ist ein Anfang. Die Stadt könnte weitere Schritte setzen.“</p>
<p>Aber wir wollen nicht nur reagieren, sondern auch initiieren. Barbara Meyer hebt hervor: „Dazu gehört, Wohnraum zu schaffen, zu sichern und zu regulieren. Diese Maßnahmen sind weder radikal noch unrealistisch. [...] Würzburg braucht eine Wohnungspolitik, die Verantwortung übernimmt. [...] Eine Politik, die anerkennt, dass Wohnen ein Grundrecht ist – kein Spekulationsobjekt.“</p>
<p>Durch den Abend geführt wurden die Teilnehmenden von Stadtratskandidatin Ramona Wild und Kreissprecherin Felicia Müller. Nach dem thematischen Einstieg in den Abend – inklusive Getränken und Snacks – wurde der Raum für den Austausch zwischen Kandidierenden und Teilnehmenden geöffnet. Bei einem „Q&amp;A“ ("Questions and Answers") bekamen die Anwesenden die Möglichkeit, selbst kritische Nachfragen zu stellen oder herauszustellen, welche Themen sie persönlich besonders beschäftigen. Hierbei nahmen sich die Amtierenden und Kandidierenden viel Zeit, um alle Fragen ausführlich und gewissenhaft zu beantworten. So zum Beispiel die Frage „Wofür wollt ihr euch besonders einsetzen?“, bei der ganz besonders spürbar wurde, mit welcher Leidenschaft und Überzeugung die Kandidat*innen ihre politische Arbeit ausüben.</p>
<p>Im Anschluss an die offene Fragerunde ließen die Anwesenden den Abend bei Livemusik und lockeren Gesprächen ausklingen. Unser herzlicher Dank geht an die zahlreichen Teilnehmer*innen, die diesen Abend durch ihre Fragen und Beiträge ganz aktiv mitgestaltet haben.</p>]]></content:encoded>
                <category>Aktuelles</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-29957</guid>
                <pubDate>Fri, 23 Jan 2026 16:55:57 +0100</pubDate>
                <title>Die Linke startet in den Wahlkampf</title>
                <link>https://www.die-linke-mainfranken.de/meldungen/news/die-linke-startet-in-den-wahlkampf-1/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Kommunalwahlprogramm beschlossen! Die Linke Würzburg Mainfranken startet in den Wahlkampf +++Wahlprogramm fordert faire Bezahlung, Arbeitsplatzsicherheit und sicheren Wohnraum<br><br>Die Linke Würzburg Mainfranken hat im Kontext der anstehenden Kommunalwahlen am 08. März auf ihrer Kreismitgliederversammlung das Kommunalwahlprogramm beschlossen. Ganz unter dem Motto „Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort“, wurden gemeinsam starke Forderungen für Stadt und Landkreis erarbeitet.&nbsp;<br><br>Besonderes Augenmerk legt das Wahlprogramm 2026 unter anderem auf gute Arbeit für alle und bezahlbaren, sicheren Wohnraum und betont die Verantwortung der Stadt, mit gutem Beispiel voranzugehen.&nbsp;<br><br>Konkrete Forderungen nach fairen Löhnen, sicheren Verträgen und mehr Mitbestimmung bei der Jobwahl und im Betrieb zeugen von einem anderen Verständnis von Arbeit, in dem der Fokus auf denen liegt, die die Arbeit tagtäglich verrichten.&nbsp;<br><br>So fordern wir von Die Linke Würzburg unter anderem die Stärkung von Auszubildenden und einen städtischen Beschäftigungsfonds, um aktiv gegen Armut und Ausgrenzung, Langzeitarbeitslosigkeit und verdeckte Erwerbslosigkeit vorzugehen. Wir sind überzeugt, Menschen brauchen Unterstützung statt Strafen beim (Wieder-)Einstieg in Arbeit. Statt Ein-Euro-Jobs und Billigmaßnahmen setzen wir auf Qualifizierung, Umschulung und echte Ausbildungsgänge.&nbsp;<br><br>Ebenso problematisieren wir die ständigen Mieterhöhungen und den fehlenden Wohnraum, was auch in Würzburg viele Menschen, besonders jene mit mittlerem und niedrigem Einkommen, existenziell betrifft.&nbsp;<br><br>Deshalb fordern wir besseren Mieterschutz und die Sanktionierung von Mietwucher durch konsequente Nutzung vorhandener gesetzlicher Regelungen. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass Vermieter*innen, die überhöhte Mieten verlangen, Geldstrafen erhalten. Die Linke hat dafür mit der Mietwucher-App bereits ein Tool geschaffen, mit dem Mieter*innen schon jetzt selbst gegen Wuchermieten vorgehen können. Denn Wohnraum darf kein Luxus sein – er ist Lebensgrundlage!&nbsp;</p>
<p><br>Und unsere Arbeit zeigt bereits Wirkung. Wir konnten in den vergangenen Jahren viele wichtige Vorhaben und Anträge unterstützen und bei einigen Themen maßgeblich mitbestimmen- trotz der konservativen Kräfte im Stadtrat.&nbsp;<br><br>Dazu Kreissprecherin Felicia Müller:<br><br>„Auch gegen Widerstände lässt sich soziale Gerechtigkeit organisieren, wenn die Basis stimmt. Wir haben gezeigt, dass wir im Stadtrat die Stimme derer sind, die sonst ungehört bleiben. Wir setzen uns weiter ein für klare sozialistische Antworten, antifaschistische Kommunalpolitik und eine solidarische Praxis, welche die Lebensrealitäten der Menschen ernst nimmt.“&nbsp;<br><br>Wir freuen uns darauf, auch im Kommunalwahlkampf mit Menschen direkt ins Gespräch zu kommen. Denn an erster Stelle muss das stehen, was die Menschen in ihrem Alltag bewegt.</p>]]></content:encoded>
                <category>Aktuelles</category>
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            <item>
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                <pubDate>Fri, 23 Jan 2026 12:31:31 +0100</pubDate>
                <title>OB Heilig und die Stadt Würzburg reagiert auf unsere Mietwucher-App</title>
                <link>https://www.die-linke-mainfranken.de/meldungen/news/die-stadt-wuerzburg-sieht-keinen-handlungsbedarf-bei-verfolgung-von-mietwucher/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Stadt Würzburg sieht keinen Handlungsbedarf bei Verfolgung von Mietwucher +++ OB Heilig im Wahlkampfmodus</strong></p>
<p>Oberbürgermeister Heilig und Kommunalreferent Kleiner informierten bei der Stadtratssitzung am 20. Januar 2026 über die Mietwucherproblematik in Würzburg. Kleiner referierte unter anderem über die Praxis in Frankfurt am Main und gab implizit den Stadträt*innen die Empfehlung mit auf den Weg, in Würzburg keine eigenen Stellen für die Verfolgung von Mietwucher zu schaffen, da der Aufwand den Nutzen übersteige. Auf kritische Nachfragen unserer Fraktionsvorsitzenden Barbara Meyer reagierte Oberbürgermeister Heilig sichtlich ungehalten und warf Barbara Meyer vor, sie und die Linke würden „falsche Erwartungen“ bei betroffenen Mieter*innen wecken. Wir weisen diese Vorwürfe entschieden zurück: Die seit Oktober aktive Mietwucher-App der Linken in Würzburg wurde bereits 399 mal genutzt. Bei den gemeldeten Fällen war die Miete im Schnitt 45% höher als die ortsübliche Vergleichsmiete. Es wurden sieben Fälle von Mietwucher an die Stadt Würzburg weitergeleitet.&nbsp;</p>
<p>Würden alle Fälle erfolgreich geahndet errechnet unsere Mietwucherapp eine mögliche monatliche Ersparnis für die Mieter*innen von 37.000 Euro. Das mag für den Oberbürgermeister keine große Summe sein, für die Betroffenen sind das aber durchaus relevante Beträge.&nbsp;</p>
<p>Heilig und der Kommunalreferent argumentieren mit dem hohen Personalaufwand bei der Verfolgung der Mietwucher und verweisen auf das Beispiel Frankfurt am Main. Allerdings ist gerade in Frankfurt am Main der Umgang mit Mietwucher von der Meldung über die Dokumentation und Verfolgung bis hin zur Ahndung der Vermieter*innen ein Erfolgsmodell, das bereits 419.000 Euro Mietrückzahlungen erstreiten konnte. Dessen ungeachtet stellen Heilig und Kleiner die Personalkosten einer zu schaffenden Stelle in den Mittelpunkt und spekulieren substanzlos über zu schaffende Stellen bei denen das Geld sinnvoller eingesetzt wäre.&nbsp;</p>
<p>Es ist offensichtlich, dass dies lediglich dazu dienen soll, von unseren Forderungen abzulenken. Es werden bewusst falsche Gegensätze lanciert. Die Schaffung von Stellen zur Mietwucherbekämpfung bedeutet nicht, dass dann andere Mietproblematiken (Leerstand, Airbnb-Missbrauch, erhöhte Nebenkostenabrechnungen) aus dem Blick geraten. Wir sagen: Wohnen und Miete sind das soziale Problem unserer Zeit und die Stadt muss im Sinne der Bürger*innen alles unternehmen, um hier Abhilfe zu schaffen.&nbsp;</p>
<p>Der Oberbürgermeister und seine Partei, die mitten im Kommunalwahlkampf offenbar erkannt haben, dass mit Miete und Wohnen Stimmen zu generieren sind, haben mit der Ablehnung einer Stelle zur Mietwucherbekämpfung ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Wir, als die Partei der Mieter*innen, sagen: Ganz unabhängig vom praktischen Erfolg der Verfolgung von Mietwucher, den wir für unbestreitbar halten, setzt die offensive Verfolgung von Mietwucher ein politisches Zeichen. Die Stärkung der Rechte der Mieter*innen ist ein politisches Signal auch gegenüber Vermieter*innen, bei denen der Profit aus den Mieten an erster Stelle steht. Diese Vermieter*innen müssen wissen: Mieter*innen können sich wehren und die Stadt muss sie dabei unterstützen.</p>
<p>Die Linke Würzburg Mainfranken</p>]]></content:encoded>
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                <pubDate>Fri, 24 Oct 2025 12:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Geburtshilfe in der Krise</title>
                <link>https://www.die-linke-mainfranken.de/meldungen/news/geburtshilfe-in-der-krise/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Würzburg steht erneut vor einer Entscheidung, die symptomatisch für die Schieflage im gesamten Gesundheitssystem ist: Die Geburtshilfe der Missio-Klinik steht wegen Millionendefiziten vor dem Aus. Während über Zuständigkeiten gestritten wird, droht die Schließung einer Einrichtung, die die Familien in Stadt und Landkreis Würzburg sowie Landkreis Main-Spessart versorgt. Ein so zentraler Bestandteil der Daseinsfürsorge darf nicht gegen die Wand gefahren werden.&nbsp;</p>
<p>„Es ist eine Schande, dass wir in diesem Land mit einem Krankenhaussterben kämpfen“, sagt MdB&nbsp;Aaron Valent. „Der Bund muss dafür sorgen, dass die Kommunen ausfinanziert sind. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung darf nicht von kommunaler Haushaltslage oder Profitinteressen abhängen. Die Finanzierung über Fallpauschalen treiben Kliniken in den Ruin und am Beispiel der Missio-Klinik sehen wir, was passiert, wenn das Leben selbst zur Ware wird. Den sicheren Zugang zur Geburtshilfe zu gewährleisten, ist Gewinn genug.“</p>
<p>Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt, so Valent weiter, sollten es sich leisten können, ein Krankenhaus in öffentlicher Hand zu unterhalten. Die Linke kämpfe daher für die Rekommunalisierung zuvor privatisierter Krankenhäuser und die Situation in Würzburg hätte der Einstieg dazu sein können.</p>
<p>Die Linke fordert seit Jahren die Abschaffung des Fallpauschalensystems, das Krankenhäuser zwingt, betriebswirtschaftlich zu agieren, statt menschlich zu handeln. Krankenhäuser gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen daher nicht wie Unternehmen geführt werden. Wer Geburten, Pflege und Notfallversorgung auf Profitlogik aufbaut, hat die Grundidee des Sozialstaats aufgegeben.</p>
<p>Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Würzburger Stadtrat Barbara Meyer&nbsp;kritisiert die Prioritätensetzung in der Stadt: „Wenn für eine Mehrzweckhalle Geld da ist, während über die Zukunft der Geburtshilfe gestritten wird, läuft etwas grundlegend falsch. Es darf nicht sein, dass Krankenhäuser um ihre Existenz kämpfen, während gleichzeitig Prestigeprojekte Millionen verschlingen.“</p>
<p>Felicia Müller, Kreissprecherin der Partei Die Linke Würzburg Mainfranken, betont die Tragweite einer solchen Schließung: „Dass die Geburtshilfe an der Würzburger Missio-Klinik aus finanziellen Gründen auf der Kippe steht, ist ein feministisches und gesellschaftliches Alarmsignal. Geburt darf nicht zur Frage der Rentabilität werden. Geburtshilfe ist Daseinsvorsorge – kein Geschäftsmodell. Wenn eine der größten Geburtsstationen Unterfrankens schließen muss, trifft das vor allem Gebärende, Familien, Hebammen und Pflegekräfte – also Menschen, deren Sorgearbeit ohnehin systematisch entwertet wird.“</p>
<p>Die Linke fordert ein klares Signal von Bund und Land. Gesundheit und Daseinsvorsorge sind keine Kostenfaktoren, sondern das Rückgrat eines solidarischen Gemeinwesens.</p>]]></content:encoded>
                <category>Aktuelles</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-29709</guid>
                <pubDate>Tue, 29 Jul 2025 00:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Offener Brief</title>
                <link>https://www.die-linke-mainfranken.de/meldungen/news/offener-brief-1/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heilig,<br><br>mit großer Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, dass am Samstag, den 2. August, eine Demonstration unter dem Titel „Europa Erwache“ in Würzburg stattfinden soll. Diese wird organisiert von der NPD-nahen „Division Franken“ und weiteren einschlägig bekannten rechtsextremen Gruppierungen. Der Titel dieser Veranstaltung ist keine harmlose Provokation, sondern eine bewusste Anlehnung an den historischen NS-Kampfruf „Deutschland erwache“, der auf SA-Standarten prangte und zentraler Bestandteil nationalsozialistischer Propaganda war. Heute wird diese Parole unter Rechtsextremen gezielt in abgewandelter Form verwendet, um völkische, rassistische und demokratiefeindliche Ideologie unter einem scheinbar neuen Mantel in den öffentlichen Raum zu tragen.<br><br>Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass dies auch eine strafrechtliche Dimension hat. § 86a StGB stellt das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe, auch in abgewandelter Form, wenn eine funktionale Gleichwertigkeit zum Original besteht. Der Slogan „Europa Erwache“ erfüllt diese Voraussetzung im Kontext einer von Neonazis getragenen Veranstaltung nach unserer Auffassung in vollem Umfang. Darüber hinaus könnten Inhalte der Versammlung – insbesondere Redebeiträge oder Symbole – eine strafbare Volksverhetzung nach § 130 StGB darstellen. Auch das Versammlungsgesetz (§ 15 Abs. 1 VersG) eröffnet die Möglichkeit, eine Demonstration zu verbieten, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet ist. Angesichts der NS-verwandten Rhetorik, der einschlägigen Veranstalter und der absehbaren Wirkung auf das Stadtklima wäre ein solcher Schritt aus unserer Sicht nicht nur rechtlich haltbar, sondern geboten gewesen.<br><br>Doch statt eines solchen Verfahrens erleben wir in Würzburg das Gegenteil: Schweigen. Untätigkeit. Kein Versuch, den Rechtsweg auch nur zu beschreiten. Kein öffentliches Signal, kein sichtbarer Einsatz für den Schutz unserer Stadtgesellschaft. Das ist nicht nur politisch enttäuschend, sondern ein fatales Zeichen an alle, die sich tagtäglich gegen rechte Hetze und für eine offene Gesellschaft engagieren.<br><br>Umso unverständlicher ist dieses Nichthandeln vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Wahlversprechen. Viele Bürger:innen haben Sie gewählt, weil Sie für ein progressiveres, weltoffenes und klares Würzburg stehen wollten, auch und gerade in Abgrenzung zu rechten Strukturen. Im Wahlkampf haben Sie wiederholt betont, dass Sie für eine demokratische, antifaschistische Stadtgesellschaft einstehen. Dass Sie nun angesichts eines Neonazi-Aufmarschs schweigen, steht im klaren Widerspruch zu diesen Versprechen. Viele Wähler:innen hatten sich ein deutliches Zeichen von Ihnen erhofft – ein Zeichen, das bislang ausgeblieben ist.<br><br>Eine Stadt, die Antifaschismus zur Erinnerungskultur erklärt, muss diesen auch im Hier und Jetzt konkret leben: Mit Handlung und mit dem Mut, auch rechtlich schwierige Wege zu gehen.<br><br>Wir fordern Sie daher eindringlich auf, nicht länger passiv zu bleiben. Positionieren Sie sich öffentlich gegen diesen Aufmarsch. Prüfen Sie bei rechtsextremen Versammlungen frühzeitig und konsequent die Möglichkeit eines Verbots. In einer Zeit, in der Rechtsextreme wieder marschieren, darf es kein bequemes „Das bringt eh nichts“ geben. Auch ein gescheiterter Versuch kann ein starkes Signal senden: Diese Stadt schaut nicht weg. Sie schützt.<br><br>Erfreulicherweise hat sich bereits ein breiter Gegenprotest formiert. Unter dem Motto „Nazi-Kundgebung verhindern!“ ruft ein zivilgesellschaftliches Bündnis am 2. August zur Gegenkundgebung in der Innenstadt auf. Beginn ist um 13.30 Uhr. Ebenso findet eine halbe Stunde davor der „Animal Liberation March“ am Unteren Markt statt. Diese Initiativen verdienen nicht nur Respekt, sondern auch aktive Unterstützung durch die Stadt, etwa durch Infrastruktur, klare Positionierung und Schutz vor Einschüchterung.<br><br>Demokratien sterben nicht mit einem Paukenschlag, sondern mit Gleichgültigkeit. Würzburg darf keine Bühne für Nazi-Propaganda und rechtsextreme Umtriebe bieten. Die Stadt muss ihre Bürger:innen mit allen verfügbaren Mitteln schützen. Zeigen Sie Haltung! Nicht irgendwann, sondern jetzt.<br><br>Mit enttäuschten, aber entschlossenen Grüßen<br>Mitzeichner:innen<br><br>Aaron Valent, Mitglied des Bundestages<br>Agnes Conrad, Mitglied des Bundestages<br>Barbara Meyer, Fraktionsvorsitzende Die Linke im Würzburger Stadtrat<br>Anna-Maria Dürr, Die Linke im Würzburger Stadtrat<br>Petra Pohl, Die Linke im Würzburger Stadtrat<br>Felicia Müller, Kreisvorsitzende Die Linke Würzburg Mainfranken<br>Markus Heinlein, Kreisvorsitzender Die Linke Würzburg Mainfranken<br>Birgit Süss, Sängerin und Kabarettistin<br>Georg Hanna-Keller, ehem. Florakreis Würzburg<br>Dr. Renate Vieth-Laßmann, Ökopax<br>Dr. med. Thomas Schmelter M.A., Würzburger Friedenspreis<br>Sophia Stuhlreiter, Studis gegen Rechts</p>]]></content:encoded>
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                <pubDate>Tue, 29 Jul 2025 00:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Kreismitgliederversammlung &amp; Aufstellungsversammlungen</title>
                <link>https://www.die-linke-mainfranken.de/meldungen/news/kreismitgliederversammlung-aufstellungsversammlungen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Linke Kreisverband Würzburg Mainfranken wählt einen neuen Kreisvorstand, die Kandidierenden für die Stadtratswahl 2026 und die Kandidierenden für Kreistagswahl 2026 sowie einen Landratskandidaten</strong></p>
<p>Würzburg, 29.07.25 – Am vergangenen Wochenende fand am 26.07.2025 zunächst die Kreismitgliederversammlung der Linken Würzburg Mainfranken im Felix-Fechenbach-Haus statt, bei der ein neuer Kreisvorstand gewählt wurde. Im neuen Vorstand sind zwölf Menschen, die gemeinsam Politik machen wollen für ein bezahlbares Leben und konsequenten Antifaschismus. Die neu gewählten Kreissprecher*innen sind Felicia Müller und Markus Heinlein die mit dem neuen Vorstandmitgliedern eine produktive, offene und zugängliche Arbeit innerhalb des Kreisverbands und eine klare, sichtbare Präsenz sozialistischer Politik in der Öffentlichkeit erreichen wollen.</p>
<p>Am 27.07.25 wählten rund 40 Parteimitglieder im Felix-Fechenbach-Haus Babara Meyer, Anna-Maria Dürr und Ramona Wild auf die ersten drei Listenplätze. Mit Barbara Meyer und Anna-Maria Dürr kandidieren zwei erfahrene Stadträtinnen, die sich gemeinsam mit Ramona Wild für sinkende Mieten, mehr öffentlichen Wohnraum und eine sozial gerechte Stadtentwicklung einsetzen. „Denn das Leben in der Stadt muss für alle bezahlbar sein.“</p>
<p>Meyer die derzeitige Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Die Linke, setze in ihrer Rede ihre Schwerpunkte auf das Voranbringen einer sozialökologischen Politik, in der bezahlbarer Wohnraum, Trinkwasserschutz und eine nachhaltige Stadtentwicklung, sowie eine lebendige Kulturszene unabhängig von einer Multifunktionshalle im Fokus stehen. „Würzburg braucht eine Stadtpolitik, die zuhört, handelt und niemanden zurücklässt.“, betonte sie außerdem in ihrer Rede.</p>
<p>Auch Dürr positionierte sich in ihrer Rede für Listenplatz 2 mit einer ähnlichen Haltung und begründet ihre Kandidatur mit den Worten: „Für eine sozialere, menschenfreundlichere Umgebung muss man etwas selbst tun.“ Dürr setzt sich ein für FLINTA*s (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbinäre, transgeschlechtliche und agender Personen), gerechtes Wohnen und Grünflächen für Alle, sowie für einen sozialen ÖPNV und einen Ausbau der Straßenbahn.</p>
<p>Ramona Wild kandidiert auf Platz 3 anstelle von Petra Pohl, die nicht mehr für einen Listenplatz kandidiert. Seit September 2022 sitzt Pohl für die Partei Die Linke im Würzburger Stadtrat. „Es war mir ein Anliegen, meiner Partei der Linken mit meiner Lebenserfahrung und einer politisch klaren Haltung ein persönliches Gesicht zu geben", erklärt Pohl. Die Entscheidung, nicht weiter zu kandidieren, hat berufliche Gründe: „Mit Bedauern gebe ich mein Amt im März ab, da ich es aufgrund der wachsenden Anforderungen meines Buchladens nicht mehr in der Weise ausüben könnte, wie es meinem eigenen Anspruch entspricht“.</p>
<p>Anschließend nominierten am Abend rund 20 Parteimitglieder der Linken Würzburg Mainfranken Benedikt Wronski als Bewerber für das Amt des Landrates, der gemeinsam mit Katharina Brakmüller die Liste für den Kreistag anführt. In seiner Bewerbungsrede<br>betonte er „Wenn wir das richtig anstellen, können wir die Verbindungen und Einblicke [aus dem Kreistag] nutzen, um Menschen zu erreichen, die sich auf dem Land übersehen fühlen. Denn es gibt sie: Die Armut auf dem Land. Noch tabuisierter, noch mehr mit Scham behaftet als ihr urbaner Zwilling".</p>
<p>Im Zentrum des Wahlkampfs stehen für Die Linke Würzburg zwei zentrale Themen: der Einsatz für bezahlbaren Wohnraum und der konsequente Kampf gegen Rechts. Die Partei will sich im Stadtrat und Kreistag dafür einsetzen, dass Wohnen als Grundrecht behandelt wird und in Würzburg einen dringend nötigen Mietendeckel auf den Weg bringen. Gleichzeitig macht sie deutlich: Der Rechtsruck in der Gesellschaft darf nicht länger hingenommen werden. Antifaschismus gehört für Die Linke untrennbar zur Kommunalpolitik.</p>]]></content:encoded>
                <category>Aktuelles</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-29708</guid>
                <pubDate>Fri, 11 Jul 2025 00:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Union blockiert Verfassungsgericht</title>
                <link>https://www.die-linke-mainfranken.de/meldungen/news/union-blockiert-verfassungsgericht/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Der Bundestagsabgeordnete Aaron Valent (Die Linke), Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretendes Mitglied des Wahlausschusses für das Bundesverfassungsgericht, kritisiert das Vorgehen der Union scharf.</strong></p>
<p>Aaron Valent, MdB, erklärt: "Was heute im Plenarsaal stattfand, ist ein Desaster für die Rechtsstaatlichkeit. Die Union hat bewiesen, dass sie bereit ist, den demokratischen Konsens aufzukündigen, wenn es darum geht, progressive Kandidat:innen zu verhindern. Statt Haltung zu zeigen, lässt sich die Union von der AfD und haltlosen Gerüchten treiben – das ist ein beispielloser Vorgang, der dem Ansehen der Kandidat:innen schweren Schaden zufügt." Der Vorschlag des Wahlausschusses, der noch vor einer Woche von den Koalitionsparteien mitgetragen wurde, hätte eine klare Mehrheit im Parlament gefunden. Doch die Union habe, so Valent, "bewusst Destabilisierung betrieben, nur um die Kandidatin der SPD zu diskreditieren".</p>
<p>"Es ist ein Skandal, dass Jens Spahn und Friedrich Merz ihre parteipolitischen Machtspiele über die Stabilität des Rechtsstaats stellen. Nach hundert Tagen im Amt schafft die Union keine demokratische Verlässlichkeit, sondern Chaos. Die Union sucht keine stabilen Mehrheiten für den eigenen Kandidaten und diskreditiert die Kandidatin des eigenen Koalitionspartners aufs Schäbigste. Damit beschädigt die Kanzlerpartei das Vertrauen in die zentrale Institution unserer Verfassungsordnung." Die Angriffe auf die Kandidatin der SPD, Frauke Brosius-Gersdorf, verurteilt Valent scharf: "Dass eine Richterin und Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht in den Tagen vor der Wahl derart attackiert wird, ist eine politische Bankrotterklärung. Wo kommen wir hin, wenn der Einsatz für die Selbstbestimmung von Schwangeren ein Grund für persönliche Diffamierung ist?"</p>
<p>Zugleich warnt Valent vor einer Normalisierung der Zusammenarbeit mit der AfD: "Es ist im höchsten Maße besorgniserregend, wenn die Union progressive Kandidat:innen blockiert, anstatt sich um demokratische Mehrheiten zu bemühen. Die Union nahm billigend in Kauf, den eigenen Kandidaten nur mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. Auch das ist ein deutliches Zeichen des Rechtsrucks innerhalb der Union. Wer so agiert, untergräbt das Fundament unseres Rechtsstaats." Aaron Valent fordert die Union auf, ihre Blockadehaltung umgehend zu beenden: "Das Bundesverfassungsgericht verdient Respekt und Stabilität, vor allem in Zeiten eines erstarkenden Rechtsextremismus. Die Union muss endlich Haltung zeigen und Verantwortung übernehmen! Ansonsten stellt sie sich selbst ins Abseits."</p>]]></content:encoded>
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